11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde über über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlung-sführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden nun von der EU-Kommission veröffentlicht.

Bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2013 war ursprünglich geplant, diese bis Ende 2015 abzuschließen. Doch der Abschluss liegt noch in weiter Ferne, trotz starkem politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungsrunde in Miami wurde von den Handelsvertretern dennoch als großer Fortschritt eingestuft. Die Gespräche fokussierten sich auf die tragenden Säulen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln. Gerade was den gegenseitigen Marktzugang angeht, konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Beim Abbau von tarifären Handelsbarrieren kamen sich die Verhandler beider Seiten schnell entgegen, denn der Zollsatz im transatlantischen Warenverkehr ist ohnehin schon niedrig. Das Thema bietet also kein großes Streitpotenzial. In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Ziel ist der Abbau von allen tarifären Handelsbarrieren. Über die restlichen 3% soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Vermutlich handelt es sich bei den verbliebenen 3% um Zölle im Agrarsektor und der Automobilindustrie. Beide Bereiche sorgten bereits in Vergangenheit für Unstimmigkeiten unter den Vertragspartnern. Bisher wurden daher nur Vorschläge eingebracht, aber keine konkreten Regeln gesetzt. Auch über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. Die EU fordert seit Beginn der Verhandlungen einen besseren Zugang zum US-Markt für öffentliches Auftragswesen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Momentan ist der Markt in den USA noch stark durch den ‚Buy American Act‘ geschützt, welcher vorsieht, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden müssen. Konkrete Vorschläge zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens sollen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde vorgestellt werden. Zudem setzt sich die EU für einen stärkeren Schutz für regionale Spezialitäten ein und legte in Miami fest, dass Produktnamen wie Champagner, Chianti und Port nur von Produzenten aus den jeweiligen Regionen verwendet werden dürfen.Kontroverser verliefen die Gespräche im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das TTIP-Abkommen sieht bekanntlich vor, unterschiedliche Standards und Vorschriften zu harmonisieren, um den Export von Waren logistisch und kostentechnisch effizienter zu gestalten. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. Ignacio Garcia Bercero betonte ausdrücklich, dass der Verbraucherschutz nicht unter der Anpassung von Standards und Regulierungen leiden darf. Auch wenn das bedeutet, dass sich die Verhandlungen dadurch in die Länge ziehen. Denn Handel bedeutet nicht nur die Schaffung von wirtschaftlichen Chancen. Handel bedeutet auch Verantwortung – so Bercero. Im gleichen Atemzug nannte der EU-Verhandlungsführer auch Lebensmittelsicherheitsstandards und den Datenschutz.

Neues Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Da Nachhaltigkeit für die EU eine bedeutende Rolle spielt, hat die EU-Kommission im Nachgang der Verhandlungen Vorschläge für ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ziel dieses Kapitels ist es, hohe Standards im Bereich Arbeit und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und Herausforderungen der Weltwirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie weitere Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt gemeinsam anzugehen. Dieser Ansatz stützt sich auf die neue Handelsstrategie der EU (‚Trade for all‘), die eine verantwortliche Handelspolitik verfolgt. Cecilia Malmström äußerte sich diesbezüglich wie folgt: „Arbeiten wir gemeinsam mit den USA, macht uns das effizienter in unseren globalen Bemühungen verantwortungsvolle Handelspraktiken auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran unsere hohen, jedoch teilweise unterschiedlichen Standards, in der EU und den USA aufrecht zu erhalten.“

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Februar 2016 in Europa stattfinden. Auf der Agenda stehen weitaus sensiblere Themen als in Miami. U.a. soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz, das bei der letzten Verhandlungsrunde ausgeklammert wurde, wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. Die Schutzklausel stieß gerade in Deutschland auf heftige Kritik. Die EU-Kommission hat daher eine Reform des Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, welche die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vorsieht. Öffentliche Anhörungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen. Über den Vorschlag der EU-Kommission soll im Rahmen der 12. Verhandlungsrunde entschieden werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Miami äußerten die Verhandlungsführer Bercero und Mullaney die Hoffnung, bis Ende 2016 einen fertigen Vertragsentwurf vorzulegen. Mullaney: „Die USA sind unverändert fest von der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung von TTIP überzeugt und entschlossen ihren Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen.“ Der politische Willen beider Vertragsparteien sei da und die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, die Arbeitsabläufe zwischen den Verhandlungsrunden zu beschleunigen. Doch die USA befinden sich bereits voll im Wahlkampfmodus und richten ihren Fokus auf innenpolitische Themen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in die Amtszeit von Präsident Obamas Nachfolger/in  ziehen. Für Befürworter des Handelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn nicht alle Präsidentschaftsanwärter unterstützen das Mammutprojekt TTIP. In welche Richtung sich die Handelsagenda der neuen Regierung bewegen wird, ist ungewiss.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse mehr Transparenz schaffen, um der anhaltenden Kritik, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, entgegen zu halten. Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Ihrem Vorschlag mehr Geld zum Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, hat das Europäische Parlament zugestimmt. Schaake betonte nachdrücklich; „Ich will sicherstellen, dass die Kommission nicht nur Texte online veröffentlicht, was ja bereits passiert, sondern aktiv das Gespräch mit allen Bürgern und Interessengruppen sucht, indem Treffen zum Informationsaustausch organisiert werden. Auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Handelsminister müssen in diesem Zusammenhang eine tragendere Rolle spielen.“

Die vollständigen Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde finden wurden hier veröffentlicht: hier:http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1391

Wider die Legendenbildung. Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen (#TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union

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Am 6. Oktober wurde von der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu den TTIP Verhandlungen für die Öffentlichkeit freigegeben. Wenn es nach dem zuständigen EU Kommissar de Gucht gegangen wäre, hätte diese Freigabe schon früher erfolgen können und manche Legendenbildung wäre unterblieben. Es scheiterte bislang am Widerstand der zuständigen Fachminister der EU Mitgliedstaaten. Ich habe die wesentlichen Punkte des Mandats und die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sowie mit einigen Anmerkungen meinerseits ergänzt.

Entgegen des in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Eindruckes befinden sich die Verhandlungen noch in einem sehr frühen Stadium, ein Abschluss ist also frühestens 2015 zu erwarten.

Hier also die Zusammenfassung der von der EU-Kommission erstellten Leitlinien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Präambel und allgemeine Grundsätze
Im diesem Absatz werden ausdrücklich die Beachtung der Grundwerte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Wichtig ist hier unter anderem, dass sich die Parteien für einen Beitrag des Handels zur nachhaltigen Entwicklung aussprechen.

Von besonderer Bedeutung ist das Grundprinzip, wonach beide Vertragspartner das Recht haben, die zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie sie selbst es für erforderlich halten.

Dienstleistungshandel und Niederlassung
In diesem Kapitel geht es umVorgaben zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Dienstleistungsanbieter, also zum Beispiel zur Berufsausübung für deutsche Architekten in den USA. Ziel ist, dass Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie US-Anbieter – und umgekehrt.

Es wird festgehalten, dass Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung haben und ihre hohe Qualität gewährleistet werden muss. Das hat im kommunalen Bereich einen hohen Stellenwert. Wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird Deutschland hier keine Marktöffnungsverpflichtungen übernehmen. Insbesondere wird deshalb vom TTIP (und übrigens auch von TISA) auch kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen. Darüber besteht auf beiden Seiten bereits heute Einvernehmen.

Ferner wird klargestellt, dass über audio-visuelle Dienstleistungen nicht verhandelt wird (Rundfunk, also Fernsehen und Radio sowie Film).

Investorenschutz
Hierzu gibt es bekanntlich eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bieten. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollten solche Fragen aber ein-beziehen. Die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften wird noch einer gesonderten Prüfung unterworfen. An dieser Stelle sei dem Autor der Hinweis erlaubt, dass die Bundesregierung in den letzten Jhrzehnten eine Vielzahl solcher bilateralen Investorenschutzvereinbarungen geschlossen hat, übrigens auch mit China. Auch hier wurde, wohlgemerkt zu Zeiten der RotGrünen Koalition, eine solche Vereinbarung geschlossen, die auch eine Schiedsgerichtsklausel beinhaltet. Die EU Kommission hat Anfang März 2014 zur Frage des Investitionsschutzes eine dreimonatige Konsultationsfrist gestartet, um Reaktionen der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es kamen hierzu über 150.000 Einsendungen, hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP-Abkommen soll auch im Bereich öffentlicher Beschaffung Marktzugang erreicht werden. Ziel ist, dass Anbieter aus der EU zu den gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können wie US-Anbieter – und umgekehrt. Wichtig ist hierbei, dass damit nicht die Ausschreibungsbedingungen (also etwa die Frage, ob Tariftreue gefordert wird oder nicht) beeinflusst oder geändert werden. Dies kann von den ausschreibenden Stellen weiterhin wie bisher definiert werden. Es soll lediglich eine Diskriminierung zwischen EU- und US- Anbietern verhindert werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.

Viele haben die Sorge, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit dadurch gesenkt würden. Das ist nicht der Fall. Es wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.

Mehr Verbraucherschutz wird auch angestrebt, indem die Etikettierung von Produkten zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft wird.

Da für viele technische Produkte wie Autos oder Waschmaschinen spezifische Regeln zur Produktsicherheit gelten, sollen möglichst auch sektorspezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um gleiche Standards mit gleichem Schutzniveau zu vereinfachen.

Regeln
Rechte des geistigen Eigentums

Die vorgaben zum Schutz geistigen Eigentums sind eher unspezifisch ausgestaltet und weisen nur in einem Bereich auf konkrete Regelungsziele hin. Dies ist der Bereich der geographischen Herkunftsangaben, wie etwa „Champagne“, die in Europa besonders geschützt sind, anders als in den USA.

Handel und nachhaltige Entwicklung
Es wird erläutert, was zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Vertragsparteien angestrebt wird Hier werden insbesondere Verpflichtungen zu Arbeits- und Umweltstandards in das Abkommen aufgenommen. Ferner soll die wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefördert werden soll. Die Prüfung der Nachhaltigkeit soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen .

Zoll und Handelserleichterungen
Weitere Einzelfragen sind im Mandatstext ausdrücklich angesprochen, zu Handelserleichterungen bei der Zollabfertigung , zur Einbeziehung bestehender sektoraler Abkommen in das TTIP, zu Handel und Wettbewerb, sowie zu Energie und Rohstoffen und zu kleinen und mittleren Unternehmen, damit auch diese von den Vereinbarungen profitieren können.

Wansleben: Oettinger muss Europa digital fit machen

Mit seiner neuen Funktion als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft übernimmt Günther Oettinger nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eines der Schlüsselressorts in der neuen Kommission.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben: “Die Digitalisierung ist der entscheidende Wachstumstreiber für die gesamte europäische Wirtschaft”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt”.

Als eine “wesentliche Herausforderung für den neuen Kommissar” bezeichnete er den Breitbandausbau. Denn nur mit einer flächendeckenden leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ließen sich digitale Dienste von Unternehmen und Angebote des Staates nutzen.

“Die medialen Dienste müssen auch in den weniger verdichteten, ländlichen Regionen ankommen”, forderte Wansleben. Neue Anwendungen und Geschäftsmodelle wie beispielsweise Uber, Airbnb oder Netflix gestalteten bestehende Märkte um und stellten neue rechtliche Fragen, gab er zu bedenken.

“Zudem sind Daten im digitalen Zeitalter ein eigenständiger Wert, sie werden zur Währung. Ihre Sicherheit und ihr Schutz müssen juristisch und politisch ebenso neu betrachtet werden wie viele andere ungeregelte Aspekte von ‘Big Data’.” Die Datenschutzgrundverordnung ist dabei nach Wanslebens Auffassung “ein wichtiger Schritt”.

Im Urheberrecht seien einfache und verständliche Lizenzbedingungen für die legale Nutzung von digitalen Inhalten vordringlich, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer weiter. “Kurz: Wir erwarten von Günther Oettinger, dass er dazu beiträgt, Europa digital fit zu machen.”