DIW: Klimaschutz in Europa ist ohne Atomkraft möglich

okostrom-atomenergieErneuerbare Energien können bis 2050 Atomstrom vollständig ersetzen, ohne die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit zu gefährden – Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig und wäre auch künftig die teuerste Variante der Stromproduktion

Europa ist auf die Stromproduktion durch Atomkraftwerke nicht angewiesen: Die Klimaschutzziele lassen sich bis 2050 gänzlich ohne Atomstrom realisieren – bei einer gleichzeitig sicheren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass Atomkraft auch künftig die mit Abstand teuerste Variante wäre, Strom zu erzeugen. Das ergeben aktuelle Simulationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf früheren Szenarioberechnungen aufbauen und um aktuelle Daten und Rahmenbedingungen ergänzt wurden. „Die Atomkraft ist eine Technologie der Vergangenheit, die ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig war und es auch niemals sein wird – selbst dann nicht, wenn man die Umweltrisiken und die Entsorgung des Atommülls außen vor lässt“, sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW Berlin. Der Studie zufolge kostet die Stromproduktion durch Atomkraft selbst bei einem sehr hohen CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne mit gut zwölf Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr als die Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken oder durch erneuerbare Energien.

Während Deutschland und einige andere westeuropäische Länder wie Italien, Österreich oder Belgien den Atomausstieg beschlossen oder sogar bereits vollzogen haben, planen osteuropäische Länder wie Litauen oder Polen mehr oder weniger konkret einen Ausbau der Atomkraft. Obwohl es oftmals Widerstände in der Bevölkerung gibt und die Finanzierung ungewiss ist, weist auch die Europäische Kommission in ihrem aktuellen Referenzszenario aus dem Jahr 2016 einen hohen Anteil von Atomenergie am europäischen Strommix der Zukunft aus. Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 sieht das Szenario den Neubau von Atomkraftwerken mit einer Erzeugungskapazität von über 50 Gigawatt vor – ein Gigawatt entspricht dabei in etwa einem Atomkraftwerk.

Atomkraft ist auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich entbehrlich

Die EnergieökonomInnen des DIW Berlin haben die Plausibilität des Referenzszenarios anhand eines eigenen Strommarktmodells geprüft. Dieses ermittelt unter der Annahme einer weitgehenden Reduktion des CO2-Ausstoßes, wie sich der Kraftwerkspark in Zukunft am kostengünstigsten zusammensetzt. Das Ergebnis: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verdrängt fast vollständig die Produktion durch fossile Energieträger. Nach dem Jahr 2030 würde der Großteil des Stroms aus Windkraftanlagen erzeugt, gefolgt von Photovoltaik. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass Atomkraft spätestens im Jahr 2050 nicht mehr notwendig ist, um die Energieversorgung sicher zu stellen. In separaten Berechnungen haben die StudienautorInnen zudem herausgefunden, dass selbst Frankreich – wo die Stromproduktion in Atomkraftwerken im Jahr 2015 gut drei Viertel der gesamten Stromproduktion ausmachte – bis 2050 gänzlich ohne Atomkraft auskommen könnte, ohne seine Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das derzeit ein Neubauprogramm verfolgt und die Atomkraftwerkskapazität bis 2036 deutlich erhöhen möchte.

„Unsere Modellrechnungen bestätigen erneut, dass die Atomkraft in Europa nicht gebraucht wird“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin und Professor an der TU Berlin. „Mit der Entscheidung, der Atomkraft in Zukunftsszenarien eine große Rolle zuzuschreiben, ist die Europäische Kommission meiner festen Überzeugung nach auf dem Holzweg. Sie sollte gemeinsam mit den Mitgliedsländern vielmehr versuchen, die Abschaltung der Kraftwerke, den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls geordnet und sicher über die Bühne zu bringen.“

Sachverständigenrat der Bundesregierung kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) hat in einem heute veröffentlichten Gutachten die deutsche Agrarpolitik als mangelhaft bezeichnet. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus. Während die Bundesrepublik in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein “Negativbeispiel”, heißt es in dem Bericht.

Deutschland habe auf eine Abschwächung von Bemühungen der EU-Kommission gedrängt und auch auf nationaler Ebene Spielräume nicht genutzt. “Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft”, schreiben die sieben SRU-Experten.

Konkret kritisieren die Professoren verschiedener Fachrichtungen im Umweltgutachten 2016 den übermäßigen Einsatz von Pestiziden. Sie fordern eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel sowie Pufferzonen, in denen keinerlei Pflanzenschutzmittel angewendet werden dürfen, zum Beispiel an Gewässern und Feldrändern.

Deutschland soll bei ökologischem Umbau führen

weite_felderBeim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft solle Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine deutliche Senkung der Ressourcennutzung, der Emissionen und Abfälle. Deutschland stehe aufgrund seiner internationalen Verflechtungen “in der Verantwortung” und greife “erheblich auf die natürlichen Ressourcen anderer Länder” zurück, heißt es in dem SRU-Gutachten.

Zudem habe Deutschland gute Voraussetzungen, ein globaler “Vorreiter der Transformation” zu werden. Dazu zählten ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.

Die Experten fordern in ihrem Gutachten eine “anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik”. Der Handlungsdruck beispielsweise durch den Klimawandel sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen allein nicht mehr bewältigt werden könne. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Bei der Energiewende kann das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit nach Ansicht der Experten weitgehend aufgelöst werden. Dazu müssten aber die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz besser genutzt werden. So sollten Entlastungen bei energetischen Abgaben nur sehr zielgerichtet gewährt werden.
Im Wohnbereich sollte die Investitionsumlage auf die Mieten künftig stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel müssten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik. Ihm gehören sieben Experten verschiedener Fachrichtungen an.

GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

Windrad Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Die CSU sieht hingegen durch die neue Regelung die “Mitbestimmung” gestärkt. Durch die bisherige unbeschränkte Privilegierung von Windkraftanlagen habe es weder für Kommunen noch für Bürger eine Mitbestimmung gegeben. Nunmehr könnte der Ausbau der Windkraft durch Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid “gestaltet” werden

Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber und Stümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Bayerische Stromkunden haben ein besonders großes Interesse an einem hohen Anteil erneuerbarer Energien

Wie wichtig Stromkunden ein hoher Anteil erneuerbarer Energien bei der Wahl des Anbieters ist, ist regional stark unterschiedlich. Dies ist ein Ergebnis aus der Statista Studie “Stromkunden und -anbieter 2015”. Die Studienteilnehmer wurden befragt, wie stark sie auf einer Skala von 1 („überhaupt nicht“) bis 5 („voll und ganz“) folgender Aussage zustimmen; „Bei der Wahl meines Stromanbieters achte ich darauf, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Strom-Mix möglichst groß ist.“ Bundesweit ergab sich ein Schnitt von 3,3. In Oberbayern (3,66) und Hamburg (3,59) gab es die höchsten überdurchschnittlichen Werte. In ostdeutschen Regionen ist die Zustimmung dagegen tendenziell unterdurchschnittlich – allen voran in der Region Dresden, für die ein Wert von 2,91 errechnet wurde.

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Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz

IMG_1027.JPGAngesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Insbesondere an die EU-Kommission appellierten sie, zu diesem Zweck die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitionsinitiative zu mobilisieren. Die Investitionen sollten vor allem der Energieeffizienz und dem Aufstieg erneuerbarer Energien zur wichtigsten Energiequelle dienen.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende 2015 in der französischen Hauptstadt sprachen sich die Parlamentarier beider Staaten für ein „umfassendes und faires“ Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2020 aus. Das Abkommen solle alle Staaten in die Pflicht nehmen. Insbesondere die großen Emittenten seien für einen wegweisenden Erfolg des Klimagipfels verantwortlich.

Die deutsche Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit traf sich in der Assemblée Nationale, dem Sitz des französischen Abgeordnetenhauses, und beriet in Paris mit den Kollegen der französischen Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung. Vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimaschutzverhandlungen wollen sie sich frühzeitig über die nationalen Entwicklungen und nationalen Initiativen austauschen und so den UN-Verhandlungsprozess aktiv begleiten. Der deutschen Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten Anja Weisgerber und Andreas Jung (beide CDU/CSU), Matthias Miersch und Klaus Mindrup (beide SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Alle Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zukomme, in Europa „im Klimaschutz beispielhaft voranzugehen“, wie es François Dubois, Abgeordnete der regierenden französischen Sozialisten (PS) stellvertretend formulierte. „Klimaschutz muss nicht nur eine Aufgabe sein, sondern eine Herzensangelegenheit“, forderte Andreas Jung. Für eine umweltpolitische Revolution sei kein geeigneterer Ort denkbar als Paris, führte Jung fort. Europa sei aber nur stark, wenn der deutsch-französische Motor stark sei. Dieser Motor müsse ökologisch sein.

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft ausschlaggebend sei, um Klimaschutz-Initiativen auf internationaler Ebene auszulösen. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutsche und Franzosen dafür ein, Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dafür sei ein Technologietransfer auch in andere Staaten notwendig.

Bärbel Höhn mahnte, dass bereits heute Klimaveränderungen und Extremwetterlagen sichtbar seien. Es sei billiger, jetzt für den Klimaschutz einzutreten, als später gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. „Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir in wenigen Jahren so viel CO2 ausgestoßen wie wir in der ganzen Zukunft ausstoßen dürfen, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken.“

Den Abgeordneten und der Bevölkerung in Frankreich machte Höhn Mut, den eingeschlagenen Weg zu einer Energiewende fortzuschreiten. In Deutschland seien durch die Förderung erneuerbarer Energien 400.000 Arbeitsplätze entstanden. „Wir haben also auch etwas für die Wirtschaft getan“, sagte die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses.

Das im Oktober beschlossene französische Gesetz über die Energiewende sieht insbesondere vor, den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von heute 75 auf 50 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden.

Höhn wie auch die Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, fordern die Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Bulling-Schröter hält dies für unabdingbar, da neun der 30 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke in Deutschland stünden. Rücksichtnahme auf die Wählerklientel insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo zahlreiche dieser Kraftwerke stünden, sei fehl am Platz.

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt öffentlichen Gebäuden nach Überzeugung der beiden Ausschüsse eine Vorreiterrolle zu. Die EU müsse in den nächsten Jahren Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, die G7-Staaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.

Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz