Münchens Bürgermeister Dieter Reiter: “Elektromobilität macht München zukunftsfest”

eMünchenMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Umweltreferentin Stephanie Jacobs haben am 29. April, E-Mobilitäts-Enthusiasten und solche, die es werden wollen, zur zweitägigen Ausstellung „München eMOBIL“. am Odeonsplatz begrüßt. „Elektromobilität ist kein Nischenthema mehr, sondern begeistert immer mehr Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Reiter. „Die moderne und lokal emissionsfreie Technologie ist für München ein wichtiger Baustein für eine nachhaltig gestaltete Zukunft und Teil unseres Verkehrskonzeptes. Insgesamt nehmen wir deswegen 30 Millionen Euro in die Hand, so viel wie keine andere Kommune in Deutschland.“ Jacobs ergänzte: „München ist Vorreiter in Sachen E-Mobil-Förderung. Wir haben bereits vor dem Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das zeigt, wie ernst wir das Thema in München nehmen. Wir wollen mit Anreizen einen Umstieg auf diese saubere Energie schmackhaft machen. Letzten Endes profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, schließlich wird die Luft sauberer und unsere Stadt leiser.“ Für Münchner Gewerbetreibende und Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützig anerkannte Organisationen gibt es seit 1. April das Förderprogramm „München emobil“. Das Experten-Team des Referats für Gesundheit und Umwelt informierte direkt vor Ort am Odeonsplatz die Besucherinnen und Besucher über die städtische Förderung. Bisher sind rund 150 Anträge eingegangen. „Unser Programm kommt gut an. Wir sind sehr zufrieden mit dem Start. Der Funke ist übergesprungen“, sagt Jacobs. Gefördert werden E-Fahrzeuge und Ladestationen Für letztere können auch Privatpersonen einen Antrag stellen. Informationen und Anträge gibt es unter www.muenchen.de/emobil. Die Ausstellung bot den Besuchern die Möglichkeit, praktisch mit Stecker und Lenkrad Elektromobilität live auszuprobieren: vom Pedelec bis zum Luxusflitzer, vom Zweisitzer bis zum Gewerbefahrzeug standen für die Besucher die E-Fahrzeuge bereit. Mehr als 20 Aussteller bildeten das Spektrum der Elektromobilität ab, und viele luden zu kostenlosen Probefahrten ein. Auch Ladelösungen, Batterietechnik und Solar-Carports wurden ausgestellt. Eine besondere Attraktion waren die E-Trial-Stuntvorführungen des vierfachen französischen Meisters Chris Bruand. Am Samstagvormittag startete am Odeonsplatz die eTourEurope – 9 Capitals – 9 Days. Mit Tagesetappen von 430 Kilometern und über 3.900 Kilometer Gesamtdistanz ist die eTourEurope die herausforderndste E-Rallye in Europa. Sie demonstriert die Leistungsfähigkeit von E-Fahrzeugen sowie der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur im Langstrecken-Einsatz.

Abgas-Skandal in der deutschen Automobilindustrie: Bundestagspposition fordert Untersuchungsausschuss

abgasDie Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses. Der Untersuchungs-ausschuss soll für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis zum 17. Dezember 2015 Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären. Besonders interessiert die Abgeordneten unter anderem dabei, ob es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte oder Hinweise für die Bundesregierung gab, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zur Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch und den Emissionen der Kfz übereinstimmten und welche Ursachen es dafür gab.

Ein weiterer Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, welche Auswirkungen dies auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die Kfz-Steuereinnahmen hatte und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat. Untersucht werden soll auch, ob es für den Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder anderer möglicherweise unzulässiger Handlungen in Bezug auf mögliche technisch Manipulationen und Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben es gab.
Dafür soll der Untersuchungsausschuss auch den Auftrag erhalten zu prüfen, welchen Einfluss es von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der Vorschriften gab. Der Ausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung der Abgaswerte eines deutschen Herstellers in den USA gezogen hat.
Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag acht Mitglieder und entsprechend viele Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen haben.

Für die Energiekonzerne wird der Atomausstieg teuer

Grafenrheinfeld-Nuclear-Power-Plant-To-Cease-OperationIn sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW selbst – bei der ungeklärten Atommüll-Endlagerung aber können sie sich für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Regierung. Aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) äußerten sich schon positiv.

Streit ist nicht beigelegt

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nach dem Atomausstiegsbeschluss und dem Konsens zur neuen Endlagersuche sei nun der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch Streit ist programmiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“ Aber auch die Unternehmen legen sich quer.

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung – und ein langes Ringen mit den vier Konzernen. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des Akw-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie über die Jahrzehnte aus ihren Atomstrom-Erlösen Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Bei einem Stresstest im Auftrag des Wirtschaftsministeriums stellte sich vergangenes Jahr heraus, dass möglicherweise die doppelte Summe oder noch mehr notwendig sein wird. Dabei stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher. „Es besteht die Gefahr, dass die Verursacher die Kosten nicht decken können, deshalb bestand Handlungsbedarf“, sagte Trittin. Zum anderen ist noch gar nicht genau absehbar, wie teuer die Atomaltlasten werden. Denn teilweise fallen die Kosten erst in der zweiten Jahrhunderthälfte an – das Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird frühestens um das Jahr 2050 überhaupt in Betrieb gehen. Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, dass die Rückstellungen sichert und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlässt, aber sie gleichzeitig auch nicht in die Insolvenz treibt.

Fonds soll das finanzielle Problem lösen

Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden, auch die Nachhaftung bei Unternehmensaufspaltungen wird klar geregelt. Schon 2035 könnte das letzte Akw verschwunden sein. Je nach Kraftwerksgröße kostet der Abriss zwischen 500 und 850 Millionen Euro, die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen.

Die Aufgabe ist überschaubar: Über ein Dutzend Reaktoren wurden und werden schon abgerissen. Der Großteil des Schrotts soll ins geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden. Problematischer ist die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Noch hat nicht einmal die vergleichende Standortsuche begonnen, frühestens um das Jahr 2030 wird feststehen, wo das Endlager errichtet wird. Für die Atommüll-Entsorgung sind bislang weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet worden. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission.

Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab

Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung vollständig und für immer befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. Eine Verständigung mit den Konzernen gab es Anfang der Woche nicht. Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab, warnten vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. „Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren.“ Vor einer abschließenden Bewertung würden die Unternehmen den Bericht der Kommission eingehend prüfen. Deren Erwartung, die Unternehmen würden im Gegenzug ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen, dürfte auf Sand gebaut sein.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

Windrad Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Die CSU sieht hingegen durch die neue Regelung die “Mitbestimmung” gestärkt. Durch die bisherige unbeschränkte Privilegierung von Windkraftanlagen habe es weder für Kommunen noch für Bürger eine Mitbestimmung gegeben. Nunmehr könnte der Ausbau der Windkraft durch Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid “gestaltet” werden

Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber und Stümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

München: Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge

eMünchenHandwerker, soziale Dienste, Handelsvertreter, Altstadtbewohner und im Einzelfall gewerbliche Anlieger zahlen für die Parkausweise ihrer Elektrofahrzeuge ab sofort nur noch 30 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausweis für ein oder zwei Jahre ausgestellt wird. Der ermäßigte Parkausweis wird ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge ausgestellt. Die Antragsteller müssen als Nachweis für die Vergünstigung eine Kopie des Kfz-Scheins beigelegen. Ansonsten gelten die jeweiligen grundsätzlichen Antragsbedingungen. Die Parkausweise für reine Elektrofahrzeuge kosten somit genauso viel wie die Bewohner-Parkausweise für ein Jahr. Gewerbliche Anlieger, deren Ausweis eigentlich ohne Kennzeichen und damit übertragbar erteilt wird, müssen für den verbilligten Ausweis die Parkberechtigung auf das Kennzeichen des Elektrofahrzeuges beschränken. Die Vollversammlung des Stadtrates hat die Gebührenreduzierung in der Sitzung vom 25. Februar 2016 zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Privilegierung gilt, wie auch das Förderprogramm Elektromobilität, zunächst bis zum 31. Dezember 2017. Aktuell sind knapp 1.400 reine Elektrofahrzeuge in der Landeshauptstadt zugelassen. Weitere Informationen zur Beantragung von Parkausweisen sind unter www.muenchen.de/parken erhältlich.

2015 nur 0,5 % der Neuanschaffungen: Die Bayerische Staatsregierung setzt kaum auf Elektroautos

Elektroauto_TankeDie Bayerische Staatsregierung hat bei der Förderung von Elektroautos großen Nachholbedarf in den eigenen Garagen. Im Jahr 2015 kauften oder leasten Staatskanzlei und Ministerien insgesamt zehn Elektroautos. Das waren knapp 0,5 Prozent der insgesamt neu beschafften 2149 Autos und Transporter. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

Im Januar 2016 hatte die Staatsregierung sich ein weit ehrgeizigeres Ziel gesetzt: Künftig sollen 20 Prozent der staatlichen Dienstwagenflotte Elektroautos sein, jedenfalls in den geeigneten Behörden. «Die CSU-Regierung nimmt ihre Vorbildfunktion in Sachen E-Mobilität nicht ernst», kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer daher. Vom Zwanzig-Prozent-Ziel seien Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett «meilenweit entfernt».

