Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

Flüchlinge: Bayern unterstützt Hilfsprojekte in Jordanien

merk2Fast ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise reift auch langsam in der Bayerischen Staatsregierung die Erkenntis, dass es wichtig ist, die Fluchturachen in und nahe den Herkunfsländern zu bekämpfen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sagt hierzu heute: „Humanität und Fluchtursachenbekämpfung sind zentrale Elemente bayerischer Flüchtlingspolitik. Konkrete Hilfsprojekte verbessern Lebensverhältnisse und senken so Migrationsdruck“ Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Einer der Hauptbrennpunkte ist der Nahe Osten mit den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Allein aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen, davon über 600.000 nach Jordanien. Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien und informiert sich über die Situation der Flüchtlinge sowie die von Bayern unterstützten Hilfsprojekte. „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik“, so Merk. „Deshalb spielt für uns die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunfts- und Nachbarstaaten von Krisenregionen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessern und so den Migrationsdruck senken. Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht. Deswegen leistet auch Bayern seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik.“ Merk führt außerdem Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie christlichen Kirchen.

Die bayerische Unterstützung für Hilfsprojekte in Jordanien sei Teil des bayerischen Engagements in der Entwicklungspolitik, für das der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2016 rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Um diese Zusatzmittel so effektiv wie möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Fluchtherkunftsländern und deren Nachbarstaaten einzusetzen, habe die Staatsregierung regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Hierzu gehöre u.a. der Nahe Osten mit Jordanien und Libanon als Nachbarstaaten Syriens bzw. des Iraks. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, stehe dabei die Verbesserung der Wasserversorgung, aber auch die schulische und berufliche Bildung von Flüchtlingen im Vordergrund.

Auf ihrer Reise nach Jordanien wird Europaministerin Merk begleitet vom Vorsitzenden des Misereor-Beirats, Michael Schöpf. Das Mitglied des Jesuiten-Ordens verfügt über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Gerade die Kirchen leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen in zahlreichen Krisenregionen der Welt unverzichtbare Arbeit, so auch bei verschiedenen Hilfsprojekten in Jordanien.

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

Windrad Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Die CSU sieht hingegen durch die neue Regelung die “Mitbestimmung” gestärkt. Durch die bisherige unbeschränkte Privilegierung von Windkraftanlagen habe es weder für Kommunen noch für Bürger eine Mitbestimmung gegeben. Nunmehr könnte der Ausbau der Windkraft durch Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid “gestaltet” werden

Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber und Stümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Entwicklungsminister Müller will mit fairem Handel Flüchtlingskrisen vermeiden

“Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen”: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, im Welthandel eine global ausgleichende Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern zu fördern. Nur so könnten weitere Flüchtlingskatastrophen vermieden werden.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Gerd Müller (CSU)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme in der Welt mehr Fairness und Gerechtigkeit zugunsten der ärmeren Länder gefordert.

Nötig sei eine globale Partnerschaft, ein Interesse-nausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-ländern, schrieb er im “Handelsblatt”. Müller führte an, dass 20 Prozent der Menschheit derzeit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten. Zudem litten unter dem Klimawandel gerade die besonders, die dazu am wenigsten beigetragen hätten. Wenn diese Ungleichgewichte nicht korrigiert würden, drohten weitere Flüchtlingsbewegungen.

Mit Blick auf Wirtschaftsvereinbarungen der reichen Länder mit den meist armen, aber oft mit vielen Bodenschätzen gesegneten Ländern Afrikas forderte Müller: “Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen.” Der Nutzen von Ressourcen dürfe nicht weiter einseitig zulasten von Entwicklungsländern gehen. “Wir brauchen eine Weltordnung, die global ausgleichende Gerechtigkeit schafft – politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch”, schrieb der CSU-Politiker.

Das sei auch im Interesse Europas, erklärte er weiter. Denn dort, wo Hunger und Elend, Ausbeutung, Verteilungskämpfe und Krieg herrschten und es keine Perspektive gebe, verließen die Menschen das Land und gingen dahin, wo Wohlstand und Freiheit herrschten. Europa aber könne nicht all diese Menschen aufnehmen.

UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

Bayern-Ei Skandal: Streit im bayerischen Landtag. Umweltministerium bleibt eine Befragung zu den Vorfällen, die zu mehreren Toten geführt haben, vorerst erspart.

bayernEiDie CSU will nicht weiter prüfen, ob die bayerischen Behörden in der Bayern-Ei-Affäre womöglich deutsches oder europäisches Recht gebrochen haben. Im Umweltausschuss des Landtags lehnte die CSU-Mehrheit am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD ab. Es sei “längst alles aufgeklärt”, hieß es aus den Reihen der Union. 2014 waren europaweit Hunderte Menschen an Salmonellen erkrankt, mindestens drei Männer starben. Ausgelöst wurde der Ausbruch offenbar durch verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei. In dem Betrieb waren zuvor mehrmals Salmonellen gefunden worden. Der Bayern-Ei-Betrieb lief zunächst weiter, eine öffentliche Warnung gab es nicht.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt jedoch nahe, dass die Behörden die Öffentlichkeit womöglich hätten warnen müssen. So gebe es laut europäischem Recht eine Informationspflicht, sobald der Verdacht bestehe, dass von Lebensmitteln “ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen kann”, heißt es in dem Gutachten, auf das sich die Bayern-SPD in ihrem Antrag bezog. Die zuständige Ministerin, Ulrike Scharf, äußerte sich am Donnerstag nicht weiter zu dem Thema. “Aus Zeitgründen” verließ sie die Ausschusssitzung, bevor das Thema Bayern-Ei aufgerufen wurde.

Neben der SPD hatten auch die Grünen einen Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss gestellt. Er wurde einstimmig angenommen, jedoch erst nachdem – auf Betreiben der CSU – zwei Punkte gestrichen wurden. Es ging dabei um die Frage, warum die Behörden den Betrieb im Jahr2014 trotz wiederholter Salmonellenfunde nicht sperrten.

Florian von Brunn, SPD:  “CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz”

brunnVerärgert reagierte der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der hSitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag dränge die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. “Offenbar nicht”, interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: “Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers.”

Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als “juristische Märchenstunde” bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.

ulrike-scharf-umweltministerin-104-_v-img__16__9__l_-1dc0e8f74459dd04c91a0d45af4972b9069f1135Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: “Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös.” Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.

 

CSU fordert “Deutsches Integrationsfernsehen”, Grüne: „Leitkultur-Erziehungskanal ist nicht integrationsfördernd”

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Bildquelle: CSU.deCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (MdB) hat von ARD und ZDF den Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge gefordert. Scheuer sieht die Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen“, so der Generalsekretär.
Die Hauptaufgabe des TV-Senders solle die Vermittlung der deutschen Werte und Leitkultur sein. „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“ so Scheuer. Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft” sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten.
Das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve der Rundfunkanstalten von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

margarete_bauseZu dieser Forderung erklärte die Fraktionsvorsitzende der bayrischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen. Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich in Deutschland schnell und besser zurecht finden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen, wie sie der BR bereits plant.“

„PRECOBS“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant dauerhafte Beschaffung einer Prognosesoftware gegen Einbrecher: “Weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”

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Als “erfolgreich und vielversprechend” hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Erfahrungen zur Prognosesoftware ‘Precobs’ bezeichnet. “In den Prognosegebieten hatten wir weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”, brachte es Herrmann auf den Punkt. In München ging die Zahl der Wohnungseinbrüche von Oktober 2014 bis März 2015 um 29 Prozent zurück, in den nach einer Precobs-Prognose besonders bestreiften Bereichen sogar um 42 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich laut Herrmann in Mittelfranken: “In den mittelfränkischen Precobs-Bereichen nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17,5 Prozent ab.” Außerdem gelang der Polizei aufgrund der gezielten Bestreifung von Precobs-Alarmgebieten die Festnahme von 26 Personen, die beispielsweise beim Ausspionieren von Tatobjekten ertappt wurden. “Wir gehen davon aus, dass Precobs für diese positive Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Deshalb werden wir Precobs oder eine vergleichbare Prognosesoftware dauerhaft für die Bayerische Polizei anschaffen”, kündigte der Innenminister an.

Die Prognosesoftware Precobs wurde seit Oktober 2014 unter der Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes in München und Mittelfranken im Rahmen einer Machbarkeitsstudie getestet. Sie errechnet aus den anonymisierten Falldaten der Vergangenheit, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. Precobs arbeitet auf Basis der sogenannten ‘Near-Repeat-Theorie’, die in den USA wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Demnach besteht nach einem Wohnungseinbruch mit bestimmter professioneller Begehungsweise in der nächsten Umgebung des Tatortes für eine gewisse Zeit ein erhöhtes Risiko für Folgeeinbrüche.

Wie der Innenminister erläuterte, bewerten speziell geschulte Kriminalisten jede Prognose. “Der Mensch und nicht der Rechner entscheidet über das ‘Ob’ und ‘Wie’ der Polizeimaßnahmen”, stellte Herrmann klar. Beispielsweise fuhren Polizisten gezielt das relevante Gebiet an und patrouillierten dort zivil oder in Uniform, um Einbrecher auf frischer Tat zu erwischen oder von ihrer Tat abzuhalten. Insgesamt wurden in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien München und Mittelfranken 93 Gebiete in Precobs miteinbezogen und 208 Prognosen ausgegeben. Diese betrafen Stadtteile oder mehrere Straßenzüge, aber nicht etwa eine bestimmte Örtlichkeit oder Adresse. Für einige Gebiete wurden mehrfach Prognosen ausgegeben. Um potentielle Einbrecher über die hohe Polizeipräsenz nicht vorzuwarnen, hat die Polizei die konkreten Precobs-Bereiche nicht veröffentlicht.
Quelle: Bayerisches Staatsminister des Inneren