Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

Bayern: Landtags-Grüne kritisieren Rückbaugenehmigung für den Atommeiler Isar 1 „Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss“

KKW Isar 1

Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig der Grünen Landtagsfraktion kritisieren “die risikoreiche Rückbaugenehmigung für Isar 1”:

„Wir haben dort immer noch 1.700 Brennelemente in einem schlecht geschützten Abklingbecken“, mahnt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger, „ein Abriss vor der Räumung wäre hoch riskant.“

Der atompolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, sieht die mit dem nach wie vor gefüllten Lagerbecken verbundenen Gefahren in der Risikobewertung für die Rückbaugenehmigung nicht hinreichend berücksichtigt. „Es werden zwar über 30 nicht unwahrscheinliche Ereignisse aufgelistet – darunter ein möglicher Flugzeugabsturz auf das Lagerbecken. Bei der Berechnung der maximalen Strahlenbelastung für die Umgebung wird der Flugzeugabsturz aber nicht einkalkuliert. Das ist grob fahrlässig“, ärgert sich Martin Stümpfig. Zudem schreibe die Genehmigung dem für den Rückbau verantwortlichen Unternehmen Preußen-Elektra keinen klaren Zeitrahmen vor. „Wann es los geht, bestimmt alleine der Betreiber – damit werden Klage- und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt“, so Martin Stümpfig.

Die Landtags-Grünen fordern weiter die Räumung des Lagerbeckens vor Beginn des Rückbaus. Rosi Steinberger: „Erst brauchen wir die Brennstofffreiheit, dann kann der Abriss beginnen. Nur diese Reihenfolge schützt die Bevölkerung vor möglichen Gefahren.“

Bayerns Grüne fordern Änderung des Lehrerbildungsgesetzes

„Wir müssen das Lehrerbildungsgesetz ändern – zugunsten unserer jungen Lehrkräfte“,Unbenannt kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Forderung des BLLV, das Lehramtsstudium zu reformieren. „Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten: Eine trennscharfe Ausbildung nach Schularten ist überholt, vor allem, wenn die Lehrkräfte dann doch im Notfall an anderen Schularten eingesetzt werden.“

Die schulartspezifische Ausbildung führe viele junge Menschen in die Sackgasse. Die aktuellen Einstellzahlen würden zeigen, dass der Bedarf an Lehrkräften in Bayern da sei. „Aber unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet werden und zwar nach Altersstufen und nicht nach Schularten“, Thomas Gehring: „Aber die CSU sieht nur das dreigliedrige Schulsystem und nicht die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und nicht die Nöte der jungen Lehrkräfte.“

Über zwei Milliarden Euro Unterdeckung im Pensionsfonds? Claudia Stamm warnt vor wachsender Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten

Claudia Stamm

Claudia Stamm

Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag wurde abgelehnt.

„Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“, findet Claudia Stamm. „Wenn sie dazu noch bewusst die Augen vor der offensichtlichen Finanzierungslücke verschließt, handelt sie besonders künftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.

Mit dem erst im Jahr 2008 eingeführten Versorgungsfonds sollten ab dem Jahr 2023 die steigenden Pensionsausgaben Bayern teilweise finanziert werden. Tatsächlich wurden die Einzahlungen für neu eigestellte Beamtinnen und Beamte in den Versorgungsfonds gestrichen. Das soll durch das Tilgen von Staatsschulden seit dem Jahr 2013 ausgeglichen werden. Ob diese Rechnung überhaupt aufgeht, könnte letztlich nur ein Vergleich des alten und neuen Modells zeigen – hierauf zielte der Berichtsantrag der Landtags-Grünen ab.

Claudia Stamm: „Die Auswirkungen der Abschaffung des Versorgungsfonds werden damit verschleiert, eine seriöse Haushaltspolitik wird in diesem Bereich unmöglich. Daran ist Minister Söder offenbar nicht gelegen. Offensichtlich ist aber, dass die durch den Schuldenabbau gesparten Zinsen im laufenden Haushalt verbraucht werden, und nicht in der Pensionsvorsorge. Minister Markus Söder schafft sich damit Ausgabespielräume auf Kosten der Zukunft, und vielleicht sogar auf Kosten der Pensionen für die Beamtinnen und Beamten!“

Flüchlinge: Bayern unterstützt Hilfsprojekte in Jordanien

merk2Fast ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise reift auch langsam in der Bayerischen Staatsregierung die Erkenntis, dass es wichtig ist, die Fluchturachen in und nahe den Herkunfsländern zu bekämpfen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sagt hierzu heute: „Humanität und Fluchtursachenbekämpfung sind zentrale Elemente bayerischer Flüchtlingspolitik. Konkrete Hilfsprojekte verbessern Lebensverhältnisse und senken so Migrationsdruck“ Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Einer der Hauptbrennpunkte ist der Nahe Osten mit den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Allein aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen, davon über 600.000 nach Jordanien. Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien und informiert sich über die Situation der Flüchtlinge sowie die von Bayern unterstützten Hilfsprojekte. „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik“, so Merk. „Deshalb spielt für uns die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunfts- und Nachbarstaaten von Krisenregionen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessern und so den Migrationsdruck senken. Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht. Deswegen leistet auch Bayern seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik.“ Merk führt außerdem Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie christlichen Kirchen.

Die bayerische Unterstützung für Hilfsprojekte in Jordanien sei Teil des bayerischen Engagements in der Entwicklungspolitik, für das der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2016 rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Um diese Zusatzmittel so effektiv wie möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Fluchtherkunftsländern und deren Nachbarstaaten einzusetzen, habe die Staatsregierung regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Hierzu gehöre u.a. der Nahe Osten mit Jordanien und Libanon als Nachbarstaaten Syriens bzw. des Iraks. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, stehe dabei die Verbesserung der Wasserversorgung, aber auch die schulische und berufliche Bildung von Flüchtlingen im Vordergrund.

Auf ihrer Reise nach Jordanien wird Europaministerin Merk begleitet vom Vorsitzenden des Misereor-Beirats, Michael Schöpf. Das Mitglied des Jesuiten-Ordens verfügt über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Gerade die Kirchen leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen in zahlreichen Krisenregionen der Welt unverzichtbare Arbeit, so auch bei verschiedenen Hilfsprojekten in Jordanien.

2015 nur 0,5 % der Neuanschaffungen: Die Bayerische Staatsregierung setzt kaum auf Elektroautos

Elektroauto_TankeDie Bayerische Staatsregierung hat bei der Förderung von Elektroautos großen Nachholbedarf in den eigenen Garagen. Im Jahr 2015 kauften oder leasten Staatskanzlei und Ministerien insgesamt zehn Elektroautos. Das waren knapp 0,5 Prozent der insgesamt neu beschafften 2149 Autos und Transporter. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Markus Söder (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

Im Januar 2016 hatte die Staatsregierung sich ein weit ehrgeizigeres Ziel gesetzt: Künftig sollen 20 Prozent der staatlichen Dienstwagenflotte Elektroautos sein, jedenfalls in den geeigneten Behörden. «Die CSU-Regierung nimmt ihre Vorbildfunktion in Sachen E-Mobilität nicht ernst», kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Markus Ganserer daher. Vom Zwanzig-Prozent-Ziel seien Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett «meilenweit entfernt».

„PRECOBS“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant dauerhafte Beschaffung einer Prognosesoftware gegen Einbrecher: “Weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”

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Als “erfolgreich und vielversprechend” hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Erfahrungen zur Prognosesoftware ‘Precobs’ bezeichnet. “In den Prognosegebieten hatten wir weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”, brachte es Herrmann auf den Punkt. In München ging die Zahl der Wohnungseinbrüche von Oktober 2014 bis März 2015 um 29 Prozent zurück, in den nach einer Precobs-Prognose besonders bestreiften Bereichen sogar um 42 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich laut Herrmann in Mittelfranken: “In den mittelfränkischen Precobs-Bereichen nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17,5 Prozent ab.” Außerdem gelang der Polizei aufgrund der gezielten Bestreifung von Precobs-Alarmgebieten die Festnahme von 26 Personen, die beispielsweise beim Ausspionieren von Tatobjekten ertappt wurden. “Wir gehen davon aus, dass Precobs für diese positive Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Deshalb werden wir Precobs oder eine vergleichbare Prognosesoftware dauerhaft für die Bayerische Polizei anschaffen”, kündigte der Innenminister an.

Die Prognosesoftware Precobs wurde seit Oktober 2014 unter der Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes in München und Mittelfranken im Rahmen einer Machbarkeitsstudie getestet. Sie errechnet aus den anonymisierten Falldaten der Vergangenheit, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. Precobs arbeitet auf Basis der sogenannten ‘Near-Repeat-Theorie’, die in den USA wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Demnach besteht nach einem Wohnungseinbruch mit bestimmter professioneller Begehungsweise in der nächsten Umgebung des Tatortes für eine gewisse Zeit ein erhöhtes Risiko für Folgeeinbrüche.

Wie der Innenminister erläuterte, bewerten speziell geschulte Kriminalisten jede Prognose. “Der Mensch und nicht der Rechner entscheidet über das ‘Ob’ und ‘Wie’ der Polizeimaßnahmen”, stellte Herrmann klar. Beispielsweise fuhren Polizisten gezielt das relevante Gebiet an und patrouillierten dort zivil oder in Uniform, um Einbrecher auf frischer Tat zu erwischen oder von ihrer Tat abzuhalten. Insgesamt wurden in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien München und Mittelfranken 93 Gebiete in Precobs miteinbezogen und 208 Prognosen ausgegeben. Diese betrafen Stadtteile oder mehrere Straßenzüge, aber nicht etwa eine bestimmte Örtlichkeit oder Adresse. Für einige Gebiete wurden mehrfach Prognosen ausgegeben. Um potentielle Einbrecher über die hohe Polizeipräsenz nicht vorzuwarnen, hat die Polizei die konkreten Precobs-Bereiche nicht veröffentlicht.
Quelle: Bayerisches Staatsminister des Inneren

