VATM: Diskussion zu Vectoring dringend versachlichen. Alle Fakten sprechen gegen das Ausbaumonopol

vatmZu einer Versachlichung der Vectoringdiskussion rät der Geschäftsführer des VATM. Jürgen Grützner dringend angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zum Notifizierungentwurf.

Im VATM haben sich seit 1997 inzwischen mehr als hundertzwanzig der im deutschen Markt aktiven TK- und Dienstleistungsunternehmen zusammenschlossen. Das Motto „Wettbewerb verbindet“ ist die Basis ihres gemeinsamen Engagements.

Leider werde gerade in diesen Tagen immer wieder versucht, eine saubere Faktenanalyse zu verhindern und vielmehr an einem Ausbauvorhaben mit Hilfe von Vectoringtechnologie festzuhalten, das einem harten Faktencheck nicht standhalten könne.

Verdrängt werde, dass die zentrale politische Vorgabe der Bundesregierung – einen flächendeckenden Ausbau sicherzustellen – mit einem Monopol-Vectoringausbau weit verfehlt werde, ebenso wie die Vorgabe des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) wenigstens 90 % zu erreichen. Die Versorgung liegt nach Berechnungen der BNetzA im Schnitt gerade mal bei 85 % – und dies nur dank der Entwicklung in den Großstädten. Im ländlichen Bereich – und gerade hier ist der Ausbau wirtschaftlich schwierig – sieht die Situation noch deutlich dramatischer aus: im Versorgungsbereich eines der größten VATM-Mitgliedsunternehmen würde mit dem nun von der BNetzA akzeptierten Angebot lediglich eine Abdeckung von 75 % erreicht. „In einigen Teilen Deutschlands wird der Versorgungsgrad noch schlechter sein“, warnt Grützner.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern müssten z. B. für eine vollständige 50 Mbit/s-Versorgung zusätzlich 20.476 Kabelverzweiger neu aufgebaut werden, zahlreiche davon auch im Nahbereich, den zukünftig allein die Telekom mit VDSL und Vectoring erschließen soll. Das Bundeskartellamt hatte ausdrücklich vor einer solchen Monopolvergabe gewarnt und dem Weg über Fördermittel den klaren Vorzug gegeben. Dass nun diese Gebiete einerseits nicht gefördert werden können und andererseits das Ausbauangebot gerade keine vollständige Ausbauverpflichtung vorsieht, beunruhigt die Politik in Deutschland zunehmend – und nun auch Brüssel.

„Immer mehr Politiker verstehen, dass das Monopolangebot nicht das hält, was es versprechen sollte“, erläutert Grützner. „Es verhindert nicht nur die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung, sondern darüber hinaus den schnellen Wandel zu Gigabitnetzen nach 2018. So rechtfertigt die Telekom einerseits ein längeres Festhalten am Kupfernetz damit, dass selbst in zehn Jahren die Nachfrage auch für die Wirtschaft erst bei 208 Mbit/s liegen werde. Andererseits bezeichnet sie in ihrem aktuellen Geschäftsbericht VDSL-Anschlüsse als Glasfaseranschlüsse, obwohl beim VDSL-Ausbau der Anschluss beim Kunden definitiv wie seit hundert Jahren per Kupferleitung erfolgt. Die Glasfaser endet nämlich schon am Kabelverzweiger.

Bei einem ehrlichen Umgang mit den Fakten müsse allen Politikern klar werden, dass allein der harte Infrastruktur- und Investitionswettbewerb – gekoppelt mit sinnvoller Förderung – gut ist für Bürger, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dass es dabei um die Interessen der Bürger und der deutschen Wirtschaft insgesamt geht, haben in den letzten Wochen 25 Verbände in ihrem Schreiben an EU-Kommissar Oettinger und fünf weitere Kommissare eindrucksvoll dokumentiert. „Wir brauchen jetzt Zeit, um die enormen Risiken eines Monopols in den Herzstücken unserer Kommunikationsnetze neu zu bewerten“, appelliert der VATM-Geschäftsführer. „Allen Verschleierungsversuchen muss dabei eine klare politische Absage erteilt werden. Sonst bekommt unser Land im sogenannten Nahbereich weniger Breitband als mit Hilfe von Fördermitteln möglich wäre. Gleichzeitig würde sich der Fördermittelbedarf außerhalb der Nahbereiche erhöhen, Steuergelder würden trotz schlechterer Versorgung geradezu zum Fenster hinausgeworfen und Deutschland würde international beim Glasfaserausbau immer weiter zurückfallen.“

