Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Bundesregierung: Türkei noch nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft

TürkeiDie Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, habe die Europäische Kommission im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe. “Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union steht zurzeit nicht an.” Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung “in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden”.

CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

Amnesty warnt EU vor “Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen”

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Flüchtende Jesiden an der Grenze des Irak zu Syrien | Bildquelle: REUTERS

Die Europäische Union will bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Malta eine enge Kooperation mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise vereinbaren; Amnesty International warnt eindringlich davor, mit skrupellosen Machthabern gemeinsame Sache zu machen – auch von EU-Parlaments-präsident Martin Schulz kommen mahnenden Worte.

Amnesty International hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika zur Flüchtlingskrise vor einer Zusammenarbeit mit Staaten gewarnt, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. “Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems”, sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty, Iverna McGowan, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. “Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend.”

Die EU will bei einem Gipfeltreffen in Malta am Mittwoch und Donnerstag eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingskrise vereinbaren. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern. Laut Medienberichten soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Dieser sieht dem Vernehmen nach vor, dass die EU den afrikanischen Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperieren, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen will.

Besondere Sorge bereiten Amnesty-Expertin McGowan mögliche Vereinbarungen mit einzelnen Staaten, die am Rande des Gipfels geschlossen werden könnten. “Wir wissen, dass mehrere bilaterale Abkommen auf dem Tisch liegen”, sagte sie. “Sie beinhalten typischerweise nur vage formulierte Verweise auf Menschenrechte oder überhaupt keine.” Geschlossen würden solche Vereinbarungen meist in Hinterzimmern: “Es besteht die Gefahr, dass die Besorgnis erregenden Dinge in Valletta außerhalb des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit über bilaterale Abkommen passieren.”

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, “Leute draußen zu halten”, kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen – also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.

Beim Gipfel geplante Initiativen etwa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Afrika seien durchaus “sehr wichtig”, sagte McGowan. “Es darf aber nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.” Wo ein Land nicht so weit sei, solle die EU auf Reformen etwa im Justizsystem dringen – solange aber von “Deals in der Migrationsfrage” absehen.

McGowan forderte die EU auch auf, eine Führungsrolle etwa bei der Vergabe humanitärer Visa oder Familienzusammenführung zu übernehmen und Partner weltweit davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Positiv bewertete die Amnesty-Expertin den EU-Ansatz, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verstärkt diplomatisch auf die Bewältigung von Krisen oder ihre Vermeidung hinzuwirken.

Auch das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR befürchtet, die EU könnte menschenrechtliche Grundsätze aufzugeben, um Flüchtlinge und Migranten von den Toren Europas fernzuhalten. Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährden. Auch MISEREOR verlangt von der EU, auf legale Möglichkeiten der Flucht und Migration hinzuwirken. “Wer Schleuser bekämpft, zugleich aber keine legalen Alternativen zur Einreise schafft, bekämpft Flüchtende indirekt mit”, erklärt MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Schulz fordert legale Einreisemöglichkeiten

Ähnlich äußert sich unmittelbar vor dem Valetta-Gipfel EU-Parlamentspräsident Schulz. Er warnte insbesondere davor, abgelehnte Asylbewerber in Diktaturen zurückzuschicken. Die Einhaltung demokratischer Standards und Menschenrechte müsse gewahrt sein, sagte Schulz im “Deutschlandfunk”.

Im “Bayerischen Rundfunk” forderte Schulz die Gipfelteilnehmer auf, die Krise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. “Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind”, sagte Schulz. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. “Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben”, sagte Schulz.

Schulz forderte die EU-Länder zudem auf, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bereitzustellen. “Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und dem was wir gutes Regieren nennen.”

Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben.

Quellen: EurActiv.de | AFP, dsa

TTIP: Kleine und mittlere Unternehmen sollen Handelshemmnisse melden

EU-KMU-KonsultationenDie EU-Kommission führt derzeit eine Online-Umfrage durch, um Hindernisse auf dem US-Markt für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu identifizieren. KMU sind dazu aufgefordert, der EU-Kommission möglichst konkret Handelshemmnisse im US-Markt mitzuteilen.

