Bayern: Landtags-Grüne kritisieren Rückbaugenehmigung für den Atommeiler Isar 1 „Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss“

KKW Isar 1

Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig der Grünen Landtagsfraktion kritisieren “die risikoreiche Rückbaugenehmigung für Isar 1”:

„Wir haben dort immer noch 1.700 Brennelemente in einem schlecht geschützten Abklingbecken“, mahnt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger, „ein Abriss vor der Räumung wäre hoch riskant.“

Der atompolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, sieht die mit dem nach wie vor gefüllten Lagerbecken verbundenen Gefahren in der Risikobewertung für die Rückbaugenehmigung nicht hinreichend berücksichtigt. „Es werden zwar über 30 nicht unwahrscheinliche Ereignisse aufgelistet – darunter ein möglicher Flugzeugabsturz auf das Lagerbecken. Bei der Berechnung der maximalen Strahlenbelastung für die Umgebung wird der Flugzeugabsturz aber nicht einkalkuliert. Das ist grob fahrlässig“, ärgert sich Martin Stümpfig. Zudem schreibe die Genehmigung dem für den Rückbau verantwortlichen Unternehmen Preußen-Elektra keinen klaren Zeitrahmen vor. „Wann es los geht, bestimmt alleine der Betreiber – damit werden Klage- und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt“, so Martin Stümpfig.

Die Landtags-Grünen fordern weiter die Räumung des Lagerbeckens vor Beginn des Rückbaus. Rosi Steinberger: „Erst brauchen wir die Brennstofffreiheit, dann kann der Abriss beginnen. Nur diese Reihenfolge schützt die Bevölkerung vor möglichen Gefahren.“

Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds? Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde abgelehnt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“, findet Claudia Stamm. „Wenn sie dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke verschließt, handelt sie besonders künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.

Mit dem erst im Jahr 2008 eingeführten Versorgungsfonds sollten ab dem Jahr 2023 die steigenden Pensionsausgaben Bayern teilweise finanziert werden. Tatsächlich wurden die Einzahlungen für neu eigestellte Beamtinnen und Beamte in den Versorgungsfonds gestrichen. Das soll durch das Tilgen von Staatsschulden seit dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, könnte letztlich nur ein Vergleich des alten und neuen Modells zeigen – hierauf zielte der Berichtsantrag der Landtags-Grünen ab.

Claudia Stamm: „Die Auswirkungen der Abschaffung des Versorgungsfonds werden damit verschleiert, eine seriöse Haushaltspolitik wird in diesem Bereich unmöglich. Daran ist Minister Söder offenbar nicht gelegen. Offensichtlich ist aber, dass die durch den Schuldenabbau gesparten Zinsen im laufenden Haushalt verbraucht werden, und nicht in der Pensionsvorsorge. Minister Markus Söder schafft sich damit Ausgabespielräume auf Kosten der Zukunft, und vielleicht sogar auf Kosten der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten!“

UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

Bayern-Ei Skandal: Streit im bayerischen Landtag. Umweltministerium bleibt eine Befragung zu den Vorfällen, die zu mehreren Toten geführt haben, vorerst erspart.

bayernEiDie CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei “längst alles aufgeklärt”, hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln “ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann”, heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. “Aus Zeitgründen” verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem – auf Betreiben der CSU – zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.

Florian von Brunn, SPD:  “CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz”

brunnVerärgert reagierte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der hSitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag dränge die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. “Offenbar nicht”, interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: “Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers.”

Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als “juristische Märchenstunde” bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.

ulrike-scharf-umweltministerin-104-_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: “Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös.” Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.