Ernüchterndes Urteil: E-Government gibt es in Deutschland de facto nicht

EGovernment1Ein ernüchterndes Urteil bezüglich des Standes der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) zog der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda. “E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht”, sagte Ludewig vor den Abgeordneten bei der Vorstellung des Gutachtens “E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg”. Zwar kämen innerhalb der Verwaltung diverse IT-Unterstützungen zum Einsatz, doch bleibe den Bürgern der Weg zum Amt in der Regel nicht erspart. E-Government drehe sich in einem Teufelskreis, so der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates. Unattraktive Angebote und eine geringe Nutzung würden sich wechselseitig bedingen. “Wir brauchen in Deutschland ein E-Government, dass Nutzen stiftet”, forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Davon sei man jedoch derzeit “Lichtjahre entfernt”.
Benötigt werde eine klare politische Linie, sagte Ludewig. Doch genau daran mangele es. Aus seiner Sicht ein schwerer Fehler, gehe es doch “um unsere Wettbewerbsfähigkeit”. Deutschland befinde sich in vielen internationalen Rankings in der Frage E-Government auf den hinteren Plätzen. “Im Vergleich zu Österreich sind wir zehn Jahre zurück”, führte er als Beispiel an.
Dabei habe das vorliegende Gutachten ergeben, dass es in Deutschland “kein Erkenntnisproblem, aber ein Umsetzungsproblem gibt”. Es sei bei den Verantwortlichen bekannt, was getan werden muss. “Es wird aber nicht getan”, beklagte Ludewig.
Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Wolf-Michael Catenhusen, verwies als Beleg für die Problematik auf die “konzeptlose” Einführung des elektronischen Personalausweises. Es falle schwer, die Menschen zu ermuntern, den elektronischen Personalausweis zu nutzen, weil es so gut wie keinen Anwendungsbereich gebe. “Da ist etwas isoliert in den Raum gestellt worden”, kritisierte er.
Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, räumte ein, dass im Bereich des Personalausweisgesetzes etwas getan werden müsse. Schröder machte zudem deutlich, dass das Resortprinzip in der Bundesregierung und der Föderalismus zwei entscheidende Hemmnisse für ein erfolgreiches E-Government in Deutschland seien. Nach Ansicht des Staatsekretärs könne das Resortprinzip, bei dem die verschiedenen Ministerien jeweils nicht aufeinander abgestimmte digitale Lösungen entwickeln, in dieser Legislaturperiode überwunden werden. Schröder betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung des Parlaments. So seien die einzelnen Resorts erst durch die Sperrung von Haushaltsmitteln dazu gebracht worden, die inneren Widerstände gegen eine zentrale Lösung aufzugeben.
Der Föderalismus ist laut Schröder insofern ein Problem, als das sich zuletzt beim E-Government-Gesetz wieder gezeigt habe, dass es sehr schwierig ist, die Länder dazu zu bringen, den Kommunen verpflichtende Vorgaben zu machen. Bund und Länder müssten in dieser Frage zusammenarbeiten, betonten auch die Experten vom Normenkontrollrat. Er habe allerdings noch nicht davon gehört, dass das Thema bei einem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten eine herausragende Rolle gespielt hätte, zeigte sich Johannes Ludewig enttäuscht. Wolf-Michael Catenhusen hielt der Bundesregierung zugute, inzwischen eine Strategie entwickelt zu haben. Nun müsse aber auch der Bundesrat ins Spiel kommen, forderte er.

Milliarden für Breitbandausbau

Telekom-Unternehmen und Kabelnetzbetreiber wollen im kommenden Jahr acht Milliarden Euro in den Ausbau der Breitband-Internetversorgung stecken. Darauf einigten sich Industrievertreter mit Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt bei der zweiten Sitzung der Netzallianz Digitales Deutschland. Die Bundesregierung werde den Ausbau für die letzten Haushalte massiv fördern, kündigte Dobrindt am Dienstag in Berlin an.

50 Megabit für alle Haushalte bis 2018
So sollen besonders ländliche Gegenden ans Netz gebracht werden. Dobrindt: „Die oberste Aufgabe ist, bisher unterversorgte Gebiete anzuschließen.“ Ziel sei es, so Dobrindt, dass bis 2018 alle Haushalte in Deutschland mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunden im Netz surfen können. Aktuell sei diese Geschwindigkeit nach Regierungsangaben für 64 Prozent der Haushalte verfügbar. Die Industrie werde den Ausbau auf 80 Prozent der Haushalte selbst finanzieren, kündigte Dobrindt an. Für die übrigen 20 Prozent vor allem auf dem Land werde der Bund mit Fördermitteln aus der Veräußerung freiwerdender Mobilfunkfrequenzen einspringen. Diese sei für die erste Hälfte des kommenden Jahres geplant.

Gemeinsames Kursbuch für Ausbau des schnellen Internets
Die Teilnehmer der Netzallianz haben in den vergangenen Monaten gemeinsam ein Kursbuch für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland erarbeitet, das weiter fortgeschrieben werden soll. „Darin geht es zum Beispiel um bessere Rahmenbedingungen und Förderregeln für unterversorgte Gebiete, die wirtschaftlich nicht erschlossen werden können,“ erläuterte Bundesminister Dobrindt. Das Kursbuch kann unter www.bmvi.de heruntergeladen werden.

(Quelle: CSU.de)

Wansleben: Oettinger muss Europa digital fit machen

Mit seiner neuen Funktion als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft übernimmt Günther Oettinger nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eines der Schlüsselressorts in der neuen Kommission.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben: “Die Digitalisierung ist der entscheidende Wachstumstreiber für die gesamte europäische Wirtschaft”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt”.

Als eine “wesentliche Herausforderung für den neuen Kommissar” bezeichnete er den Breitbandausbau. Denn nur mit einer flächendeckenden leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ließen sich digitale Dienste von Unternehmen und Angebote des Staates nutzen.

“Die medialen Dienste müssen auch in den weniger verdichteten, ländlichen Regionen ankommen”, forderte Wansleben. Neue Anwendungen und Geschäftsmodelle wie beispielsweise Uber, Airbnb oder Netflix gestalteten bestehende Märkte um und stellten neue rechtliche Fragen, gab er zu bedenken.

“Zudem sind Daten im digitalen Zeitalter ein eigenständiger Wert, sie werden zur Währung. Ihre Sicherheit und ihr Schutz müssen juristisch und politisch ebenso neu betrachtet werden wie viele andere ungeregelte Aspekte von ‘Big Data’.” Die Datenschutzgrundverordnung ist dabei nach Wanslebens Auffassung “ein wichtiger Schritt”.

Im Urheberrecht seien einfache und verständliche Lizenzbedingungen für die legale Nutzung von digitalen Inhalten vordringlich, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. “Kurz: Wir erwarten von Günther Oettinger, dass er dazu beiträgt, Europa digital fit zu machen.”