DIHK legt Papier zur Flüchtlingsintegration vor

Bei ihrem Einsatz für die Eingliederung asylsuchender Menschen stehen Kammern und Betriebe vor vielen Hürden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat elf Vorschläge zusammengestellt, die das Engagement der Wirtschaft erleichtern sollen.

Noch stünden die Betriebe vor vielen Hürden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Freitag in Berlin. Aus seiner Sicht wäre zum Beispiel „ein kontinuierlicher Ansprechpartner für junge Geflüchtete vor und während der Ausbildung bei der Integration sehr hilfreich“.

Ziel des achtseitigen Papiers sei es, das Engagement der Wirtschaft bei der Integration durch Ausbildung und Beschäftigung weiter zu erleichtern, erläuterte Dercks. Im vergangenen Jahr habe die Politik dazu zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die allerdings bundesweit sehr unterschiedlich umgesetzt würden. Dercks nannte zum Beispiel die Duldung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung. Zusätzliche Probleme bereiteten lange Asylverfahren und Wartezeiten bei den Sprachkursen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, wirbt der DIHK deshalb unter anderem dafür, besser über die Zugänge zur Ausbildungsduldung zu informieren sowie die Flüchtlinge vor und während ihrer Ausbildung durch qualifiziertes Personal dauerhaft zu begleiten. Auch sollte der Berufsschulunterricht bereits während der einer Ausbildung vorgeschalteten Einstiegsqualifizierung sichergestellt sein, hieß es.

Behörden sollen Wohnsitzauflagen flexibel handhaben

Wichtig sei es für viele Firmen auch, dass die örtlichen Behörden die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge „unbürokratisch und flexibel handhaben“, denn viele Branchen seien auf mobile Mitarbeiter angewiesen.

Für das Aktionsprogramm „Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration“ hat die IHK-Organisation im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro investiert. „Dieses Engagement wird 2017 weiter verstetigt, wofür noch einmal 15 Millionen Euro bereitgestellt werden“, heißt es in dem Papier, 160 Mitarbeiter beraten und unterstützen demnach sowohl Unternehmen als auch Flüchtlinge.

Quelle : epd

Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

Mut zu Mut – für ein vielfältiges WIR: Einladung zur Kick-Off Veranstaltung am 18.09.2016

Mut zu Mut

Mut zu Mut

Wir brauchen eine positive Aufbruchsstimmung- kein Angst-Schüren. Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Denn Angstmacherei und Missgunst bestimmen die Nachrichtenlage, hart erkämpfte Rechte für lange bei uns wohnende MigrantInnen scheinen zur Disposition zu stehen.

Deutschland stand im letzten Sommer für Mitmenschlichkeit und gelebte Demokratie. Da wollen wir anknüpfen und die gelebte Demokratie von unten stärken – in der Diskussion miteinander.

Klar ist: Die Gesellschaft der Zukunft wird sich verändern, und sie wird vielfältig sein – und wir können diese Zukunft positiv für alle gestalten – mit Zuversicht!

Deswegen schaffen wir eine Plattform für Bayern, um uns auszutauschen und über notwendige weitere Schritte zu diskutieren.

Aufgrund des schrecklichen Ereignisses am 22. juli in München haben wir entschieden, die Tagung im Bellevue di Monaco am 23. Juli abzusagen. Wir holen den Termin am 18. September nach:

Ort: Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München

Zeit: 11:00-17:00 Uhr

Anmeldung: info@mutzumut.de

Programm http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/


Pressemitteilung:

Was mich umtreibt: die Frage, was junge Menschen, unsere Kinder, so
hoffnungslos und verzweifelt macht, dass sie solche Taten begehen”,
schrieb Björn Bicker, Autor und Künstler am Tag nach dem OEZ-Attentat.
“Wir müssen Liebe verbreiten, Hoffnung, Respekt, Freundlichkeit,
Zuversicht, Lust auf Leben. Wie machen wir das?” Björn Bicker ist
einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs der bayernweiten Initiative
“Mut zu Mut”, die sich im Juni der Öffentlichkeit vorstellte.

