Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

DIW: Rente mit 67: Beitragssatz wird stabilisiert, Abschläge stellen auf individueller Ebene ein Altersarmutsrisiko da

Rente67_1Durch die 2007 beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird der Rentenbeitragssatz stabilisiert. Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich bis zum Regelrenteneintrittsalter gearbeitet wird, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Das bewirken vor allem die Abschläge, die bei Versicherten anfallen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen; diese Abschläge stellen auf individueller Ebene ein Altersarmutsrisiko dar.

Die Studie basiert auf der Simulation der Entwicklung des Beitragssatzes in drei Szenarien zum Rentenzugang. Im pessimistischen Szenario führt die Erhöhung des Rentenregelalters zu einer um ein Jahr längeren durchschnittlichen Lebensarbeitszeit; im mittleren Szenario sind es 1,4 und im optimistischen Szenario 1,8 Jahre, die im Durchschnitt mehr gearbeitet werden. In allen drei Szenarien steigt der Beitragssatz von seinem aktuellen Niveau von 18,7 Prozent in den nächsten Jahren deutlich an, erreicht Mitte der 2030er Jahre gut 23 Prozent und geht dann leicht zurück. Dabei unterscheiden sich die Beitragssätze zwischen den untersuchten Szenarien nur wenig. Dafür sorgen insbesondere die Abschläge, die die Rentenzahlungen derjenigen mindern, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufhören zu arbeiten.

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„Es ist keineswegs so, dass alle tatsächlich bis 67 arbeiten müssen, damit sich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert“, sagt Studien-Koautor Hermann Buslei. „Aus dieser Perspektive erfüllen die Abschläge ihren Zweck. Denn nicht alle werden bis 67 arbeiten können oder wollen“. Auch vor der Reform bezog ein Teil der AltersrentnerInnen eine Rente vor Erreichen der damaligen Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Im Jahr 2011 war von allen Personen mit einem erstmaligen Bezug einer Altersrente gut die Hälfte jünger als 65 Jahre.
Die Abschläge können aber auf individueller Ebene die Rente erheblich verringern und das Risiko der Altersarmut erhöhen. Das Problem ist für diejenigen, die körperlich anstrengende Tätigkeiten ausüben oder gesundheitliche Probleme haben, besonders akut. „Hier wären Regelungen geboten, die es den Menschen ermöglichen, bis zum Regeleintrittsalter zu arbeiten, also zum Beispiel eine bessere Förderung der Weiterbildung auch für die Älteren oder eine Reduzierung der Arbeitszeit“, sagt Koautor Daniel Kemptner. „Wenn das nicht geht und die Menschen beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen müssen, sollte das Einkommen im Alter jenseits der Armutsgrenze dennoch gesichert werden. Hierfür wäre eine gezielte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente wünschenswert“.

Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Amoklauf in München: Hilfe für betroffene Menschen

OEZDie Landeshauptstadt München hat für Menschen, die direkt oder indirekt durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum betroffen sind, eine Servicestelle eingerichtet. Diese vermittelt telefonisch unter 2 33-8 69 00 und per E-Mail an Hilfe-OEZ@muenchen.de schnell und unbürokratisch denjenigen Menschen Hilfe, die durch das Erlebte psychische oder physische Verletzungen erlitten haben. Die Servicestelle ist Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Allein am Olympia-Einkaufszentrum waren mehr als 1.000 Menschen Zeugen der Gewalttat geworden. Sie hörten Schüsse oder betreuten Verletzte und Sterbende. Um diesem großen und bisher nur in Teilen bekannten Personenkreis leicht zugängliche Beratung anzubieten, wurde diese Servicestelle eingerichtet. Bereits kurz nach der schrecklichen Tat hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kondolenz- und Genesungsschreiben den unmittelbar Betroffenen rasche Hilfe angeboten. Ein Ansprechpartner im Büro des OB wird nun längerfristig die Koordinierung dafür übernehmen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir können die schreckliche Tat leider nicht ungeschehen machen. Deshalb muss es unser Ziel sein, direkt und indirekt von dem Amoklauf betroffenen Menschen schnelle und umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Ich danke all denen, die zuletzt schon Unterstützung geleistet haben – und natürlich auch jenen, die dies in den kommenden Wochen und Monaten noch tun werden.“ Der Feriensenat des Stadtrats hat heute zur Finanzierung notwendiger Hilfeleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Beauftragt mit der Koordinierung der Hilfe sind das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Viele Menschen stehen jetzt unmittelbar unter dem Eindruck der teilweise traumatischen Erlebnisse, viele werden aber erfahrungsgemäß erst in einiger Zeit das Erlebte verarbeiten. Die Landeshauptstadt München bietet im Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Psychosozialen Beratungsstelle für alle Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier ist direkte Unterstützung oder sachkundige und zügige Weitervermittlung sichergestellt. Niemand der Hilfe benötigt, wird allein gelassen.“
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die neue Telefonhotline richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, die unter den schrecklichen Eindrücken des Amoklaufs leiden und bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, diesen Menschen einen einfachen und direkten Zugang zu kompetenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird sich hier aktiv einbringen und bei Bedarf professionelle Unterstützung für die betroffenen Menschen und deren Familien organisieren.“ Die Stadt München hat für die Opfer des Amoklaufs ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse München, IBAN DE82701500000000424911, Verwendungszweck „Hilfe OEZ 22.07.16“. Weitere Informationen und Hilfsangebote unter http://t1p.de/Hilfe-OEZ

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR!

