DIHK legt Papier zur Flüchtlingsintegration vor

Bei ihrem Einsatz für die Eingliederung asylsuchender Menschen stehen Kammern und Betriebe vor vielen Hürden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat elf Vorschläge zusammengestellt, die das Engagement der Wirtschaft erleichtern sollen.

Noch stünden die Betriebe vor vielen Hürden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Freitag in Berlin. Aus seiner Sicht wäre zum Beispiel „ein kontinuierlicher Ansprechpartner für junge Geflüchtete vor und während der Ausbildung bei der Integration sehr hilfreich“.

Ziel des achtseitigen Papiers sei es, das Engagement der Wirtschaft bei der Integration durch Ausbildung und Beschäftigung weiter zu erleichtern, erläuterte Dercks. Im vergangenen Jahr habe die Politik dazu zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allerdings bundesweit sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Dercks nannte zum Beispiel die Duldung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung. Zusätzliche Probleme bereiteten lange Asylverfahren und Wartezeiten bei den Sprachkursen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, wirbt der DIHK deshalb unter anderem dafür, besser über die Zugänge zur Ausbildungsduldung zu informieren sowie die Flüchtlinge vor und während ihrer Ausbildung durch qualifiziertes Personal dauerhaft zu begleiten. Auch sollte der Berufsschulunterricht bereits während der einer Ausbildung vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung sichergestellt sein, hieß es.

Behörden sollen Wohnsitzauflagen flexibel handhaben

Wichtig sei es für viele Firmen auch, dass die örtlichen Behörden die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge „unbürokratisch und flexibel handhaben“, denn viele Branchen seien auf mobile Mitarbeiter angewiesen.

Für das Aktionsprogramm „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“ hat die IHK-Organisation im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro investiert. „Dieses Engagement wird 2017 weiter verstetigt, wofür noch einmal 15 Millionen Euro bereitgestellt werden“, heißt es in dem Papier, 160 Mitarbeiter beraten und unterstützen demnach sowohl Unternehmen als auch Flüchtlinge.

Quelle : epd

Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

GrüneDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der “Abschottungspolitik” der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen “mit dem Dublin-System gescheitert” und dürfe nicht wiederholt werden.
Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis “zwangsläufig” dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. “Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen”, verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

Disput um sichere Herkunftsstaaten im Deutschen Bundestag

DWO-POL-Locator-Balkanlaender-NeuDie von der Bundesregierung angestrebte Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten ist unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich.
Darin schreibt die Regierung, nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung könne für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, “dass – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Widerlegung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall – ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist”. Bei einer solchen Ablehnung werde das Asylverfahren erheblich beschleunigt. Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten verbessere daher die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.
Zugleich betont die Bundesregierung, sie sei nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, “dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind”.
In der Anhörung verwies Reinhard Boos vom sächsischen Innenministerium darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres die Schutzquote bei Asyl für Bewerber aus Algerien und Tunesien bei null Prozent und 0,2 Prozent bei Marokkanern gelegen habe. Beim Flüchtlingsschutz habe die Quote 0,3 Prozent bei Algeriern betragen, 0,6 Prozent bei Tunesiern und ein Prozent bei Marokkanern. Beim subsidiären Schutz habe die Quote für Bewerber aus allen drei Staaten bei null Prozent gelegen. Er erwarte von den Gesetzentwurf”die Signalwirkung, dass es sich nicht lohnt, Asyl zu beantragen, wenn man keinen Schutzgrund hat”. Nach bisherigen Erfahrungen bewirke die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat durchaus einen Rückgang der Asylbewerberzugänge”.
Auch Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begrüßte den Gesetzentwurf. Davon werde ein Signal ausgehen, das zu einer Verminderung der unberechtigten Asylantragstellungen führen werde. Sie verwies darauf, dass viele Migranten aus den drei Maghreb-Staaten nicht zur Antragsstellung beziehungsweise zur Anhörung erschienen. Dies habe Zweifel aufkommen lassen, “ob hier das Begehren nach internationalem Schutz tatsächlich im Vordergrund” stehe.
Wiebke Judith von der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte demgegenüber, dass es in den drei Ländern staatliche Repression aufgrund politischen Überzeugungen gebe. Amnesty International habe sowohl in Tunesien als auch in Marokko die Anwendung von Folter dokumentiert. Auch werde in den drei Maghreb-Staaten Homosexualität kriminalisiert. Die “schweren Menschenrechtsverletzungen” in Algerien, Marokko und Tunesien widersprächen einer Bestimmung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Bereits die Anwendung von Folter und die Verfolgung von Homosexualität müssten einer solchen Einstufung entgegenstehen.
Auch Rechtsanwalt Reinhard Marx aus Frankfurt am Main verwies auf Berichte über Folter in Marokko und Tunesien. Mit Blick auf Algerien gebe es “eine große Vermutung”, das es dort in Polizeihaft zu extralegalen Hinrichtungen gekommen sei. Auch sei festgestellt worden, dass nicht hinreichend vor sexueller Gewalt geschützt und homosexuelle Handlungen nicht nur in Einzelfällen strafrechtlich verfolgt würden.
Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz sagte, maßgeblich für sichere Herkunftsstaaten sei im Kern die Abwesenheit von Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Maßstab dabei sind Thym zufolge laut Asylqualifikationsrichtlinie “schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte” und damit “mehr als eine einfache Menschenrechtsverletzung”. Dabei bleibe jedoch eine Einzelfallprüfung auch nach einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat möglich.

