GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Schon wieder Sachsen: Bürgerwehr in Arnsdorf – Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich enttäuscht wegen dürftiger Antwort auf ihre Anzeige  

 

claudia_stamm„Schhon wieder tanzt in Sachsen ein Mob dem Staat auf der NAase herum. Aber das ist ja nicht das Schlimmste, sondern, dass der Staat das noch für gut befindet. Für mich hat der RechtssAtaat auf ganzer Linie versagt, wenn sogenannte Bürgerwehren Geflüchtete mit Kabelbindern an Bäume fesseln dürfen und dabei keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen. Der Fremdenfeindlichkeit und dem undemokratischem Verhalten dieser Gruppe müssen mit aller Härte des Rechtsstaats die Grenzen aufgezeigt werden!”, fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

Bereits im Februar hatte die Landtagsabgeordnete zusammen mit JuristInnen Anzeige gegen die sächsische Polizeiführung erstattet, um strukturelles Fehlverhalten leitender Polizeibeamter aufzudecken. „Mit unserer Anzeige wollen wir eventuell vorhandene Strukturen zur Verdeckung von rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Verhalten bekämpfen. Wenn  eine derartige Tat wie in Arnsdorf vom führenden Polizeipräsidenten auch noch als „sinnvoll“ und „notwendig“ kommentiert wird, werde ich in meinem Verdacht nur bestätigt.“, so Claudia Stamm.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat im Fall Clausnitz mittlerweile mitgeteilt, Ermittlungen gegen den Polizeipräsidenten noch nicht einmal aufnehmen zu wollen, da sie keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sehe. Die Anwältin Sabine Richly: „Auf wichtige Punkte in der Anzeige wurde gar nicht eingegangen, z.B., warum die Polizei nicht einmal versucht hat, den Mob in den Griff zu kriegen und vor Ort wohl auch nicht ermittelt hat, wer die Pöbler waren. Die Staatsanwaltschaft hat, wie es scheint, die vielen seit Februar eingegangenen Anzeigen mit einem einzigen, Musterschreiben abgespeist, ohne sich wirklich im Einzelnen zu beschäftigen.” Die Anzeigenerstatter kündigen an: „Sollten weitere Details über das Vorgehen in Clausnitz oder Arnsdorf publik werden oder neue Zeugen auftauchen, werden wir erneut Anzeige erstatten, auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde werden wir prüfen.“

Alexander Rossner, der wegen Clausnitz auch mit Anzeige erstattet hat, bekräftigt: „ Die Polizei, nicht etwaige Bürgerwehren oder auch sogenannte Sicherheitswachten – wie es sie immer mehr in Bayern gibt – sind als Instanz dazu berufen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ist diese nicht dazu in der Lage, muss es eine umfangreiche Untersuchung geben.“

Im sächsischen Arnsdorf fesselte eine sogenannte Bürgerwehr einen 21-jährigen psychisch kranken Mann mit Kabelbindern an einen Baum, nachdem dieser im Supermarkt aggressiv geworden sein soll. Der zuständige Polizeipräsident Conny Stiehl rechtfertigte das Vorgehen der Männer und beschrieb es als „sinnvoll“ und „notwendig“. Bereits im Februar gab es in Clausnitz einen ähnlich erschreckenden Vorfall, als ein regelrechter Mob  über Stunden verhinderte, dass Flüchtlinge ihren Bus verließen, als sie ihre neue Unterkunft beziehen sollten. Die Polizei nahm damals gegen die pöbelnden Bürger weder Personalien auf, geschweige denn setzte sie andere nötige Maßnahmen durch, wie den von ihr selbst verhängten Platzverweis.

Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.

