Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Hilfe für die Subsahara-Staaten

SubsahahraGlobale Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, globale Gesundheit und Migration sind nicht von einzelnen Nationen zu bewältigen. Vielmehr verlangen sie nach internationaler Zusammenarbeit, auch und besonders in der Wissenschaft. Es geht dabei nicht um einen Nord-Süd-Transfer von wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern darum, einen guten Rahmen für das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zu schaffen. Das schreiben CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (18/10632).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2014 in einem Agenda-Prozess die Afrika-Strategie 2014-2018 gemeinsam mit afrikanischen Partnern erarbeitet. Dabei seien für beide Seiten besonders relevante Forschungsfelder definiert worden, die strategisch vorangetrieben werden sollen. Dazu gehören Umwelt, Bioökonomie, Gesundheit, gesellschaftliche Entwicklung, Ressourcenmanagement, Transformation sowie das Querschnittsthema Innovation. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) würden strategische Aktivitäten zur Stärkung entwicklungsrelevanter Forschung und Bildung verfolgen. Zu den erfolgreichen Initiativen gehörten hier zum Beispiel die Fachzentren Afrika.
Wichtige Voraussetzung für gute wissenschaftliche Arbeit seien qualifizierte Wissenschaftler und eine leistungsfähige Infrastruktur von Geräten, Laboren und Räumlichkeiten sowie der Zugang zu Fachliteratur und anderen Forschungsressourcen. Sowohl in der Lehre als auch in der Forschung benötigten viele afrikanische Länder Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten. Der Bedarf insbesondere an anwendungsorientierter Hochschulbildung mit praxisnaher Ausbildung sei vorhanden.
Die enge Einbindung deutscher Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der deutschen Wirtschaft im Rahmen von transnationalen Bildungsprojekten wie er bereits an der Deutsch-Jordanischen Hochschule etabliert sei, sei der richtige Ansatz. Dieser müsse nun auch für Deutsch-Ostafrikanische Hochschulen verfolgt werden.
Neben dem weiterhin notwendigen Kapazitätsaufbau, der die Qualität des Wissenschaftsbetriebs in der Breite sicherstellen soll, müsse es zunehmend darum gehen, in Leuchtturmprojekten gemeinsam mit afrikanischen Partnerinstitutionen international konkurrenzfähige Forschung zu betreiben. Dieses Konzept sei eingebettet in die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung.
Die Fraktionen aus CDU/CSU und SPD begrüßen in ihrem Antrag die Zielsetzungen der strategischen Ansätze von BMBF, AA, BMZ und BMEL, die afrikanische Interessen und Wissenschaftsstrategien aufzugreifen und weiter umzusetzen. Darüber hinaus fordern sie die Kohärenz der Strategien der verschiedenen Ressorts wo möglich zu verbessern, sowie die Vernetzung der deutschen Förder- und Mittlerorganisationen, namentlich DFG, Max-Planck-Gesellschaft (MPG), HelmholtzGemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) sowie DAAD und AvH, untereinander und mit Akteuren der afrikanischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern.
Politische Entscheider, staatliche und hochschulische Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen stärker in die Planung deutscher Fördermaßnahmen eingebunden werden, um zum Aufbau der notwendigen Kapazitäten von Wissenschaft und Forschung in Subsahara-Afrika beizutragen. Ferner soll das wissenschaftliche Interesse an Subsahara-Afrika bei Nachwuchswissenschaftlern aus allen Disziplinen geweckt werden.

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.