Die Rechtslage zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundeswehr Polizei Quelle BPBNach dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum im Juli entbrannte eine politische Diskussion darüber, ob hier auch die Zuhilfenahme der Bundeswehr sinnvoll oder gerechtfertigt gewesen wäre. Mangels Kenntnis aller Fakten vermag ich die erste Frage (auch als gut informierter Laie) nicht zu beantworten. Es ist aber offensichtlich, dass die Münchner Polizei die Situation recht gut im Griff hatte. Dies betrifft sowohl die Arbeit vor Ort als auch die Krisenkommunikation. Wenn man sich die aktuelle Gesetzeslage ansieht, erscheint es mir zweifelhaft, ob hier neuer Regelungsbedarf besteht. Im Grunde ist das Wesentliche klar geregelt:

Bei der Verwendung der Bundeswehr im Inneren sind nach dem Grundgesetz zwei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall ergibt sich im Zusammenhang mit der vordringlichen Aufgabe der Streitkräfte, also bei ihrem Einsatz im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach Art. 115a Abs. 1 S. 1, Art. 80a Grundgesetz (GG). In einem solchen Fall darf die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen werden. Sie ist dann befugt, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.

Der zweite Fall betrifft die Verwendung der Bundeswehr im Inneren, wenn kein Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt. Hier gilt nach Art. 87a Abs. 2 GG ein strenger Verfassungsvorbehalt, nach dem die Streitkräfte außerhalb der Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Innerhalb dieses Falles sind wiederum drei Unterfälle zu unterscheiden. Dazu gehören:

1. Die Verwendung der Bundeswehr unterhalb der Einsatzschwelle als Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG),

2. Der Einsatz oberhalb der Einsatzschwelle zur militärischen Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner der freiheitlichen Ordnung (Art. 87a Abs. 4 GG)

3. Ebenfalls oberhalb der Einsatzschwelle die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG).

Im Rahmen der Amtshilfe dürfen die personellen und materiellen Ressourcen der Streitkräfte genutzt werden, soweit dies unterhalb der Einsatzschwelle bleibt (z.B. rein technisch-unterstützende Funktionen bei Luftzwischenfällen, vorübergehende Bereitstellung von technischen Geräten oder Bundeswehrkasernen). Die Einsatzschwelle und damit eine zulässige Amtshilfe wird nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVG) allerdings überschritten, wenn das Droh- und Einschüchterungspotential militärischen Auftretens ausgenutzt werden soll.

Oberhalb der Einsatzschwelle bewegen sich der zweite und der dritte Unterfall. Da hierbei auch militärische Mittel wie Kriegswaffen eingesetzt werden dürfen, lässt das BVG solche Einsätze im Inneren nur in äußersten Ausnahmefällen zu. Dabei ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Als zweiten Unterfall erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes dient, das bedrohte Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die verfügbaren Kräfte von Polizei und Bundespolizei dafür nicht ausreichen. Mit diesen Voraussetzungen zielt Art. 87a Abs. 4 GG auf die militärische Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner. Die hohe Hürde für diesen Einsatz besteht somit darin, dass diese militärische Bekämpfung von Menschen nur zum Schutz des Bundes oder eines Landes bzw. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig ist. Unterfällt ein Sachverhalt dem Tatbestand des Art. 87a Abs. 4 GG und wird in dem Einzelfall diese hohe Hürde jedoch nicht erreicht, so geht nach dem Bundesverfassungsgericht von Art. 87a Abs. 4 GG grundsätzlich eine Sperrwirkung aus. Dies bedeutet, dass der Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall auch nicht auf eine andere Grundlage, namentlich nicht auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG gestützt werden darf.

Der dritte Unterfall ist die Unterstützung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen (z.B. Überschwemmungen, Erdbeben oder Waldbrände) oder besonders schweren Unglücksfällen, soweit dies erforderlich ist. In einer früheren Entscheidung aus dem Jahr 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung spezifisch militärischer Mittel in diesen Fällen noch abgelehnt. Seit seiner Plenarentscheidung vom 3. Juli 2012 hält das Gericht an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest, lässt jedoch den Einsatz militärischer Mittel in diesen Fällen nur als Ultima Ratio zu.

Als besonders schwere Unglücksfälle gelten unter anderem schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke oder Unfälle in Kernenergieanlagen. Solche Unglücksfälle können entweder durch technisches oder menschliches Versagen ausgelöst, aber auch von Dritten absichtlich herbeigeführt worden sein. Für das Vorliegen eines Unglücksfalls muss der Schaden noch nicht eingetreten sein, der Eintritt katastrophaler Schäden jedoch unmittelbar drohen. Entsprechend den hohen Anforderungen, die das BVG an die Verwendung der Bundeswehr im Inneren oberhalb der Einsatzschwelle stellt, sind von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst, die weit über gewöhnliche Gefahrensituationen hinausgehen.

Für einen Einsatz reiche es somit nicht, wenn die Polizei bei der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überfordert sei. Auch die Bundesregierung erkennt in ihrem Weißbuch 2016 an, dass ein Bundeswehreinsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG nur in „terroristischen Großlagen“ möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Sperrwirkung von Art. 87a Abs. 4 GG beachtet werden müsse. Daher könnten beispielsweise Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, nicht als besonders schwerer Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG angesehen werden. Ein solcher Sachverhalt würde allein von Art. 87a Abs. 4 GG erfasst. Ein militärischer Einsatz gegen diese Menschenmenge wäre somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 87a Abs. 4 GG erfüllt sind, insbesondere eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegt.

Quellen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006, BVerfGE 115, 118 ff.

Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2012, BVerfGE 132, 1 ff.

Hölscheidt/Limpert, Einsatz der Bundeswehr innen und außen, JA 2009, 86 ff.

Weißbuch 2016 der Bundesregierung, Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr

Bereits unter Rudolf Scharping (SPD) zog der Generalinspekteur ein verheerendes Fazit über den Zustand der Bundeswehr

Die aktuelle Debatte um die Mängel bei der Bundeswehr wird erwartungsgemäß auch parteipolitisch eingefärbt geführt. Auch seitens des Koalitionspartners gab es an der amtierenden Verteidigungsministerin und “deren vier CDU Vorgänger” deutliche Kritik zu hören. Fakt ist jedoch, dass die Missstände auch schon zu Zeiten beklagt wurden, als die SPD den Verteidigungsminister stellte.

Am 30. Januar 2002 legt der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur, Brigadegeneral Dieter Löchel, dem Verteidigungsminister seinen Jahresbericht 2001 vor. Obwohl dieser Bericht als geheim eingestuft ist, wird er publik – und dokumentiert die schlechte Lage der Bundeswehr nach drei Jahren politischer Führung durch Rudolf Scharping.

Hier heißt es: „Die Entwicklung der Streitkräfte wird allgemein mit großer Sorge betrachtet“ (Seite 28) und „die Innere Lage der Streitkräfte ist angespannt“ (S. 2). Löcher mahnt: „Die Truppe steht nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung. Geglaubt wird dem Führer, der durch seine persönliche Präsenz vor Ort `greifbar für die Männer´ ist. Der politischen Leitung wird mit starkem Vorbehalt begegnet“ (S.2). Alarmierend sind die Äußerungen von Bundeswehrangehörigen:
„Wir haben das Vertrauen in die politische Führung verloren und Zweifel, ob die Entscheidung, Berufssoldat zu werden, richtig gewesen ist“ (S. 6).

Löchel nennt die Überlastung der Truppe, die ständigen Planungsänderungen, die ausufernden bürokratischen Abläufe und die teilweise desolate Materiallage der Truppe, die sich auch auf die Qualität der Ausbildung niederschlägt. So heißt es im Bericht, „dass sich in vielen Bereichen die personellen und materiellen Rahmen-Bedingungen, unter denen derAusbildungsauftrag durchgeführt werden muss, stetig verschlechtern“ (S. 12). Den „Streitkräften (wird) eine gesunkene Attraktivität attestiert.“ (S. 9).

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Ober-stabsfeldwebel a. D. Wolfang Ostermeier, kommentiert den Löchelbericht mit den Worten: „Während Minister Scharping den Menschen stets das „wichtigste Kapital“ nennt, zeigt der Bericht sehr deutlich, wie fahrlässig damit umgegangen wird“

(Quelle Deutscher BundeswehrVerband, Presseinformation Nr. 2/2002).