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“Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.

“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit, Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative”Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München: „Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein. Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren. Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den Folgetag angesetzte Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran. Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich ins Bellevue di Monaco ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Weitere Informationen zu unserer Initiative findet Ihr unter http://www.mutzumut.de/

Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Münchens Bürgermeister Dieter Reiter: “Elektromobilität macht München zukunftsfest”

eMünchenMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Umweltreferentin Stephanie Jacobs haben am 29. April, E-Mobilitäts-Enthusiasten und solche, die es werden wollen, zur zweitägigen Ausstellung „München eMOBIL“. am Odeonsplatz begrüßt. „Elektromobilität ist kein Nischenthema mehr, sondern begeistert immer mehr Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Reiter. „Die moderne und lokal emissionsfreie Technologie ist für München ein wichtiger Baustein für eine nachhaltig gestaltete Zukunft und Teil unseres Verkehrskonzeptes. Insgesamt nehmen wir deswegen 30 Millionen Euro in die Hand, so viel wie keine andere Kommune in Deutschland.“ Jacobs ergänzte: „München ist Vorreiter in Sachen E-Mobil-Förderung. Wir haben bereits vor dem Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das zeigt, wie ernst wir das Thema in München nehmen. Wir wollen mit Anreizen einen Umstieg auf diese saubere Energie schmackhaft machen. Letzten Endes profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, schließlich wird die Luft sauberer und unsere Stadt leiser.“ Für Münchner Gewerbetreibende und Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützig anerkannte Organisationen gibt es seit 1. April das Förderprogramm „München emobil“. Das Experten-Team des Referats für Gesundheit und Umwelt informierte direkt vor Ort am Odeonsplatz die Besucherinnen und Besucher über die städtische Förderung. Bisher sind rund 150 Anträge eingegangen. „Unser Programm kommt gut an. Wir sind sehr zufrieden mit dem Start. Der Funke ist übergesprungen“, sagt Jacobs. Gefördert werden E-Fahrzeuge und Ladestationen Für letztere können auch Privatpersonen einen Antrag stellen. Informationen und Anträge gibt es unter www.muenchen.de/emobil. Die Ausstellung bot den Besuchern die Möglichkeit, praktisch mit Stecker und Lenkrad Elektromobilität live auszuprobieren: vom Pedelec bis zum Luxusflitzer, vom Zweisitzer bis zum Gewerbefahrzeug standen für die Besucher die E-Fahrzeuge bereit. Mehr als 20 Aussteller bildeten das Spektrum der Elektromobilität ab, und viele luden zu kostenlosen Probefahrten ein. Auch Ladelösungen, Batterietechnik und Solar-Carports wurden ausgestellt. Eine besondere Attraktion waren die E-Trial-Stuntvorführungen des vierfachen französischen Meisters Chris Bruand. Am Samstagvormittag startete am Odeonsplatz die eTourEurope – 9 Capitals – 9 Days. Mit Tagesetappen von 430 Kilometern und über 3.900 Kilometer Gesamtdistanz ist die eTourEurope die herausforderndste E-Rallye in Europa. Sie demonstriert die Leistungsfähigkeit von E-Fahrzeugen sowie der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur im Langstrecken-Einsatz.

München: Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge

eMünchenHandwerker, soziale Dienste, Handelsvertreter, Altstadtbewohner und im Einzelfall gewerbliche Anlieger zahlen für die Parkausweise ihrer Elektrofahrzeuge ab sofort nur noch 30 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausweis für ein oder zwei Jahre ausgestellt wird. Der ermäßigte Parkausweis wird ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge ausgestellt. Die Antragsteller müssen als Nachweis für die Vergünstigung eine Kopie des Kfz-Scheins beigelegen. Ansonsten gelten die jeweiligen grundsätzlichen Antragsbedingungen. Die Parkausweise für reine Elektrofahrzeuge kosten somit genauso viel wie die Bewohner-Parkausweise für ein Jahr. Gewerbliche Anlieger, deren Ausweis eigentlich ohne Kennzeichen und damit übertragbar erteilt wird, müssen für den verbilligten Ausweis die Parkberechtigung auf das Kennzeichen des Elektrofahrzeuges beschränken. Die Vollversammlung des Stadtrates hat die Gebührenreduzierung in der Sitzung vom 25. Februar 2016 zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Privilegierung gilt, wie auch das Förderprogramm Elektromobilität, zunächst bis zum 31. Dezember 2017. Aktuell sind knapp 1.400 reine Elektrofahrzeuge in der Landeshauptstadt zugelassen. Weitere Informationen zur Beantragung von Parkausweisen sind unter www.muenchen.de/parken erhältlich.