1323 Elektroautos wurden im Januar 2017 in Deutschland zugelassen, über 10.000 Anträge auf Umweltbonus

Genau 1.323 Elektroautos wurden im Januar neu zugelassen, meldet das KBA. Damit startet das neue Elektro-Jahr schwungvoll mit einem satten Plus von 177,4 Prozent gegenüber dem sehr schwachen Vorjahresmonat. Der Anteil der Elektroautos an den PKW-Gesamtzulassungen  (241.399 Fahrzeuge) ist jedoch mit 0,5 % immer noch verschwindend gering.

Bild: Tesla

Mit 151 Neuzulassungen konnte Tesla einen (zumindest auf dem Papier) imposanten Zuwachs von 287,2 % verbuchen. Derweil sind bis zum 31. Januar 10.835 Anträge für den Umweltbonus beim zuständigen Bundesamt eingegangen. 6.119 Anträge bezogen sich auf reine Elektrofahrzeuge und 4.716 auf Plug-in-Hybride.

 

Klimawandel: Es wird immer wärmer auf der Erde

2016 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts. Laut Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) belief sich die Abweichung von der weltweiten Durchschnittstemperatur des 20. Jahrhunderts im vergangenen Jahr auf 0,94 Grad.

Ursache für den Temperaturrekord ist der Klimawandel. Allerdings dürfte auch der besonders heftige Verlauf des Klimaphänomens El Niño eine Rolle gespielt haben. Forscher gehen davon aus, dass sich die Erderwärmung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Agrarstrukturerhebung 2016: 9 000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als im Jahr 2013

ARCHIV - Eine Milchkuh steht am 26.06.2007 auf einer Alpenwiese im Spitzingsee-Gebiet in (Bayern). Verbraucher müssen bereit sein, mehr Geld für bessere Fleischqualität zu bezahlen. Dadurch kann die Weidehaltung von Rindern in Bayern an Bedeutung gewinnen. Foto: Peter Kneffel/dpa (zu dpa «Weide statt Stall fürs Rind - Verbraucher gefordert» vom 19.04.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Eine Milchkuh steht am 26.06.2007 auf einer Alpenwiese im Spitzingsee-Gebiet in Bayern. Verbraucher müssen bereit sein, mehr Geld für bessere Fleischqualität zu bezahlen. Dadurch kann die Weidehaltung von Rindern in Bayern an Bedeutung gewinnen. Foto: Peter Kneffel/dpa 

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzt sich weiter fort, hat sich aber verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen den Jahren 2013 und 2016 um rund 3 % (etwa 9 000 Betriebe) verringert. Zwischen der Agrarstrukturerhebung 2013 und der Landwirtschaftszählung 2010 hatte es noch einen deutlicheren Rückgang von knapp 5 % (– 14 000 Betriebe) gegeben.
Nach vorläufigen repräsentativen Ergebnissen bewirtschafteten im Jahr 2016 in Deutschland 276 000 landwirtschaftliche Betriebe insgesamt rund 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Größe der Fläche hat sich damit gegenüber den Jahren 2013 und 2010 kaum verändert. Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche wurden 71 % als Ackerland, 28 % als Dauergrünland und 1 % für Dauerkulturen genutzt. Neben dem Anbau von Winterweizen (27 % des Ackerlandes) dominierten Silomais (18 %) und Winterraps (11 %) den Ackerbau im Jahr 2016.
Die Anzahl der tierhaltenden Betriebe ist weiter rückläufig. Zum Stichtag 1. März 2016 betrieben knapp 184 000 Betriebe Viehhaltung. Das waren fast 16 000 Betriebe oder 8 % weniger als noch im Jahr 2013. Besonders stark war der Rückgang mit 18 % bei den Schweine haltenden Betrieben. Bei den Tierbeständen zeigen sich dagegen keine großen Veränderungen: Die Rinder- und Schweinebestände sind gegenüber 2013 nahezu konstant geblieben, die Zahl der Schafe ging um 3 % zurück.
Neben sinkenden Betriebszahlen gibt es auch strukturelle Veränderungen bei der Rechtsform der landwirtschaftlichen Betriebe. Zwar wurden nach wie vor mit knapp 89 % die meisten Betriebe (244 000) im Jahr 2016 als Einzelunternehmen (Familienbetriebe) geführt, jedoch sank ihre Anzahl seit 2010 stetig (2010: 273 000, 2013: 256 000). Im Gegensatz dazu nahm die Zahl der Personengesellschaften weiter zu und stieg von 21 000 (2010) über 24 000 (2013) auf mehr als 26 000 Betriebe im Jahr 2016 an. Im gleichen Zeitraum blieb die Zahl der juristischen Personen dagegen mit rund 5 000 Betrieben fast unverändert.
Die Entwicklung bei den Einzelunternehmen spiegelt sich auch in der Zahl der Familienarbeitskräfte wider, die im Vergleich zum Jahr 2013 um knapp 12 % auf 446 000 zurückgegangen ist. Auch die Zahl der Saisonarbeitskräfte war rückläufig (– 9 %). Dahingegen erhöhte sich die Zahl der ständig Beschäftigten leicht um 1 % auf 204 000. Insgesamt ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte seit 2013 um 8 % auf 936 000 Beschäftigte gesunken.

Bayern: Landtags-Grüne kritisieren Rückbaugenehmigung für den Atommeiler Isar 1 „Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss“

KKW Isar 1

Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig der Grünen Landtagsfraktion kritisieren “die risikoreiche Rückbaugenehmigung für Isar 1”:

„Wir haben dort immer noch 1.700 Brennelemente in einem schlecht geschützten Abklingbecken“, mahnt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger, „ein Abriss vor der Räumung wäre hoch riskant.“

Der atompolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, sieht die mit dem nach wie vor gefüllten Lagerbecken verbundenen Gefahren in der Risikobewertung für die Rückbaugenehmigung nicht hinreichend berücksichtigt. „Es werden zwar über 30 nicht unwahrscheinliche Ereignisse aufgelistet – darunter ein möglicher Flugzeugabsturz auf das Lagerbecken. Bei der Berechnung der maximalen Strahlenbelastung für die Umgebung wird der Flugzeugabsturz aber nicht einkalkuliert. Das ist grob fahrlässig“, ärgert sich Martin Stümpfig. Zudem schreibe die Genehmigung dem für den Rückbau verantwortlichen Unternehmen Preußen-Elektra keinen klaren Zeitrahmen vor. „Wann es los geht, bestimmt alleine der Betreiber – damit werden Klage- und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt“, so Martin Stümpfig.

Die Landtags-Grünen fordern weiter die Räumung des Lagerbeckens vor Beginn des Rückbaus. Rosi Steinberger: „Erst brauchen wir die Brennstofffreiheit, dann kann der Abriss beginnen. Nur diese Reihenfolge schützt die Bevölkerung vor möglichen Gefahren.“

Lidl bietet ab Januar gentechnikfreies Rindfleisch an

LidlAb dem 16. Januar bietet Lidl Deutschland den Artikel “Frische Hamburgerscheiben” der Eigenmarke “Landjunker” mit dem “Ohne Gentechnik”-Siegel an. Die Einlistung erfolgt zunächst in den Berliner Filialen und soll im Laufe des Jahres deutschlandweit ausgeweitet werden. Neben den Hamburgerscheiben werden weitere Rinderhackfleischprodukte mit dem “Ohne Gentechnik”-Siegel das Sortiment schrittweise ergänzen. “Wir wollen das Angebot gentechnikfreier Produkte für unsere Kunden weiter ausweiten, um ihnen eine bewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen. Die höheren Einkaufspreise bei gleich bleibenden Verkaufspreisen sehen wir dabei als Investition in die Zukunft”, sagt Jan Bock, in der Geschäftsleitung von Lidl Deutschland zuständig für den Einkauf. “Zur Sortimentsgestaltung gehört auch, dass wir unser Angebot an laktose- und glutenfreien Produkten ausbauen und eine Auswahl an vegetarischen und veganen Alternativen sowie Bio-Lebensmitteln anbieten.”

Das Rindfleisch für die frischen Hamburgerscheiben stammt von Rindern, die in Deutschland geboren sind, aufwachsen sowie geschlachtet und verarbeitet werden. Damit das Fleisch als gentechnikfrei eingestuft werden kann, muss sichergestellt sein, dass die Tiere drei Jahre lang ausschließlich gentechnikfrei gefüttert wurden. Was sich bisher bei Frischgeflügel-Produkten bewährt hat, wird nun auch schrittweise für Rinderhackfleisch-Produkte folgen: Das 2009 vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingeführte und vom “Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e. V.” (VLOG) vergebene grüne “Ohne Gentechnik”-Label wird dann auf allen entsprechenden Produktverpackungen zu finden sein. Zum gentechnikfreien Sortiment gehört bei Lidl seit dem vergangenen Jahr ebenfalls die Frischmilch der Eigenmarke Milbona sowie diverse andere Molkereiprodukte, wie die Käsesorten Emmentaler und Wiesenländer, saure Sahne, Schlagsahne und Mozzarella.

Globaler Klima-Risiko-Index: Afrika am stärksten von Klimawandel betroffen

klimawandel-afrikaAfrika hat in den letzten 20 Jahren am meisten unter extremen Wetterereignissen gelitten, so das Ergebnis des aktuellen Globalen Klima-Risiko-Index (KRI) der NGO Germanwatch.

