Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

-bundesverfassungsgerichtDie Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 eingehalten werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat.

CETA: Umweltaspekte des Abkommens wurden im Bundestag kontrovers diskutiert

ABD0026_20160629 - ARCHIV - Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen am 27.03.2014 in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini/dpa (zu dpa "Merkel will Bundestag in Ceta-Prozess einbinden" vom 29.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen Mitte Juli im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-sicherheit.

Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.).

Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein “ausgewogenes System von Rechtsregeln”, das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

Thilo Bode

Thilo Bode

Bode hingegen sagte, dass CETA der Umwelt nicht nutzen werde. Es handle sich um einen Handelsvertrag der “neuen Generation”, bei dem es nicht mehr um die Verringerung von Zöllen und Subventionen gehe, sondern um den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Dazu gehörten auch Umweltstandards, deren “Beseitigung” in internationalen Handelsverträgen angestrebt werde. Er gehe zwar nicht davon aus, dass durch CETA Umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. Weitere aus seiner Sicht notwendige Verbesserungen von Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzbereich würden aber durch das Abkommen “erheblich erschwert”, kritisierte Bode. Das Vorsorgeprinzip, das ein “elementares Regulierungsprinzip der EU” und im Primärrecht verankert sei, werde bei CETA zudem “nicht hinreichend garantiert”. Es fehle Rechtssicherheit, sagte Bode.

Jürgen Maier

Jürgen Maier

Maier konzentrierte sich in seinen Ausführungen vor allem auf die möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. CETA gehe in die “vollkommen falsche Richtung”, da es zu einer Stärkung der industrialisierten, weltmarktorientierten Landwirtschaft führen werde. Dies entspräche nicht den Vorstellungen der Verbraucher, die vielmehr eine regionale, bäuerliche Landwirtschaft bevorzugten. Konkret warnte Maier davor, dass durch CETA einerseits der europäische Rindfleischmarkt “kaputt” gemacht würde, da er für Importe aus Kanada geöffnet werde, wo die Rinderzucht bereits industrialisiert sei. Anderseits seien negative Auswirkungen für den wesentlich regulierteren kanadischen Milchmarkt durch europäische Exporte zu erwarten. “Die Weltmarktorientierung führt in die Sackgasse”, sagte Maier.

Christoph Then

Christoph Then

Then problematisierte CETA und das aktuell noch in Verhandlung stehende Abkommen TTIP in Hinblick auf Gentechnik. “Da kommen Dinge auf uns zu, die wir noch nicht gesehen haben”, warnte Then. Es sei von einer “starken Einschränkung” des Vorsorgeprinzips auszugehen. Die Regulierungssysteme Nordamerikas und Europas seien “nicht kompatibel”. So werde im Bereich gentechnisch veränderter Organismen in Kanada vieles nicht erfasst und es sei unklar, welche Eigenschaften die Organismen hätten. “Wenn man die Standards im Vorsorgeprinzip schützen will, kann man CETA nicht unterzeichnen”, sagte Then.

Christian Tietje

Christian Tietje

Tietje verwies hingegen darauf, dass das Vorsorgeprinzip im Vertragstext explizit genannt werde. Ohnehin sei dieses auch in Europa keine “abschließende Rechtsregel”, sondern eine “Leitmaxime”, die in Abwägung einer konkreten Situation zu sehen sei. In Hinblick auf die in CETA vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit betonte Tietje, dass dabei gerade in Hinblick auf Umweltstandards und regulative Maßnahmen “große Fortschritte” erzielt worden seien. Es handle sich um eine “substantielle Fortentwicklung”, sagte Tietje.

CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

Bundesregierung: CETA-Investitionsgericht mit EU-Recht vereinbar

cetaDie Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8024) heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne. An diesem Gutachten habe die EU-Kommission das CETA-Investitionsgericht ausgerichtet. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen.
Nach Angaben der Bundesregierung unterscheidet sich das Investitionsgericht wesentlich von einem Schiedsgericht. In einem Schiedsgericht würden Schiedsrichter von den Parteien ernannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen parallel als Anwalt eines Investors auftrete. Die Richter am CETA-Investitionsgericht würden stattdessen für einen bestimmten Zeitraum von den Vertragsparteien ernannt. Die Zuteilung der Fälle erfolge nach dem Rotationsprinzip. Eine parallele Tätigkeit von Anwälten als Richter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten sei ausgeschlossen. Die Richter würden ein Entgelt dafür erhalten, dass sie sich für Streitfälle bereithalten. Weitere Einnahmen seien zulässig. Nebentätigkeiten dürften ausgeübt werden, wenn sie mit dem Richteramt nicht in Konflikt stehen würden. Als Beispiel nennt die Regierung Hochschulprofessuren oder Tätigkeiten an nationalen Gerichten. Richter an dem Investitionsgericht würden eine fallbezogene Aufwandsentschädigung erhalten, hätten aber keinen Einfluss, wann und wie häufig sie eingesetzt würden.

Kanada will CETA 2017 ratifizieren

Chrystia Freeland

Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass ihre Regierung das europäisch-kanadische Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch in diesem Jahr unterzeichnen will. Die Ratifizierung solle im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, sagte die Ministerin heute in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion, ob es sich bei CETA nach Ansicht der kanadischen Regierung um ein gemischtes Abkommen handele, dem in diesem Fall neben der EU auch die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft zustimmen müssten, sagte Freeland, diese Frage habe die Europäische Union allein zu entscheiden.

In dem CETA-Abkommen kommt nach Angaben der Ministerin zum Ausdruck, dass Kanada und Europa gleiche Werte hätten. Die ohnehin schon enge Zusammenarbeit solle weiter gestärkt werden. “Ich glaube, wir werden alle auf das Abkommen stolz sein”, sagte sie. Die Vereinbarungen im Investitionskapitel des CETA-Vertrages könnten zu einem Modell für andere Handelsverträge werden. Die mit der EU gefundene Lösung bezeichnete Freeland als erfreulich.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion existiert zwischen Europa und Kanada ein gemeinsames Wertegerüst, das mit dem Abkommen noch stabiler gemacht werden könne. Der Sprecher der Fraktion lobte die gefundenen Regelungen im Investitionsbereich und hob besonders die Einrichtung des für die Streitbeilegung zuständigen Handelsgerichtshofes hervor.
“Große Vorbehalte” gegen CETA meldete dagegen die Fraktion Die Linke an. Man habe nichts gegen den Handel mit Kanada, der auch ohne Abkommen schon sehr intensiv sei, sagt ein Sprecher der Fraktion. Das neue Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde von führenden Juristen für verfassungswidrig gehalten. Auch die Erwartung, durch CETA könne es zusätzliche Arbeitsplätze geben, werde in Deutschland nicht geteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, auch wenn sie das Abkommen kritisch sehe, werde die Intensivierung des Handels begrüßt. CETA sei nicht zustimmungsfähig, und die Regelungen zum Investitionsschutz mit der Verankerung des Schiedsgerichts seien nicht nachvollziehbar. Eine richterliche Unabhängigkeit gebe es nicht. Kanada und Europa hätten ein hoch entwickeltes Rechtssystem, so dass keine Schiedsgerichtsbarkeit notwendig sei.
Freeland entgegnete, das CETA-Kapitel zu den Investitionen sei das beste, was in dem Bereich geschaffen worden sei. Inländische Gerichte seien für solche Streitfälle nicht zuständig, und bestehende Streitbeilegungsmechanismen bei der Welthandelsorganisation WTO könnten nur von Staaten angerufen werden. CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: “Das ist ein wichtiger Schritt.” Zugleich warb sie für den freien Handel. Durch das Abkommen würden Zölle im Bereich Automobile in Höhe von 9,5 Prozent und bei Chemieprodukten und Kunststoffen in Höhe von 6,5 wegfallen.
In ihrem Eingangsstatement hatte die Ministerin die deutsche Flüchtlingspolitik gewürdigt: “Sie tragen die Hauptlast, und dafür möchten wir Ihnen danken.” Auch Kanada zeige sich solidarisch und habe 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende sollten insgesamt 40.000 Menschen in Kanada Schutz finden.

Die Bundesregierung hat großes Interesse an CETA

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Die Bundesregierung hat großes Interesse am Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der Vertreter der Bundesregierung sagte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Handelsabkommen seien immer Friedensprojekte gewesen. Kanada sei ein Rohstoffriese und für Europa von großem Interesse. Auf einige Regelungen in dem Abkommen wie zum Beispiel im Bereich der Schiedsverfahren hoffe die Bundesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Eigentlich benötige man diese Schiedsgerichte im Verhältnis zu Kanada nicht, aber eine Mehrheit der EU-Länder sehe dies anders.

Nach Angaben der Regierung findet derzeit die Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Verhandlungstextes, das sogenannte „legal scrubbing“, statt. Es soll im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Der EU-Rat werde sich im Herbst 2015 mit dem Zustimmungsverfahren befassen, im Anschluss dann das Europäische Parlament. Das Ratifizierungsabkommen in den Mitgliedsländern der EU, das bei einem sogenannten gemischten Abkommen erforderlich sei, werde erfahrungsgemäß zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte zu den Widerständen gegen CETA in Deutschland fest, dass diese Widerstände in Kanada mit Erstaunen zur Kenntnis genommen würden. CETA sei das modernste Handelsabkommen, das bisher abgeschlossen worden sei. Das gelte auch für das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die SPD-Fraktion bezeichnete die vorgesehene Übersetzung des Vertragstextes in die deutsche Sprache im Sommer nächsten Jahres als relativ spät und stieß damit auch auf Zustimmung aus der Unionsfraktion. Die Bundesregierung könne Teile des Vertrages bereits vorher in deutscher Sprache vorlegen, wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen.

Die Linksfraktion sprach von einer Fehlinformation der Bundesregierung, wonach es nur in Deutschland Widerstände gegen das Abkommen gebe. Auch die französische Nationalversammlung habe sich gegen ein Abkommen mit Schiedsverfahren ausgesprochen. Es sei keine Transparenz, wenn der Bundestag bis August nächsten Jahres auf die deutsche Übersetzung warten müsse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung von Änderungswünschen rede, diese aber zum Beispiel auf der Handelsministerkonferenz nicht vorgetragen habe. Nach Angaben der Regierung stand CETA jedoch nicht auf der Agenda der Handelsministerkonferenz.

Hoffnungsträger #CETA? Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte 2016 in Kraft treten

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA sind ins Stocken gekommen. Umso größer sind die Hoffnungen, die man in Brüssel auf den sich anbahnenden Freihandel mit Kanada setzt. Nach Ansicht von IHK-Fachmann Alexander Lau war es richtig, dass Bundespräsident Joachim Gauck nach Kanada gereist ist, um dort für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. „Ein erfolgreicher Start des Freihandels mit Kanada wäre ein wichtiges Signal – gerade für die laufenden Verhandlungen mit den USA“, sagt Lau.
Die Chancen stehen gut. Die Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic And Trade Agreement) zwischen EU und Kanada sind Ende September abgeschlossen worden. Jetzt beginnt innerhalb Europas die Feinarbeit am Vertragstext. CETA soll gemeinsam mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen SPA die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vertiefen.

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Frühestens 2016 könnte der Freihandel dann Realität werden. Brüssel verspricht sich hiervon wichtige konjunkturelle Impulse. Die EU-Kommission erwartet eine Steigerung des Handels zwischen der EU und Kanada um bis zu 20 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU soll durch wachsende wirtschaftliche Verflechtungen mit Kanada  spürbar wachsen, bis in den zweistelligen Milliardenbereich hinein.

Nutznießer sind vor allem viele mittelständische Unternehmen: Europäische Unternehmen sparen sich in Summe Zollkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. „Besonders wichtig ist, dass gerade unsere Mittelständler vom Abkommen profitieren werden. Es bringt weniger Vorschriften, nötige Zertifizierungen werden billiger, die Visabestimmungen gelockert, überflüssige Kennzeichnungen abgeschafft. Und bayerische Firmen bekommen die Chance, vom kanadischen Staat einen Auftrag zu bekommen“, erklärt Lau. Einige Hürden gebe es aber noch: In Deutschland streite man um die im Abkommen enthaltene Schiedsgerichtsbarkeit. Unklar ist laut Lau derzeit in Brüssel noch die Frage, ob jedes Parlament der 28 EU-Mitgliedstaaten CETA zustimmen muss. Er hält klare Voten der nationalen Parlamente für wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Freihandels europaweit zu fördern.

(Quelle: IHK München)

Wider die Legendenbildung. Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen (#TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union

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Am 6. Oktober wurde von der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu den TTIP Verhandlungen für die Öffentlichkeit freigegeben. Wenn es nach dem zuständigen EU Kommissar de Gucht gegangen wäre, hätte diese Freigabe schon früher erfolgen können und manche Legendenbildung wäre unterblieben. Es scheiterte bislang am Widerstand der zuständigen Fachminister der EU Mitgliedstaaten. Ich habe die wesentlichen Punkte des Mandats und die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sowie mit einigen Anmerkungen meinerseits ergänzt.

Entgegen des in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Eindruckes befinden sich die Verhandlungen noch in einem sehr frühen Stadium, ein Abschluss ist also frühestens 2015 zu erwarten.

Hier also die Zusammenfassung der von der EU-Kommission erstellten Leitlinien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Präambel und allgemeine Grundsätze
Im diesem Absatz werden ausdrücklich die Beachtung der Grundwerte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Wichtig ist hier unter anderem, dass sich die Parteien für einen Beitrag des Handels zur nachhaltigen Entwicklung aussprechen.

