Arbeitsvisa: US Tech-Sektor ist auf Immigranten angewiesen

Das per Dekret verfügte Einreiseverbot von US Präsident Donald Trump für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern hat Schockwellen durch das Silicon Valley geschickt. Apple-Chef Tim Cook teilte in einer Rundmail an seine Mitarbeiter mit, dass Trumps Dekret “keine Politik, die wir unterstützen“ sei. Ferner sagte er, dass es Apple ohne Einwanderer nicht geben würde.

Der Vater von Unternehmensgründer Steve Jobs wanderte als Stundend, in die USA ein – aus Syrien. Wie sehr der US Tech-Sektor auf Immigranten angewiesen ist, zeigt auch die Statistik zu den bewilligten H-1B-Visa. Diese spezielle Arbeitserlaubnis erlaubt es US-amerikanischen Unternehmen, speziell qualifizierte ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten reisten allein zwischen Oktober 2013 und September 2014 auf diesem Ticket rund 316.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein, davon verfügten rund zwei Drittel über eine computerbezogene Ausbildung.

Quelle: Statista.com

DIHK legt Papier zur Flüchtlingsintegration vor

Bei ihrem Einsatz für die Eingliederung asylsuchender Menschen stehen Kammern und Betriebe vor vielen Hürden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat elf Vorschläge zusammengestellt, die das Engagement der Wirtschaft erleichtern sollen.

Noch stünden die Betriebe vor vielen Hürden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Freitag in Berlin. Aus seiner Sicht wäre zum Beispiel „ein kontinuierlicher Ansprechpartner für junge Geflüchtete vor und während der Ausbildung bei der Integration sehr hilfreich“.

Ziel des achtseitigen Papiers sei es, das Engagement der Wirtschaft bei der Integration durch Ausbildung und Beschäftigung weiter zu erleichtern, erläuterte Dercks. Im vergangenen Jahr habe die Politik dazu zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allerdings bundesweit sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Dercks nannte zum Beispiel die Duldung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung. Zusätzliche Probleme bereiteten lange Asylverfahren und Wartezeiten bei den Sprachkursen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, wirbt der DIHK deshalb unter anderem dafür, besser über die Zugänge zur Ausbildungsduldung zu informieren sowie die Flüchtlinge vor und während ihrer Ausbildung durch qualifiziertes Personal dauerhaft zu begleiten. Auch sollte der Berufsschulunterricht bereits während der einer Ausbildung vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung sichergestellt sein, hieß es.

Behörden sollen Wohnsitzauflagen flexibel handhaben

Wichtig sei es für viele Firmen auch, dass die örtlichen Behörden die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge „unbürokratisch und flexibel handhaben“, denn viele Branchen seien auf mobile Mitarbeiter angewiesen.

Für das Aktionsprogramm „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“ hat die IHK-Organisation im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro investiert. „Dieses Engagement wird 2017 weiter verstetigt, wofür noch einmal 15 Millionen Euro bereitgestellt werden“, heißt es in dem Papier, 160 Mitarbeiter beraten und unterstützen demnach sowohl Unternehmen als auch Flüchtlinge.

Quelle : epd

Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Hilfe für die Subsahara-Staaten

SubsahahraGlobale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.
Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.
Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.
Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.
Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Globaler Klima-Risiko-Index: Afrika am stärksten von Klimawandel betroffen

klimawandel-afrikaAfrika hat in den letzten 20 Jahren am meisten unter extremen Wetterereignissen gelitten, so das Ergebnis des aktuellen Globalen Klima-Risiko-Index (KRI) der NGO Germanwatch.

Vier der zehn Länder, die 2015 am stärksten von klimabedingten Naturkatastrophen betroffen waren, befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent: Mosambik (Platz eins), Malawi (Platz drei), Ghana und Madagaskar (beide Platz acht). Sie alle hatten mit schweren Regenfällen während einer außergewöhnlich heftigen Monsunzeit zu kämpfen. Der Starkregen löste mehrere zerstörerische Erdrutsche aus.

Rang zwei belegt die Dominikanische Republik, die im August 2015 von Tropensturm Erika heimgesucht wurde. Er vernichtete einen großen Teil des landesweiten BIPs. „Klimaereignisse werden nicht gerecht verteilt“, betont Sönke Kreft, leitender Autor der Studie.

Der Index greift auf Daten des deutschen Rückversicherers Munich Re und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück und gründet seine Berechnungen auf der Anzahl von Extremwetterereignissen, der Todesopfer pro 100.000 Einwohnern und den Materialschäden. 180 Länder werden dabei berücksichtigt. 2015 gab es laut Experten stärkere Regenfälle als sonst. Schuld daran sei der Klimawandel.

HONDURAS, MYANMAR UND HAITI

Über die letzten 20 Jahre hinweg waren Honduras, Myanmar und Haiti unter den Top-Ten vertreten. „Neun der zehn am stärksten betroffenen Länder (1996–2015) sind Entwicklungsländer aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. Eines (Thailand) gehört zu den Ländern mit höheren mittleren Einkommen“, heißt es in der Zusammenfassung der Ergebnisse.

Frankreich landete im 2015-Ranking auf Platz 16. Über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg belegt das Land Rang 18 – vor Portugal (21) und Italien (25).

Von 1996 bis 2015 kamen insgesamt 528.000 Menschen bei 11.000 Extremwetterereignissen ums Leben. Die Sachschäden beliefen sich seitdem auf drei Billionen Dollar (2,755 Billionen Euro).

Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR!

OEZ 2

“Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.

“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit, Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative”Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München: „Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein. Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren. Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den Folgetag angesetzte Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran. Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich ins Bellevue di Monaco ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Weitere Informationen zu unserer Initiative findet Ihr unter http://www.mutzumut.de/