Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

Alexander Hold. Vom Nachmittagsprogramm als Bundespräsident in das Schloss Bellevue?

Photo: Victor Fuchs

Photo: Victor Fuchs

Morgen wählt die Bundes- versammlung den Nachfolger von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Da die Führung der Großen Koalition mit Frank Walter Steinmeier einen gemeinsamen Kandidaten auserkoren hat und somit über eine stattliche Mehrheit verfügt, wird dies wohl keine sonderlich spannende Wahl. Dennoch würde es der demokratische Anstand und der Respekt vor Verfassungsorganen eigentlich gebieten, dass man die Wahl abwartet, bevor man „seinen“ Kandidaten feiert. Nicht so die SPD. Es steht also zu befürchten, dass Steinmeier auch in den Bundestagswahlen von „seiner“ Partei instrumentalisiert und so das Ansehen des höchsten Amtes in unserem Land weiter beschädigt wird.

Die Berliner SPD zeigt hier ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es wird das Votum der Bundesversammlung vorweg genommen. Zudem wird der mögliche neue Bundespräsident schon jetzt für parteipolitische Zwecke vereinnahmt.

Wenig begeistert von dieser “Mauschelei in Hinterzimmern” zeigen sich die bayerischen Freien Wähler (FW) und stellen mit Alexander Hold einen eigenen Kandidaten zur Wahl.

Da Alexander Hold vielen Menschen in erster Linie als Schauspieler bekannt ist, der gut 2000 Mal die gleiche Rolle gespielt hat, nämlich sich selbst als Richter, sieht diese Kandidatur für mache Beobachter vielleicht eher nach einem PR Gag aus.Dies ist es wohl nicht.

Denn weniger bekannt ist, dass der 1962 in Kempten geborene Jurist, Staatsanwalt und Richter auf Lebenszeit Alexander Hold seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv ist. 2008 wurde Hold auf der Liste der „Freien Wähler“ (FW) in den Stadtrat von Kempten gewählt. Seit 2014 ist er dort Fraktionsvorsitzender. Die Freien Wähler stellen in Kempten nach der CSU die zweitstärkste Fraktion Im September 2013 wurde Hold in den Bezirkstag von Schwaben gewählt.

Photo: Victor Fuchs

Photo: Victor Fuchs

Vor einigen Tagen lud nun nun der FW Vorsitzende Hubert Aiwanger in den bayerischen Landtag ein, damit sich “das Volk” ein Bild von seinem Kandidaten machen könne. In seiner recht kurzen und sehr moderat vorgetragenen Begrüßung (man kennt ihn gelegentlich auch anders…) kritisierte​ Aiwanger, dass der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt sondern von einer sehr kleinen Personengruppe intransparent auserkoren würde. Auf Grund der recht geringen Machtfülle des Präsidenten wäre es auch nicht so dramatisch, wenn das Volk hier auch einmal die falsche Entscheidung träfe.

Alexander Hold stellte in seiner gut einstündigen Rede dar, wie er seine Präsidentschaft gestalten würde: Als ein Präsident der Bürger, der vorwiegend nach innen wirkt. Er sprach klar und deutlich, niemals aufgeregt, genauso wie er im Fernsehen seine Urteile begründete. Er sprach so, dass die sogenannte demokratische Mitte ziemlich jedem Satz zustimmen kann. Hold  wünscht sich ein Einwanderungsgesetz und ärgert sich, dass viele gesetzliche Regelungen im Bereich der Asylpolitik schlicht nicht angewendet werden. Alexander Hold plädiert für ein starkes Europa, möchte „Klartext reden und auch so den Populisten den Boden entziehen“. Er setzt sich für Umweltschutz ein, sagt aber auch, dass wir hier nicht das Augenmaß verlieren dürften. Als Bundespräsident wolle er primär nach innen wirken, er wolle ein Präsident für den einfachen Bürger sein und auch der und auch der Satz „versöhnen statt spalten” durfte am Ende seiner Ansprache nicht fehlen.

Das Volk, beziehungsweise die knapp 80 Bürger, die um 17 Uhr den Weg ins Münchner Maximilianeum fanden, belohnten Hold mit freundlichen, aber nicht frenetischen Beifall. Auch kritische Fragen beantwortete Hold souverän, immer höflich und sachlich im Tonfall.

Insgesamt kann auch ich als kritischer Beobachter feststellen, dass sich Alexander Hold sehr überzeugend und durchaus präsentiabel dargestellt hat.

