Amnesty warnt EU vor “Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen”

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Die Europäische Union will bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Malta eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise vereinbaren; Amnesty International warnt eindringlich davor, mit skrupellosen Machthabern gemeinsame Sache zu machen – auch von EU-Parlaments-präsident Martin Schulz kommen mahnenden Worte.

Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit Staaten gewarnt, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. “Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems”, sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty, Iverna McGowan, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend.”

Die EU will bei einem Gipfeltreffen in Malta am Mittwoch und Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingskrise vereinbaren. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern. Laut Medienberichten soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Dieser sieht dem Vernehmen nach vor, dass die EU den afrikanischen Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperieren, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen will.

Besondere Sorge bereiten Amnesty-Expertin McGowan mögliche Vereinbarungen mit einzelnen Staaten, die am Rande des Gipfels geschlossen werden könnten. “Wir wissen, dass mehrere bilaterale Abkommen auf dem Tisch liegen”, sagte sie. “Sie beinhalten typischerweise nur vage formulierte Verweise auf Menschenrechte oder überhaupt keine.” Geschlossen würden solche Vereinbarungen meist in Hinterzimmern: “Es besteht die Gefahr, dass die Besorgnis erregenden Dinge in Valletta außerhalb des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit über bilaterale Abkommen passieren.”

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, “Leute draußen zu halten”, kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen – also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.

Beim Gipfel geplante Initiativen etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Afrika seien durchaus “sehr wichtig”, sagte McGowan. “Es darf aber nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.” Wo ein Land nicht so weit sei, solle die EU auf Reformen etwa im Justizsystem dringen – solange aber von “Deals in der Migrationsfrage” absehen.

McGowan forderte die EU auch auf, eine Führungsrolle etwa bei der Vergabe humanitärer Visa oder Familienzusammenführung zu übernehmen und Partner weltweit davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Positiv bewertete die Amnesty-Expertin den EU-Ansatz, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verstärkt diplomatisch auf die Bewältigung von Krisen oder ihre Vermeidung hinzuwirken.

Auch das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR befürchtet, die EU könnte menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben, um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten. Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährden. Auch MISEREOR verlangt von der EU, auf legale Möglichkeiten der Flucht und Migration hinzuwirken. “Wer Schleuser bekämpft, zugleich aber keine legalen Alternativen zur Einreise schafft, bekämpft Flüchtende indirekt mit”, erklärt MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Schulz fordert legale Einreisemöglichkeiten

Ähnlich äußert sich unmittelbar vor dem Valetta-Gipfel EU-Parlamentspräsident Schulz. Er warnte insbesondere davor, abgelehnte Asylbewerber in Diktaturen zurückzuschicken. Die Einhaltung demokratischer Standards und Menschenrechte müsse gewahrt sein, sagte Schulz im “Deutschlandfunk”.

Im “Bayerischen Rundfunk” forderte Schulz die Gipfelteilnehmer auf, die Krise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. “Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind”, sagte Schulz. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. “Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben”, sagte Schulz.

Schulz forderte die EU-Länder zudem auf, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bereitzustellen. “Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und dem was wir gutes Regieren nennen.”

Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Quellen: EurActiv.de | AFP, dsa

Flüchtlingspolitik – zwischen moralischem Anspruch und politischer Umsetzung. Lebhafte Diskussionen beim erstem „Schlagabtausch zur Demografie“

flüchtlingsbootAm 18. Mai 2015 lud das Berlin-Institut gemeinsam mit der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius zum ersten „Demografie-Schlagabtausch“ ins Thalia Gauß in Hamburg. Mit dieser Reihe wollen die beiden Stiftungen künftig regelmäßig an den Standorten Hamburg und Berlin aktuelle Themen des demografischen Wandels mit Experten und Betroffenen in der Öffentlichkeit diskutieren. Der erste Schlagabtausch ging der Frage nach, wie sich der Zustrom von Asylsuchenden im Spannungsfeld von moralischem Anspruch und politischer Umsetzung bewältigen lässt. Mit dem Wissenschaftler Steffen Angenendt und der Kulturschaffenden Amelie Deuflhard stellten sich zwei Experten der Diskussion, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Im Rahmen eines Kunstprojekts hatte Deuflhard, die Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel, im vergangenen Jahr Flüchtlingen Unterkunft gewährt und damit bundesweit großes Aufsehen erregt – insbesondere nachdem die AfD sie wegen dieser Aktion verklagt hatte. Sie ist der Meinung: In der Flüchtlingsdebatte müssen wir hierzulande unmittelbar Verantwortung übernehmen. Sich allein auf die Politik zu verlassen, reiche dagegen nicht aus.

Die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung betonte Steffen Angenendt, der sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik intensiv mit migrations- und entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzt. Er sieht vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Belastung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum besser auf die Schultern der Mitgliedstaaten zu verteilen. Er plädierte dabei für eine klare Unterscheidung zwischen Verfolgten, denen gemäß Genfer Konvention in jedem Fall Asyl gewährt werden müsse, und jenen, die sich auf der Suche nach Arbeit auf die gefährliche Reise begeben. Dass für letztgenannte auch legale und sichere Wege in den deutschen Arbeitsmarkt führen können, sei ihnen oft nicht bekannt.

Anpacken – aber wie?
Den Rahmen für die Diskussion hatte Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands der ZEIT-Stiftung, in seiner Begrüßung mit einer Reihe von Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik gesetzt. Mit einem Überblick über die derzeitigen Flüchtlingssituation sowie einem Ausblick auf die mögliche künftige Entwicklung angesichts der sich ausweitenden politischen Krisen in Afrika und dem Nahen Osten schuf Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts, darüber hinaus eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Die NDR-Journalistin Kathrin Erdmann leitete durch die Diskussion und bezog dabei auch das Publikum mit ein. Das bereicherte den Schlagabtausch der Experten, denn viele der rund 200 Gäste setzen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge ein und verfügen damit über einen großen Schatz an Erfahrungen und Kenntnissen.

Der nächste Schlagabtausch zur Demografie findet im November 2015 in Berlin statt. Dann geht es um die Frage, was zu tun ist, wenn der ländliche Raum weiter an Bevölkerung verliert.