Von besonderer Bedeutung ist das Grundprinzip, wonach beide Vertragspartner das Recht haben, die zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie sie selbst es für erforderlich halten.

Dienstleistungshandel und Niederlassung
In diesem Kapitel geht es umVorgaben zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Dienstleistungsanbieter, also zum Beispiel zur Berufsausübung für deutsche Architekten in den USA. Ziel ist, dass Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie US-Anbieter – und umgekehrt.

Es wird festgehalten, dass Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung haben und ihre hohe Qualität gewährleistet werden muss. Das hat im kommunalen Bereich einen hohen Stellenwert. Wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird Deutschland hier keine Marktöffnungsverpflichtungen übernehmen. Insbesondere wird deshalb vom TTIP (und übrigens auch von TISA) auch kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen. Darüber besteht auf beiden Seiten bereits heute Einvernehmen.

Ferner wird klargestellt, dass über audio-visuelle Dienstleistungen nicht verhandelt wird (Rundfunk, also Fernsehen und Radio sowie Film).

Investorenschutz
Hierzu gibt es bekanntlich eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bieten. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollten solche Fragen aber ein-beziehen. Die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften wird noch einer gesonderten Prüfung unterworfen. An dieser Stelle sei dem Autor der Hinweis erlaubt, dass die Bundesregierung in den letzten Jhrzehnten eine Vielzahl solcher bilateralen Investorenschutzvereinbarungen geschlossen hat, übrigens auch mit China. Auch hier wurde, wohlgemerkt zu Zeiten der RotGrünen Koalition, eine solche Vereinbarung geschlossen, die auch eine Schiedsgerichtsklausel beinhaltet. Die EU Kommission hat Anfang März 2014 zur Frage des Investitionsschutzes eine dreimonatige Konsultationsfrist gestartet, um Reaktionen der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es kamen hierzu über 150.000 Einsendungen, hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP-Abkommen soll auch im Bereich öffentlicher Beschaffung Marktzugang erreicht werden. Ziel ist, dass Anbieter aus der EU zu den gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können wie US-Anbieter – und umgekehrt. Wichtig ist hierbei, dass damit nicht die Ausschreibungsbedingungen (also etwa die Frage, ob Tariftreue gefordert wird oder nicht) beeinflusst oder geändert werden. Dies kann von den ausschreibenden Stellen weiterhin wie bisher definiert werden. Es soll lediglich eine Diskriminierung zwischen EU- und US- Anbietern verhindert werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.

Viele haben die Sorge, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit dadurch gesenkt würden. Das ist nicht der Fall. Es wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.

Mehr Verbraucherschutz wird auch angestrebt, indem die Etikettierung von Produkten zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft wird.

Da für viele technische Produkte wie Autos oder Waschmaschinen spezifische Regeln zur Produktsicherheit gelten, sollen möglichst auch sektorspezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um gleiche Standards mit gleichem Schutzniveau zu vereinfachen.

Regeln
Rechte des geistigen Eigentums

Die vorgaben zum Schutz geistigen Eigentums sind eher unspezifisch ausgestaltet und weisen nur in einem Bereich auf konkrete Regelungsziele hin. Dies ist der Bereich der geographischen Herkunftsangaben, wie etwa „Champagne“, die in Europa besonders geschützt sind, anders als in den USA.

Handel und nachhaltige Entwicklung
Es wird erläutert, was zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Vertragsparteien angestrebt wird Hier werden insbesondere Verpflichtungen zu Arbeits- und Umweltstandards in das Abkommen aufgenommen. Ferner soll die wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefördert werden soll. Die Prüfung der Nachhaltigkeit soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen .

Zoll und Handelserleichterungen
Weitere Einzelfragen sind im Mandatstext ausdrücklich angesprochen, zu Handelserleichterungen bei der Zollabfertigung , zur Einbeziehung bestehender sektoraler Abkommen in das TTIP, zu Handel und Wettbewerb, sowie zu Energie und Rohstoffen und zu kleinen und mittleren Unternehmen, damit auch diese von den Vereinbarungen profitieren können.

Fachgespräch im Bundestag: Unterschiedliche Bewertungen zum Investorenschutz

IMG_0468.PNGDas geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8. Oktober 2014 unterschiedliche Bewertung..

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feichtner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTO ihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere.

Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichtsverfahren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“.

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ – und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“.

IW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.

Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifelsohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Verhandlungspartnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen.