Ein Sieg der Justiz über Donald Trump. Und was Microsoft damit zu tun hat.

2016 zeigte sich Donald Trum noch begeistert über Microsoft. “In spite of my mismanagement, my companies using Dynamics GP were able to break even and sometimes even make a profit.”.

Ein US Bundesgericht hat vor wenigen Tagen die von Donald Trump per Dekret angeordneten Einreiseverbote für Menschen aus sieben islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Auch Microsoft hat in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein „irreparabler Schaden“ entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben. Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

„Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visa. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.“

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter „Muslim Ban“ vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: „Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der mächtigsten Menschen der Welt. Aber auch er steht nicht über dem Gesetz. Diese Lektion musste Donald Trump in diesen Tagen lernen.

Nach nur acht Tagen: Donald Trump wird von der US Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt

Früher oder später sinken für die meisten US-Präsidenten die Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Das US-Meinungsforschungsinstitut Gallup fragt regelmäßig nach der Politikerzufriedenheit der Bevölkerung. Bei Bill Clinton dauerte es 573 Tage bis die Ablehnung erstmalig über 50 Prozent stieg. Bei George Bush Senior dauerte es 1.335 Tage, Barack Obama rutschte nach 936 Tagen über 50 Prozent der Befragten, die seine Politik ablehnten. Donald Trump brauchte dafür lediglich acht Tage.

Zu Beginn seiner Amtszeit stimmten 45 Prozent der Befragten seiner Politik zu, 45 Prozent lehnten sie ab und 10 Prozent waren unentschlossen. Nach einer Woche im Amt, in der er den Bau einer Mauer zu Mexiko anordnete, Einreisestopps für Muslime verhängte und die Gesundheitsreform rückgängig machte, lehnen ihn 51 Prozent der Befragten ab.

Arbeitsvisa: US Tech-Sektor ist auf Immigranten angewiesen

Das per Dekret verfügte Einreiseverbot von US Präsident Donald Trump für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern hat Schockwellen durch das Silicon Valley geschickt. Apple-Chef Tim Cook teilte in einer Rundmail an seine Mitarbeiter mit, dass Trumps Dekret “keine Politik, die wir unterstützen“ sei. Ferner sagte er, dass es Apple ohne Einwanderer nicht geben würde.

Der Vater von Unternehmensgründer Steve Jobs wanderte als Stundend, in die USA ein – aus Syrien. Wie sehr der US Tech-Sektor auf Immigranten angewiesen ist, zeigt auch die Statistik zu den bewilligten H-1B-Visa. Diese spezielle Arbeitserlaubnis erlaubt es US-amerikanischen Unternehmen, speziell qualifizierte ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Laut den aktuellsten verfügbaren Daten reisten allein zwischen Oktober 2013 und September 2014 auf diesem Ticket rund 316.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein, davon verfügten rund zwei Drittel über eine computerbezogene Ausbildung.

Quelle: Statista.com

Donald Trump müsste Toyota Camry fahren, denn das ist aktuell das “amerikanischste” Auto

2015_Toyota_Camry_008web

Der Toyota Camry besitzt eine Fertigungstiefe von 75 % in den USA. Diesen Wert erreicht kein Modell von Chevrolet oder Cadillac

Donald Trump hat sich mehrfach darüber beklagt, dass er beispielsweise in der 5th Avenue mehr von Mercedes als von Chevrolet produzierte Autos sieht. Dies müsse anders werden, meint er und droht deswegen auch via BILD Strafzölle von 35 % an.

Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Mercedes baut wie auch BMW seit etlichen Jahren die für den nord-amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeuge in den USA.

Bereits seit dem Sommer 1994 sind alle Automobilhersteller verpflichtet, für jeden Neuwagen den Anteil des in den USA geschöpften Wertes zu nennen. Der „American Automobile Labeling Act“ verlangt von Pkw-Händlern zudem, auch den Ort der Endmontage sowie die Herkunft von Motor und Getriebe auf einem Aufkleber an jedem Auto zu nennen. Potenzielle Käufer können darüber hinaus auf den Internetseiten der Highway-Sicherheitsbehörde NHTSA die Amerika-Quote jedes aktuellen Modells recherchieren.

Das „amerikanischste“ Fahrzeug in den USA ist demnach kein Cadillac oder Chevrolet, sondern ein Toyota. Und auch eine Mercedes C-Klasse ist amerikanischer als ein Chevrolet Silverado oder als das seit vielen Jahren den USA am meisten verkaufte Auto, der Ford F 150:

Fertigungstiefe

An dieser Stelle noch ein kleines Aperçu am Rande: Zur Finanzierung seines Wahlkampfes hat Donald Trump auch einen Merchandising Store eingerichtet, in dem zu recht üppigen Preisen diverse Produkte erworben werden konnten, beispielsweise auch Krawatten. Hergestellt werden diese in…. China!

Trump Buy American

Women’s March übertrifft Trump-Amtseinführung

Hundreds of thousands march down Pennsylvania Avenue during the Women's March in Washington, DC, U.S., January 21, 2017. REUTERS/Bryan Woolston

REUTERS/Bryan Woolston

Nach der Vereidigung von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA beherrschte unter anderem ein Thema die öffentliche Debatte – vor allem dank des Präsidenten selbst: Kamen weniger Menschen zu seiner Amtseinführung als in den Vorjahren? Die Schätzungen des Präsidenten selbst und die von Medien und Experten gehen weit auseinander. Betrachtet man die Anzahl der Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind, zeigt sich, dass sich Trump aber nicht nur mit den Veranstaltungen der Vorjahre messen muss, sondern auch mit der anderen Großveranstaltung an diesem Wochenende: dem Women’s March. Zur Protestveranstaltung in Washington am Folgetag der Vereidigung waren weit mehr Menschen unterwegs, wie die Grafik von Statista zeigt:

women_s_march_uebertrifft_trump_veranstaltung_n

“Heute ist der Tag, an dem das Volk zum Herrscher wurde” Die Inaugurationsrede von Donald Trump im Wortlaut

TrumpChief Justice Roberts, President Carter, President Clinton, President Bush, President Obama, fellow Americans, and people of the world: thank you.

We, the citizens of America, are now joined in a great national effort to rebuild our country and to restore its promise for all of our people.

Together, we will determine the course of America and the world for years to come.

We will face challenges. We will confront hardships. But we will get the job done.

Every four years, we gather on these steps to carry out the orderly and peaceful transfer of power, and we are grateful to President Obama and First Lady Michelle Obama for their gracious aid throughout this transition. They have been magnificent.

Today’s ceremony, however, has very special meaning. Because today we are not merely transferring power from one Administration to another, or from one party to another – but we are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the American People.

For too long, a small group in our nation’s Capital has reaped the rewards of government while the people have borne the cost.

Washington flourished – but the people did not share in its wealth.

Politicians prospered – but the jobs left, and the factories closed.

The establishment protected itself, but not the citizens of our country.

Their victories have not been your victories; their triumphs have not been your triumphs; and while they celebrated in our nation’s Capital, there was little to celebrate for struggling families all across our land.

That all changes – starting right here, and right now, because this moment is your moment: it belongs to you.
It belongs to everyone gathered here today and everyone watching all across America.

This is your day. This is your celebration.

And this, the United States of America, is your country.
What truly matters is not which party controls our government, but whether our government is controlled by the people.

January 20th 2017, will be remembered as the day the people became the rulers of this nation again. The forgotten men and women of our country will be forgotten no longer.

Everyone is listening to you now.

You came by the tens of millions to become part of a historic movement the likes of which the world has never seen before.

At the center of this movement is a crucial conviction: that a nation exists to serve its citizens.
Americans want great schools for their children, safe neighborhoods for their families, and good jobs for themselves.

These are the just and reasonable demands of a righteous public.

But for too many of our citizens, a different reality exists: Mothers and children trapped in poverty in our inner cities; rusted-out factories scattered like tombstones across the landscape of our nation; an education system, flush with cash, but which leaves our young and beautiful students deprived of knowledge; and the crime and gangs and drugs that have stolen too many lives and robbed our country of so much unrealized potential.

This American carnage stops right here and stops right now.

We are one nation – and their pain is our pain. Their dreams are our dreams; and their success will be our success. We share one heart, one home, and one glorious destiny.

The oath of office I take today is an oath of allegiance to all Americans.

For many decades, we’ve enriched foreign industry at the expense of American industry;
Subsidized the armies of other countries while allowing for the very sad depletion of our military;
We’ve defended other nation’s borders while refusing to defend our own;
And spent trillions of dollars overseas while America’s infrastructure has fallen into disrepair and decay.
We’ve made other countries rich while the wealth, strength, and confidence of our country has disappeared over the horizon.

One by one, the factories shuttered and left our shores, with not even a thought about the millions upon millions of American workers left behind.

The wealth of our middle class has been ripped from their homes and then redistributed across the entire world.

But that is the past. And now we are looking only to the future.

We assembled here today are issuing a new decree to be heard in every city, in every foreign capital, and in every hall of power.

From this day forward, a new vision will govern our land.

From this moment on, it’s going to be America First.

Every decision on trade, on taxes, on immigration, on foreign affairs, will be made to benefit American workers and American families.

We must protect our borders from the ravages of other countries making our products, stealing our companies, and destroying our jobs. Protection will lead to great prosperity and strength.

I will fight for you with every breath in my body – and I will never, ever let you down.

America will start winning again, winning like never before.

We will bring back our jobs. We will bring back our borders. We will bring back our wealth. And we will bring back our dreams.

We will build new roads, and highways, and bridges, and airports, and tunnels, and railways all across our wonderful nation.

We will get our people off of welfare and back to work – rebuilding our country with American hands and American labor.

We will follow two simple rules: Buy American and Hire American.

We will seek friendship and goodwill with the nations of the world – but we do so with the understanding that it is the right of all nations to put their own interests first.

We do not seek to impose our way of life on anyone, but rather to let it shine as an example for everyone to follow.

We will reinforce old alliances and form new ones – and unite the civilized world against Radical Islamic Terrorism, which we will eradicate completely from the face of the Earth.

At the bedrock of our politics will be a total allegiance to the United States of America, and through our loyalty to our country, we will rediscover our loyalty to each other.

When you open your heart to patriotism, there is no room for prejudice.

The Bible tells us, “how good and pleasant it is when God’s people live together in unity.”

We must speak our minds openly, debate our disagreements honestly, but always pursue solidarity.
When America is united, America is totally unstoppable.

There should be no fear – we are protected, and we will always be protected.

We will be protected by the great men and women of our military and law enforcement and, most importantly, we are protected by God.

Finally, we must think big and dream even bigger.

In America, we understand that a nation is only living as long as it is striving.

We will no longer accept politicians who are all talk and no action – constantly complaining but never doing anything about it.

The time for empty talk is over.

Now arrives the hour of action.

Do not let anyone tell you it cannot be done. No challenge can match the heart and fight and spirit of America.

We will not fail. Our country will thrive and prosper again.

We stand at the birth of a new millennium, ready to unlock the mysteries of space, to free the Earth from the miseries of disease, and to harness the energies, industries and technologies of tomorrow.

A new national pride will stir our souls, lift our sights, and heal our divisions.

It is time to remember that old wisdom our soldiers will never forget: that whether we are black or brown or white, we all bleed the same red blood of patriots, we all enjoy the same glorious freedoms, and we all salute the same great American Flag.

And whether a child is born in the urban sprawl of Detroit or the windswept plains of Nebraska, they look up at the same night sky, they fill their heart with the same dreams, and they are infused with the breath of life by the same almighty Creator.

So to all Americans, in every city near and far, small and large, from mountain to mountain, and from ocean to ocean, hear these words:

You will never be ignored again.

Your voice, your hopes, and your dreams, will define our American destiny. And your courage and goodness and love will forever guide us along the way.

Together, We Will Make America Strong Again.

We Will Make America Wealthy Again.

We Will Make America Proud Again.

Local Politics Alerts
Breaking news about local government in D.C., Md., Va.
Sign up
We Will Make America Safe Again.

And, Yes, Together, We Will Make America Great Again. Thank you, God Bless You, And God Bless America.

Verabschiedete Gesetze in den ersten 100 Amtstagen: Knackt Donald Trump den Roosevelt-Rekord?

Donald Trump wird heute als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Nun wird sich zeigen, welche seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf er tatsächlich umsetzen wird. Die ersten 100 Tage im Amt sind entscheidend. In dieser Zeit hat der Präsident häufig noch die Mehrheit seiner Parteimitglieder im Kongress sitzen, wie Trump aktuell mit den Republikanern.infografik_7680_die_ersten_100_tage_als_us_praesident_nDer bisherige Rekordhalter bei der Zahl der verabschiedeten Gesetze in den ersten 100 Amtstagen ist der ehemalige US-Präsident Franklin Roosevelt. Er schaffte es, in dieser Zeit 76 Gesetze durchzubringen, wie die Grafik von Statista zeigt. Ebenfalls ein Mann der Tat war Harry Truman mit 55 Gesetzen in 100 Tagen. Die Amtsinhaber der neueren Zeit, George W. Bush und Barack Obama, konnten da nicht mithalten.

Vor allem außerhalb der USA dürfte die Mehrheit jedoch darauf hoffen, dass der neue Präsident möglichst wenige seiner Ankündigungen wahrmacht. Trump hatte im Wahlkampf unter anderem angedroht, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, Strafzölle für den Import deutscher Autos zu erheben und aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen.

Donald Trump hat eine Mehrheit vor Hillary Clinton. In Russland

Im Auftrag des Handelsblatts hat YouGov vor kurzem in mehreren Ländern repräsentativ erfragt, ob die Einwohner eher für Hillary Clinton oder für Donald Trump stimmen würden. Fast überall erzielte Hillary Clinton einen deutlichen Vorsprung. Am größten war er in Mexiko, wo der Vorsprung 54 Prozentpunkte betrug.

infografik_4702_meinung_zu_clinton_und_trump_in_anderen_landern_n

Beim nördlichen Nachbarn der USA, Kanada, waren es nur 17 Prozentpunkte. Deutschland erreicht mit 36 Prozentpunkten mehr für Clinton als für Trump einen der höchsten Werte. Ganz anders das Bild in Russland. Hier führt Trump mit 21 Prozentpunkten vor Clinton.