VATM: Diskussion zu Vectoring dringend versachlichen. Alle Fakten sprechen gegen das Ausbaumonopol

vatmZu einer Versachlichung der Vectoringdiskussion rät der Geschäftsführer des VATM. Jürgen Grützner dringend angesichts der kurz bevorstehenden Entscheidung der EU-Kommission zum Notifizierungentwurf.

Im VATM haben sich seit 1997 inzwischen mehr als hundertzwanzig der im deutschen Markt aktiven TK- und Dienstleistungsunternehmen zusammenschlossen. Das Motto „Wettbewerb verbindet“ ist die Basis ihres gemeinsamen Engagements.

Leider werde gerade in diesen Tagen immer wieder versucht, eine saubere Faktenanalyse zu verhindern und vielmehr an einem Ausbauvorhaben mit Hilfe von Vectoringtechnologie festzuhalten, das einem harten Faktencheck nicht standhalten könne.

Verdrängt werde, dass die zentrale politische Vorgabe der Bundesregierung – einen flächendeckenden Ausbau sicherzustellen – mit einem Monopol-Vectoringausbau weit verfehlt werde, ebenso wie die Vorgabe des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) wenigstens 90 % zu erreichen. Die Versorgung liegt nach Berechnungen der BNetzA im Schnitt gerade mal bei 85 % – und dies nur dank der Entwicklung in den Großstädten. Im ländlichen Bereich – und gerade hier ist der Ausbau wirtschaftlich schwierig – sieht die Situation noch deutlich dramatischer aus: im Versorgungsbereich eines der größten VATM-Mitgliedsunternehmen würde mit dem nun von der BNetzA akzeptierten Angebot lediglich eine Abdeckung von 75 % erreicht. „In einigen Teilen Deutschlands wird der Versorgungsgrad noch schlechter sein“, warnt Grützner.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern müssten z. B. für eine vollständige 50 Mbit/s-Versorgung zusätzlich 20.476 Kabelverzweiger neu aufgebaut werden, zahlreiche davon auch im Nahbereich, den zukünftig allein die Telekom mit VDSL und Vectoring erschließen soll. Das Bundeskartellamt hatte ausdrücklich vor einer solchen Monopolvergabe gewarnt und dem Weg über Fördermittel den klaren Vorzug gegeben. Dass nun diese Gebiete einerseits nicht gefördert werden können und andererseits das Ausbauangebot gerade keine vollständige Ausbauverpflichtung vorsieht, beunruhigt die Politik in Deutschland zunehmend – und nun auch Brüssel.

„Immer mehr Politiker verstehen, dass das Monopolangebot nicht das hält, was es versprechen sollte“, erläutert Grützner. „Es verhindert nicht nur die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung, sondern darüber hinaus den schnellen Wandel zu Gigabitnetzen nach 2018. So rechtfertigt die Telekom einerseits ein längeres Festhalten am Kupfernetz damit, dass selbst in zehn Jahren die Nachfrage auch für die Wirtschaft erst bei 208 Mbit/s liegen werde. Andererseits bezeichnet sie in ihrem aktuellen Geschäftsbericht VDSL-Anschlüsse als Glasfaseranschlüsse, obwohl beim VDSL-Ausbau der Anschluss beim Kunden definitiv wie seit hundert Jahren per Kupferleitung erfolgt. Die Glasfaser endet nämlich schon am Kabelverzweiger.

Bei einem ehrlichen Umgang mit den Fakten müsse allen Politikern klar werden, dass allein der harte Infrastruktur- und Investitionswettbewerb – gekoppelt mit sinnvoller Förderung – gut ist für Bürger, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Dass es dabei um die Interessen der Bürger und der deutschen Wirtschaft insgesamt geht, haben in den letzten Wochen 25 Verbände in ihrem Schreiben an EU-Kommissar Oettinger und fünf weitere Kommissare eindrucksvoll dokumentiert. „Wir brauchen jetzt Zeit, um die enormen Risiken eines Monopols in den Herzstücken unserer Kommunikationsnetze neu zu bewerten“, appelliert der VATM-Geschäftsführer. „Allen Verschleierungsversuchen muss dabei eine klare politische Absage erteilt werden. Sonst bekommt unser Land im sogenannten Nahbereich weniger Breitband als mit Hilfe von Fördermitteln möglich wäre. Gleichzeitig würde sich der Fördermittelbedarf außerhalb der Nahbereiche erhöhen, Steuergelder würden trotz schlechterer Versorgung geradezu zum Fenster hinausgeworfen und Deutschland würde international beim Glasfaserausbau immer weiter zurückfallen.“

Auch EU-Digital-Kommissar Oettinger weiß um die Sachzusammenhänge und hat angekündigt, nochmals im Vorfeld der Entscheidung mit den Keyplayern der Branche das Gespräch zu suchen. Die Wettbewerber setzen darauf, dass der Notifizierungentwurf in die sogenannte Phase 2 eintreten wird und damit Brüssel allen Beteiligten Zeit gibt, mindestens drei Monate gemeinsam – auch mit der Telekom – nach besseren Lösungen zu suchen.

Nachtkritik zu #FragSteinmeier, dem ersten “Twitter-Interview” mit Außenminister Frank Frank-Walter Steinmeier

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Außenminister Frank Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag gut 30 Minuten lang Fragen von Twitter-Nutzerinnen und Nutzern beantwortet. Unter dem Hashtag #FragSteinmeier konnte die Twittergemeinde “Fragen zur deutschen Außenpolitik” an den Außenminister stellen.

Steinmeier: “Das Auswärtige Amt und immer mehr deutsche Auslandsvertretungen unterhalten digitale Botschaften in den Sozialen Netzwerken. Internationale Diplomatie findet immer stärker auch im Web 2.0 statt. Ich freue mich auf mein erstes Twitter-Interview und bin gespannt auf diesen digitalen Austausch zur deutschen Außenpolitik”

Mit der Eingrenzung auf “Fragen zur deutschen Außenpolitik” wollte Steinmeier wohl den zu erwartenden Fragen seiner Beteiligung in der NSA Affäre aus dem Weg gehen.

Dennoch bezogen sich die meisten der im Vorfeld (oftmals identisch formulierten) Fragen genau um diesen Themenkomplex. Dies war zu erwarten, verwundert aber doch in Anbetracht der vielen internationalen Krisen, von der Ukraine über Ebola bis hin zum IS Terror. Wenn man in diesen Tagen mit Diplomaten aus dem befreundeten Ausland spricht, können die ihre Verwunderung (und Besorgnis) über diese “German Nabelschau” kaum verhehlen.

Insofern war das heutige Twitter-Interview mit Steinmeier ein interessantes Experiment, welches aber auch die Grenzen dieses Mediums aufzeigte. Im Gegensatz zu einem Fernsehinterview konnte sich hier der Außenminister aussuchen, auf welche Fragen er antwortet. Es wäre besser gewesen, wenn es einen Moderator gegeben hätte, der die Fragen sichtet und dann dem Minister – und nicht seinem Pressereferenten- vorlegt.

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Wenigstens konnte der Leser auch erkennen, welchen Fragen ausgewichen wurde. Diese Fragestunde fürs Volk wurde leider auch von Journalisten (RP Online, Tagesschau.de) und Politikern (Volker Beck) genutzt und damit für deren Selbstdarstellung zweckentfremdet.

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Ohne Moderator waren keine Nachfragen möglich, so reduzierte sich das Ganze auf ein monotones Frage-Antwortspiel mit einem überschaubaren Erkenntnisgewinn.

Wie es besser geht, zeigte beispielsweise die “Digitale Bürgersprechstunde” mit Dorothee Bär:

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Der Verein “politik-digital e.V.” veranstaltet regelmäßig digitale Bürgersprechstunden. Am 24.6. stellte sich die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär den Fragen der Nutzer per Google-Hangout. Bei diesem Event konnten Fragen “live” an Dorothee Bär gerichtet werden, die diese dann spontan beantwortet hat.