Bundesregierung lehnt nationalen CO2-Mindestpreis ab

Die Bundesregierung hat weiterhin Vorbehalte gegen einen “nationalen Mindestpreis” für CO2. Vorschläge auf europäischer Ebene würden von ihr aber “verfolgt und geprüft”. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum wiederholten Preisverfall von Emissionshandelszertifikaten hervor.

In Bezug auf den EU-Emissionshandel verweist die Bundesregierung auf die 2019 in Kraft tretende Reform des Systems. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung von “Backloading- und Restmegen in die Reserve” sollen Überschüsse am Zertifikatemarkt reduziert werden. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung “stärkere Preisanreize” für Investitionen in emissionsarme Technologien.

Die niedrigen Zertifkatispreise werden nach Anicht der Bundesregierung aber nur einen geringen Einfluss auf die Emissionsentwicklung der Kohleverstromung in Deutschland haben. Als Grund wird das “gegenwärtige Energiepreisumfeld” angeführt. Die Stromerzeugung aus Brau- und Steinkohle habe trotz stark fallender Preise für Zertifkate in den vergangenen fünf Jahren auf “hohen Niveau” stagniert, heißt es in der Antwort.

Wie Schulen von der Digitalisierung profitieren: Erkenntnisse aus Norwegen

EdTech ist ein Sammelbegriff für das Lernen mit digitalen Mitteln. Darunter fallen beispielsweise die Unterstützung des Unterrichts durch Plattformen, Learning-Management-Systeme oder Blended-Learning-Ansätze. In Deutschland steckt dieser Ansatz noch in den Kinderschuhen, in Norwegen sind die Schulen laut einer Recherche der Strategieberatung LSP Digital schon deutlich weiter.

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Das Bildungssystem des Landes gilt als vorbildlich. Im Vergleich zu Deutschland ist die Korrelation zwischen dem Einkommen der Eltern und ihren Kindern deutlich niedriger. Auch bei EdTech sind die Norweger weiter. So gibt es zahlreiche etablierte Anbieter im Markt wie Conexus, itslearning oder Kikora. Und Die Bildungsinstitutionen nutzen das: Alle Schulen im Land beteiligen sich an Online-Umfragen zu Unterrichtsqualität, Wohlbefinden und Lernmotivation. 86 Prozent nutzen Big-Data-Tools zur Optimierung von Organisation und Unterricht.

OECD Studie: Deutschland ist Vorreiter beim Recycling

Laut Daten der OECD ist Deutschland Vorreiter im Recycling. Rund 65 Prozent der Siedlungsabfälle werden hierzulande wiederverwertet. Auch Österreich kommt auf gute 58 Prozent, die Schweiz erreicht 51 Prozent. Frankreich und die USA hinken mit 38 Prozent beziehungsweise 35 Prozent noch deutlich hinterher.

Anteil des recycelten Mülls am Siedungsabfall in Prozent.

Anteil des recycelten Mülls am Siedungsabfall in Prozent.

Seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrW-/AbfG ) hat Deutschland diese Vorreiterrolle in Europa inne. Das KrW-/AbfG ging in Sachen Vermeidung, Verwertung und Abfallbehandlung weit über die damals noch dürftigen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Vor allem die erstmals im deutschen Abfallrecht verankerte Produzentenverantwortung (ein Vorläufer war die Verpackungsverordnung) mit ihren Rücknahmeverpflichtungen hat die europäische Umweltgesetzgebung inspiriertAuslöser der letzten Novelle zum Abfallrecht, jetzt nur noch Kreislaufwirtschaftsgesetz genannt, war das Inkrafttreten einer neuen allgemeinen EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle). Bei der Umsetzung der Richtlinie musste der Text des deutschen Abfallgesetzes umfassend überarbeitet werden, nämlich wegen einer in vieler Hinsicht neuen Terminologie der EU-Richtlinie. Es wurden neue Begriffe eingeführt, bekannte Begriffe neu definiert. So wird nur noch die stoffliche Verwertung als Recycling bezeichnet. Aus dem Umfang der neuen Gesetzestexte darf nicht auf eine Vielzahl von Veränderungen des materiellen Rechts geschlossen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wo die Novelle das deutsche Abfallrecht fortentwickelt, geht es fast immer darum, das Abfallwirtschaftssystem zu optimieren . Europäisches und deutsches Abfallrecht sind also nicht vollständig deckungsgleich. In der Regel stellt Deutschland strengere Anforderungen, auch weil hier die Abfallwirtschaft schon weiter entwickelt ist, als in anderen Mitgliedsstaaten. Natürlich wird auch in diesem Fall bei der einen oder anderen Vorschrift darüber gestritten, ob die nationale Gesetzgebung die Vorgaben der EU vollständig umsetzt.