Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

Ein Sieg der Justiz über Donald Trump. Und was Microsoft damit zu tun hat.

2016 zeigte sich Donald Trum noch begeistert über Microsoft. “In spite of my mismanagement, my companies using Dynamics GP were able to break even and sometimes even make a profit.”.

Ein US Bundesgericht hat vor wenigen Tagen die von Donald Trump per Dekret angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Auch Microsoft hat in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein „irreparabler Schaden“ entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben. Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

„Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visa. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.“

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter „Muslim Ban“ vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: „Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der mächtigsten Menschen der Welt. Aber auch er steht nicht über dem Gesetz. Diese Lektion musste Donald Trump in diesen Tagen lernen.

1323 Elektroautos wurden im Januar 2017 in Deutschland zugelassen, über 10.000 Anträge auf Umweltbonus

Genau 1.323 Elektroautos wurden im Januar neu zugelassen, meldet das KBA. Damit startet das neue Elektro-Jahr schwungvoll mit einem satten Plus von 177,4 Prozent gegenüber dem sehr schwachen Vorjahresmonat. Der Anteil der Elektroautos an den PKW-Gesamtzulassungen  (241.399 Fahrzeuge) ist jedoch mit 0,5 % immer noch verschwindend gering.

Bild: Tesla

Mit 151 Neuzulassungen konnte Tesla einen (zumindest auf dem Papier) imposanten Zuwachs von 287,2 % verbuchen. Derweil sind bis zum 31. Januar 10.835 Anträge für den Umweltbonus beim zuständigen Bundesamt eingegangen. 6.119 Anträge bezogen sich auf reine Elektrofahrzeuge und 4.716 auf Plug-in-Hybride.

 

China: Das mobile Reich der Mitte

731 Millionen Chinesen nutzen laut China Internet Network Information Center mittlerweile das Internet, dies entspricht rund 53 Prozent der Gesamtbevölkerung. Besonders stark wächst die mobile Nutzerschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um zwölf Prozent auf 695 Millionen angewachsen.

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China ist auch in manch anderer Hinsicht eine Mobil-Markt der Superlative. So nutzen laut Tech in Asia aktuell 469 Millionen Chinesen Mobile Wallets und 168 Millionen Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung (z.B. Uber oder Didi).

Donald Trump müsste Toyota Camry fahren, denn das ist aktuell das “amerikanischste” Auto

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Der Toyota Camry besitzt eine Fertigungstiefe von 75 % in den USA. Diesen Wert erreicht kein Modell von Chevrolet oder Cadillac

Donald Trump hat sich mehrfach darüber beklagt, dass er beispielsweise in der 5th Avenue mehr von Mercedes als von Chevrolet produzierte Autos sieht. Dies müsse anders werden, meint er und droht deswegen auch via BILD Strafzölle von 35 % an.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Mercedes baut wie auch BMW seit etlichen Jahren die für den nord-amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeuge in den USA.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Automobilhersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren.

Das „amerikanischste“ Fahrzeug in den USA ist demnach kein Cadillac oder Chevrolet, sondern ein Toyota. Und auch eine Mercedes C-Klasse ist amerikanischer als ein Chevrolet Silverado oder als das seit vielen Jahren den USA am meisten verkaufte Auto, der Ford F 150:

Fertigungstiefe

An dieser Stelle noch ein kleines Aperçu am Rande: Zur Finanzierung seines Wahlkampfes hat Donald Trump auch einen Merchandising Store eingerichtet, in dem zu recht üppigen Preisen diverse Produkte erworben werden konnten, beispielsweise auch Krawatten. Hergestellt werden diese in…. China!

Trump Buy American

Bundesumweltamt: Geplante Obsoleszenz nicht nachweisbar

ElektroschrottDie Absicht von Herstellern, durch eingebaute Mängel für eine kurze Lebensdauer ihrer Produkte zu sorgen (geplante Obsoleszenz) ist laut einer vom Bundesumweltamt in Auftrag gegebenen Studie nicht nachweisbar. Das sagte Ines Oehme, beim Bundesumweltamt für die Bereiche Öko-Design, Umweltkennzeichnung und umweltfreundliche Beschaffung zuständig, am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Die Studie zeige vielmehr, dass Obsoleszenz ein sehr vielschichtiges Phänomen sei, sagte Oehme.