Flüchlinge: Bayern unterstützt Hilfsprojekte in Jordanien

merk2Fast ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise reift auch langsam in der Bayerischen Staatsregierung die Erkenntis, dass es wichtig ist, die Fluchturachen in und nahe den Herkunfsländern zu bekämpfen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sagt hierzu heute: „Humanität und Fluchtursachenbekämpfung sind zentrale Elemente bayerischer Flüchtlingspolitik. Konkrete Hilfsprojekte verbessern Lebensverhältnisse und senken so Migrationsdruck“ Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Einer der Hauptbrennpunkte ist der Nahe Osten mit den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Allein aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen, davon über 600.000 nach Jordanien. Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien und informiert sich über die Situation der Flüchtlinge sowie die von Bayern unterstützten Hilfsprojekte. „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik“, so Merk. „Deshalb spielt für uns die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunfts- und Nachbarstaaten von Krisenregionen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessern und so den Migrationsdruck senken. Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht. Deswegen leistet auch Bayern seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik.“ Merk führt außerdem Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie christlichen Kirchen.

Die bayerische Unterstützung für Hilfsprojekte in Jordanien sei Teil des bayerischen Engagements in der Entwicklungspolitik, für das der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2016 rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Um diese Zusatzmittel so effektiv wie möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Fluchtherkunftsländern und deren Nachbarstaaten einzusetzen, habe die Staatsregierung regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Hierzu gehöre u.a. der Nahe Osten mit Jordanien und Libanon als Nachbarstaaten Syriens bzw. des Iraks. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, stehe dabei die Verbesserung der Wasserversorgung, aber auch die schulische und berufliche Bildung von Flüchtlingen im Vordergrund.

Auf ihrer Reise nach Jordanien wird Europaministerin Merk begleitet vom Vorsitzenden des Misereor-Beirats, Michael Schöpf. Das Mitglied des Jesuiten-Ordens verfügt über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Gerade die Kirchen leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen in zahlreichen Krisenregionen der Welt unverzichtbare Arbeit, so auch bei verschiedenen Hilfsprojekten in Jordanien.

Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

GrüneDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der “Abschottungspolitik” der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen “mit dem Dublin-System gescheitert” und dürfe nicht wiederholt werden.
Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis “zwangsläufig” dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. “Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen”, verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

Disput um sichere Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag

DWO-POL-Locator-Balkanlaender-NeuDie von der Bundesregierung angestrebte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.
Darin schreibt die Regierung, nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung könne für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, “dass – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall – ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist”. Bei einer solchen Ablehnung werde das Asylverfahren erheblich beschleunigt. Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten verbessere daher die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.
Zugleich betont die Bundesregierung, sie sei nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, “dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind”.
In der Anhörung verwies Reinhard Boos vom sächsischen Innenministerium darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres die Schutzquote bei Asyl für Bewerber aus Algerien und Tunesien bei null Prozent und 0,2 Prozent bei Marokkanern gelegen habe. Beim Flüchtlingsschutz habe die Quote 0,3 Prozent bei Algeriern betragen, 0,6 Prozent bei Tunesiern und ein Prozent bei Marokkanern. Beim subsidiären Schutz habe die Quote für Bewerber aus allen drei Staaten bei null Prozent gelegen. Er erwarte von den Gesetzentwurf”die Signalwirkung, dass es sich nicht lohnt, Asyl zu beantragen, wenn man keinen Schutzgrund hat”. Nach bisherigen Erfahrungen bewirke die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat durchaus einen Rückgang der Asylbewerberzugänge”.
Auch Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begrüßte den Gesetzentwurf. Davon werde ein Signal ausgehen, das zu einer Verminderung der unberechtigten Asylantragstellungen führen werde. Sie verwies darauf, dass viele Migranten aus den drei Maghreb-Staaten nicht zur Antragsstellung beziehungsweise zur Anhörung erschienen. Dies habe Zweifel aufkommen lassen, “ob hier das Begehren nach internationalem Schutz tatsächlich im Vordergrund” stehe.
Wiebke Judith von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte demgegenüber, dass es in den drei Ländern staatliche Repression aufgrund politischen Überzeugungen gebe. Amnesty International habe sowohl in Tunesien als auch in Marokko die Anwendung von Folter dokumentiert. Auch werde in den drei Maghreb-Staaten Homosexualität kriminalisiert. Die “schweren Menschenrechtsverletzungen” in Algerien, Marokko und Tunesien widersprächen einer Bestimmung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Bereits die Anwendung von Folter und die Verfolgung von Homosexualität müssten einer solchen Einstufung entgegenstehen.
Auch Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main verwies auf Berichte über Folter in Marokko und Tunesien. Mit Blick auf Algerien gebe es “eine große Vermutung”, das es dort in Polizeihaft zu extralegalen Hinrichtungen gekommen sei. Auch sei festgestellt worden, dass nicht hinreichend vor sexueller Gewalt geschützt und homosexuelle Handlungen nicht nur in Einzelfällen strafrechtlich verfolgt würden.
Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, maßgeblich für sichere Herkunftsstaaten sei im Kern die Abwesenheit von Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Maßstab dabei sind Thym zufolge laut Asylqualifikationsrichtlinie “schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte” und damit “mehr als eine einfache Menschenrechtsverletzung”. Dabei bleibe jedoch eine Einzelfallprüfung auch nach einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat möglich.