Alexander Hold ist zugesichert, dass er nach Beendigung seiner TV Karriere wieder in den Staatsdienst als Richter auf Lebenszeit zurückkehren darf. Er wird diese Option wohl nutzen müssen.

Denn er wird wohl nie die Gelegenheit haben, zu zeigen wie er als Bundespräsident wirken würde. Genauso wenig wie das Volk die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, wer das Amt des Bundespräsidenten besetzt.

Über die Benennung des Staatsoberhauptes das wird heute vor einer Frau und zwei Männern aus rein parteipolitischen Überlegungen hinaus entschieden. Ob dies dazu beiträgt, die Politikverdrossenheit in Deutschland signifikant zu reduzieren, darf durchaus bezweifelt werden.

Vielleicht sollten wir hier tatsächlich ein wenig mehr Demokratie wagen.

 

Arbeitsvisa: US Tech-Sektor ist auf Immigranten angewiesen

Das per Dekret verfügte Einreiseverbot von US Präsident Donald Trump für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern hat Schockwellen durch das Silicon Valley geschickt. Apple-Chef Tim Cook teilte in einer Rundmail an seine Mitarbeiter mit, dass Trumps Dekret “keine Politik, die wir unterstützen“ sei. Ferner sagte er, dass es Apple ohne Einwanderer nicht geben würde.

Der Vater von Unternehmensgründer Steve Jobs wanderte als Stundend, in die USA ein – aus Syrien. Wie sehr der US Tech-Sektor auf Immigranten angewiesen ist, zeigt auch die Statistik zu den bewilligten H-1B-Visa. Diese spezielle Arbeitserlaubnis erlaubt es US-amerikanischen Unternehmen, speziell qualifizierte ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten reisten allein zwischen Oktober 2013 und September 2014 auf diesem Ticket rund 316.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein, davon verfügten rund zwei Drittel über eine computerbezogene Ausbildung.

Quelle: Statista.com

China: Das mobile Reich der Mitte

731 Millionen Chinesen nutzen laut China Internet Network Information Center mittlerweile das Internet, dies entspricht rund 53 Prozent der Gesamtbevölkerung. Besonders stark wächst die mobile Nutzerschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um zwölf Prozent auf 695 Millionen angewachsen.

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China ist auch in manch anderer Hinsicht eine Mobil-Markt der Superlative. So nutzen laut Tech in Asia aktuell 469 Millionen Chinesen Mobile Wallets und 168 Millionen Online-Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung (z.B. Uber oder Didi).

Agrarstrukturerhebung 2016: 9 000 landwirtschaftliche Betriebe weniger als im Jahr 2013

ARCHIV - Eine Milchkuh steht am 26.06.2007 auf einer Alpenwiese im Spitzingsee-Gebiet in (Bayern). Verbraucher müssen bereit sein, mehr Geld für bessere Fleischqualität zu bezahlen. Dadurch kann die Weidehaltung von Rindern in Bayern an Bedeutung gewinnen. Foto: Peter Kneffel/dpa (zu dpa «Weide statt Stall fürs Rind - Verbraucher gefordert» vom 19.04.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Eine Milchkuh steht am 26.06.2007 auf einer Alpenwiese im Spitzingsee-Gebiet in Bayern. Verbraucher müssen bereit sein, mehr Geld für bessere Fleischqualität zu bezahlen. Dadurch kann die Weidehaltung von Rindern in Bayern an Bedeutung gewinnen. Foto: Peter Kneffel/dpa 

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzt sich weiter fort, hat sich aber verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen den Jahren 2013 und 2016 um rund 3 % (etwa 9 000 Betriebe) verringert. Zwischen der Agrarstrukturerhebung 2013 und der Landwirtschaftszählung 2010 hatte es noch einen deutlicheren Rückgang von knapp 5 % (– 14 000 Betriebe) gegeben.
Nach vorläufigen repräsentativen Ergebnissen bewirtschafteten im Jahr 2016 in Deutschland 276 000 landwirtschaftliche Betriebe insgesamt rund 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Größe der Fläche hat sich damit gegenüber den Jahren 2013 und 2010 kaum verändert. Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche wurden 71 % als Ackerland, 28 % als Dauergrünland und 1 % für Dauerkulturen genutzt. Neben dem Anbau von Winterweizen (27 % des Ackerlandes) dominierten Silomais (18 %) und Winterraps (11 %) den Ackerbau im Jahr 2016.
Die Anzahl der tierhaltenden Betriebe ist weiter rückläufig. Zum Stichtag 1. März 2016 betrieben knapp 184 000 Betriebe Viehhaltung. Das waren fast 16 000 Betriebe oder 8 % weniger als noch im Jahr 2013. Besonders stark war der Rückgang mit 18 % bei den Schweine haltenden Betrieben. Bei den Tierbeständen zeigen sich dagegen keine großen Veränderungen: Die Rinder- und Schweinebestände sind gegenüber 2013 nahezu konstant geblieben, die Zahl der Schafe ging um 3 % zurück.
Neben sinkenden Betriebszahlen gibt es auch strukturelle Veränderungen bei der Rechtsform der landwirtschaftlichen Betriebe. Zwar wurden nach wie vor mit knapp 89 % die meisten Betriebe (244 000) im Jahr 2016 als Einzelunternehmen (Familienbetriebe) geführt, jedoch sank ihre Anzahl seit 2010 stetig (2010: 273 000, 2013: 256 000). Im Gegensatz dazu nahm die Zahl der Personengesellschaften weiter zu und stieg von 21 000 (2010) über 24 000 (2013) auf mehr als 26 000 Betriebe im Jahr 2016 an. Im gleichen Zeitraum blieb die Zahl der juristischen Personen dagegen mit rund 5 000 Betrieben fast unverändert.
Die Entwicklung bei den Einzelunternehmen spiegelt sich auch in der Zahl der Familienarbeitskräfte wider, die im Vergleich zum Jahr 2013 um knapp 12 % auf 446 000 zurückgegangen ist. Auch die Zahl der Saisonarbeitskräfte war rückläufig (– 9 %). Dahingegen erhöhte sich die Zahl der ständig Beschäftigten leicht um 1 % auf 204 000. Insgesamt ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte seit 2013 um 8 % auf 936 000 Beschäftigte gesunken.

Donald Trump müsste Toyota Camry fahren, denn das ist aktuell das “amerikanischste” Auto

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Der Toyota Camry besitzt eine Fertigungstiefe von 75 % in den USA. Diesen Wert erreicht kein Modell von Chevrolet oder Cadillac

Donald Trump hat sich mehrfach darüber beklagt, dass er beispielsweise in der 5th Avenue mehr von Mercedes als von Chevrolet produzierte Autos sieht. Dies müsse anders werden, meint er und droht deswegen auch via BILD Strafzölle von 35 % an.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Mercedes baut wie auch BMW seit etlichen Jahren die für den nord-amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeuge in den USA.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Automobilhersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren.

Das „amerikanischste“ Fahrzeug in den USA ist demnach kein Cadillac oder Chevrolet, sondern ein Toyota. Und auch eine Mercedes C-Klasse ist amerikanischer als ein Chevrolet Silverado oder als das seit vielen Jahren den USA am meisten verkaufte Auto, der Ford F 150:

Fertigungstiefe

An dieser Stelle noch ein kleines Aperçu am Rande: Zur Finanzierung seines Wahlkampfes hat Donald Trump auch einen Merchandising Store eingerichtet, in dem zu recht üppigen Preisen diverse Produkte erworben werden konnten, beispielsweise auch Krawatten. Hergestellt werden diese in…. China!

Trump Buy American

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Wie halten es die Österreicher mit der Demokratie?

Zwei Drittel liebäugeln mit einer Expertenregierung, fünf Prozent sogar mit einer Wahlen Austria KeyMilitärdiktatur. Aber im Zweifel obsiegt die parlamentarische Demokratie.

24 Prozent der Wahlberechtigten meinen, dass ihre Stimme bei Wahlen “eher nichts” bewirkt, neun Prozent sind sogar sicher, dass Wählen sinnlos ist. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD hervor. “Haben Sie das Gefühl, mit Ihrer Stimme bei Wahlen etwas bewegen zu können?” Diese Frage stellte das Linzer Market-Institut diese Woche mehr als 400 Wahlberechtigten. Knapp zwei Drittel stimmten zu – allerdings in unterschiedlicher Intensität: 22 Prozent sagten “auf jeden Fall”, 43 Prozent “eher schon”.

Wo die Demokratie zu Hause ist

Vor allem FPÖ-Wähler zweifeln an Wirksamkeit von Wahlen

Ein Viertel der Befragten aber sagt “eher nicht”, und jeder elfte Befragte sagt sogar “sicher nicht”. Es sind besonders jüngere Wähler und erklärte Anhänger der Freiheitlichen, die an der Wirkmacht der eigenen Stimme zweifeln – und jene, die politisch unentschlossen sind oder angeben, ohnehin nicht wählen zu gehen. Market-Wahlforscher David Pfarrhofer verweist noch auf einen anderen Zusammenhang: “Wir haben auch gefragt, ob die Leute mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl zufrieden sind. Jene, die sagen, dass die Wahl in ihrem Sinne ausgegangen ist, sagen zu 90 Prozent, dass man durch Wählen etwas bewirken kann. Die, die vom Wahlergebnis enttäuscht sind, meinen auch, dass sie mit ihrer Stimme eh nichts erreichen können.” Stichwort Bundespräsidentenwahl: Weiterhin sind nur 54 Prozent mit dem Wahlausgang zufrieden – das ist auch der Stimmenanteil, den Alexander Van der Bellen am 4. Dezember des Vorjahres erreicht hat. 19 Prozent äußern sich als wenig, 21 Prozent als gar nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis der Stichwahl.

79 Prozent loben Demokratie, wie sie in Verfassung steht

Und wie ist das mit der Demokratie so ganz allgemein? Market fragte: “Was halten Sie von der Demokratie, so wie sie in der österreichischen Verfassung festgelegt ist?” 24 Prozent finden sie sehr gut, 55 Prozent gut – 13 Prozent weniger gut und nur vier Prozent gar nicht gut. Diese Einschätzung ist seit einer Vergleichsumfrage 2013 (im Vorfeld der Nationalratswahl) ziemlich unverändert. DER STANDARD ließ die Befragten auch einen persönlichen Zeitvergleich anstellen: “Wie hat sich Ihrer Meinung nach das demokratische System in den vergangenen Jahren in Österreich entwickelt?” Elf Prozent meinen, unser Land sei heute demokratischer als vor zehn Jahren, 37 Prozent sagen aber im Gegenteil, es sei weniger demokratisch als damals. Die Vorgabe, einen Vergleich mit der Zeit von vor zehn Jahren anzustellen, markiert einen wichtigen Punkt in der Entwicklung der politischen Landschaft: Vor zehn Jahren ist mit der Regierung Gusenbauer wieder eine “große” SPÖ-ÖVP-Koalition ans Ruder gekommen. Die Anhänger der Koalitionsparteien haben aber keine signifikant bessere Einschätzung der demokratischen Entwicklung Österreichs als andere Befragte.

Jeder elfte Befragte neigt zu Führer-Staat

Und welches politische System würden die Österreicher vorziehen? Market fragte – gesondert – unterschiedliche Modelle ab:

Einen starken Führer zu haben, der sich nicht mit Parlament und Wahlen beschäftigen muss – das erscheint einer Mehrheit denn doch zu heftig. 65 Prozent halten eine Diktatur für eine sehr schlechte Art, ein Land zu führen, 17 für eine ziemlich schlechte. Nur sechs Prozent halten eine Diktatur für ziemlich gut, drei Prozent für sehr gut.

Eine Militärregierung schneidet noch schlechter ab – diese findet nur ein Prozent sehr gut, vier Prozent sehr gut.

Experten statt einer gewählten Regierung zu haben, die entscheiden, was am besten für das Land ist – hier bröckelt das demokratische Bewusstsein schon deutlich: Zwölf Prozent fänden das sehr gut, 42 Prozent ziemlich gut. Nur elf Prozent sagen klar, dass das eine sehr schlechte Regierungsform wäre.

Also dann doch das Bewährte, ein demokratisches politisches System. Das finden 50 Prozent sehr gut, 38 Prozent ziemlich gut. Nur vier Prozent finden Demokratie ziemlich schlecht, zwei Prozent sehr schlecht.

Gemeinden als Hort der Demokratie

Gefragt wurde dabei auch, wo die Österreicherinnen und Österreicher vermuten, dass es demokratisch zuginge. An der Spitze der Liste steht dabei der Gemeinderat der eigenen Heimatgemeinde, von dem 62 Prozent annehmen, dass dort demokratisch vorgegangen wird. In kleineren Gemeinden ist diese Annahme stärker verbreitet als in Städten, bei älteren Befragten stärker als bei jüngeren.”Die Nähe zu einer Institution lässt diese demokratischer erscheinen – die Gemeinde erscheint näher als der Landtag; die Landesregierung näher als der Nationalrat oder der europäische Rat, von dem auch nur 21 Prozent wissen, was der überhaupt ist”, sagt Meinungsforscher David Pfarrhofer. Er erläutert die Grafik: “Man würde annehmen, dass es einen engen statistischen Zusammenhang zwischen Unkenntnis eines Systems und der Vermutung, dass dieses undemokratisch sei, gibt, das trifft aber allenfalls auf EU-Institutionen zu. Die Sozialversicherung meint jeder zu kennen – dass deren Organe aber demokratisch besetzt sind, wissen und schätzen allenfalls 36 Prozent.”

Quelle: DerStandart.at, Market-Institut, Linz

DIW: Rente mit 67: Beitragssatz wird stabilisiert, Abschläge stellen auf individueller Ebene ein Altersarmutsrisiko da

Rente67_1Durch die 2007 beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird der Rentenbeitragssatz stabilisiert. Das gilt unabhängig davon, ob tatsächlich bis zum Regelrenteneintrittsalter gearbeitet wird, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Das bewirken vor allem die Abschläge, die bei Versicherten anfallen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen; diese Abschläge stellen auf individueller Ebene ein Altersarmutsrisiko dar.

Die Studie basiert auf der Simulation der Entwicklung des Beitragssatzes in drei Szenarien zum Rentenzugang. Im pessimistischen Szenario führt die Erhöhung des Rentenregelalters zu einer um ein Jahr längeren durchschnittlichen Lebensarbeitszeit; im mittleren Szenario sind es 1,4 und im optimistischen Szenario 1,8 Jahre, die im Durchschnitt mehr gearbeitet werden. In allen drei Szenarien steigt der Beitragssatz von seinem aktuellen Niveau von 18,7 Prozent in den nächsten Jahren deutlich an, erreicht Mitte der 2030er Jahre gut 23 Prozent und geht dann leicht zurück. Dabei unterscheiden sich die Beitragssätze zwischen den untersuchten Szenarien nur wenig. Dafür sorgen insbesondere die Abschläge, die die Rentenzahlungen derjenigen mindern, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aufhören zu arbeiten.

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„Es ist keineswegs so, dass alle tatsächlich bis 67 arbeiten müssen, damit sich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisiert“, sagt Studien-Koautor Hermann Buslei. „Aus dieser Perspektive erfüllen die Abschläge ihren Zweck. Denn nicht alle werden bis 67 arbeiten können oder wollen“. Auch vor der Reform bezog ein Teil der AltersrentnerInnen eine Rente vor Erreichen der damaligen Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Im Jahr 2011 war von allen Personen mit einem erstmaligen Bezug einer Altersrente gut die Hälfte jünger als 65 Jahre.
Die Abschläge können aber auf individueller Ebene die Rente erheblich verringern und das Risiko der Altersarmut erhöhen. Das Problem ist für diejenigen, die körperlich anstrengende Tätigkeiten ausüben oder gesundheitliche Probleme haben, besonders akut. „Hier wären Regelungen geboten, die es den Menschen ermöglichen, bis zum Regeleintrittsalter zu arbeiten, also zum Beispiel eine bessere Förderung der Weiterbildung auch für die Älteren oder eine Reduzierung der Arbeitszeit“, sagt Koautor Daniel Kemptner. „Wenn das nicht geht und die Menschen beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen müssen, sollte das Einkommen im Alter jenseits der Armutsgrenze dennoch gesichert werden. Hierfür wäre eine gezielte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente wünschenswert“.

Women’s March übertrifft Trump-Amtseinführung

Hundreds of thousands march down Pennsylvania Avenue during the Women's March in Washington, DC, U.S., January 21, 2017. REUTERS/Bryan Woolston

REUTERS/Bryan Woolston

Nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA beherrschte unter anderem ein Thema die öffentliche Debatte – vor allem dank des Präsidenten selbst: Kamen weniger Menschen zu seiner Amtseinführung als in den Vorjahren? Die Schätzungen des Präsidenten selbst und die von Medien und Experten gehen weit auseinander. Betrachtet man die Anzahl der Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind, zeigt sich, dass sich Trump aber nicht nur mit den Veranstaltungen der Vorjahre messen muss, sondern auch mit der anderen Großveranstaltung an diesem Wochenende: dem Women’s March. Zur Protestveranstaltung in Washington am Folgetag der Vereidigung waren weit mehr Menschen unterwegs, wie die Grafik von Statista zeigt:

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