Antisemitismus in Deutschland: Rechtsradikale sind für die meisten Taten verantwortlich. Nicht Migranten (Bitte bis zum Ende lesen :-) )

Nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin, hat nun auch Kanzlerin Angela Merkel Stellung bezogen: Es handele sich um einen schrecklichen Vorfall. Der Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen müsse gewonnen werden.

Polizeilich erfasste antisemitische Straftaten

Polizeilich erfasste antisemitische Straftaten

Der Historiker Michael Wolffsohn sag nun: “Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, sondern von Migranten” Diesen Eindruck kann ich auch nach einigen Gesprächen mit jüdischen Freunden nicht teilen. Ich sehe hier die Gefahr, dass hier gerade viele Dinge vermengt werden, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben. Antisemitismus. Islamkritik und Israelkritik.

Nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu? Zumindest die polizeilich erfassten Fälle geben keine eindeutige Antwort. Die Daten werden im Rahmen politisch motivierter Kriminalität geführt und schwanken deutlich: 2006 gab es 1.809 polizeilich erfasste antisemitische Delikte, davon 51 mit Gewaltanwendung. Im aktuellen Berichtsjahr 2016 lag die Zahl bei 1.468 – 34 davon Gewaltdelikte. Die Dunkelziffer dürfte insgesamt aber höher liegen, da nicht jedes Delikt auch bei der Polizei gemeldet wird und nur die schweren Fälle auch in der Statistik aufgeführt werden.

Die Kriminalstatistik gibt auch Auskunft über die politische Einstellung der Täter: In allen Berichtsjahren waren es vor allem Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, die antisemitische Delikte verübten – 2016 waren es 1.382 der knapp 1.500 Täter.

Wer Antisemitismus wirksam bekämpfen möchte, muss also den Rechtsextremismus wirksam bekämpfen.

Es ist aber unerträglich, dass Menschen die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und hier Schutz vor Verfolgung suchen, jetzt in Deutschland auf offener Straße Menschen angreifen, von denen sie glauben, dass sie Juden oder Israelis sind. Wer so handelt, hat aus meiner Sicht sein Gastrecht verwirkt.

McKinsey: Automatisierung In China droht der größte Job-Verlust, in Deutschland gut 37 % in Gefahr

Eigentlich könnte die Automatisierung der Traum jeder Gesellschaft sein, denn dort, wo die Automaten die lästige Arbeit verrichten, gibt es mehr Freizeit. Aus rein wirtschaftlicher Sicht macht es auch Sinn, denn die Automation ist Rationalisierung und Kostenersparnis. Das Problem ist natürlich, dass Automaten Arbeitsplätze kosten. Wie die Grafik von Statista zeigt, könnten in China die meisten Stellen wegfallen. Laut einer Schätzung der Unternehmensberatung McKinsey könnten aber auch hierzulande gut zwölf Millionen der aktuell 32 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze der Automatisierung zum Opfer fallen.

Quellen: Statista, Frankfurter Allgemeine

Deutschland. Der wichtigste Handelspartner der Türkei

Der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland. Mit einem Exportvolumen von fast 1,2 Milliarden Dollar liegt Deutschland deutlich vor Großbritannien und Italien. Auch Frankreich, Spanien und die Niederlande sind unter den zehn wichtigsten Exportdestinationen für türkische Waren.

handelsbeziehungen-türkei

Der Anteil der Exporte in die EU insgesamt lag im April 2015 bei 39,5 Prozent und stieg im April 2016 auf 47,3 Prozent. Wie die Infografik von Statista zeigt, legte Iran im Jahresvergleich deutlich zu. Dafür ging es im Handel mit dem südlichen Nachbarn Irak bergab. Noch stärker büßten die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein.

 

Flüchtlingspolitik – zwischen moralischem Anspruch und politischer Umsetzung. Lebhafte Diskussionen beim erstem „Schlagabtausch zur Demografie“

flüchtlingsbootAm 18. Mai 2015 lud das Berlin-Institut gemeinsam mit der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius zum ersten „Demografie-Schlagabtausch“ ins Thalia Gauß in Hamburg. Mit dieser Reihe wollen die beiden Stiftungen künftig regelmäßig an den Standorten Hamburg und Berlin aktuelle Themen des demografischen Wandels mit Experten und Betroffenen in der Öffentlichkeit diskutieren. Der erste Schlagabtausch ging der Frage nach, wie sich der Zustrom von Asylsuchenden im Spannungsfeld von moralischem Anspruch und politischer Umsetzung bewältigen lässt. Mit dem Wissenschaftler Steffen Angenendt und der Kulturschaffenden Amelie Deuflhard stellten sich zwei Experten der Diskussion, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Im Rahmen eines Kunstprojekts hatte Deuflhard, die Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel, im vergangenen Jahr Flüchtlingen Unterkunft gewährt und damit bundesweit großes Aufsehen erregt – insbesondere nachdem die AfD sie wegen dieser Aktion verklagt hatte. Sie ist der Meinung: In der Flüchtlingsdebatte müssen wir hierzulande unmittelbar Verantwortung übernehmen. Sich allein auf die Politik zu verlassen, reiche dagegen nicht aus.

Die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung betonte Steffen Angenendt, der sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik intensiv mit migrations- und entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzt. Er sieht vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Belastung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum besser auf die Schultern der Mitgliedstaaten zu verteilen. Er plädierte dabei für eine klare Unterscheidung zwischen Verfolgten, denen gemäß Genfer Konvention in jedem Fall Asyl gewährt werden müsse, und jenen, die sich auf der Suche nach Arbeit auf die gefährliche Reise begeben. Dass für letztgenannte auch legale und sichere Wege in den deutschen Arbeitsmarkt führen können, sei ihnen oft nicht bekannt.

Anpacken – aber wie?
Den Rahmen für die Diskussion hatte Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands der ZEIT-Stiftung, in seiner Begrüßung mit einer Reihe von Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik gesetzt. Mit einem Überblick über die derzeitigen Flüchtlingssituation sowie einem Ausblick auf die mögliche künftige Entwicklung angesichts der sich ausweitenden politischen Krisen in Afrika und dem Nahen Osten schuf Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts, darüber hinaus eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Die NDR-Journalistin Kathrin Erdmann leitete durch die Diskussion und bezog dabei auch das Publikum mit ein. Das bereicherte den Schlagabtausch der Experten, denn viele der rund 200 Gäste setzen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge ein und verfügen damit über einen großen Schatz an Erfahrungen und Kenntnissen.

Der nächste Schlagabtausch zur Demografie findet im November 2015 in Berlin statt. Dann geht es um die Frage, was zu tun ist, wenn der ländliche Raum weiter an Bevölkerung verliert.

Bundesregierung: Jährlich durchschnittlich 1,3 Milliarden Entwicklungshilfe nach Afrika

ODA_AfrikaIm Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 haben die gesamten bilateralen Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an Afrika rund 1,3 Milliarden Euro betragen. „Das im Afrikakonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erklärte Ziel, pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich für Afrika zuzusagen, wurde im Jahr 2014 weit übertroffen“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung verweist zudem auf die BMZ Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika und Naher Osten“ sowie „Eine Welt ohne Hunger“, die Schwerpunkte jeweils in afrikanischen Ländern setzen würden.

Die Bundesregierung verweist auf die 2014 verabschiedeten Afrikapolitischen Leitlinien, die „einen umfassenden Ansatz der afrikapolitischen Instrumente der Bundesregierung und ein gemeinsames, koordiniertes und kohärentes Vorgehen der mit Afrika befassten Ressorts in allen Bereichen, darunter Frieden und Sicherheit, Entwicklung, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft, Umwelt und Globale Fragen“ verfolgen würden. Schwerpunkten sei unter anderem die Schaffung von Frieden und Sicherheit durch diplomatisches, sicherheitspolitisches und entwicklungspolitisches Engagement, die Unterstützung der regionalen Integration Afrikas, der Abbau von Fragilität, die Reduzierung von Konflikten und Gewalt, Armutsbekämpfung und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen.

In diesen Kontext stellt die Bundesregierung auch den Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern: Die Weltwirtschaft sei lange Zeit von Strukturen geprägt gewesen, die es Entwicklungsländern erschwerten, eine eigene Produktion und Wertschöpfung aufzubauen und sich angemessen in internationale Wertschöpfungsketten zu integrieren. „Insbesondere Marktabschottung, verzerrte Handelsbedingungen und einseitig ausgerichtete Verträge (zum Beispiel im Rohstoffsektor), sowie Verhandlungen mit asymmetrischem Informationsstand werden als kritische Faktoren gesehen.“ Auf multilateraler Ebene suche man dieser Situation seit langem gegenzusteuern. Die Sonderstellung der Entwicklungsländer im Welthandelssystem sei im Laufe der Jahrzehnte Schritt für Schritt ausgebaut worden. „Die derzeit bestehenden Sonderregelungen, die Welthandelsorganisation (WTO) zählt insgesamt 145 solcher Normen, gehen auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ein und erlauben die nötige Flexibilität der Verpflichtungen.“

Ziel der „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ der EU sei es, nachhaltige Entwicklung und regionale Integration zu fördern und WTO-Konformität herzustellen. Zudem solle die regionale Integration vorangetrieben werden. „Inhaltlich sehen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, dass die betreffenden Staaten zoll- und quotenfreien Marktzugang zur EU erhalten, wohingegen diese Staaten selbst nur einen Marktzugang einräumen müssen, der für die WTO-Konformität unbedingt erforderlich ist“, schreibt die Bundesregierung.