Entwicklungsminister Müller will mit fairem Handel Flüchtlingskrisen vermeiden

“Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen”: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, im Welthandel eine global ausgleichende Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern zu fördern. Nur so könnten weitere Flüchtlingskatastrophen vermieden werden.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Gerd Müller (CSU)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme in der Welt mehr Fairness und Gerechtigkeit zugunsten der ärmeren Länder gefordert.

Nötig sei eine globale Partnerschaft, ein Interesse-nausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-ländern, schrieb er im “Handelsblatt”. Müller führte an, dass 20 Prozent der Menschheit derzeit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten. Zudem litten unter dem Klimawandel gerade die besonders, die dazu am wenigsten beigetragen hätten. Wenn diese Ungleichgewichte nicht korrigiert würden, drohten weitere Flüchtlingsbewegungen.

Mit Blick auf Wirtschaftsvereinbarungen der reichen Länder mit den meist armen, aber oft mit vielen Bodenschätzen gesegneten Ländern Afrikas forderte Müller: “Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen.” Der Nutzen von Ressourcen dürfe nicht weiter einseitig zulasten von Entwicklungsländern gehen. “Wir brauchen eine Weltordnung, die global ausgleichende Gerechtigkeit schafft – politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch”, schrieb der CSU-Politiker.

Das sei auch im Interesse Europas, erklärte er weiter. Denn dort, wo Hunger und Elend, Ausbeutung, Verteilungskämpfe und Krieg herrschten und es keine Perspektive gebe, verließen die Menschen das Land und gingen dahin, wo Wohlstand und Freiheit herrschten. Europa aber könne nicht all diese Menschen aufnehmen.

Deutsche Bahn startet Programm zur Qualifizierung für erwachsene Flüchtlinge

Erste Klasse mit zunächst 15 Teilnehmern für Berufserfahrene – Umschulung zu Elektronikern im Betriebsdienst bis zu 28 Monate

„Auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich maßgeblich, ob Integration gelingen oder scheitern wird.”

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München, und DB-Personalvorstand Ulrich Weber mit den ersten Teilnehmern des Qualifizierungsprogramms für Flüchtlinge.

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München, und DB-Personalvorstand Ulrich Weber mit den ersten Teilnehmern des Qualifizierungsprogramms für Flüchtlinge.

Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern als eines der ersten deutschen Unternehmen ein Qualifizierungsprogramm für Flüchtlinge mit Berufserfahrung. DB-Personalvorstand Ulrich Weber stellte das neue Programm und weitere Projekte für junge Flüchtlinge vor einigen Tagen in München vor.

