DIW: Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich

okostrom-atomenergieErneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Der Studie zufolge kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem sehr hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit gut zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Atomkraft ist auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich entbehrlich

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“

Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

CETA ist besser als sein Ruf: Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Abkommens

CETA LOGOCETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist seit dem Jahr 2013 unterschriftsreif. In diesem Herbst soll es vom Europaparlament ratifiziert werden und dann vorläufig in Kraft treten. CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Dies bedeutet: Neben dem Europäischen
Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

CETA sieht erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS System mit privaten Schiedgerichten überwunden. überwunden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein großer Fortschritt. Es werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer alsbisher gefasst

Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten
auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, das sich in Europa bewährt hat, bleibt zudem unangetastet.

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt.

Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unterEinbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln.

Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte
sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen
wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt sind eingemeinsames Anliegen von Kanada und der EU. Kanada und die EU sind Initiatoren der UNESCO-Konvention über den Schutz kultureller Vielfalt. Hinzu kommt: In CETA wird der Markt für kulturelle Dienstleistungen nicht weiter geöffnet. Fördermaßnahmen
im Kultursektor, etwa für Theater, Oper oder Kleinkunst, sind wegen der allgemeinen Ausnahme für Subventionen
im CETA-Vertrag weiterhin möglich. Die EU behält sich zudem das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive,
Museen und andere kulturelle Einrichtungen zu erlassen oder beizubehalten. Audiovisuelle Dienstleistungen sind von den
Marktöffnungsverpflichtungen generell ausgenommen.

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in
bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war

CETA: Umweltaspekte des Abkommens wurden im Bundestag kontrovers diskutiert

ABD0026_20160629 - ARCHIV - Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen am 27.03.2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/dpa (zu dpa "Merkel will Bundestag in Ceta-Prozess einbinden" vom 29.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen Mitte Juli im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit.

Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.).

Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein “ausgewogenes System von Rechtsregeln”, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

Thilo Bode

Thilo Bode

Bode hingegen sagte, dass CETA der Umwelt nicht nutzen werde. Es handle sich um einen Handelsvertrag der “neuen Generation”, bei dem es nicht mehr um die Verringerung von Zöllen und Subventionen gehe, sondern um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehörten auch Umweltstandards, deren “Beseitigung” in internationalen Handelsverträgen angestrebt werde. Er gehe zwar nicht davon aus, dass durch CETA Umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. Weitere aus seiner Sicht notwendige Verbesserungen von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzbereich würden aber durch das Abkommen “erheblich erschwert”, kritisierte Bode. Das Vorsorgeprinzip, das ein “elementares Regulierungsprinzip der EU” und im Primärrecht verankert sei, werde bei CETA zudem “nicht hinreichend garantiert”. Es fehle Rechtssicherheit, sagte Bode.

Jürgen Maier

Jürgen Maier

Maier konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. CETA gehe in die “vollkommen falsche Richtung”, da es zu einer Stärkung der industrialisierten, weltmarktorientierten Landwirtschaft führen werde. Dies entspräche nicht den Vorstellungen der Verbraucher, die vielmehr eine regionale, bäuerliche Landwirtschaft bevorzugten. Konkret warnte Maier davor, dass durch CETA einerseits der europäische Rindfleischmarkt “kaputt” gemacht würde, da er für Importe aus Kanada geöffnet werde, wo die Rinderzucht bereits industrialisiert sei. Anderseits seien negative Auswirkungen für den wesentlich regulierteren kanadischen Milchmarkt durch europäische Exporte zu erwarten. “Die Weltmarktorientierung führt in die Sackgasse”, sagte Maier.

Christoph Then

Christoph Then

Then problematisierte CETA und das aktuell noch in Verhandlung stehende Abkommen TTIP in Hinblick auf Gentechnik. “Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben”, warnte Then. Es sei von einer “starken Einschränkung” des Vorsorgeprinzips auszugehen. Die Regulierungssysteme Nordamerikas und Europas seien “nicht kompatibel”. So werde im Bereich gentechnisch veränderter Organismen in Kanada vieles nicht erfasst und es sei unklar, welche Eigenschaften die Organismen hätten. “Wenn man die Standards im Vorsorgeprinzip schützen will, kann man CETA nicht unterzeichnen”, sagte Then.

Christian Tietje

Christian Tietje

Tietje verwies hingegen darauf, dass das Vorsorgeprinzip im Vertragstext explizit genannt werde. Ohnehin sei dieses auch in Europa keine “abschließende Rechtsregel”, sondern eine “Leitmaxime”, die in Abwägung einer konkreten Situation zu sehen sei. In Hinblick auf die in CETA vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit betonte Tietje, dass dabei gerade in Hinblick auf Umweltstandards und regulative Maßnahmen “große Fortschritte” erzielt worden seien. Es handle sich um eine “substantielle Fortentwicklung”, sagte Tietje.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR!

OEZ 2

“Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.

“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit, Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative”Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München: „Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein. Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren. Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den Folgetag angesetzte Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran. Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich ins Bellevue di Monaco ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Weitere Informationen zu unserer Initiative findet Ihr unter http://www.mutzumut.de/

Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds? Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde abgelehnt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“, findet Claudia Stamm. „Wenn sie dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke verschließt, handelt sie besonders künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.

Mit dem erst im Jahr 2008 eingeführten Versorgungsfonds sollten ab dem Jahr 2023 die steigenden Pensionsausgaben Bayern teilweise finanziert werden. Tatsächlich wurden die Einzahlungen für neu eigestellte Beamtinnen und Beamte in den Versorgungsfonds gestrichen. Das soll durch das Tilgen von Staatsschulden seit dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, könnte letztlich nur ein Vergleich des alten und neuen Modells zeigen – hierauf zielte der Berichtsantrag der Landtags-Grünen ab.

Claudia Stamm: „Die Auswirkungen der Abschaffung des Versorgungsfonds werden damit verschleiert, eine seriöse Haushaltspolitik wird in diesem Bereich unmöglich. Daran ist Minister Söder offenbar nicht gelegen. Offensichtlich ist aber, dass die durch den Schuldenabbau gesparten Zinsen im laufenden Haushalt verbraucht werden, und nicht in der Pensionsvorsorge. Minister Markus Söder schafft sich damit Ausgabespielräume auf Kosten der Zukunft, und vielleicht sogar auf Kosten der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten!“

Deutschland. Der wichtigste Handelspartner der Türkei

Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland. Mit einem Exportvolumen von fast 1,2 Milliarden Dollar liegt Deutschland deutlich vor Großbritannien und Italien. Auch Frankreich, Spanien und die Niederlande sind unter den zehn wichtigsten Exportdestinationen für türkische Waren.

handelsbeziehungen-türkei

Der Anteil der Exporte in die EU insgesamt lag im April 2015 bei 39,5 Prozent und stieg im April 2016 auf 47,3 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, legte Iran im Jahresvergleich deutlich zu. Dafür ging es im Handel mit dem südlichen Nachbarn Irak bergab. Noch stärker büßten die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.

 

Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.