Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

Bundesregierung: CETA-Investitionsgericht mit EU-Recht vereinbar

cetaDie Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8024) heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne. An diesem Gutachten habe die EU-Kommission das CETA-Investitionsgericht ausgerichtet. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen.
Nach Angaben der Bundesregierung unterscheidet sich das Investitionsgericht wesentlich von einem Schiedsgericht. In einem Schiedsgericht würden Schiedsrichter von den Parteien ernannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen parallel als Anwalt eines Investors auftrete. Die Richter am CETA-Investitionsgericht würden stattdessen für einen bestimmten Zeitraum von den Vertragsparteien ernannt. Die Zuteilung der Fälle erfolge nach dem Rotationsprinzip. Eine parallele Tätigkeit von Anwälten als Richter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten sei ausgeschlossen. Die Richter würden ein Entgelt dafür erhalten, dass sie sich für Streitfälle bereithalten. Weitere Einnahmen seien zulässig. Nebentätigkeiten dürften ausgeübt werden, wenn sie mit dem Richteramt nicht in Konflikt stehen würden. Als Beispiel nennt die Regierung Hochschulprofessuren oder Tätigkeiten an nationalen Gerichten. Richter an dem Investitionsgericht würden eine fallbezogene Aufwandsentschädigung erhalten, hätten aber keinen Einfluss, wann und wie häufig sie eingesetzt würden.

Bundesregierung lehnt nationalen CO2-Mindestpreis ab

Die Bundesregierung hat weiterhin Vorbehalte gegen einen “nationalen Mindestpreis” für CO2. Vorschläge auf europäischer Ebene würden von ihr aber “verfolgt und geprüft”. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum wiederholten Preisverfall von Emissionshandelszertifikaten hervor.

In Bezug auf den EU-Emissionshandel verweist die Bundesregierung auf die 2019 in Kraft tretende Reform des Systems. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung von “Backloading- und Restmegen in die Reserve” sollen Überschüsse am Zertifikatemarkt reduziert werden. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung “stärkere Preisanreize” für Investitionen in emissionsarme Technologien.

Die niedrigen Zertifkatispreise werden nach Anicht der Bundesregierung aber nur einen geringen Einfluss auf die Emissionsentwicklung der Kohleverstromung in Deutschland haben. Als Grund wird das “gegenwärtige Energiepreisumfeld” angeführt. Die Stromerzeugung aus Brau- und Steinkohle habe trotz stark fallender Preise für Zertifkate in den vergangenen fünf Jahren auf “hohen Niveau” stagniert, heißt es in der Antwort.

Bundesregierung sieht “Defizite” bei der Pressefreiheit in der Türkei

PresseTürkeiDie Bundesregierung sieht seit einiger Zeit “Defizite in der Republik Türkei” im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit und registriert in diesem Zusammenhang eine “Zunahme an juristischen und polizeilichen Maßnahmen gegen Medien und ihre Vertreter”. Untersuchungen der Steuerbehörden bei regierungskritischen Medienunternehmen, Entlassungen von Journalisten, Hetzkampagnen gegen und Festnahmen von türkischen wie ausländischen Journalisten hätten in der Zusammenschau den Effekt, kritische Stimmen in der Türkei einzuschüchtern” beziehungsweise gerade im Vorfeld der jüngst stattgefundenen Neuwahlen zu unterbinden, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Beunruhigend seien in diesem Zusammenhang etwa die Übergriffe auf die Redaktionsbüros der Tageszeitung “Hürriyet” in Istanbul und Ankara im September 2015 und der Angriff auf den Kolumnisten der Zeitung, Ahmet Hakan, im Oktober 2015. Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der türkischen Regierung regelmäßig und ausdrücklich für Verbesserungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Bundesregierung verteidigt Arbeitsverbot für Asylbewerber

arbeit_620x349Die Bundesregierung lehnt es ab, das für Asylbewerber bestehende Arbeitsverbot von drei Monaten abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Asylbewerber müssten in der ersten Zeit ihres Aufenthalts den zuständigen Behörden uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem würde damit ein weiter Anreiz für Menschen geschaffen, die in einem Asylverfahren keine Aussicht auf Anerkennung eines Schutzstatus erwarten können, begründet die Bundesregierung ihre Position.