Im November startet eine erste Klasse mit zunächst 15 Berufserfahrenen eine Umschulung zum Elektroniker für Betriebstechnik bei der DB in München. Die Qualifizierung beginnt mit viermonatigen Sprachkursen für Anfänger und Fortgeschrittene. Die fachliche Umschulung bei DB Fernverkehr dauert bis zu 28 Monate. Bei erfolgreichem Verlauf plant die DB, das Programm in Bayern auszubauen und regelmäßig anzubieten.

Zustande gekommen ist das Programm für erwachsene Flüchtlinge aufgrund einer engen Zusammenarbeit mit mehreren Partnern – der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Landeshauptstadt München und der IHK für München und Oberbayern (IHK) sowie dem Bildungswerk der Bayrischen Wirtschaft.

Die Teilnehmer des Programms stammen aus acht Ländern, darunter Nigeria, Eritrea, Kongo, Iran, Algerien, Somalia, Syrien, Tunesien. Sie bringen alle Berufserfahrung im elektrotechnischen Bereich mit. Einige sind erst wenige Monate in Deutschland, andere bereits mehrere Jahre. Zuvor wurden in einem eigens entwickelten Verfahren mit Auswahl- und Profiltagen die Vorkenntnisse, Kompetenzen und die Förderfähigkeit geprüft. Das Qualifizierungsprogramm ist in den vergangenen 18 Monaten entwickelt worden. Heute gaben Vertreter aller Beteiligten im ICE-Werk München den Startschuss.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Mit dem Münchner Programm gehen wir einen neuen Weg und geben berufserfahrenen Flüchtlingen im technischen Bereich eine Perspektive. Es zeigt: Wenn Viele mithelfen, kommt etwas in Bewegung, von dem alle Beteiligten profitieren.”

Raimund Becker, Vorstand Regionen Bundesagentur für Arbeit: „Wir unterstützen Schutzsuchende, damit sie in Deutschland Fuß fassen können. Insbesondere mit Beratungen, nachhaltiger Qualifizierung sowie finanzieller Unterstützung der Arbeitgeber begleiten wir die Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.”

Brigitte Meier, Sozialreferentin Landeshauptstadt München: „Auf dem Arbeitsmarkt entscheidet sich maßgeblich, ob Integration gelingen oder scheitern wird. Im engen Schulterschluss mit den Unternehmen müssen wir Flüchtlinge durch Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu finanzieren.”

Dr. Josef Amann, Bereichsleiter Berufsbildung bei der IHK für München und Oberbayern: „Die IHK München unterstützt dieses Projekt aus der tiefen Überzeugung, dass Ausbildung und Arbeit der beste und schnellste Weg zur Integration von Flüchtlingen sind.”

Chance plus für Flüchtlinge

Gleichzeitig bietet die DB jungen Flüchtlingen Plätze im Rahmen des DB-Berufsvorbereitungsjahres „Chance plus” an. Bei DB Netz, DB Fahrwegdienste und der DB RegioNetz Verkehrs GmbH in München sind es aktuell zunächst sechs Plätze in vor allem gewerblich-technischen Berufen, bundesweit sind weitere 30 Plätze für junge Flüchtlinge in anderen Regionen geplant. „Chance plus” ist eine Einstiegsqualifizierung für Jugendliche, die noch keine Ausbildungsreife haben. Ziel dieses Programms, das die DB bereits über 10 Jahre in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit anbietet, ist es, Jugendliche für eine Berufsausbildung zu qualifizieren. Neben praktischen Tätigkeiten bei der DB stehen unter anderem Bewerbungs- und Kommunikationstraining, klassischer Schulunterricht sowie ein Sprachkurs auf dem Stundenplan.

Valetta-Gipfel: Parlamentarier fordern entschlosseneres Handeln in Flüchtlingskrise

Drei Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments haben sich in einem gemeinsamen Schreiben vom Montag an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bitten sie die Politiker, den Flüchtlingsvorschlag der Kommission zu unterstützen.

Bei dem europäischen Gipfeltreffen in Valetta vom 11. bis 12. November werden die führenden EU-Politiker versuchen, bestehende Kooperationsmechanismen zwischen Europa und Afrika auszubauen.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament Manfred Weber (Europäische Volkspartei), Gianni Pittella (Sozialisten und Demokraten) und Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, für die Vorschläge der EU-Kommission zu stimmen. Dabei geht es um einen europäischen Grenzschutz und eine Küstenwache, ein europäisches Asyl- und Migrationssystem sowie um die europäische Blue Card. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Bedenken: “In den letzten Monaten mangelte es dem Rat an politischem Engagement und strategischem Vorgehen hinsichtlich eines gemeinsamen Ansatzes zur Asyl- und Migrationspolitik.”

Das Schreiben in Form eines parteiübergreifenden Aufrufes bezog sich nicht auf bestimmte Mitgliedsstaaten. “Es war ein ehrlicher Aufruf, endlich einen Weg aus der Flüchtlingskrise zu finden und dabei parteiliche Dispute zu vermeiden”, berichtete ein S&D-Mitglied EurActiv.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sorgt sich nach eigenen Angaben um die mangelnde Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen. “Europa bewegt sich”, sagte er vor Kurzem, “Doch die Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und die notwendigen politischen Schritte umsetzen.”

Manche EU-Länder, so Avramopoulos, würden Europa wieder zurück auf einen Stand noch vor dem Zweiten Weltkrieg treiben.Ungarn und die Slowakei sträubten sich gegen den jüngsten EU-Beschluss der Mehrheit der Mitgliedsländer. Nach schwierigen Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, die Flüchtlinge in Italien und Griechenland auf die anderen 26 EU-Staaten aufzuteilen.

Unterstützung für Afrika

Die drei Fraktionsvorsitzenden forderten die 28 Regierungschefs dazu auf, “mehr Expertise und Fördermittel” zu mobilisieren. So könne man afrikanische Länder unterstützen, die an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sind. “Es ist essenziell, dass wir unsere Bemühungen miteinander abstimmen. Außerdem müssen wir den Dialog mit der Afrikanischen Union und den wichtigsten afrikanischen Staaten ausbauen”, erklärten sie in dem Schreiben. Es sei auch eine Möglichkeit, das Potenzial Afrikas freizusetzen. “Die in Valetta zu beschließenden Maßnahmen bestehen zusätzlich darin, sozioökonomische Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen zu schaffen und Bildungspartnerschaften auszubauen.” Ihr Fazit: “Die Union kann es sich nicht leisten, noch einmal zu scheitern oder Zeit zu verlieren.”

Das Büro von Gabriele Zimmer, Vorsitzender der linken GUE/NGL-Fraktion des EU-Parlaments, gab EurActiv gegenüber an, dass man ihre Partei nicht nach einer Unterschrift gefragt habe. Auch Philippe Lamperts, Co-Vorsitzender von Die Grünen/Europäische Freie Allianz, sei nicht auf das Schreiben angesprochen worden. “Man hat uns nicht gebeten, teilzunehmen. Unsere Gedanken zu dem Thema sind ohnehin schon allgemein bekannt.”

Hintergrund:
Entgegen den Stimmen aus Ungarn und einigen anderen ehemals kommunistischen Ostblockstaaten, hat sich die Europäische Union auf einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten geeinigt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 700.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien, die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in diesem Jahr die Außengrenzen Europas erreichen.

Die EU bietet der Türkei finanzielle Unterstützung, visumfreies Reisen und neue Beitrittsverhandlungen, wenn Ankara im Gegenzug versucht, den Flüchtlingsstrom durch das eigene Territorium einzudämmen.

