Verabschiedete Gesetze in den ersten 100 Amtstagen: Knackt Donald Trump den Roosevelt-Rekord?

Donald Trump wird heute als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Nun wird sich zeigen, welche seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf er tatsächlich umsetzen wird. Die ersten 100 Tage im Amt sind entscheidend. In dieser Zeit hat der Präsident häufig noch die Mehrheit seiner Parteimitglieder im Kongress sitzen, wie Trump aktuell mit den Republikanern.infografik_7680_die_ersten_100_tage_als_us_praesident_nDer bisherige Rekordhalter bei der Zahl der verabschiedeten Gesetze in den ersten 100 Amtstagen ist der ehemalige US-Präsident Franklin Roosevelt. Er schaffte es, in dieser Zeit 76 Gesetze durchzubringen, wie die Grafik von Statista zeigt. Ebenfalls ein Mann der Tat war Harry Truman mit 55 Gesetzen in 100 Tagen. Die Amtsinhaber der neueren Zeit, George W. Bush und Barack Obama, konnten da nicht mithalten.

Vor allem außerhalb der USA dürfte die Mehrheit jedoch darauf hoffen, dass der neue Präsident möglichst wenige seiner Ankündigungen wahrmacht. Trump hatte im Wahlkampf unter anderem angedroht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, Strafzölle für den Import deutscher Autos zu erheben und aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

“Volksverräter” ist das Unwort des Jahres 2016

. Das gaben Vertreter der Aktion heute in Darmstadt bekannt. Das Wort sei ein Unwort im Sinne der Kriterien der Aktion, “weil es ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten ist”, so die Jury. Die Wissenschaftler wählten das diesjährige Wort aus knapp 600 Vorschlägen. Anders als in den Vorjahren gab es keine weiteren Nominierungen.

„Die sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“ will beim Umgang mit Sprache sensibilisieren und aufmerksam machen auf den Gebrauch diskriminierender, verschleiernder oder undifferenzierter Wörter. Im vergangenen Jahr entschieden sich die Sprachwissenschaftler für das Wort „Gutmensch“, in den Jahren davor waren es unter anderem „Lügenpresse“, „Alternativlos“ oder die „Herdprämie“, wie die Grafik von Statista zeigt.

Die Grafik zeigt die von der “Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres” gewählten Wörter seit 2006

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Der Markt mit vegetarischen Produkten boomt in Deutschland

vegetarisch-ernaehrenDer Markt mit vegetarischen Produkten boomt. Das haben längst auch die Wursthersteller gemerkt und bringen immer mehr vegetarische Ersatzprodukte auf den Markt. Christian Rauffus, Geschäftsführer und Inhaber der Firma Rügenwalder Mühle sagte nun, dass die Produktion in seinem Unternehmen in den kommenden Jahren immer mehr Fleisch durch vegetarische Zutaten ersetzen möchte. Schlussendlich sei sogar eine komplett fleischlose Herstellung denkbar.

Und die Zahlen geben ihm Recht: In den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich der Umsatz mit Fleischersatzprodukten und pflanzlichen Brotaufstrichen in Deutschland von 155,6 Millionen Euro im Jahr 2012 auf fast 311 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

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Den Konsumenten geht es beim Kauf vor allem darum, generell ihren Fleischkonsum zu reduzieren. 30 Prozent sagen, sie kaufen aus ethischen Gründen Ersatzprodukte. 29 Prozent wollen ihre Mahlzeiten vielfältiger gestalten, wie die Grafik von Statista zeigt.

Globaler Klima-Risiko-Index: Afrika am stärksten von Klimawandel betroffen

klimawandel-afrikaAfrika hat in den letzten 20 Jahren am meisten unter extremen Wetterereignissen gelitten, so das Ergebnis des aktuellen Globalen Klima-Risiko-Index (KRI) der NGO Germanwatch.

Vier der zehn Länder, die 2015 am stärksten von klimabedingten Naturkatastrophen betroffen waren, befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent: Mosambik (Platz eins), Malawi (Platz drei), Ghana und Madagaskar (beide Platz acht). Sie alle hatten mit schweren Regenfällen während einer außergewöhnlich heftigen Monsunzeit zu kämpfen. Der Starkregen löste mehrere zerstörerische Erdrutsche aus.

Rang zwei belegt die Dominikanische Republik, die im August 2015 von Tropensturm Erika heimgesucht wurde. Er vernichtete einen großen Teil des landesweiten BIPs. „Klimaereignisse werden nicht gerecht verteilt“, betont Sönke Kreft, leitender Autor der Studie.

Der Index greift auf Daten des deutschen Rückversicherers Munich Re und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück und gründet seine Berechnungen auf der Anzahl von Extremwetterereignissen, der Todesopfer pro 100.000 Einwohnern und den Materialschäden. 180 Länder werden dabei berücksichtigt. 2015 gab es laut Experten stärkere Regenfälle als sonst. Schuld daran sei der Klimawandel.

HONDURAS, MYANMAR UND HAITI

Über die letzten 20 Jahre hinweg waren Honduras, Myanmar und Haiti unter den Top-Ten vertreten. „Neun der zehn am stärksten betroffenen Länder (1996–2015) sind Entwicklungsländer aus der Gruppe der Länder mit niedrigem oder niedrigem mittleren Pro-Kopf-Einkommen. Eines (Thailand) gehört zu den Ländern mit höheren mittleren Einkommen“, heißt es in der Zusammenfassung der Ergebnisse.

Frankreich landete im 2015-Ranking auf Platz 16. Über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg belegt das Land Rang 18 – vor Portugal (21) und Italien (25).

Von 1996 bis 2015 kamen insgesamt 528.000 Menschen bei 11.000 Extremwetterereignissen ums Leben. Die Sachschäden beliefen sich seitdem auf drei Billionen Dollar (2,755 Billionen Euro).

Buchtipp: Nicht auf die Größe kommt es an. So können auch kleinere Firmen nachhaltig erfolgreich sein!

sieben-tage„Nachhaltigkeit ist nur was für große Firmen, die sich teure Zertifizierungen leisten können“. Weit gefehlt! Sieben Kleinunternehmen gewähren dem Leser dieses kleinen Praxishandbuches Einblick in ihre Geschäftswelt. Ob Unternehmensberatung, Goldschmiedeatelier, Anwaltskanzlei oder Modeatelier: Nachhaltigkeit kann immer und u¨berall gelebt werden. Es gibt Anregungen zu erfahren, was Energiearchitekten bei ihren Planungen berücksichtigen müssen oder wie der Gründer einer Armenklinik mit beissender Kritik umgeht. Die informative und trotzdem leichte Lektüre inspiriert dazu, auch das eigene Arbeitsumfeld nachhaltig und erfolgreich zu gestalten.

Ein praktischer Leitfaden im Anhang hilft dem Leser, sein persönliches Nachhaltigkeitsprogramm in sieben Tagen umzusetzen. Damit schreiben die Leser dieses Buch mit Ihrer Erfolgsgeschichte weiter: Fu¨r Ihr Wohlbefinden, fu¨r zufriedene Kunden, fu¨r unsere Umwelt.

7 Tage CSR vom Kleinsten gibt Anregungen für ein besseres Wirtschaften. Mit einem Vorwort von forum Nachhaltig Wirtschaften Chefredakteur Fritz Lietsch und einem Nachwort von Prof. Dr. Gu¨nther Bachmann vom Rat fu¨r Nachhaltige Entwicklung.

Über den Autor:
Wolfgang Keck hat das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) nach seiner kaufmännischen Mitarbeit im kleinen Familienunternehmen für sich entdeckt. Seit über 10 Jahren beschäftigt er sich als Projektleiter, Dozent, Autor und Berater mit CSR im Mittelstand. Um das CSR-Konzept noch stärker an der Basis zu verankern, engagiert sich Wolfgang Keck aktuell mit dem Aufbau einer interdisziplinären Arbeitsgemeinschaft zu CSR und Kleinstunternehmen.

Über den Verlag:
Seit 30 Jahren engagiert sich der ALTOP Verlag mit seinen Publikationen, Internetangeboten und Events für nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliche Verantwortung und hat dafür zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Beispiele für Publikationen sind das Jahrbuch und Portal ECO-WORLD, www.eco-world.de, das Magazin und Portal forum Nachhltig www.forum-csr.net und das Buch „Zukunft gewinnen“.

Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

Die Rechtslage zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundeswehr Polizei Quelle BPBNach dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum im Juli entbrannte eine politische Diskussion darüber, ob hier auch die Zuhilfenahme der Bundeswehr sinnvoll oder gerechtfertigt gewesen wäre. Mangels Kenntnis aller Fakten vermag ich die erste Frage (auch als gut informierter Laie) nicht zu beantworten. Es ist aber offensichtlich, dass die Münchner Polizei die Situation recht gut im Griff hatte. Dies betrifft sowohl die Arbeit vor Ort als auch die Krisenkommunikation. Wenn man sich die aktuelle Gesetzeslage ansieht, erscheint es mir zweifelhaft, ob hier neuer Regelungsbedarf besteht. Im Grunde ist das Wesentliche klar geregelt:

Bei der Verwendung der Bundeswehr im Inneren sind nach dem Grundgesetz zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der vordringlichen Aufgabe der Streitkräfte, also bei ihrem Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach Art. 115a Abs. 1 S. 1, Art. 80a Grundgesetz (GG). In einem solchen Fall darf die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen werden. Sie ist dann befugt, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.

Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfälle zu unterscheiden. Dazu gehören:

1. Die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG),

2. Der Einsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung (Art. 87a Abs. 4 GG)

3. Ebenfalls oberhalb der Einsatzschwelle die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).

Im Rahmen der Amtshilfe dürfen die personellen und materiellen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden, soweit dies unterhalb der Einsatzschwelle bleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll.

Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch militärische Mittel wie Kriegswaffen eingesetzt werden dürfen, lässt das BVG solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Als zweiten Unterfall erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes dient, das bedrohte Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die verfügbaren Kräfte von Polizei und Bundespolizei dafür nicht ausreichen. Mit diesen Voraussetzungen zielt Art. 87a Abs. 4 GG auf die militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner. Die hohe Hürde für diesen Einsatz besteht somit darin, dass diese militärische Bekämpfung von Menschen nur zum Schutz des Bundes oder eines Landes bzw. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. Unterfällt ein Sachverhalt dem Tatbestand des Art. 87a Abs. 4 GG und wird in dem Einzelfall diese hohe Hürde jedoch nicht erreicht, so geht nach dem Bundesverfassungsgericht von Art. 87a Abs. 4 GG grundsätzlich eine Sperrwirkung aus. Dies bedeutet, dass der Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall auch nicht auf eine andere Grundlage, namentlich nicht auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG gestützt werden darf.

Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen Fällen nur als Ultima Ratio zu.

Als besonders schwere Unglücksfälle gelten unter anderem schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfälle in Kernenergieanlagen. Solche Unglücksfälle können entweder durch technisches oder menschliches Versagen ausgelöst, aber auch von Dritten absichtlich herbeigeführt worden sein. Für das Vorliegen eines Unglücksfalls muss der Schaden noch nicht eingetreten sein, der Eintritt katastrophaler Schäden jedoch unmittelbar drohen. Entsprechend den hohen Anforderungen, die das BVG an die Verwendung der Bundeswehr im Inneren oberhalb der Einsatzschwelle stellt, sind von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst, die weit über gewöhnliche Gefahrensituationen hinausgehen.

Für einen Einsatz reiche es somit nicht, wenn die Polizei bei der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert sei. Auch die Bundesregierung erkennt in ihrem Weißbuch 2016 an, dass ein Bundeswehreinsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur in „terroristischen Großlagen“ möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein von Art. 87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.

Quellen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006, BVerfGE 115, 118 ff.

Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2012, BVerfGE 132, 1 ff.

Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.

Weißbuch 2016 der Bundesregierung, Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

CETA ist besser als sein Ruf: Eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Abkommens

CETA LOGOCETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist seit dem Jahr 2013 unterschriftsreif. In diesem Herbst soll es vom Europaparlament ratifiziert werden und dann vorläufig in Kraft treten. CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Dies bedeutet: Neben dem Europäischen
Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

CETA sieht erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS System mit privaten Schiedgerichten überwunden. überwunden. Gemeinsames Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Dies ist ein großer Fortschritt. Es werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer alsbisher gefasst

Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten
auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz, das sich in Europa bewährt hat, bleibt zudem unangetastet.

In CETA sind erstmals in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt.

Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unterEinbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln.

Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte
sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen
wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden.

Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt sind eingemeinsames Anliegen von Kanada und der EU. Kanada und die EU sind Initiatoren der UNESCO-Konvention über den Schutz kultureller Vielfalt. Hinzu kommt: In CETA wird der Markt für kulturelle Dienstleistungen nicht weiter geöffnet. Fördermaßnahmen
im Kultursektor, etwa für Theater, Oper oder Kleinkunst, sind wegen der allgemeinen Ausnahme für Subventionen
im CETA-Vertrag weiterhin möglich. Die EU behält sich zudem das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Bibliotheken, Archive,
Museen und andere kulturelle Einrichtungen zu erlassen oder beizubehalten. Audiovisuelle Dienstleistungen sind von den
Marktöffnungsverpflichtungen generell ausgenommen.

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in
bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war

CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

Bayerns Grüne fordern Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

„Wir müssen das Lehrerbildungsgesetz ändern – zugunsten unserer jungen Lehrkräfte“,Unbenannt kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Forderung des BLLV, das Lehramtsstudium zu reformieren. „Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten: Eine trennscharfe Ausbildung nach Schularten ist überholt, vor allem, wenn die Lehrkräfte dann doch im Notfall an anderen Schularten eingesetzt werden.“

Die schulartspezifische Ausbildung führe viele junge Menschen in die Sackgasse. Die aktuellen Einstellzahlen würden zeigen, dass der Bedarf an Lehrkräften in Bayern da sei. „Aber unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet werden und zwar nach Altersstufen und nicht nach Schularten“, Thomas Gehring: „Aber die CSU sieht nur das dreigliedrige Schulsystem und nicht die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und nicht die Nöte der jungen Lehrkräfte.“