Michi Altinger, Kabarettist und ebenso Unterzeichner des Aufrufs: “Das
Ende der Willkommenskultur ist notariell besiegelt, meinte Horst
Seehofer vor Kurzem. Was für eine Beleidigung, für all jene, die sich
seit Monaten selbstlos aktiv für Flüchtlinge einsetzen. Den Helfern
den Rücken zu stärken, ihrer Arbeit die nötige Anerkennung zu geben
und vor allem der Bevölkerung klar zu machen, dass wir gar keine andere
Wahl haben, als zu einer gestärkten und geregelten Willkommenskultur zu
kommen, darum geht es!“

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie von der LMU München:
„Dass wir heutzutage überhaupt einstehen müssen für Menschenrechte
und Vielfalt, das ist ein schlechtes Zeichen. Um dies aber mit
möglichst vielen tun zu können, müssen wir miteinander reden.“

Claudia Stamm, Mitglied des Bayerischen Landtags: „Wir müssen allen
ermöglichen, ihre Ideen einzuspeisen – explizit auch Geflüchteten
selbst. Um zusammenzuwachsen, muss man auch im politischen Dialog sein.
Wir, die Initiatoren, spüren: Es muss dringend etwas passieren.
Deswegen wagen wir jetzt den Aufbruch!“

Angesichts der im letzten Jahr erlebten Gleichzeitigkeit von breitem
zivilgesellschaftlichem Engagement für Geflüchtete und einer zunehmend
restriktiven Flüchtlingspolitik in Bayern riefen die InitiatorInnen
dazu auf, die Demokratie von unten zu stärken und luden unlängst zu
einem gemeinsamen Austausch in Form einer Tagung zur Wiederaneignung der
Demokratie in die Räume des Flüchtlingsprojektes “Bellevue di
Monaco”. Doch die Geschehnisse rund um den “Amoklauf” im OEZ und die
ängstliche Stimmung in ganz München am Vorabend der geplanten
Veranstaltung ließen die gegensätzlichen Bewegungen, die unsere Zeit
bestimmen, erneut wie in einem Brennglas deutlich werden: Spontane Hilfsbereitschaft gegenüber Fremden, Achtsamkeit und Solidarität auf der einen Seite – politische Instrumentalisierung der
Tat und die mittlerweile üblichen Wellen von Hass und Verunglimpfung in
den “sozialen Medien” auf der anderen Seite.

“Mut zu Mut” entschloss sich, das für den 23. Juli 2016 angesetzte
Treffen zu verschieben – doch natürlich bleiben wir dran.
Denn eine gemeinsame Antwort auf Abschottungspolitik und Fremdenhass
ist drängender denn je!

Für Sonntag, den 18. September 2016 lädt “Mut zu Mut” daher neuerlich
ins Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München ein, um eine starke Plattform für eine lebendige Demokratie in Bayern zu bilden.

Die Teilnahme ist selbstverständlich unverbindlich und kostenlos.

Anmeldung: info@mutzumut.de

Genaueres zum Programm unter: http://www.mutzumut.de/tagung-im-herbst-im-bellevue-di-monaco/

Erste Antworten auf diese Fragen hoffen wir dann zu finden – gemeinsam
mit all jenen, die meinen, dass “mehr Demokratie wagen” nicht von gestern ist, sondern das Gebot der Stunde.

Zahl der Binnenflüchtlinge 2015 so hoch wie nie

BinnenflüchtlingeNaturkatastrophen, Konflikte und Bürgerkriege schaffen immer mehr Binnenflüchtlinge:

2015 suchten einer Studie zufolge so viele Menschen wie nie zuvor innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht vor Krieg, Elend und Gewalt.

Insgesamt seien die Zahl der Binnenflüchtlinge auf 40,8 Millionen gestiegen, heißt es in einer Studie des Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Besonders im Jemen habe sich die Lage verschärft, nachdem eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit Luftangriffen gegen Huthi-Rebellen begonnen habe. Als Folge hätten sich 2,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, das seien acht Prozent der Bevölkerung.

Die Zahl der Binnenflüchtlinge insgesamt sei durch den Arabischen Frühling 2011 und den Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Höhe geschnellt, so der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC hat den aktuellen Weltbericht des IDMC mit Sitz in Genf mitverfasst. In Syrien hätten im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Menschen im eigenen Land fliehen müssen, rund 18 Prozent mehr als in 2014. Im Irak waren es demnach 1,1 Millionen Menschen.