Griechenland war dieses Jahr besonders stark vom Flüchtlingsanstrom betroffen. Viele kritisierten das Land, es habe sich nicht an bestehende EU-Vorschriften zur Registrierung der Neuankömmlinge gehalten. Nun plant die EU, Flüchtlinge davon zu überzeugen, in Griechenland auf bezahlte Flüge in andere Länder zu warten. Dort würde man dann ihren Asylantrag bearbeiten. Diese Lösung sei besser, als im Winter den gefährlichen Weg über die Balkanroute einzuschlagen.

Bei einem Mini-Gipfel der Balkan-Staaten am 25. Oktober, versprach Athen, bis zum Jahresende 50.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Weitere 50.000 sollten weiter nördlich entlang der Balkanroute untergebracht werden. Die EU versprach, Griechenland zusätzliche Mittel. Den anderen Ländern wurde Notfallhilfe zugesagt.

Amnesty warnt EU vor “Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen”

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Die Europäische Union will bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Malta eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise vereinbaren; Amnesty International warnt eindringlich davor, mit skrupellosen Machthabern gemeinsame Sache zu machen – auch von EU-Parlaments-präsident Martin Schulz kommen mahnenden Worte.

Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit Staaten gewarnt, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. “Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems”, sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty, Iverna McGowan, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend.”

Die EU will bei einem Gipfeltreffen in Malta am Mittwoch und Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingskrise vereinbaren. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern. Laut Medienberichten soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Dieser sieht dem Vernehmen nach vor, dass die EU den afrikanischen Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperieren, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen will.

Besondere Sorge bereiten Amnesty-Expertin McGowan mögliche Vereinbarungen mit einzelnen Staaten, die am Rande des Gipfels geschlossen werden könnten. “Wir wissen, dass mehrere bilaterale Abkommen auf dem Tisch liegen”, sagte sie. “Sie beinhalten typischerweise nur vage formulierte Verweise auf Menschenrechte oder überhaupt keine.” Geschlossen würden solche Vereinbarungen meist in Hinterzimmern: “Es besteht die Gefahr, dass die Besorgnis erregenden Dinge in Valletta außerhalb des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit über bilaterale Abkommen passieren.”

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, “Leute draußen zu halten”, kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen – also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.

Beim Gipfel geplante Initiativen etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Afrika seien durchaus “sehr wichtig”, sagte McGowan. “Es darf aber nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.” Wo ein Land nicht so weit sei, solle die EU auf Reformen etwa im Justizsystem dringen – solange aber von “Deals in der Migrationsfrage” absehen.

McGowan forderte die EU auch auf, eine Führungsrolle etwa bei der Vergabe humanitärer Visa oder Familienzusammenführung zu übernehmen und Partner weltweit davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Positiv bewertete die Amnesty-Expertin den EU-Ansatz, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verstärkt diplomatisch auf die Bewältigung von Krisen oder ihre Vermeidung hinzuwirken.

Auch das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR befürchtet, die EU könnte menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben, um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten. Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährden. Auch MISEREOR verlangt von der EU, auf legale Möglichkeiten der Flucht und Migration hinzuwirken. “Wer Schleuser bekämpft, zugleich aber keine legalen Alternativen zur Einreise schafft, bekämpft Flüchtende indirekt mit”, erklärt MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Schulz fordert legale Einreisemöglichkeiten

Ähnlich äußert sich unmittelbar vor dem Valetta-Gipfel EU-Parlamentspräsident Schulz. Er warnte insbesondere davor, abgelehnte Asylbewerber in Diktaturen zurückzuschicken. Die Einhaltung demokratischer Standards und Menschenrechte müsse gewahrt sein, sagte Schulz im “Deutschlandfunk”.

Im “Bayerischen Rundfunk” forderte Schulz die Gipfelteilnehmer auf, die Krise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. “Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind”, sagte Schulz. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. “Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben”, sagte Schulz.

Schulz forderte die EU-Länder zudem auf, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bereitzustellen. “Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und dem was wir gutes Regieren nennen.”

Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Quellen: EurActiv.de | AFP, dsa