Sie verteidigt in der Antwort ebenfalls das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge, wenn diese die Behörden über ihre Identität oder ihre Staatsangehörigkeit täuschen

Bundesregierung: Jährlich durchschnittlich 1,3 Milliarden Entwicklungshilfe nach Afrika

ODA_AfrikaIm Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 haben die gesamten bilateralen Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Afrika rund 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das im Afrikakonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erklärte Ziel, pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für Afrika zuzusagen, wurde im Jahr 2014 weit übertroffen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung verweist zudem auf die BMZ Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika und Naher Osten“ sowie „Eine Welt ohne Hunger“, die Schwerpunkte jeweils in afrikanischen Ländern setzen würden.

Die Bundesregierung verweist auf die 2014 verabschiedeten Afrikapolitischen Leitlinien, die „einen umfassenden Ansatz der afrikapolitischen Instrumente der Bundesregierung und ein gemeinsames, koordiniertes und kohärentes Vorgehen der mit Afrika befassten Ressorts in allen Bereichen, darunter Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Umwelt und Globale Fragen“ verfolgen würden. Schwerpunkten sei unter anderem die Schaffung von Frieden und Sicherheit durch diplomatisches, sicherheitspolitisches und entwicklungspolitisches Engagement, die Unterstützung der regionalen Integration Afrikas, der Abbau von Fragilität, die Reduzierung von Konflikten und Gewalt, Armutsbekämpfung und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen.

In diesen Kontext stellt die Bundesregierung auch den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern: Die Weltwirtschaft sei lange Zeit von Strukturen geprägt gewesen, die es Entwicklungsländern erschwerten, eine eigene Produktion und Wertschöpfung aufzubauen und sich angemessen in internationale Wertschöpfungsketten zu integrieren. „Insbesondere Marktabschottung, verzerrte Handelsbedingungen und einseitig ausgerichtete Verträge (zum Beispiel im Rohstoffsektor), sowie Verhandlungen mit asymmetrischem Informationsstand werden als kritische Faktoren gesehen.“ Auf multilateraler Ebene suche man dieser Situation seit langem gegenzusteuern. Die Sonderstellung der Entwicklungsländer im Welthandelssystem sei im Laufe der Jahrzehnte Schritt für Schritt ausgebaut worden. „Die derzeit bestehenden Sonderregelungen, die Welthandelsorganisation (WTO) zählt insgesamt 145 solcher Normen, gehen auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ein und erlauben die nötige Flexibilität der Verpflichtungen.“

Ziel der „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ der EU sei es, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern und WTO-Konformität herzustellen. Zudem solle die regionale Integration vorangetrieben werden. „Inhaltlich sehen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, dass die betreffenden Staaten zoll- und quotenfreien Marktzugang zur EU erhalten, wohingegen diese Staaten selbst nur einen Marktzugang einräumen müssen, der für die WTO-Konformität unbedingt erforderlich ist“, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat großes Interesse an CETA

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Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zu den Widerständen gegen CETA in Deutschland fest, dass diese Widerstände in Kanada mit Erstaunen zur Kenntnis genommen würden. CETA sei das modernste Handelsabkommen, das bisher abgeschlossen worden sei. Das gelte auch für das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD-Fraktion bezeichnete die vorgesehene Übersetzung des Vertragstextes in die deutsche Sprache im Sommer nächsten Jahres als relativ spät und stieß damit auch auf Zustimmung aus der Unionsfraktion. Die Bundesregierung könne Teile des Vertrages bereits vorher in deutscher Sprache vorlegen, wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Linksfraktion sprach von einer Fehlinformation der Bundesregierung, wonach es nur in Deutschland Widerstände gegen das Abkommen gebe. Auch die französische Nationalversammlung habe sich gegen ein Abkommen mit Schiedsverfahren ausgesprochen. Es sei keine Transparenz, wenn der Bundestag bis August nächsten Jahres auf die deutsche Übersetzung warten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung von Änderungswünschen rede, diese aber zum Beispiel auf der Handelsministerkonferenz nicht vorgetragen habe. Nach Angaben der Regierung stand CETA jedoch nicht auf der Agenda der Handelsministerkonferenz.

Energiewende: Die Bundesregierung lädt zur Diskussion über den “Strommarkt der Zukunft:” ein

GrünbuchEnergiewende, Netzausbau: Wie soll und muss künftig der Strommarkt aussehen, damit auch morgen die Energieversorgung in Deutschland zuverlässig, kosteneffizient und umweltverträglich gesichert ist? Dazu hat die Bundesregierung ein Diskussionspapier herausgegeben: Das “Grünbuch: Ein Strommarkt für die Energiewende” eröffnet die Debatte um die Neugestaltung des Strommarktes.

Das Volk ist eingeladen, bis Ende März 2015 zum Grünbuch unter gruenbuch-strommarkt@bmwi.bund.de Stellung zu nehmen. Danach werden die Ergebnisse in einem “Weißbuch“ zusammengefasst und bis September 2015 zur Diskussion gestellt. Anschließend soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Zeitschiene-Grünbuch

Worum geht es?
Über 1.100 Stromanbieter sind allein in Deutschland im Einsatz, um die Bevölkerung rund um die Uhr ausreichend mit Elektrizität zu versorgen. Hinzu kommen zig Tausende Hausbesitzer, die Strom zum Beispiel aus Solarmodulen ins Netz leiten. Netzbetreiber leiten den Strom von den Erzeugern zu den Verbrauchern. Sie alle zusammen bilden den Strommarkt – und dieser Strommarkt ist im Umbruch.

Die Stromversorgung erfolgt immer mehr aus erneuerbaren Quellen. Die fossil betriebenen Kraftwerke werden dadurch immer weniger ausgelastet. Die Leistung von Solaranlagen und Windrädern schwankt allerdings. Je nach Witterung muss der Strombedarf binnen kürzester Zeit durch andere Kraftwerke ausgeglichen werden. Hinzu kommen der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2022 und das weitere Zusammenwachsen der europäischen Strommärkte. Das alles stellt die Stromversorgung vor völlig neue und schwierige Anforderungen.

Worum geht es im Grünbuch?
Auch künftig muss der Strommarkt garantieren, dass ausreichend Erzeugungskapazitäten vorhanden sind (Vorhaltefunktion) und diese Kapazitäten auch zur richtigen Zeit und im erforderlichen Umfang eingesetzt werden (Einsatzfunktion). Das Grünbuch beschreibt, wie diese Forderung erfüllt werden kann. Dazu stellt es eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Einsatz heute bereits verfügbarer Kapazitäten verbessern. Dazu gehören:

  • die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung (Angebot-Nachfrage-Bilanz). Dazu zählen Lastprognosen von Verbrauchern und die Planung des dazu passenden Stromangebots. Die nachträgliche Ermittlung der tatsächlich stattgefundenen Verbräuche, aufgeteilt auf unterschiedliche Verbrauchergruppen etc.
  • der weitere Netzausbau
  • die Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte. Sie gewährleistet die ausreichende Stromversorgung bei unvorhergesehenen Ereignissen. Dazu können kurzfristig schnell anlaufende Kraftwerke (zum Beispiel Gasturbinenkraftwerke) gestartet oder Pumpspeicherkraftwerke eingesetzt werden

Das Grünbuch kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=666660.html

Auch wenn die zunehmende Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu begrüßen ist, könnte die Bürgerbeteiligung beispielsweise durch Onlineforen wie bei digitaler Agenda und auch mit Diskussionsveranstaltungen vor Ort optimiert werden. Wenn die Anregungen und Fragen lediglich via Email übermittelt werden, fällt es schwer einen richtigen Bürgerdialog aufzubauen. Aber genau dieser Dialog ist von essentieller Bedeutung. Dieses Jahrhundertprojekt kann nur mit und nicht gegen die Bevölkerung umgesetzt werden.

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Innenministerium hält beim IT-Sicherheitsgesetz an umstrittener Neuregelung fest

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Das Bundesinnenministerium hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbessern der IT-Sicherheit an die Länder und Kommunen verschickt. Die Klausel für eine “neue Vorratsdatenspeicherung” ist weiter dabei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält an seinem Plan zum Erhöhen der Sicherheit informationstechnischer Systeme trotz Kritik von vielen Seiten fest. Das Innenressort hat Mitte der Woche einen neuen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz an die Bundesländer und kommunale Spitzenverbände versandt.

“Neue Form der Vorratsdatenspeicherung”

Aufschlussreicher als der eigentliche Text, der nur an einigen Stellen kleinere Änderungen im Vergleich zum ersten Anlauf im August enthält, ist dabei das Begleitschreiben. Erstmals verweist Markus Dürig, Leiter des zuständigen Referats im Hause de Maizières, auf das mögliche Problem einer “neuen Form von Vorratsdatenspeicherung”, die mit dem Vorhaben verknüpft sein könne. Vor allem deswegen weist er ausdrücklich darauf hin, dass der Vorstoß “innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist”.

Im Kern des Streits innerhalb des Kabinetts steht die Frage der Datenspeicherung: Ob und in welchem Umfang und für welche Dauer müssen Anbieter von Telemedien einschließlich Webseiten-Betreiber zur Abwehr von Angriffen auf die zugrunde liegenden IT-Systeme Nutzungsdaten erheben und verwenden?

Das Innenministerium hält hier an einem geplanten Zusatz zu Paragraph 15 Telemediengesetz fest. Demnach dürften Diensteanbieter Nutzungsdaten, die zur Abwehr einer “Beeinträchtigung für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit oder Integrität” eigener Systeme oder die der Surfer nötig sind, bis zu sechs Monaten aufbewahren. Betroffene sollen über das Erheben und Verwenden ihrer personenbezogenen Informationen zu unterrichten sein. Für “andere Zwecke” seien die Nutzungsdaten nicht zu verwenden.

Mehr als nur Verbindungsdaten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wittert in der Passage eine “verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens” der Netzbürger, bei der sogar Inhalte sechs Monate archiviert und ausgewertet werden dürften. Dies gehe noch über die frühere Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten hinaus, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hat.

Die Bürgerrechtler monieren weiter, dass de Maizière Zugangsanbieter durch die Hintertür zwingen wolle, auf Vorrat zu speichern, welcher Teilnehmer wann mit welcher IP-Adresse das Internet verwendet hat. Hintergrund sei, dass Provider ihre Kunden von Hinweisen auf Schadsoftware auf ihrem Rechner benachrichtigen müssten. Dies setze das Aufbewahren von Internetkennungen voraus. Diese wären für Auskünfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie heranziehbar. Eine richterliche Anordnung staatlicher Anfragen nach der Identität von Internetnutzern wäre ebenso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

Umstrittene Regelung

Angesichts des neuen Entwurfs warnt auch der Verein Digitale Gesellschaft, dass das Innenministerium weiter versuche, “uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider unterzujubeln”. Der Entwurf eröffne implizit die Möglichkeit, Nutzer vom Netzzugang auszuschließen, da es auch um das “Beseitigen von Missbrauch” gehe.

Dem Vernehmen nach stemmen sich vor allem SPD-geführte Häuser wie das Bundesjustizministerium gegen die entsprechende Klausel. Innerhalb der Bundesregierung nach wie vor umstritten sind auch die geplanten Bestimmungen zum Stärken der IT-Sicherheit des Bundes durch entsprechende Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Wie bisher sieht das überarbeitete Papier ferner unter anderem Pflichten zum Melden von IT-Sicherheitsvorfällen und zum Einhalten von “IT-Mindeststandards” durch die Wirtschaft vor. Das BSI soll zur internationalen Zentralstelle für IT-Sicherheit ausgebaut, das Bundeskriminalamt bundesweit für Cyberdelikte zuständig werden. Das Innenressort möchte nun zunächst Mitte November eine interne Expertenanhörung zu der Initiative durchführen.