Siddharth Prakash vom Öko-Institut, welches die Studie durchgeführt hat, verwies darauf, dass es unterschiedliche Gründe gebe, warum Verbraucher ihre Elektrogeräte ersetzen. Im Bereich der Haushaltsgroßgeräte, wie etwa bei Waschmaschinen, sei zwar in der Tat zu beobachten, dass der Anteil der Geräte, die in den ersten fünf Jahren kaputtgingen und ersetzt werden mussten seit 2004 stark angestiegen sei. Gestiegen – wenn auch weniger stark – sei aber auch der Anteil an Verbrauchern, die ein neues Gerät kaufen, weil ihnen das alte nicht mehr gefällt obwohl es noch funktionsfähig ist. Bei Flachbildfernsehern sei der Austausch zumeist von einem Wunsch nach Innovation geleitet, was Prakash von einer “psychologischen Obsoleszenz”, sprechen ließ.

Ines Oehme ging auch auf das Problem ein, dass die Reparatur der Geräte in Deutschland teils teurer ist als die Produktion in Billiglohnländern. Dies sei ein nicht vollständig aufzulösendes Dilemma, räumte sie ein. Mit Blick auf die Umweltwirkung betonten Oehme und Prakash sei die langlebige Nutzung von Produkten zumeist von Vorteil, selbst wenn neuere Produkte eine bessere Energieeffizienz hätten.

Die Umweltexperten gingen auch auf Empfehlung der Studie ein. Danach ist unter anderem eine Mindestanforderungen an die Lebensdauer von Produkten oder Komponenten sinnvoll, “insofern Teststandards vorhanden und mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind”. Wichtig sei auch, Verschleißteile, Wartungsintervalle und begrenzte Kapazitäten eindeutig zu deklarieren sowie Information zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere vom Bundesumweltamt beauftragte Studie mit dem Titel “Stärkung eines nachhaltigen Konsums im Bereich Produktnutzung durch Anpassungen im Zivil- und öffentlichen Recht” stellte Anett Jacob, beim Bundesumweltamt zuständig für rechtswissenschaftliche Umweltfragen, vor. Eine der darin erhobenen Forderungen laute, von den Herstellern verpflichtende Garantieaussagen hinsichtlich Mindestlebensdauer und Reparaturdienstleistungen zu verlangen, sagte sie. Hersteller könnten dann auch eine Mindestlebensdauer von Null Jahren angeben. Die Verbraucher hätten mit dieser Regelung eine sichere Entscheidungsgrundlage beim Kauf, so die Expertin. Neben Änderungen im Produktsicherheitsrecht sprach sich die Vertreterin des Bundesumweltamtes auch für eine Erweiterung des Verbandsklagerechtes auf Umweltverbände aus.

GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

E.ON Studie: Deutsche glauben an die Zukunft des Elektroautos

foto_e_mobil_eonAb Juni 2016 gibt es bis zu 4.000 Euro Prämie für den Kauf eines Elektroautos. Ist das der Durchbruch von Elektromobilität in Deutschland? “Mehr als ein Drittel aller Deutschen sehen in 20 Jahren mehr Elektroautos als Autos mit Verbrennungsmotor auf Deutschlands Straßen”, sagt Robert Hienz, Geschäftsführer von E.ON Energie Deutschland. Das belege eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von E.ON. Dies wären über 20 Millionen Elektrofahrzeuge im
Jahr 2036 – denn laut Kraftfahrt-Bundesamt waren 45,1 Millionen PKWs zum 1. Januar 2016 in Deutschland zugelassen.

