Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Abgas-Skandal in der deutschen Automobilindustrie: Bundestagspposition fordert Untersuchungsausschuss

abgasDie Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses. Der Untersuchungs-ausschuss soll für den Zeitraum vom 20. Juni 2007 bis zum 17. Dezember 2015 Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären. Besonders interessiert die Abgeordneten unter anderem dabei, ob es im Untersuchungszeitraum Anhaltspunkte oder Hinweise für die Bundesregierung gab, dass die Angaben von Kfz-Herstellern zum Kraftstoffverbrauch und zur Auspuffemissionen nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch und den Emissionen der Kfz übereinstimmten und welche Ursachen es dafür gab.

Ein weiterer Gegenstand des Untersuchungsausschusses soll sein, welche Auswirkungen dies auf das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, auf die Umwelt, das Klima, auf den Schutz der Verbraucher und auf die Kfz-Steuereinnahmen hatte und was die Bundesregierung dagegen unternommen hat. Untersucht werden soll auch, ob es für den Untersuchungszeitraum den Verdacht strafbarer oder anderer möglicherweise unzulässiger Handlungen in Bezug auf mögliche technisch Manipulationen und Abweichungen zwischen Kfz-Herstellerangaben es gab.
Dafür soll der Untersuchungsausschuss auch den Auftrag erhalten zu prüfen, welchen Einfluss es von Kfz-Herstellern und ihren Verbänden auf die Entstehung, Implementierung und Weiterentwicklung der Vorschriften gab. Der Ausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Bekanntwerden der Überschreitung der Abgaswerte eines deutschen Herstellers in den USA gezogen hat.
Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag acht Mitglieder und entsprechend viele Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen haben.

Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

GrüneDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der “Abschottungspolitik” der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen “mit dem Dublin-System gescheitert” und dürfe nicht wiederholt werden.
Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis “zwangsläufig” dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. “Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen”, verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Bundestag: Grüne thematisieren Abhörpuppen

Cayla Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft nach Hause, nach China

Cayla. Lieb, aber sehr gesprächig. Sie telefoniert oft und gerne nach Hause, nach China

“Abhörpuppen – Datenschutz im Kinderzimmer” lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Abgeordneten darin schreiben, macht die fortschreitende Digitalisierung “vor den Kinderzimmertüren nicht halt”. Mehr als jedes dritte Kind habe ein “Lieblingsspielzeug”, das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme, und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf “sprechende und hörende Puppen mit harmlos klingenden Namen” wie “My friend Cayla”. Die Puppe “My friend Cayla” sei seit vergangenem Jahr in Deutschland erhältlich und richte sich an Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren. Mittels Mikrofon und drahtloser Internetverbindung nehme “Cayla” alle Gespräche in ihrer Umgebung auf und übertrage die Daten dann an die Server des Drittunternehmens ToyQuest Limited mit Sitz in China. Dort würden die Daten verarbeitet und – wenn “Cayla” angesprochen wurde – eine “passende” Antwort entworfen. Die nur im Internet abrufbaren Datenschutzbestimmungen zu “Cayla” erlaubten es dem Unternehmen ToyQuest Limited, die “Audiodateien von den Stimmen der Nutzer, entsprechende Transkriptionen und/oder in Zusammenhang mit der Nutzung der App entstandene Log Files” an Drittunternehmen weiterzuleiten.
Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Markt mit vernetztem Spielzeug in Deutschland hat. Auch erkundigen sie sich danach, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Auffassung der Bundesregierung für Puppen zum Tragen kommen, die ganze Gespräche mitschneiden können. Ferner fragen sie unter anderem danach, was die Bundesregierung tut, “um die Privat- und Intimsphäre von Kindern, die vernetztes Spielzeug benutzen, vor Ausforschungen durch Unternehmen zu Marktforschungszwecken zu schützen”.