Die Umfrage soll dazu beitragen, die spezifischen Herausforderungen für KMU im transatlantischen Handel besser zu verstehen, um in den Verhandlungen mit den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konkrete Verbesserungen zu erzielen. Bisher gingen rund 700 Antworten europäischer Unternehmen ein.

Noch bis zum 15. Dezember 2014 können interessierte Unternehmen ihre Stellungnahme online einsenden. Hier der Link zum deutschsprachigen Fragebogen-Formular: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=TTIPSME&lang=de

Union macht bei TTIP Druck auf SPD

grosse-broehmerDie Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”, unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern
Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: “Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen”, so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: “Investitionsschutzvorschriften sind (…) grundsätzlich nicht erforderlich.” Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit
Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta “wahrscheinlich” doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige – was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene “roten Linien”, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.

Bild: Dominik Butzmann • CC-BY-SA-3.0-de

Hoffnungsträger #CETA? Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte 2016 in Kraft treten

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA sind ins Stocken gekommen. Umso größer sind die Hoffnungen, die man in Brüssel auf den sich anbahnenden Freihandel mit Kanada setzt. Nach Ansicht von IHK-Fachmann Alexander Lau war es richtig, dass Bundespräsident Joachim Gauck nach Kanada gereist ist, um dort für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. „Ein erfolgreicher Start des Freihandels mit Kanada wäre ein wichtiges Signal – gerade für die laufenden Verhandlungen mit den USA“, sagt Lau.
Die Chancen stehen gut. Die Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic And Trade Agreement) zwischen EU und Kanada sind Ende September abgeschlossen worden. Jetzt beginnt innerhalb Europas die Feinarbeit am Vertragstext. CETA soll gemeinsam mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen SPA die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vertiefen.

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Frühestens 2016 könnte der Freihandel dann Realität werden. Brüssel verspricht sich hiervon wichtige konjunkturelle Impulse. Die EU-Kommission erwartet eine Steigerung des Handels zwischen der EU und Kanada um bis zu 20 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU soll durch wachsende wirtschaftliche Verflechtungen mit Kanada  spürbar wachsen, bis in den zweistelligen Milliardenbereich hinein.

Nutznießer sind vor allem viele mittelständische Unternehmen: Europäische Unternehmen sparen sich in Summe Zollkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. „Besonders wichtig ist, dass gerade unsere Mittelständler vom Abkommen profitieren werden. Es bringt weniger Vorschriften, nötige Zertifizierungen werden billiger, die Visabestimmungen gelockert, überflüssige Kennzeichnungen abgeschafft. Und bayerische Firmen bekommen die Chance, vom kanadischen Staat einen Auftrag zu bekommen“, erklärt Lau. Einige Hürden gebe es aber noch: In Deutschland streite man um die im Abkommen enthaltene Schiedsgerichtsbarkeit. Unklar ist laut Lau derzeit in Brüssel noch die Frage, ob jedes Parlament der 28 EU-Mitgliedstaaten CETA zustimmen muss. Er hält klare Voten der nationalen Parlamente für wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Freihandels europaweit zu fördern.

(Quelle: IHK München)

Wider die Legendenbildung. Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen (#TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union

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Am 6. Oktober wurde von der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu den TTIP Verhandlungen für die Öffentlichkeit freigegeben. Wenn es nach dem zuständigen EU Kommissar de Gucht gegangen wäre, hätte diese Freigabe schon früher erfolgen können und manche Legendenbildung wäre unterblieben. Es scheiterte bislang am Widerstand der zuständigen Fachminister der EU Mitgliedstaaten. Ich habe die wesentlichen Punkte des Mandats und die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sowie mit einigen Anmerkungen meinerseits ergänzt.

Entgegen des in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Eindruckes befinden sich die Verhandlungen noch in einem sehr frühen Stadium, ein Abschluss ist also frühestens 2015 zu erwarten.

Hier also die Zusammenfassung der von der EU-Kommission erstellten Leitlinien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Präambel und allgemeine Grundsätze
Im diesem Absatz werden ausdrücklich die Beachtung der Grundwerte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Wichtig ist hier unter anderem, dass sich die Parteien für einen Beitrag des Handels zur nachhaltigen Entwicklung aussprechen.

Von besonderer Bedeutung ist das Grundprinzip, wonach beide Vertragspartner das Recht haben, die zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie sie selbst es für erforderlich halten.

Dienstleistungshandel und Niederlassung
In diesem Kapitel geht es umVorgaben zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Dienstleistungsanbieter, also zum Beispiel zur Berufsausübung für deutsche Architekten in den USA. Ziel ist, dass Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie US-Anbieter – und umgekehrt.

Es wird festgehalten, dass Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung haben und ihre hohe Qualität gewährleistet werden muss. Das hat im kommunalen Bereich einen hohen Stellenwert. Wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird Deutschland hier keine Marktöffnungsverpflichtungen übernehmen. Insbesondere wird deshalb vom TTIP (und übrigens auch von TISA) auch kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen. Darüber besteht auf beiden Seiten bereits heute Einvernehmen.

Ferner wird klargestellt, dass über audio-visuelle Dienstleistungen nicht verhandelt wird (Rundfunk, also Fernsehen und Radio sowie Film).

Investorenschutz
Hierzu gibt es bekanntlich eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bieten. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollten solche Fragen aber ein-beziehen. Die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften wird noch einer gesonderten Prüfung unterworfen. An dieser Stelle sei dem Autor der Hinweis erlaubt, dass die Bundesregierung in den letzten Jhrzehnten eine Vielzahl solcher bilateralen Investorenschutzvereinbarungen geschlossen hat, übrigens auch mit China. Auch hier wurde, wohlgemerkt zu Zeiten der RotGrünen Koalition, eine solche Vereinbarung geschlossen, die auch eine Schiedsgerichtsklausel beinhaltet. Die EU Kommission hat Anfang März 2014 zur Frage des Investitionsschutzes eine dreimonatige Konsultationsfrist gestartet, um Reaktionen der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es kamen hierzu über 150.000 Einsendungen, hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP-Abkommen soll auch im Bereich öffentlicher Beschaffung Marktzugang erreicht werden. Ziel ist, dass Anbieter aus der EU zu den gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können wie US-Anbieter – und umgekehrt. Wichtig ist hierbei, dass damit nicht die Ausschreibungsbedingungen (also etwa die Frage, ob Tariftreue gefordert wird oder nicht) beeinflusst oder geändert werden. Dies kann von den ausschreibenden Stellen weiterhin wie bisher definiert werden. Es soll lediglich eine Diskriminierung zwischen EU- und US- Anbietern verhindert werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.

Viele haben die Sorge, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit dadurch gesenkt würden. Das ist nicht der Fall. Es wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.

Mehr Verbraucherschutz wird auch angestrebt, indem die Etikettierung von Produkten zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft wird.

Da für viele technische Produkte wie Autos oder Waschmaschinen spezifische Regeln zur Produktsicherheit gelten, sollen möglichst auch sektorspezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um gleiche Standards mit gleichem Schutzniveau zu vereinfachen.

Regeln
Rechte des geistigen Eigentums

Die vorgaben zum Schutz geistigen Eigentums sind eher unspezifisch ausgestaltet und weisen nur in einem Bereich auf konkrete Regelungsziele hin. Dies ist der Bereich der geographischen Herkunftsangaben, wie etwa „Champagne“, die in Europa besonders geschützt sind, anders als in den USA.

Handel und nachhaltige Entwicklung
Es wird erläutert, was zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Vertragsparteien angestrebt wird Hier werden insbesondere Verpflichtungen zu Arbeits- und Umweltstandards in das Abkommen aufgenommen. Ferner soll die wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefördert werden soll. Die Prüfung der Nachhaltigkeit soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen .

Zoll und Handelserleichterungen
Weitere Einzelfragen sind im Mandatstext ausdrücklich angesprochen, zu Handelserleichterungen bei der Zollabfertigung , zur Einbeziehung bestehender sektoraler Abkommen in das TTIP, zu Handel und Wettbewerb, sowie zu Energie und Rohstoffen und zu kleinen und mittleren Unternehmen, damit auch diese von den Vereinbarungen profitieren können.