Sowohl Männer als auch Frauen glauben gleichermaßen an die Zukunft der Elektromobilität: 34 Prozent der befragten Männer und 35 Prozent der Frauen sind der Meinung, dass in 20 Jahren Elektroautos in der Mehrheit sein werden. Beachtlich sind jedoch die regionalen Unterschiede: Über die Hälfte der Hamburger – nämlich 52 Prozent – ist der Ansicht, dass das E-Auto das klassische Automobil in 20 Jahren ablösen wird. Weitaus weniger überzeugt von Elektromobilität sind dagegen die Thüringer mit nur 21 Prozent sowie die Menschen in Sachsen-Anhalt (26 Prozent) und im Saarland (26 Prozent).

Für die Energiekonzerne wird der Atomausstieg teuer

Grafenrheinfeld-Nuclear-Power-Plant-To-Cease-OperationIn sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW selbst – bei der ungeklärten Atommüll-Endlagerung aber können sie sich für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Regierung. Aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) äußerten sich schon positiv.

Streit ist nicht beigelegt

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nach dem Atomausstiegsbeschluss und dem Konsens zur neuen Endlagersuche sei nun der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch Streit ist programmiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“ Aber auch die Unternehmen legen sich quer.

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung – und ein langes Ringen mit den vier Konzernen. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des Akw-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie über die Jahrzehnte aus ihren Atomstrom-Erlösen Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Bei einem Stresstest im Auftrag des Wirtschaftsministeriums stellte sich vergangenes Jahr heraus, dass möglicherweise die doppelte Summe oder noch mehr notwendig sein wird. Dabei stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher. „Es besteht die Gefahr, dass die Verursacher die Kosten nicht decken können, deshalb bestand Handlungsbedarf“, sagte Trittin. Zum anderen ist noch gar nicht genau absehbar, wie teuer die Atomaltlasten werden. Denn teilweise fallen die Kosten erst in der zweiten Jahrhunderthälfte an – das Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird frühestens um das Jahr 2050 überhaupt in Betrieb gehen. Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, dass die Rückstellungen sichert und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlässt, aber sie gleichzeitig auch nicht in die Insolvenz treibt.

Fonds soll das finanzielle Problem lösen

Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden, auch die Nachhaftung bei Unternehmensaufspaltungen wird klar geregelt. Schon 2035 könnte das letzte Akw verschwunden sein. Je nach Kraftwerksgröße kostet der Abriss zwischen 500 und 850 Millionen Euro, die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen.

Die Aufgabe ist überschaubar: Über ein Dutzend Reaktoren wurden und werden schon abgerissen. Der Großteil des Schrotts soll ins geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden. Problematischer ist die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Noch hat nicht einmal die vergleichende Standortsuche begonnen, frühestens um das Jahr 2030 wird feststehen, wo das Endlager errichtet wird. Für die Atommüll-Entsorgung sind bislang weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet worden. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission.

Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab

Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung vollständig und für immer befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. Eine Verständigung mit den Konzernen gab es Anfang der Woche nicht. Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab, warnten vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. „Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren.“ Vor einer abschließenden Bewertung würden die Unternehmen den Bericht der Kommission eingehend prüfen. Deren Erwartung, die Unternehmen würden im Gegenzug ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen, dürfte auf Sand gebaut sein.

Bundestag lehnt ein Verbot von Fracking ab

FrackingDer Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch ein Verbot der zur Förderung von Erdgas eingesetzten Fracking-Technologie abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, mit dem das Verbot des Einsatzes dieser Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesrecht verankert werden sollte.

Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den
Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes sei der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefährdungen sowie die Umstellung auf eine das Klima und die Umwelt schonende Energieversorgung, hatten die Abgeordneten ihren Gesetzentwurf begründet. Kritisiert wurden Bundesregierung und Koalition, denen es bisher nicht gelungen sei, eine Einigung über ihren am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Fracking-Technik herzustellen. Weder hätten Ausschüsse über Erkenntnisse aus den Expertenanhörungen abschließend beraten noch sei eine Entscheidung des Bundestages erfolgt. Abgelehnt wurde von der Koalitionsmehrheit auch ein Antrag der Fraktion Die Linke für ein Verbot von Fracking in Deutschland. Die beiden Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag.