Horst Seehofer „Bayern wird erstes Gigabit-Bundesland“

 Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei


Digitalisierungsgipfel in München: Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter (links) heute die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Photo: obs/Vodafone GmbH/Bayerische Staatskanzlei

Gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer hat Vodafone CEO Hannes Ametsreiter die nächste Stufe der Digitalisierung für Bayern gezündet. Beim heutigen Digitalisierungsgipfel in der Bayerischen Staatskanzlei hat Seehofer zudem einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt.

Seehofer: „Bayern steht im digitalen Bereich schon jetzt hervorragend da. Heute zünden wir zusammen mit unseren Partnern die nächste Stufe der Digitalisierung, um den außerordentlichen Erfolg und die wirtschaftliche Stärke Bayerns in die Zukunft fortzuschreiben. Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland!“

Vodafone CEO Hannes Ametsreiter: “Bayern war schon immer ein Motor der Digitalisierung in Deutschland. Diesem Motor werden wir in den nächsten zwei Jahren einen echten Turbo verpassen. Aus Megabits werden wir Gigabits machen. Ab 2019 liefern wir für rund 70% aller bayerischen Haushalte mit 1000 Mbit echte Gigabit-Geschwindigkeiten. Wir freuen uns sehr, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als erstes Land in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.”

Der Digitalisierungsgipfel ist der Auftakt zu einem Strategieprozess auf Entscheider-Ebene, mit dem die Staatsregierung die Weichen für die weitere Digitalisierung in Bayern stellen will. Ministerpräsident Seehofer hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber beauftragt, diesen Prozess unter Mitwirkung der zuständigen Fachminister zu leiten und Vorschläge, Maßnahmen und Projekte in einem Masterplan für die Digitalisierung in Bayern zusammenzuführen. Die Anwendungsfelder reichen dabei vom Autonomen Fahren über das mobile Internet der Dinge, den Einsatz intelligenter Roboter bis hin zur digitalen Medizin und der Cybersicherheit. Einen besonderen Stellenwert soll die digitale Bildung einnehmen, um die Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt von Morgen und Übermorgen vorzubereiten.

Quellen:
Bayerische Staatskanzlei, Pressemitteilung vom 15.02.2017
Vodafone Deutschland, Pressemitteilung vom 15.02.2017

VATM: Diskussion zu Vectoring dringend versachlichen. Alle Fakten sprechen gegen das Ausbaumonopol

vatmZu einer Versachlichung der Vectoringdiskussion rät der Geschäftsführer des VATM. Jürgen Grützner dringend angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zum Notifizierungentwurf.

Im VATM haben sich seit 1997 inzwischen mehr als hundertzwanzig der im deutschen Markt aktiven TK- und Dienstleistungsunternehmen zusammenschlossen. Das Motto „Wettbewerb verbindet“ ist die Basis ihres gemeinsamen Engagements.

Leider werde gerade in diesen Tagen immer wieder versucht, eine saubere Faktenanalyse zu verhindern und vielmehr an einem Ausbauvorhaben mit Hilfe von Vectoringtechnologie festzuhalten, das einem harten Faktencheck nicht standhalten könne.

Verdrängt werde, dass die zentrale politische Vorgabe der Bundesregierung – einen flächendeckenden Ausbau sicherzustellen – mit einem Monopol-Vectoringausbau weit verfehlt werde, ebenso wie die Vorgabe des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) wenigstens 90 % zu erreichen. Die Versorgung liegt nach Berechnungen der BNetzA im Schnitt gerade mal bei 85 % – und dies nur dank der Entwicklung in den Großstädten. Im ländlichen Bereich – und gerade hier ist der Ausbau wirtschaftlich schwierig – sieht die Situation noch deutlich dramatischer aus: im Versorgungsbereich eines der größten VATM-Mitgliedsunternehmen würde mit dem nun von der BNetzA akzeptierten Angebot lediglich eine Abdeckung von 75 % erreicht. „In einigen Teilen Deutschlands wird der Versorgungsgrad noch schlechter sein“, warnt Grützner.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern müssten z. B. für eine vollständige 50 Mbit/s-Versorgung zusätzlich 20.476 Kabelverzweiger neu aufgebaut werden, zahlreiche davon auch im Nahbereich, den zukünftig allein die Telekom mit VDSL und Vectoring erschließen soll. Das Bundeskartellamt hatte ausdrücklich vor einer solchen Monopolvergabe gewarnt und dem Weg über Fördermittel den klaren Vorzug gegeben. Dass nun diese Gebiete einerseits nicht gefördert werden können und andererseits das Ausbauangebot gerade keine vollständige Ausbauverpflichtung vorsieht, beunruhigt die Politik in Deutschland zunehmend – und nun auch Brüssel.

„Immer mehr Politiker verstehen, dass das Monopolangebot nicht das hält, was es versprechen sollte“, erläutert Grützner. „Es verhindert nicht nur die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung, sondern darüber hinaus den schnellen Wandel zu Gigabitnetzen nach 2018. So rechtfertigt die Telekom einerseits ein längeres Festhalten am Kupfernetz damit, dass selbst in zehn Jahren die Nachfrage auch für die Wirtschaft erst bei 208 Mbit/s liegen werde. Andererseits bezeichnet sie in ihrem aktuellen Geschäftsbericht VDSL-Anschlüsse als Glasfaseranschlüsse, obwohl beim VDSL-Ausbau der Anschluss beim Kunden definitiv wie seit hundert Jahren per Kupferleitung erfolgt. Die Glasfaser endet nämlich schon am Kabelverzweiger.

Bei einem ehrlichen Umgang mit den Fakten müsse allen Politikern klar werden, dass allein der harte Infrastruktur- und Investitionswettbewerb – gekoppelt mit sinnvoller Förderung – gut ist für Bürger, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dass es dabei um die Interessen der Bürger und der deutschen Wirtschaft insgesamt geht, haben in den letzten Wochen 25 Verbände in ihrem Schreiben an EU-Kommissar Oettinger und fünf weitere Kommissare eindrucksvoll dokumentiert. „Wir brauchen jetzt Zeit, um die enormen Risiken eines Monopols in den Herzstücken unserer Kommunikationsnetze neu zu bewerten“, appelliert der VATM-Geschäftsführer. „Allen Verschleierungsversuchen muss dabei eine klare politische Absage erteilt werden. Sonst bekommt unser Land im sogenannten Nahbereich weniger Breitband als mit Hilfe von Fördermitteln möglich wäre. Gleichzeitig würde sich der Fördermittelbedarf außerhalb der Nahbereiche erhöhen, Steuergelder würden trotz schlechterer Versorgung geradezu zum Fenster hinausgeworfen und Deutschland würde international beim Glasfaserausbau immer weiter zurückfallen.“

Auch EU-Digital-Kommissar Oettinger weiß um die Sachzusammenhänge und hat angekündigt, nochmals im Vorfeld der Entscheidung mit den Keyplayern der Branche das Gespräch zu suchen. Die Wettbewerber setzen darauf, dass der Notifizierungentwurf in die sogenannte Phase 2 eintreten wird und damit Brüssel allen Beteiligten Zeit gibt, mindestens drei Monate gemeinsam – auch mit der Telekom – nach besseren Lösungen zu suchen.

Bundeskabinett beschließt BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau

Breitbandgipfel 2015, Alexander Dobrindt, CeBIT, CC BY-SA 3.0 DE – Jana Kausch

Breitbandgipfel 2015, Alexander Dobrindt, CeBIT, CC BY-SA 3.0 DE – Jana Kausch

Das Bundeskabinett hat heute die von Alexander Dobrindt (CSU) , Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur  vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Ziel des ersten Bundesförderprogramms für den Netzausbau ist es, in den kommenden drei Jahren hochleistungsfähige Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten zu schaffen. Das Förderprogramm des Bundes ermöglicht einen flächendeckenden Ausbau bislang unterversorgter Gebiete mit bis zu 50 Mbit pro Sekunde.