Vier der zehn Länder, die 2015 am stärksten von klimabedingten Naturkatastrophen betroffen waren, befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent: Mosambik (Platz eins), Malawi (Platz drei), Ghana und Madagaskar (beide Platz acht). Sie alle hatten mit schweren Regenfällen während einer außergewöhnlich heftigen Monsunzeit zu kämpfen. Der Starkregen löste mehrere zerstörerische Erdrutsche aus.

Rang zwei belegt die Dominikanische Republik, die im August 2015 von Tropensturm Erika heimgesucht wurde. Er vernichtete einen großen Teil des landesweiten BIPs. „Klimaereignisse werden nicht gerecht verteilt“, betont Sönke Kreft, leitender Autor der Studie.

Der Index greift auf Daten des deutschen Rückversicherers Munich Re und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück und gründet seine Berechnungen auf der Anzahl von Extremwetterereignissen, der Todesopfer pro 100.000 Einwohnern und den Materialschäden. 180 Länder werden dabei berücksichtigt. 2015 gab es laut Experten stärkere Regenfälle als sonst. Schuld daran sei der Klimawandel.

HONDURAS, MYANMAR UND HAITI

Über die letzten 20 Jahre hinweg waren Honduras, Myanmar und Haiti unter den Top-Ten vertreten. „Neun der zehn am stärksten betroffenen Länder (1996–2015) sind Entwicklungsländer aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. Eines (Thailand) gehört zu den Ländern mit höheren mittleren Einkommen“, heißt es in der Zusammenfassung der Ergebnisse.

Frankreich landete im 2015-Ranking auf Platz 16. Über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg belegt das Land Rang 18 – vor Portugal (21) und Italien (25).

Von 1996 bis 2015 kamen insgesamt 528.000 Menschen bei 11.000 Extremwetterereignissen ums Leben. Die Sachschäden beliefen sich seitdem auf drei Billionen Dollar (2,755 Billionen Euro).

DIW: Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich

okostrom-atomenergieErneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Der Studie zufolge kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem sehr hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit gut zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Atomkraft ist auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich entbehrlich

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“

Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

Bundesumweltamt: Geplante Obsoleszenz nicht nachweisbar

ElektroschrottDie Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung zuständig, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Die Studie zeige vielmehr, dass Obsoleszenz ein sehr vielschichtiges Phänomen sei, sagte Oehme.

Siddharth Prakash vom Öko-Institut, welches die Studie durchgeführt hat, verwies darauf, dass es unterschiedliche Gründe gebe, warum Verbraucher ihre Elektrogeräte ersetzen. Im Bereich der Haushaltsgroßgeräte, wie etwa bei Waschmaschinen, sei zwar in der Tat zu beobachten, dass der Anteil der Geräte, die in den ersten fünf Jahren kaputtgingen und ersetzt werden mussten seit 2004 stark angestiegen sei. Gestiegen – wenn auch weniger stark – sei aber auch der Anteil an Verbrauchern, die ein neues Gerät kaufen, weil ihnen das alte nicht mehr gefällt obwohl es noch funktionsfähig ist. Bei Flachbildfernsehern sei der Austausch zumeist von einem Wunsch nach Innovation geleitet, was Prakash von einer “psychologischen Obsoleszenz”, sprechen ließ.

Ines Oehme ging auch auf das Problem ein, dass die Reparatur der Geräte in Deutschland teils teurer ist als die Produktion in Billiglohnländern. Dies sei ein nicht vollständig aufzulösendes Dilemma, räumte sie ein. Mit Blick auf die Umweltwirkung betonten Oehme und Prakash sei die langlebige Nutzung von Produkten zumeist von Vorteil, selbst wenn neuere Produkte eine bessere Energieeffizienz hätten.

Die Umweltexperten gingen auch auf Empfehlung der Studie ein. Danach ist unter anderem eine Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, “insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind”. Wichtig sei auch, Verschleißteile, Wartungsintervalle und begrenzte Kapazitäten eindeutig zu deklarieren sowie Information zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere vom Bundesumweltamt beauftragte Studie mit dem Titel “Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht” stellte Anett Jacob, beim Bundesumweltamt zuständig für rechtswissenschaftliche Umweltfragen, vor. Eine der darin erhobenen Forderungen laute, von den Herstellern verpflichtende Garantieaussagen hinsichtlich Mindestlebensdauer und Reparaturdienstleistungen zu verlangen, sagte sie. Hersteller könnten dann auch eine Mindestlebensdauer von Null Jahren angeben. Die Verbraucher hätten mit dieser Regelung eine sichere Entscheidungsgrundlage beim Kauf, so die Expertin. Neben Änderungen im Produktsicherheitsrecht sprach sich die Vertreterin des Bundesumweltamtes auch für eine Erweiterung des Verbandsklagerechtes auf Umweltverbände aus.

Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.