Vor Naturkatastrophen seien 19,2 Millionen Menschen in andere Landesteile geflohen, hieß es in der Studie weiter. Allein die Erdbeben in Nepal hätten 2,6 Millionen Menschen vertrieben. Zwar habe es in einigen Ländern Verbesserungen gegeben, was den Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Trockenheit oder Erdbeben angehe. Insbesondere in Asien und zum Teil Lateinamerika seien die Staaten jedoch noch schlecht auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorbereitet, sagte Egeland.

Flüchlinge: Bayern unterstützt Hilfsprojekte in Jordanien

merk2Fast ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise reift auch langsam in der Bayerischen Staatsregierung die Erkenntis, dass es wichtig ist, die Fluchturachen in und nahe den Herkunfsländern zu bekämpfen

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk sagt hierzu heute: „Humanität und Fluchtursachenbekämpfung sind zentrale Elemente bayerischer Flüchtlingspolitik. Konkrete Hilfsprojekte verbessern Lebensverhältnisse und senken so Migrationsdruck“ Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. Einer der Hauptbrennpunkte ist der Nahe Osten mit den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak. Allein aus Syrien sind über 4 Millionen Menschen geflohen, davon über 600.000 nach Jordanien. Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 4. bis 7. Mai 2016 nach Jordanien und informiert sich über die Situation der Flüchtlinge sowie die von Bayern unterstützten Hilfsprojekte. „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik“, so Merk. „Deshalb spielt für uns die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunfts- und Nachbarstaaten von Krisenregionen eine entscheidende Rolle. Wir müssen die Lebensverhältnisse vor Ort durch gezielte Hilfsprojekte nachhaltig verbessern und so den Migrationsdruck senken. Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht. Deswegen leistet auch Bayern seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik.“ Merk führt außerdem Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie christlichen Kirchen.

Die bayerische Unterstützung für Hilfsprojekte in Jordanien sei Teil des bayerischen Engagements in der Entwicklungspolitik, für das der Bayerische Landtag im Nachtragshaushalt 2016 rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat. Um diese Zusatzmittel so effektiv wie möglich zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Fluchtherkunftsländern und deren Nachbarstaaten einzusetzen, habe die Staatsregierung regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Hierzu gehöre u.a. der Nahe Osten mit Jordanien und Libanon als Nachbarstaaten Syriens bzw. des Iraks. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, stehe dabei die Verbesserung der Wasserversorgung, aber auch die schulische und berufliche Bildung von Flüchtlingen im Vordergrund.

Auf ihrer Reise nach Jordanien wird Europaministerin Merk begleitet vom Vorsitzenden des Misereor-Beirats, Michael Schöpf. Das Mitglied des Jesuiten-Ordens verfügt über langjährige Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit. Gerade die Kirchen leisten bei der Unterstützung von Flüchtlingen in zahlreichen Krisenregionen der Welt unverzichtbare Arbeit, so auch bei verschiedenen Hilfsprojekten in Jordanien.

Grüne fordern stärkeren Flüchtlingsschutz

GrüneDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen stärkeren Schutz von Flüchtlingen und eine faire Verantwortungsteilung innerhalb der Europäischen Union ein. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Ende der “Abschottungspolitik” der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Sie werde nach Ansicht der Abgeordneten mit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Aktionsplan sowie dem aktuellen Flüchtlingsdeal mit der Türkei fortgeführt. Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei ohne eine Einzelfallprüfung dürfe es nicht geben, schreiben sie. Überdies sei die Verschiebung der Problemlösung an die EU-Außengrenzen “mit dem Dublin-System gescheitert” und dürfe nicht wiederholt werden.
Das Konzept des sicheren Drittstaates lehnen die Grünen ausdrücklich ab, da es das individuelle Grundrecht auf Asyl aushöhle und im Ergebnis “zwangsläufig” dazu führe, dass Staaten außerhalb der EU übermäßig von internationalen Fluchtbewegungen getroffen werden. “Statt durch den Aktionsplan mit der Türkei Ausweichrouten für Flüchtlinge zu schaffen und die Flüchtlingsbewegungen umzulenken, müssen die Mitgliedstaaten einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU sowie sichere und legale Zugangswege schaffen”, verlangen die Grünen. Die Regelung über eine freiwillige Aufnahme müsse durch konkrete Zusagen der Staaten über Aufnahmezahlen ergänzt werden.

Entwicklungsminister Müller will mit fairem Handel Flüchtlingskrisen vermeiden

“Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen”: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, im Welthandel eine global ausgleichende Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern zu fördern. Nur so könnten weitere Flüchtlingskatastrophen vermieden werden.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Gerd Müller (CSU)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme in der Welt mehr Fairness und Gerechtigkeit zugunsten der ärmeren Länder gefordert.

Nötig sei eine globale Partnerschaft, ein Interesse-nausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-ländern, schrieb er im “Handelsblatt”. Müller führte an, dass 20 Prozent der Menschheit derzeit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten. Zudem litten unter dem Klimawandel gerade die besonders, die dazu am wenigsten beigetragen hätten. Wenn diese Ungleichgewichte nicht korrigiert würden, drohten weitere Flüchtlingsbewegungen.

Mit Blick auf Wirtschaftsvereinbarungen der reichen Länder mit den meist armen, aber oft mit vielen Bodenschätzen gesegneten Ländern Afrikas forderte Müller: “Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen.” Der Nutzen von Ressourcen dürfe nicht weiter einseitig zulasten von Entwicklungsländern gehen. “Wir brauchen eine Weltordnung, die global ausgleichende Gerechtigkeit schafft – politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch”, schrieb der CSU-Politiker.

Das sei auch im Interesse Europas, erklärte er weiter. Denn dort, wo Hunger und Elend, Ausbeutung, Verteilungskämpfe und Krieg herrschten und es keine Perspektive gebe, verließen die Menschen das Land und gingen dahin, wo Wohlstand und Freiheit herrschten. Europa aber könne nicht all diese Menschen aufnehmen.

Grüne fordern einen Kurswechsel in der Nordafrika-Politik

Sie wollen nach Europa: Afrikanische Flüchtlinge auf einem Zaun an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, deren Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind . Foto: dpa

Sie wollen nach Europa: Afrikanische Flüchtlinge auf einem Zaun an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, deren Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind . Foto: dpa

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine “weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas” ein. “Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von ‘Stabilität’ im Sinne einer trügerischen Friedhofsruhe” seien die falschen Antworten auf die aktuellen Probleme in der Region, heißt es in einem Antrag (18/6551), der am 5. November 2015 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Wenn in Staaten wie Ägypten, die Deutschland als enge Partner erachte und mit denen es sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch oder wirtschaftlich kooperiere, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missachtet würden, könne dort auch keine echte Stabilität einkehren. “Die Zusammenarbeit mit Diktatoren darf zudem kein Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein”, schreiben die Abgeordneten. Langfristig würden nur stabile Rechtsstaaten in Nordafrika einen Beitrag zur Hilfe für Flüchtlinge leisten können. “Es ist daher falsch, sich beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage auf Grenzschutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die Idee eines militärischen Eingreifens gegen die Infrastrukturen, mit denen die Flucht organisiert wird”, heißt es etwa mit Blick auf Libyen im Antrag weiter.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, “dass Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den eigenen Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der Neuformulierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend werden”. Sie solle in Regierungsverhandlungen Druck auf die Staaten Nordafrikas auszuüben, “damit die zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgenommen werden”. Zudem fordern die Abgeordneten “gemäß der Politischen Grundsätze der Bundesregierung keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, diese Praxis auch für den Export von Überwachungssoftware anzuwenden und Kooperationen im Sicherheitsbereich an die Durchführung von Sicherheitssektorreformen zu koppeln”. Weitere Forderungen zielen auf die jeweiligen nationalen Transformationspartnerschaften, den zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Austausch und eine liberalere Visapolitik, auf eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik sowie auf die Möglichkeit “zirkulärer Arbeits- und Ausbildungs-Migration”.

Arbeitsministerium beziffert Mehrkosten wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf 2,5 Milliarden Euro

FlüchtlingsunterkunftDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rechnet zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit Mehrkosten von rund 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das führten Regierungsvertreter am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales aus. Sie betonten zugleich, dass es sich dabei bisher um Berechnungen des Ministeriums handele und man vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat für 2016 noch keine definitiven Aussagen zum Haushalt machen könne. Nach den Kalkulationen des BMAS, die von 800.000 Flüchtlingen in diesem und im nächsten Jahr ausgehen, müssten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um rund 800 Millionen Euro und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um rund 1,7 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf aufgestockt werden, um die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen. Dazu gehöre auch die Bewilligung von 2.800 neuen Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit, von denen 2.000 unbefristet angelegt seien, hieß es von Seiten der Bundesregierung.