Amoklauf in München: Hilfe für betroffene Menschen

OEZDie Landeshauptstadt München hat für Menschen, die direkt oder indirekt durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum betroffen sind, eine Servicestelle eingerichtet. Diese vermittelt telefonisch unter 2 33-8 69 00 und per E-Mail an Hilfe-OEZ@muenchen.de schnell und unbürokratisch denjenigen Menschen Hilfe, die durch das Erlebte psychische oder physische Verletzungen erlitten haben. Die Servicestelle ist Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Allein am Olympia-Einkaufszentrum waren mehr als 1.000 Menschen Zeugen der Gewalttat geworden. Sie hörten Schüsse oder betreuten Verletzte und Sterbende. Um diesem großen und bisher nur in Teilen bekannten Personenkreis leicht zugängliche Beratung anzubieten, wurde diese Servicestelle eingerichtet. Bereits kurz nach der schrecklichen Tat hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kondolenz- und Genesungsschreiben den unmittelbar Betroffenen rasche Hilfe angeboten. Ein Ansprechpartner im Büro des OB wird nun längerfristig die Koordinierung dafür übernehmen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir können die schreckliche Tat leider nicht ungeschehen machen. Deshalb muss es unser Ziel sein, direkt und indirekt von dem Amoklauf betroffenen Menschen schnelle und umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Ich danke all denen, die zuletzt schon Unterstützung geleistet haben – und natürlich auch jenen, die dies in den kommenden Wochen und Monaten noch tun werden.“ Der Feriensenat des Stadtrats hat heute zur Finanzierung notwendiger Hilfeleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Beauftragt mit der Koordinierung der Hilfe sind das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Viele Menschen stehen jetzt unmittelbar unter dem Eindruck der teilweise traumatischen Erlebnisse, viele werden aber erfahrungsgemäß erst in einiger Zeit das Erlebte verarbeiten. Die Landeshauptstadt München bietet im Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Psychosozialen Beratungsstelle für alle Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier ist direkte Unterstützung oder sachkundige und zügige Weitervermittlung sichergestellt. Niemand der Hilfe benötigt, wird allein gelassen.“
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die neue Telefonhotline richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, die unter den schrecklichen Eindrücken des Amoklaufs leiden und bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, diesen Menschen einen einfachen und direkten Zugang zu kompetenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird sich hier aktiv einbringen und bei Bedarf professionelle Unterstützung für die betroffenen Menschen und deren Familien organisieren.“ Die Stadt München hat für die Opfer des Amoklaufs ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse München, IBAN DE82701500000000424911, Verwendungszweck „Hilfe OEZ 22.07.16“. Weitere Informationen und Hilfsangebote unter http://t1p.de/Hilfe-OEZ

Münchens Bürgermeister Dieter Reiter: “Elektromobilität macht München zukunftsfest”

eMünchenMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Umweltreferentin Stephanie Jacobs haben am 29. April, E-Mobilitäts-Enthusiasten und solche, die es werden wollen, zur zweitägigen Ausstellung „München eMOBIL“. am Odeonsplatz begrüßt. „Elektromobilität ist kein Nischenthema mehr, sondern begeistert immer mehr Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Reiter. „Die moderne und lokal emissionsfreie Technologie ist für München ein wichtiger Baustein für eine nachhaltig gestaltete Zukunft und Teil unseres Verkehrskonzeptes. Insgesamt nehmen wir deswegen 30 Millionen Euro in die Hand, so viel wie keine andere Kommune in Deutschland.“ Jacobs ergänzte: „München ist Vorreiter in Sachen E-Mobil-Förderung. Wir haben bereits vor dem Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das zeigt, wie ernst wir das Thema in München nehmen. Wir wollen mit Anreizen einen Umstieg auf diese saubere Energie schmackhaft machen. Letzten Endes profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, schließlich wird die Luft sauberer und unsere Stadt leiser.“ Für Münchner Gewerbetreibende und Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützig anerkannte Organisationen gibt es seit 1. April das Förderprogramm „München emobil“. Das Experten-Team des Referats für Gesundheit und Umwelt informierte direkt vor Ort am Odeonsplatz die Besucherinnen und Besucher über die städtische Förderung. Bisher sind rund 150 Anträge eingegangen. „Unser Programm kommt gut an. Wir sind sehr zufrieden mit dem Start. Der Funke ist übergesprungen“, sagt Jacobs. Gefördert werden E-Fahrzeuge und Ladestationen Für letztere können auch Privatpersonen einen Antrag stellen. Informationen und Anträge gibt es unter www.muenchen.de/emobil. Die Ausstellung bot den Besuchern die Möglichkeit, praktisch mit Stecker und Lenkrad Elektromobilität live auszuprobieren: vom Pedelec bis zum Luxusflitzer, vom Zweisitzer bis zum Gewerbefahrzeug standen für die Besucher die E-Fahrzeuge bereit. Mehr als 20 Aussteller bildeten das Spektrum der Elektromobilität ab, und viele luden zu kostenlosen Probefahrten ein. Auch Ladelösungen, Batterietechnik und Solar-Carports wurden ausgestellt. Eine besondere Attraktion waren die E-Trial-Stuntvorführungen des vierfachen französischen Meisters Chris Bruand. Am Samstagvormittag startete am Odeonsplatz die eTourEurope – 9 Capitals – 9 Days. Mit Tagesetappen von 430 Kilometern und über 3.900 Kilometer Gesamtdistanz ist die eTourEurope die herausforderndste E-Rallye in Europa. Sie demonstriert die Leistungsfähigkeit von E-Fahrzeugen sowie der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur im Langstrecken-Einsatz.

München: Breite Zustimmung zur Politik von Oberbürgermeister und Rathaus

OB Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU)

OB Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU)

Bei den Münchnerinnen und Münchnern gibt es eine breite Zustimmung zur Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Rathauspolitik. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Münchner Institut für Markt-forschung (mifm) in Zusammenarbeit mit RIM Markt-forschung GmbH im Auftrag des Presse- und Informationsamts durchgeführt hat. Demnach sind 70,5 Prozent aller Befragten mit der Politik von OB Reiter zufrieden, nur 10,4 Prozent sind unzufrieden. Dabei fiel die Zustimmung unter den SPD-Anhängern mit 92,1 Prozent besonders hoch aus, gefolgt von den CSU-Anhängern mit 83,3 Prozent „Zufriedenen“. Aber auch unter den Anhängern der Grünen gibt es für die Politik des Oberbürgermeisters eine breite Zustimmung von 65,9 Prozent.

Befragt nach der Zufriedenheit mit der Rathauspolitik äußerten sich 61,5 Prozent zufrieden und 16,4 Prozent unzufrieden. Besonders hoch fällt die Zustimmung hier mit 76,9 Prozent bei den CSU-Anhängern aus, gefolgt von den SPD-Anhängern mit 75 Prozent. Aber auch die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich (52,6 Prozent) mit der Rathauspolitik zufrieden. Die Aussagen der Anhänger anderer Parteien sind aufgrund der geringen Fallzahlen nicht belastbar.

Befragt nach einzelnen Teilbereichen der Münchner Stadtpolitik äußerten sich knapp drei Viertel (74,6 Prozent) der Befragten, die hier eine Einschätzung abgaben, zufrieden mit der Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung. Besonders hohe Zufriedenheitswerte erzielten auch das Angebot von U-Bahn, Bus und Tram (80,6 Prozent) sowie die Gesundheits- und Krankenhausversorgung (76,7 Prozent), die sozialen Einrichtungen und Leistungen (75 Prozent) und die städtische Wirtschaftspolitik (73,3 Prozent). Gut zwei Drittel der Nennungen bewerteten die Umweltpolitik (67,5 Prozent) positiv, gefolgt von der Arbeit des Kreisverwaltungsreferats (63,8 Prozent), dem Schulangebot der Stadt (62,8 Prozent) und den städtischen Baumaßnahmen (55,3 Prozent). Bei den Themen „Planungspolitik“ und „Wohnungsbau/-förderung“ lagen die positiven Urteile mit 40,3 Prozent beziehungsweise 31,1 Prozent unter der Hälfte der Gesamtnennungen.

Sympathiewerte und Bekanntheitsgrad der Rathaus-Politiker

Wie bekannt und wie sympathisch sind die (Ober-)Bürgermeister und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in München?

Symphatiewerte der MünchnerStadtpolitiker (Quelle: Rathaus-Umschau vom 4.11.2015)

Symphatiewerte der MünchnerStadtpolitiker (Quelle: Rathaus-Umschau vom 4.11.2015)

Die Angaben beruhen auf einer schriftlichen Mehrthemen-Befragung von 400 Münchnerinnen und Münchnern, die im Oktober 2015 durchgeführt wurde. Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse können im Internet unter muenchen.de/umfragen abgerufen werden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zur Wohnungspolitik in München: Die Lage bleibt weiter angespannt

Zur gestrigen Versammlung des Münchner Mietervereines war auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeladen, der die Lage in einem kurzen Statement mit dem Titel “Wohnungspolitik unter neuer Führung: Was ändert sich, was bleibt” umriss. Das eher düstere Licht im kleinen Sitzungssaal des Rathauses passte zum Tenor seiner Ausführungen:

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Die hohen Mietpreise wären schon seit Langem ein Problem, bereits in der Ära Kronawitter sei dies ein Thema gewesen. Zur Verknappung des Wohnraums trage auch bei, dass die (solventen) Mieter immer “lässiger” mit Ihrem Wohnraum umgingen. Nutzte in den 70er Jahren ein Mieter durchschnittlich ca. 25 qm, wären es heute über 40 qm.

Die Möglichkeiten der Landeshauptstadt München, der Misere bei den Mietwohnungen entgegen zu wirken, wären bescheiden, führte Reiter weiter aus. Sie bestünden aus konsequenten Mieterschutz und dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Allerdings stünden den jährlich ca. 1000 neugebauten Wohnungen ein Zuzug von 15.000 Personen gegenüber.

Heftige Kritik übte Reiter an an dem Verkauf der im Besitz der bayrischen Landesbank befindlichen Wohnungen an die GBW/Patrizia. Er bezeichnete dies als “Nackenschlag für München, denn der Verkauf erfolgte ohne Not” Die Staatsregierung widerspricht dieser Darstellung jedoch vehement. Tatsächlich hatte die EU-Kommission der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Die Landesbank sollte nach den Brüsseler Auflagen die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. “Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen”, sagte Finanzminister Söder dazu.

Reiter erläuterte, dass die Stadt viele der zwischenzeitlich von der GBW zum Verkauf angebotenen Wohnungen erworben habe, sie könne aber nicht alle Wohnungen kaufen. Da München mehr Wohnungen als geplant kaufen musste, stünde dieses Geld -er sprach von ca. 300 Millionen Euro- nicht für den normalen Wohnungsbau zur Verfügung. Die ausgehandelte Sozialcharta nutze den Mietern nichts.

Reite mahnte ferner eine Reform des Mietpreisspiegels an, da hier bislang nur Neuvermietungen und nicht die meistens günstigeren Bestandsmieten erfasst würden. Er habe diesbezüglich bereits mit dem hierfür zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas gesprochen. Die Mietpreisbremse bewertete Reiter positiv, es sei hier jedoch noch “nicht das Ende der Fahnenstange erreicht” Die “Problematische Vermögensverteilung in Deutschland” bezeichnete er als weiteren Grund der Misere, da es viele Menschen gäbe, die sich die hohen Mieten problemlos leisten können. Zu den im Stadtbesitz befindlichen leerstehenden Wohnungen sagte der Oberbürgermeister nichts.

Viele Rentner würden gerne in kleinere Wohnungen ziehen, dieser Tausch wäre in der Praxis jedoch kaum möglich, da diese Wohnungen meistens teurer wären. Er regte hier logistische und finanzielle Unterstützung beim Umzug durch die Landeshauptstadt an.

Die Kooperation zwischen Stadt und Umland im Wohnungsbau bezeichnete Reiter als “bislang nicht optimal”, es habe auf beiden Seiten “eine gewisse Hochnäsigkeit” bestanden. Er stellte hier zeitnahe Gespräche in Aussicht.

Reiter stellte ferner generell den weiteren Verkauf städtischer Grundstücke in Frage und bezog hier explizit auch die Grundstücke der diversen Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt mit ein. Diese Grundstücke sollten vielmehr durch Genossenschaften im Erbbaurecht bebaut werden.

Dieter Reiter vermied jede offene Kritik am Koalitionspartner, auch für die Arbeit der Bauträger fand er durchaus lobende Worte. Er hob hervor, dass bei Bauvorhaben das “Münchner Modell” bislang nicht prinzipiell in Frage gestellt wurde, da dies juristisch auf eher wackeligen Beinen stünde.

Das Statement von Dieter Reiter läßt sich also mit “wir machen nicht alles anders, sondern einiges vielleicht ein wenig besser” zusammen fassen. Seit den letzten Kommunalwahlen ist der Ton im Rathaus wesentlich moderater und konstruktiver geworden. Es bleibt im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu hoffen, dass dies auch so bleibt.