242 Verträge zur Unterbringung von Flüchtlingen in Liegenschaften des Bundes

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Messe München

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Messe München. Photo: Victor Fuchs

Zum Stichtag 2. Oktober 2015 sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in 242 Fällen Verträge über Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) geschlossen worden beziehungsweise “endverhandelt”. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5988) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, ist die BImA als Eigentümerin der Bundesliegenschaften zentrale Ansprechpartnerin für die “liegenschaftsbezogene Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen durch den Bund bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen”. Sie biete den Ländern, Landkreisen und Kommunen im Wege der direkten Ansprache sämtliche freien und verfügbaren Gebäude sowie Freiflächen ihres Liegenschaftsbestands mietzinsfrei zur Unterbringung von Flüchtlingen an, soweit kein vorrangiger Bundesbedarf besteht und ein eventueller Verwertungsprozess sich noch nicht in der Schlussphase befindet.

Auch weiterhin unterstütze die BImA die staatlichen und kommunalen Bedarfsträger “nach Kräften bei der Identifizierung von Objekten, die zeitweise oder länger für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen herangezogen werden können”, heißt es in der Vorlage weiter. “Dabei werden noch intensiver als bisher auch alle Möglichkeiten von vorzeitigen Teil-/ Rückgaben von dienstlich in absehbarer Zeit nicht mehr benötigten Liegenschaftsteilen bei Bundesbehörden oder den Gaststreitkräften beziehungsweise von gemeinsamen Nutzungen einer Liegenschaft von Bundesbehörden und Bedarfsträger (“Mitbenutzungen”) sondiert und soweit möglich ausgeschöpft”, schreibt die Bundesregierung.

Anstehende Verkaufsvorgänge bei der BImA über Objekte mit nennenswerten möglichen Unterbringungskapazitäten werden den Angaben seit einiger Zeit solange nicht vollzogen beziehungsweise eingeleitet, bis die Prüfung für die Geeignetheit zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen durch die Bedarfsträger – Länder und Kommunen – abgeschlossen ist. Durch die vorgesehene Übernahme der Herrichtungskosten durch die BImA sei davon auszugehen, dass eine nennenswerte Anzahl der von den Bedarfsträgern bisher noch abgelehnten Liegenschaften für Unterbringungszwecke in Betracht gezogen werden können und hierdurch zusätzliche Unterbringungsplätze entstehen.

Asylbewerber können für Ihre berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Qualifikationsstruktur von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor.

jobcenterAsylbewerber und geduldete Ausländer können nach Angaben der Bundesregierung für die berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Für Menschen mit Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt böten die Arbeitsagenturen Vermittlungen an mit dem Ziel, Arbeits- oder Ausbildungssuchende und Arbeitgeber zusammenzubringen.

Daneben könnten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Anspruch genommen werden, sofern die Voraussetzungen vorlägen. So etwa die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, berufliche Weiterbildung sowie Teilhabe am Arbeitsleben. Ferner stünden Asylsuchenden und Geduldeten die Berufsorientierungsmaßnahmen, die Berufseinstiegsbegleitung und Einstiegsqualifizierungen offen.

Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen stünden die Feststellung der Kompetenzen, die Sprachförderung, die Beratung zur Anerkennung von Qualifikationen und die Nachqualifizierung im Vordergrund. Welche Instrumente angewendet würden, hänge vom Einzelfall ab. Darüber hinaus gebe es Arbeitsmarktprogramme zur Verstärkung der Regelangebote, mit denen auch die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt werde. Ferner arbeite die Regierung an einer deutlichen Ausweitung der Sprachförderprogramme, darunter die berufsbezogene Sprachförderung

Der Bundesregierung liegen übrigens nach eigenen Angaben keine repräsentativen Angaben zur Qualifikationsstruktur der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland vor. Es gebe lediglich Hinweise zur Qualifikationsstruktur bestimmter Gruppen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jedoch selten differenziert nach Staatsangehörigkeit oder mit aktuellem Zuzug, schreibt die Bundesregierung am 26.10.2015 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Vor dem Hintergrund der unzureichenden Datengrundlagen plant das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit den Angaben zufolge eine “umfassende Befragung der neu nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge im Zeitverlauf”. Das Forschungsprojekt solle noch in diesem Jahr beginnen.