Dobrindt: “Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte. Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand. Das Geld investieren wir gezielt in Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet. Damit legen wir die Grundlage, bis 2018 schnelles Internet für alle in Deutschland zu schaffen.”

Das Bundesförderprogramm richtet sich an Kommunen und Landkreise. Mit dem Förderbetrag können sie die Wirtschaftlichkeitslücke von Investitionen schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Zugleich werden die Kommunen durch die Bundesförderung in die Lage versetzt, passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell).

Dobrindt weiter: “Wir fördern den Netzausbau technologieneutral. Auch für Beratungsleistungen stellen wir Kommunen und Landkreisen Geld zur Verfügung.”

Der Fördersatz des Bundes beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro. Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen, z. B. der Bundesländer, ist möglich und erwünscht. Dadurch können weitere 40 Prozent an Förderung hinzukommen. Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 10 Prozent.Netzausbau-Projekte werden anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet. Dieses Punktesystem bildet die Grundlage für eine Förderentscheidung. Unabhängig davon können Planungs- und Beratungskosten ab sofort mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen werdeb, schnell mit den Planungen zu beginnen.

Heute haben 68,7 %  aller Haushalte in Deutschland Zugang zu mehr als 50 Mbit pro Sekunde – das sind 7 Prozent mehr als vor einem Jahr (Stand: Ende Juni 2015, Quelle: TÜV Rheinland).

FTTH in München: M-net stellt 300 MBit/s für 60 Euro ohne Drosselung vor

Der regional in bayrischen Städten verfügbare Telekommunikationsanbieter M-net stellt sein neues Produkt für Privatkunden vor: einen Internetanschluss mit 300 MBit/s im Download und 30 MBit/s Upload. Voraussetzung ist eine Glasfaserverkabelung, die bis in die Wohnung reicht. Das gab das Unternehmen am 3. November 2014 in München bekannt. Seine FTTH-Infrastruktur baut M-net bereits seit mehreren Jahren unter anderem in Teilen Münchens, Augsburgs und Erlangens auf.

Der Tarif Surf&Fon-Flat 300 inklusive Telefon- und Internetflatrate ohne Drosselung kostet in den ersten sechs Monaten 59,90 Euro monatlich, danach 69,90 Euro. “Wir drosseln garantiert nicht”, sagte ein Sprecher Golem.de. Der Einrichtungspreis von 39,90 Euro könne in Aktionszeiträumen entfallen, kündigte das Unternehmen an. Darin enthalten ist die Fritzbox 7490. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

“Wir sehen in der Glasfasertechnologie die Zukunft”, sagte M-net-Chef Jens Prautzsch. Ab Dezember 2014 stehe Ultraspeed per FTTH einer fünfstelligen Zahl an Haushalten im M-net-Netz zur Verfügung, später werde die Zahl ansteigen. Seit Jahren steige der Bandbreitenbedarf exponentiell an, was sich nur mit Glasfaseranschlüssen bedienen lasse. Dies leiste “auch einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bayern”, erklärte Prautzsch.

Glasfaseranschlüsse böten im Vergleich zu kupfer- oder kabelbasierten Anschlusstechnologien sowie Mobilfunklösungen wie LTE entscheidende Vorteile. So finde auch bei langen Leitungsstrecken keine physikalisch bedingte Signaldämpfung statt, wodurch die tatsächliche Bandbreite auch beim Kunden ankomme.

Zudem stehe die angebotene Bandbreite konstant und unabhängig von anderen Nutzern zur Verfügung, die sich nicht wie bei TV-Kabel- oder Funktechnologien mit anderen Nutzern in einem Anschlusssegment oder einer Funkzelle die Kapazität teilen müssen. Technisch ermöglicht FTTH tatsächlich erheblich höhere Datenraten, als M-net gegenwärtig anbietet.

Netzneutralität in ernsthafter Gefahr? Telekom & Vodafone: Geld für den weiteren Netzausbau fehlt

Die Deutsche Telekom hat offenbar nicht genug Geld, um den weiteren Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN erklärte letzte Woche Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom: “Wir verdienen nicht das Geld, um den Ausbau für diesen Datentransport zu finanzieren.”

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Im Jahr 2007 habe die Telekommunikationsbranche hierzulande noch knapp 66,3 Milliarden Euro umgesetzt, sechs Jahre später, im Jahr 2013, waren es nur noch 60 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum habe jedoch der Datenhunger der Kunden stetig zugenommen. Während im Jahr 2007 noch 1,8 Milliarden Gigabyte genutzt wurden, stieg der Datenverkehr 2013 bereits auf 5,2 Milliarden Gigabyte an.

Die notwendigen Gelder für den weiteren Netzausbau seien bei diesem Verhältnis nicht von den Netzbetreibern zu stemmen. Unterstützung erhielt die Telekom vom Branchenkollegen Vodafone. Dr. Christoph Clément, Director Legal and Regulatory bei Vodafone Deutschland, gab an, dass das Unternehmen ebenfalls Milliarden in den Netzausbau investiere, die Kosten jedoch auf lange Sicht nicht mehr allein tragen könne.

Die Lösung für die Finanzierungsprobleme sehen die beiden Unternehmen in der Beteiligung der Inhalteanbieter oder der Kunden. Konkret fordern die Deutsche Telekom und Vodafone damit die Umlegung der Ausbauinvestitionen auf die Unternehmen, die von den schnellen Datenübertragungen profitieren, etwa Streamingdienste wie Netflix oder Spotify. “Die Wertschöpfung landet bei dieser Industrie”, erklärt Clément. Sollte die Industrie nicht greifbar sein, müssten die Kunden zur Kasse gebeten werden.

Conrad Albert, Vorstand Legal Distribution & Regulatory Affairs bei der ProSiebenSat.1 Media AG, versteht den Ansatz nicht. “Das ist ja so, als ob der Händler am Obststand nicht nur vom Käufer Geld verlangt, sondern auch vom Obstbauern.” Die Unterhaltungsindustrie sei der falsche Ansprechpartner, es sei viel mehr der Bund mit einheitlichen Vorgaben gefragt.

Wie genau die Lösung aussieht und umgesetzt werden soll, ließ das Podium offen. Zur Sprache kam erneut die Aufweichung der Netzneutralität und die Einführung sogenannter Qualitäts- und Preisklassen. “Wenn es auch künftig heißt, ein Bit ist ein Bit ist ein Bit, dann wird das Internet 4.0 nicht funktionieren.”, sagte Clément.

Wansleben: Oettinger muss Europa digital fit machen

Mit seiner neuen Funktion als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft übernimmt Günther Oettinger nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eines der Schlüsselressorts in der neuen Kommission.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben: “Die Digitalisierung ist der entscheidende Wachstumstreiber für die gesamte europäische Wirtschaft”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt”.

Als eine “wesentliche Herausforderung für den neuen Kommissar” bezeichnete er den Breitbandausbau. Denn nur mit einer flächendeckenden leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ließen sich digitale Dienste von Unternehmen und Angebote des Staates nutzen.

“Die medialen Dienste müssen auch in den weniger verdichteten, ländlichen Regionen ankommen”, forderte Wansleben. Neue Anwendungen und Geschäftsmodelle wie beispielsweise Uber, Airbnb oder Netflix gestalteten bestehende Märkte um und stellten neue rechtliche Fragen, gab er zu bedenken.

“Zudem sind Daten im digitalen Zeitalter ein eigenständiger Wert, sie werden zur Währung. Ihre Sicherheit und ihr Schutz müssen juristisch und politisch ebenso neu betrachtet werden wie viele andere ungeregelte Aspekte von ‘Big Data’.” Die Datenschutzgrundverordnung ist dabei nach Wanslebens Auffassung “ein wichtiger Schritt”.

Im Urheberrecht seien einfache und verständliche Lizenzbedingungen für die legale Nutzung von digitalen Inhalten vordringlich, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. “Kurz: Wir erwarten von Günther Oettinger, dass er dazu beiträgt, Europa digital fit zu machen.”