Ein Sieg der Justiz über Donald Trump. Und was Microsoft damit zu tun hat.

2016 zeigte sich Donald Trum noch begeistert über Microsoft. “In spite of my mismanagement, my companies using Dynamics GP were able to break even and sometimes even make a profit.”.

Ein US Bundesgericht hat vor wenigen Tagen die von Donald Trump per Dekret angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Auch Microsoft hat in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein „irreparabler Schaden“ entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben. Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

„Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visa. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.“

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter „Muslim Ban“ vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: „Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der mächtigsten Menschen der Welt. Aber auch er steht nicht über dem Gesetz. Diese Lektion musste Donald Trump in diesen Tagen lernen.

Nach nur acht Tagen: Donald Trump wird von der US Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt

Früher oder später sinken für die meisten US-Präsidenten die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup fragt regelmäßig nach der Politikerzufriedenheit der Bevölkerung. Bei Bill Clinton dauerte es 573 Tage bis die Ablehnung erstmalig über 50 Prozent stieg. Bei George Bush Senior dauerte es 1.335 Tage, Barack Obama rutschte nach 936 Tagen über 50 Prozent der Befragten, die seine Politik ablehnten. Donald Trump brauchte dafür lediglich acht Tage.

Zu Beginn seiner Amtszeit stimmten 45 Prozent der Befragten seiner Politik zu, 45 Prozent lehnten sie ab und 10 Prozent waren unentschlossen. Nach einer Woche im Amt, in der er den Bau einer Mauer zu Mexiko anordnete, Einreisestopps für Muslime verhängte und die Gesundheitsreform rückgängig machte, lehnen ihn 51 Prozent der Befragten ab.

McKinsey: Automatisierung In China droht der größte Job-Verlust, in Deutschland gut 37 % in Gefahr

Eigentlich könnte die Automatisierung der Traum jeder Gesellschaft sein, denn dort, wo die Automaten die lästige Arbeit verrichten, gibt es mehr Freizeit. Aus rein wirtschaftlicher Sicht macht es auch Sinn, denn die Automation ist Rationalisierung und Kostenersparnis. Das Problem ist natürlich, dass Automaten Arbeitsplätze kosten. Wie die Grafik von Statista zeigt, könnten in China die meisten Stellen wegfallen. Laut einer Schätzung der Unternehmensberatung McKinsey könnten aber auch hierzulande gut zwölf Millionen der aktuell 32 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze der Automatisierung zum Opfer fallen.

Quellen: Statista, Frankfurter Allgemeine

Donald Trump müsste Toyota Camry fahren, denn das ist aktuell das “amerikanischste” Auto

2015_Toyota_Camry_008web

Der Toyota Camry besitzt eine Fertigungstiefe von 75 % in den USA. Diesen Wert erreicht kein Modell von Chevrolet oder Cadillac

Donald Trump hat sich mehrfach darüber beklagt, dass er beispielsweise in der 5th Avenue mehr von Mercedes als von Chevrolet produzierte Autos sieht. Dies müsse anders werden, meint er und droht deswegen auch via BILD Strafzölle von 35 % an.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Mercedes baut wie auch BMW seit etlichen Jahren die für den nord-amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeuge in den USA.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Automobilhersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren.

Das „amerikanischste“ Fahrzeug in den USA ist demnach kein Cadillac oder Chevrolet, sondern ein Toyota. Und auch eine Mercedes C-Klasse ist amerikanischer als ein Chevrolet Silverado oder als das seit vielen Jahren den USA am meisten verkaufte Auto, der Ford F 150:

Fertigungstiefe

An dieser Stelle noch ein kleines Aperçu am Rande: Zur Finanzierung seines Wahlkampfes hat Donald Trump auch einen Merchandising Store eingerichtet, in dem zu recht üppigen Preisen diverse Produkte erworben werden konnten, beispielsweise auch Krawatten. Hergestellt werden diese in…. China!

Trump Buy American

Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Hilfe für die Subsahara-Staaten

SubsahahraGlobale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.
Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.
Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.
Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.
Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

“Heute ist der Tag, an dem das Volk zum Herrscher wurde” Die Inaugurationsrede von Donald Trump im Wortlaut

TrumpChief Justice Roberts, President Carter, President Clinton, President Bush, President Obama, fellow Americans, and people of the world: thank you.

We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and to restore its promise for all of our people.

Together, we will determine the course of America and the world for years to come.

We will face challenges. We will confront hardships. But we will get the job done.

Every four years, we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power, and we are grateful to President Obama and First Lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition. They have been magnificent.

Today’s ceremony, however, has very special meaning. Because today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People.

For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost.

Washington flourished – but the people did not share in its wealth.

Politicians prospered – but the jobs left, and the factories closed.

The establishment protected itself, but not the citizens of our country.

Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s Capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.

That all changes – starting right here, and right now, because this moment is your moment: it belongs to you.
It belongs to everyone gathered here today and everyone watching all across America.

This is your day. This is your celebration.

And this, the United States of America, is your country.
What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.

January 20th 2017, will be remembered as the day the people became the rulers of this nation again. The forgotten men and women of our country will be forgotten no longer.

Everyone is listening to you now.

You came by the tens of millions to become part of a historic movement the likes of which the world has never seen before.

At the center of this movement is a crucial conviction: that a nation exists to serve its citizens.
Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.

These are the just and reasonable demands of a righteous public.

But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation; an education system, flush with cash, but which leaves our young and beautiful students deprived of knowledge; and the crime and gangs and drugs that have stolen too many lives and robbed our country of so much unrealized potential.

This American carnage stops right here and stops right now.

We are one nation – and their pain is our pain. Their dreams are our dreams; and their success will be our success. We share one heart, one home, and one glorious destiny.

The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans.

For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry;
Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military;
We’ve defended other nation’s borders while refusing to defend our own;
And spent trillions of dollars overseas while America’s infrastructure has fallen into disrepair and decay.
We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon.

One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.

The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.

But that is the past. And now we are looking only to the future.

We assembled here today are issuing a new decree to be heard in every city, in every foreign capital, and in every hall of power.

From this day forward, a new vision will govern our land.

From this moment on, it’s going to be America First.

Every decision on trade, on taxes, on immigration, on foreign affairs, will be made to benefit American workers and American families.

We must protect our borders from the ravages of other countries making our products, stealing our companies, and destroying our jobs. Protection will lead to great prosperity and strength.

I will fight for you with every breath in my body – and I will never, ever let you down.

America will start winning again, winning like never before.

We will bring back our jobs. We will bring back our borders. We will bring back our wealth. And we will bring back our dreams.

We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.

We will get our people off of welfare and back to work – rebuilding our country with American hands and American labor.

We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.

We will seek friendship and goodwill with the nations of the world – but we do so with the understanding that it is the right of all nations to put their own interests first.

We do not seek to impose our way of life on anyone, but rather to let it shine as an example for everyone to follow.

We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.

At the bedrock of our politics will be a total allegiance to the United States of America, and through our loyalty to our country, we will rediscover our loyalty to each other.

When you open your heart to patriotism, there is no room for prejudice.

The Bible tells us, “how good and pleasant it is when God’s people live together in unity.”

We must speak our minds openly, debate our disagreements honestly, but always pursue solidarity.
When America is united, America is totally unstoppable.

There should be no fear – we are protected, and we will always be protected.

We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.

Finally, we must think big and dream even bigger.

In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving.

We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it.

The time for empty talk is over.

Now arrives the hour of action.

Do not let anyone tell you it cannot be done. No challenge can match the heart and fight and spirit of America.

We will not fail. Our country will thrive and prosper again.

We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.

A new national pride will stir our souls, lift our sights, and heal our divisions.

It is time to remember that old wisdom our soldiers will never forget: that whether we are black or brown or white, we all bleed the same red blood of patriots, we all enjoy the same glorious freedoms, and we all salute the same great American Flag.

And whether a child is born in the urban sprawl of Detroit or the windswept plains of Nebraska, they look up at the same night sky, they fill their heart with the same dreams, and they are infused with the breath of life by the same almighty Creator.

So to all Americans, in every city near and far, small and large, from mountain to mountain, and from ocean to ocean, hear these words:

You will never be ignored again.

Your voice, your hopes, and your dreams, will define our American destiny. And your courage and goodness and love will forever guide us along the way.

Together, We Will Make America Strong Again.

We Will Make America Wealthy Again.

We Will Make America Proud Again.

Local Politics Alerts
Breaking news about local government in D.C., Md., Va.
Sign up
We Will Make America Safe Again.

And, Yes, Together, We Will Make America Great Again. Thank you, God Bless You, And God Bless America.

Verabschiedete Gesetze in den ersten 100 Amtstagen: Knackt Donald Trump den Roosevelt-Rekord?

Donald Trump wird heute als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Nun wird sich zeigen, welche seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf er tatsächlich umsetzen wird. Die ersten 100 Tage im Amt sind entscheidend. In dieser Zeit hat der Präsident häufig noch die Mehrheit seiner Parteimitglieder im Kongress sitzen, wie Trump aktuell mit den Republikanern.infografik_7680_die_ersten_100_tage_als_us_praesident_nDer bisherige Rekordhalter bei der Zahl der verabschiedeten Gesetze in den ersten 100 Amtstagen ist der ehemalige US-Präsident Franklin Roosevelt. Er schaffte es, in dieser Zeit 76 Gesetze durchzubringen, wie die Grafik von Statista zeigt. Ebenfalls ein Mann der Tat war Harry Truman mit 55 Gesetzen in 100 Tagen. Die Amtsinhaber der neueren Zeit, George W. Bush und Barack Obama, konnten da nicht mithalten.

Vor allem außerhalb der USA dürfte die Mehrheit jedoch darauf hoffen, dass der neue Präsident möglichst wenige seiner Ankündigungen wahrmacht. Trump hatte im Wahlkampf unter anderem angedroht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, Strafzölle für den Import deutscher Autos zu erheben und aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

-bundesverfassungsgerichtDie Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 eingehalten werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat.

DIW: Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich

okostrom-atomenergieErneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Der Studie zufolge kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem sehr hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit gut zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Atomkraft ist auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich entbehrlich

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“