Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Bayern: Europaministerin Merk fordert Umdenken bei der Vermittlung von TTIP: „Personellen Neustart der EU-Kommission nutzen und Kommunikationsstrategie ändern“

Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von der neuen EU-Kommission ein Umdenken bei der Vermittlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP: „Der personelle Neustart in Brüssel bietet die Chance, die bisherige Kommunikationsstrategie zu überdenken und über Wege nachzudenken, wie man die Menschen in Europa noch besser informieren und enger einbeziehen kann. Ich fordere Handels-Kommissarin Cecilia Malmström auf, ihr kürzlich gegebenes Versprechen wahr zu machen und bei den TTIP-Verhandlungen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen“, so die Ministerin. Staatsministerin Dr. Merk begrüßte die erklärte Absicht Malmströms, im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Wege für eine bessere Kommunikation mit den Abgeordneten, den nationalen Parlamenten und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden.

„Wer in dieser entscheidenden Phase versäumt, bei den Menschen Vertrauen herzustellen und für Transparenz zu sorgen, gefährdet den Erfolg des Abkommens. Davon bin ich fest überzeugt. Die bisherigen Anstrengungen der Kommission haben die Menschen in Europa nicht zufriedenstellen können. Das stelle ich täglich im persönlichen Gespräch oder beim Blick ins digitale Netz fest. Es ist ein gutes Zeichen, dass die künftige Handels-Kommissarin Malmström einen offenen Ton anschlägt und auf Bürger und Parlamente zugehen will. Ich werde Frau Malmström beim Wort nehmen und fordere sie auf, ihre Pläne so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. TTIP kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn es gelingt, bestehende Sorgen und Ängste offen anzusprechen und den Menschen auch die Chancen des Abkommens aufzuzeigen“, so Europaministerin Dr. Merk.