GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

Münchens Bürgermeister Dieter Reiter: “Elektromobilität macht München zukunftsfest”

eMünchenMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Umweltreferentin Stephanie Jacobs haben am 29. April, E-Mobilitäts-Enthusiasten und solche, die es werden wollen, zur zweitägigen Ausstellung „München eMOBIL“. am Odeonsplatz begrüßt. „Elektromobilität ist kein Nischenthema mehr, sondern begeistert immer mehr Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Reiter. „Die moderne und lokal emissionsfreie Technologie ist für München ein wichtiger Baustein für eine nachhaltig gestaltete Zukunft und Teil unseres Verkehrskonzeptes. Insgesamt nehmen wir deswegen 30 Millionen Euro in die Hand, so viel wie keine andere Kommune in Deutschland.“ Jacobs ergänzte: „München ist Vorreiter in Sachen E-Mobil-Förderung. Wir haben bereits vor dem Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das zeigt, wie ernst wir das Thema in München nehmen. Wir wollen mit Anreizen einen Umstieg auf diese saubere Energie schmackhaft machen. Letzten Endes profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, schließlich wird die Luft sauberer und unsere Stadt leiser.“ Für Münchner Gewerbetreibende und Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützig anerkannte Organisationen gibt es seit 1. April das Förderprogramm „München emobil“. Das Experten-Team des Referats für Gesundheit und Umwelt informierte direkt vor Ort am Odeonsplatz die Besucherinnen und Besucher über die städtische Förderung. Bisher sind rund 150 Anträge eingegangen. „Unser Programm kommt gut an. Wir sind sehr zufrieden mit dem Start. Der Funke ist übergesprungen“, sagt Jacobs. Gefördert werden E-Fahrzeuge und Ladestationen Für letztere können auch Privatpersonen einen Antrag stellen. Informationen und Anträge gibt es unter www.muenchen.de/emobil. Die Ausstellung bot den Besuchern die Möglichkeit, praktisch mit Stecker und Lenkrad Elektromobilität live auszuprobieren: vom Pedelec bis zum Luxusflitzer, vom Zweisitzer bis zum Gewerbefahrzeug standen für die Besucher die E-Fahrzeuge bereit. Mehr als 20 Aussteller bildeten das Spektrum der Elektromobilität ab, und viele luden zu kostenlosen Probefahrten ein. Auch Ladelösungen, Batterietechnik und Solar-Carports wurden ausgestellt. Eine besondere Attraktion waren die E-Trial-Stuntvorführungen des vierfachen französischen Meisters Chris Bruand. Am Samstagvormittag startete am Odeonsplatz die eTourEurope – 9 Capitals – 9 Days. Mit Tagesetappen von 430 Kilometern und über 3.900 Kilometer Gesamtdistanz ist die eTourEurope die herausforderndste E-Rallye in Europa. Sie demonstriert die Leistungsfähigkeit von E-Fahrzeugen sowie der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur im Langstrecken-Einsatz.

Abgas-Skandal in der deutschen Automobilindustrie: Bundestagspposition fordert Untersuchungsausschuss

abgasDie Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses. Der Untersuchungs-ausschuss soll für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis zum 17. Dezember 2015 Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären. Besonders interessiert die Abgeordneten unter anderem dabei, ob es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte oder Hinweise für die Bundesregierung gab, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zur Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch und den Emissionen der Kfz übereinstimmten und welche Ursachen es dafür gab.

Ein weiterer Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, welche Auswirkungen dies auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die Kfz-Steuereinnahmen hatte und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat. Untersucht werden soll auch, ob es für den Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder anderer möglicherweise unzulässiger Handlungen in Bezug auf mögliche technisch Manipulationen und Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben es gab.
Dafür soll der Untersuchungsausschuss auch den Auftrag erhalten zu prüfen, welchen Einfluss es von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der Vorschriften gab. Der Ausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung der Abgaswerte eines deutschen Herstellers in den USA gezogen hat.
Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag acht Mitglieder und entsprechend viele Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen haben.

Für die Energiekonzerne wird der Atomausstieg teuer

Grafenrheinfeld-Nuclear-Power-Plant-To-Cease-OperationIn sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW selbst – bei der ungeklärten Atommüll-Endlagerung aber können sie sich für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Regierung. Aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) äußerten sich schon positiv.

Streit ist nicht beigelegt

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nach dem Atomausstiegsbeschluss und dem Konsens zur neuen Endlagersuche sei nun der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch Streit ist programmiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“ Aber auch die Unternehmen legen sich quer.

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung – und ein langes Ringen mit den vier Konzernen. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des Akw-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie über die Jahrzehnte aus ihren Atomstrom-Erlösen Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Bei einem Stresstest im Auftrag des Wirtschaftsministeriums stellte sich vergangenes Jahr heraus, dass möglicherweise die doppelte Summe oder noch mehr notwendig sein wird. Dabei stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher. „Es besteht die Gefahr, dass die Verursacher die Kosten nicht decken können, deshalb bestand Handlungsbedarf“, sagte Trittin. Zum anderen ist noch gar nicht genau absehbar, wie teuer die Atomaltlasten werden. Denn teilweise fallen die Kosten erst in der zweiten Jahrhunderthälfte an – das Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird frühestens um das Jahr 2050 überhaupt in Betrieb gehen. Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, dass die Rückstellungen sichert und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlässt, aber sie gleichzeitig auch nicht in die Insolvenz treibt.

Fonds soll das finanzielle Problem lösen

Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden, auch die Nachhaftung bei Unternehmensaufspaltungen wird klar geregelt. Schon 2035 könnte das letzte Akw verschwunden sein. Je nach Kraftwerksgröße kostet der Abriss zwischen 500 und 850 Millionen Euro, die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen.

Die Aufgabe ist überschaubar: Über ein Dutzend Reaktoren wurden und werden schon abgerissen. Der Großteil des Schrotts soll ins geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden. Problematischer ist die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Noch hat nicht einmal die vergleichende Standortsuche begonnen, frühestens um das Jahr 2030 wird feststehen, wo das Endlager errichtet wird. Für die Atommüll-Entsorgung sind bislang weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet worden. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission.

Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab

Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung vollständig und für immer befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. Eine Verständigung mit den Konzernen gab es Anfang der Woche nicht. Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab, warnten vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. „Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren.“ Vor einer abschließenden Bewertung würden die Unternehmen den Bericht der Kommission eingehend prüfen. Deren Erwartung, die Unternehmen würden im Gegenzug ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen, dürfte auf Sand gebaut sein.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Bundestag lehnt ein Verbot von Fracking ab

FrackingDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, mit dem das Verbot des Einsatzes dieser Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesrecht verankert werden sollte.

Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den
Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung, hatten die Abgeordneten ihren Gesetzentwurf begründet. Kritisiert wurden Bundesregierung und Koalition, denen es bisher nicht gelungen sei, eine Einigung über ihren am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Fracking-Technik herzustellen. Weder hätten Ausschüsse über Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen abschließend beraten noch sei eine Entscheidung des Bundestages erfolgt. Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit auch ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein Verbot von Fracking in Deutschland. Die beiden Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag.

Große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Ausweitung des Einweg-Pfands

Der überwiegende Teil der Deutschen befürwortet das bei seiner Einführung kontrovers diskutierte Einweg-Pfand. Das geht aus einer Umfrage von YouGov hervor. Demnach befürworten jeweils gut vier von fünf Deutschen die Pfandpflicht bei Einweg-Plastikflaschen (82 Prozent) und Getränkedosen (83 Prozent). Nur jeweils jeder Siebte lehnt sie ab.

Einweg_Pfand

YouGov fragte auch nach weiteren möglichen Pfand-Regeln. Das Ergebnis: Eine ähnlich große Mehrheit würde auch Pfand auf Einweg-Glasflaschen, etwa für Wein oder Likör, befürworten (80 Prozent). Geringer fällt die Befürwortung bei möglichem Pfand auf Kaffeebechern zum Mitnehmen (59 Prozent) und für Kaffeekapseln (53 Prozent) aus. Doch auch hier wäre mehr als die Hälfte der Befragten für eine solche Regelung.

Mit 36 Prozent bei den Bechern und 40 Prozent bei den Kapseln ist die Gegnerschaft aber auch dementsprechend stark. To-Go-Becher und die in den letzten Jahren in Mode gekommenen Kaffeekapseln stehen aufgrund ihrer negativen Umweltbilanz immer wieder in der Kritik. Einige Behörden und Firmen haben deren Einsatz daher zuletzt in ihren Häusern sogar untersagt.

Keine Mehrheit findet sich in der YouGov-Befragung hingegen für ein Pfand auf Getränkekartons. Hier sind 42 Prozent für eine Einführung, 51 Prozent votieren dagegen.

Bundesregierung lehnt nationalen CO2-Mindestpreis ab

Die Bundesregierung hat weiterhin Vorbehalte gegen einen “nationalen Mindestpreis” für CO2. Vorschläge auf europäischer Ebene würden von ihr aber “verfolgt und geprüft”. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum wiederholten Preisverfall von Emissionshandelszertifikaten hervor.

In Bezug auf den EU-Emissionshandel verweist die Bundesregierung auf die 2019 in Kraft tretende Reform des Systems. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung von “Backloading- und Restmegen in die Reserve” sollen Überschüsse am Zertifikatemarkt reduziert werden. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung “stärkere Preisanreize” für Investitionen in emissionsarme Technologien.

Die niedrigen Zertifkatispreise werden nach Anicht der Bundesregierung aber nur einen geringen Einfluss auf die Emissionsentwicklung der Kohleverstromung in Deutschland haben. Als Grund wird das “gegenwärtige Energiepreisumfeld” angeführt. Die Stromerzeugung aus Brau- und Steinkohle habe trotz stark fallender Preise für Zertifkate in den vergangenen fünf Jahren auf “hohen Niveau” stagniert, heißt es in der Antwort.