Bayerns Unternehmer setzen auf dezentrale Energieversorgung, Zustimmung zur Politik der Staatsregierung

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Unternehmer in Bayern setzen für die Zukunft auf eine dezentrale Energieversorgung. So lautet das zentrale Ergebnis einer Online-Befragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bayern, an der sich 109 Unternehmen im Freistaat beteiligt haben. 81 Prozent der Befragten demnach stimmen der Aussage „Energie sollte in Zukunft so dezentral wie möglich erzeugt werden, und nur so zentral wie nötig“, zu, während sich nur knapp 20 Prozent für eine eher zentrale Energieversorgung aussprechen.
Dementsprechend positiv wird auch die gegenwärtige Politik der Bayerischen Staatsregierung bewertet. 72 Prozent der Befragten stimmen den Angaben zufolge völlig oder teilweise der gegenwärtigen Position der Landesregierung zu, die für eine dezentrale Energieerzeugung im Freistaat wirbt und dem Bau von bundesweiten Stromtrassen kritisch gegenübersteht, so lange der tatsächliche Bedarf an solchen Trassen nicht geklärt ist.
Energieträger der Zukunft sind nach Ansicht der Unternehmer vor allem Windenergie (86 Prozent), Solarenergie (86 Prozent), Wasserkraft (72 Prozent), Erdwärme (57 Prozent) und Biomasse (47 Prozent). Dabei beeindruckt es, dass immerhin 16 Prozent der befragten Unternehmer angeben, in ihrem eigenen Unternehmen bereits selbst Strom zu produzieren. Dieser deckt jedoch überwiegend nur einen Anteil von zwhn bis 20 Prozent am Gesamt-Energiebedarf des Unternehmens. Die etwa gleiche Anzahl an Unternehmen (15 Prozent) gibt an, bereits über ein Energiezertifikat zu verfügen.
Mehr Energieeffizienz ist die Antwort vieler Unternehmer auf die angespannte Kostensituation. 82 Prozent bewerten Energieeffizienz in ihrem Unternehmen als „wichtig oder „sehr wichtig“. Das Thema CO2-Ausstoß wird immerhin noch von 64 Prozent als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ bewertet. Knapp die Hälfte der Unternehmen (49 Prozent) plant in den kommenden 12 Monaten konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs. Die Mehrheit geht dabei von Einsparungszielen bis 20 Prozent aus. Ein knappes Drittel (28 Prozent) will Fördermittel beantragen, um die Energieeffizienz im Unternehmen zu erhöhen. Unter den geplanten Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs rangiert der effizientere Einsatz von Beleuchtungsmitteln an erster Stelle (83 Prozent), auf Platz 2 folgt eine gezielte Aufklärung oder Schulung von Mitarbeitern zu energiebewussterem Verhalten (58 Prozent).
Wie dringend der Handlungsbedarf sei, zeige schließlich auch die Antwort auf die Frage, ob die steigenden Stromkosten bisher durch Energie-Sparmaßnahmen im Unternehmen ausgeglichen werden konnten. 57 Prozent verneinen dies, weniger als die Hälfte (nur 43 Prozent) gibt an, dass die Kosten ausgeglichen werden konnten.

Bayern: Europaministerin Merk fordert Umdenken bei der Vermittlung von TTIP: „Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern“

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von der neuen EU-Kommission ein Umdenken bei der Vermittlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: „Der personelle Neustart in Brüssel bietet die Chance, die bisherige Kommunikationsstrategie zu überdenken und über Wege nachzudenken, wie man die Menschen in Europa noch besser informieren und enger einbeziehen kann. Ich fordere Handels-Kommissarin Cecilia Malmström auf, ihr kürzlich gegebenes Versprechen wahr zu machen und bei den TTIP-Verhandlungen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen“, so die Ministerin. Staatsministerin Dr. Merk begrüßte die erklärte Absicht Malmströms, im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Wege für eine bessere Kommunikation mit den Abgeordneten, den nationalen Parlamenten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden.

„Wer in dieser entscheidenden Phase versäumt, bei den Menschen Vertrauen herzustellen und für Transparenz zu sorgen, gefährdet den Erfolg des Abkommens. Davon bin ich fest überzeugt. Die bisherigen Anstrengungen der Kommission haben die Menschen in Europa nicht zufriedenstellen können. Das stelle ich täglich im persönlichen Gespräch oder beim Blick ins digitale Netz fest. Es ist ein gutes Zeichen, dass die künftige Handels-Kommissarin Malmström einen offenen Ton anschlägt und auf Bürger und Parlamente zugehen will. Ich werde Frau Malmström beim Wort nehmen und fordere sie auf, ihre Pläne so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. TTIP kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn es gelingt, bestehende Sorgen und Ängste offen anzusprechen und den Menschen auch die Chancen des Abkommens aufzuzeigen“, so Europaministerin Dr. Merk.