Auch EU-Digital-Kommissar Oettinger weiß um die Sachzusammenhänge und hat angekündigt, nochmals im Vorfeld der Entscheidung mit den Keyplayern der Branche das Gespräch zu suchen. Die Wettbewerber setzen darauf, dass der Notifizierungentwurf in die sogenannte Phase 2 eintreten wird und damit Brüssel allen Beteiligten Zeit gibt, mindestens drei Monate gemeinsam – auch mit der Telekom – nach besseren Lösungen zu suchen.

VW-Abgasskandal: TÜV und ADAC erheben schwere Vorwürfe gegen Bundesministerien

Der TÜV sieht beim VW-Abgasskandal eine Mitschuld der Politik. Diese habe Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen.

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Konzernzentrale der TÜV NORD GROUP in Hannover © TÜV NORD GROUP/Regine Rabanus

Das sagte TÜV-Nord-Chef Guido Rettig der “Welt”. Und: “Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass die Motorsoftware Teil unseres Prüfauftrags werden muss. Ohne Erfolg.” Die Autoindustrie habe auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen verwiesen. Die zuständigen Bundesministerien hätten im Sinne der Autokonzerne entschieden.

“Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit,Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen”, sagte Rettig. “Aus diesem Grund hatten unsere Sachverständigen keine Chance, die Manipulationen bei Stickoxiden von Dieselfahrzeugen zu erkennen.” Ein Fehlverhalten des TÜV liege nicht vor. Für die Zukunft empfahl Rettig, dass die Typenzulassungen nicht mehr von den Herstellern beauftragt werden, sondern vom Kraftfahrtbundesamt. “Dann hätten sich alle Spekulationen über eine angeblich zu große Nähe zwischen Prüfern und Fahrzeugherstellern erledigt.”

Zusätzlich sollte das Regelwerk so erweitert werden, dass die Prüforganisationen die Motorsoftware anschauen dürfen. “Auch der Fahrwiderstand des Fahrzeugs auf der Rolle darf in Zukunft kein Wert mehr sein, der von den Herstellern selbst ermittelt und dem TÜV lediglich mitgeteilt wird”, fordert Rettig. “Den wollen wir schon selber feststellen dürfen.”

Kritik auch seitens des ADAC

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

ADAC-Präsident August Markl Quelle: dpa

Ähnliche ‘Kritik äußerte Anfang Oktober auch der neue Präsident des ADAC, Dr. August Markl. Seit fast 15 Jahren führt der ADAC eigene Test in einem eigenen Labor in Landsberg durch. Auch hier wurden erhebliche Diskrepanzen bei den Emissionswerten festgestellt. Das zuständige Bundesverkehrsministerium habe entsprechende “Meldungen lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht darauf reagiert.

Nach dieser Kritik heißt es nun heißt es aus der Regierung: Vielleicht dürft ihr das bald
Die Bundesregierung erwägt als Konsequenz aus der VW-Abgasaffäre, die Prüf-Befugnisse des TÜV und anderer unabhängiger Prüfer auszuweiten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums (BMVI) sagte, eine Arbeitsgruppe gehe bereits der Frage nach, ob eine Offenlegung der Motor-Steuerungssoftware Teil der EU-Gesetzgebung sein könnte.

Angesichts der vorliegenden Fakten verwundert die dann folgende Kritik des BMVI: “Neben der Frage der Stickoxide gibt es aber auch die der CO2-Werte. Hier möchte die Bundesregierung von den Prüfunternehmen wissen, warum die falschen CO2-Angaben von VW von ihnen nicht erkannt worden seien.”