DIW: Integration von Flüchtlingen führt langfristig zu positiven wirtschaftlichen Effekten

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof

Ökonomen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Berlin (DIW Berlin) simulieren verschiedene Szenarien auf Basis unterschiedlicher Annahmen. Investitionen zahlen sich in jedem durchgerechneten Szenario längerfristig aus. Pro-Kopf-Einkommen bisheriger Einwohner Deutschlands wird durch gelungene Integration steigen

In der am 05.11.2015 vorgestellten Studie heißt es: “Die Flüchtlingsmigration der letzten Monate stellt Politik und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Gelingt die Integration der neu nach Deutschland kommenden Menschen, bedeutet dies jedoch langfristig einen Gewinn für alle. Das ist das Ergebnis einer Simulation von Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die gegenwärtige Diskussion um Flüchtlinge fokussiert sich meist viel zu sehr auf die Kosten, die der Staat aufwenden muss, um die Menschen die hier ankommen, zu unterstützen. Das ist zu kurz gedacht“, kritisiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Selbst wenn viele Flüchtlinge aufgrund fehlender Qualifikationen kurzfristig vergleichsweise schlechte Aussichten am Arbeitsmarkt haben und diejenigen, die den Weg in eine Beschäftigung finden, oftmals unterdurchschnittlich produktiv sind, werden langfristig die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen.“

Flüchtlinge steigern die Konsumnachfrage

Um ihre Berechnungen durchzuführen, haben Marcel Fratzscher und Simon Junker verschiedene Annahmen zugrunde gelegt. Dazu zählen unter anderem die Zahl der zu erwartenden Migranten, Alter und Erwerbsfähigkeit sowie das Maß ihrer Qualifikation. Neben einem Basisszenario skizzieren die beiden Autoren des Berichts ein optimistischeres und ein pessimistischeres Szenario. Am Ende übersteigt jedoch in allen drei Fällen der Gewinn die anfänglichen Kosten. „Diejenigen Flüchtlinge, die Arbeit finden, stimulieren die Wirtschaft“, so DIW-Präsident Fratzscher. „Sie stärken die Angebotsseite, auch indem sie zum Erfolg und den Erträgen der Unternehmen beitragen, und erhöhen gleichzeitig die Nachfrage. Indem sie selbst zu Konsumenten werden, tragen sie zu mehr Investitionen und höheren Einkommen für andere private Haushalte bei.“ Insgesamt wird also das Wirtschaftswachstum steigen, die Frage ist nur, ab wann dies der Fall sein wird.

Positive Effekte spätestens nach gut zehn Jahren

Während am Anfang klar die Kosten für den Steuerzahler überwiegen, wird dieser laut Simulation längerfristig profitieren. „Selbst im von uns angenommenen pessimistischen Szenario erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren. Im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren“, sagt Simon Junker, stellvertretender Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin. „Gelingt es, auch nur einen Teil der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zahlt sich die Investition aus.“

Ohne Zweifel sind mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch beachtliche Risiken verbunden: Kaum abzu­sehen ist derzeit, in welchem Maße der Arbeitsmarkt insbesondere Geringqualifizierte aufnehmen kann. Zudem muss betont werden, dass es sich bei dem Bericht um Simulationen handelt, die Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen, und nicht um Prognosen, die versuchen, die Zukunft vorherzusagen.”

Die komplette  Studie  kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.518252.de/15-45-4.pdf

Die Autoren der Studie stehen für telefonische Rückfragen und Interviews zur Verfügung: +49-30-897 89-252, -249 oder -250

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. www.diw.de

Bislang 30.000 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung in diesem Jahr

20150831_191113In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks (SPD), am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete, lag diese Zahl vor rund zehn Jahren noch bei etwa 500, im vergangenen Jahr bereits bei rund 7.000 bis 8.000 minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung. Hinzu komme, dass das Durchschnittsalter der Betroffenen gesunken sei: “Die hier ankommenden Kinder und Jugendlichen sind immer jünger”, sagte Marks.

Die im Zuge des am 1. November in Kraft getretenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossenen Änderungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Betroffenen waren nach den Worten Marks “dringend” notwendig. In Kommunen, die besonders viele minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hatten, seien Betreuung und Unterbringung zuletzt teils “nicht mehr bedürfnisgerecht” zu gewährleisten gewesen.

Mit dem Gesetz solle unter anderem sichergestellt werden, dass die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gleichmäßig verteilt werden. Es gebe nunmehr es eine bundes- und landesweite Aufnahmepflicht, wobei bei der Verteilung das Kindeswohl und das Schutzbedürfnis im Vordergrund stehen würden. Marks wies auf den besonderen Schutz der auch von der Bundesrepublik unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention: Die Betroffenen haben demnach Anspruch darauf, dem Kindeswohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. Die Staatssekretärin räumte ein, dass bisher minderjährige unbegleitete Flüchtlinge “statistisch nicht richtig erfasst” worden seien. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sehe fortan aber eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zu diesen minderjährigen Flüchtlingen vor.

 

242 Verträge zur Unterbringung von Flüchtlingen in Liegenschaften des Bundes

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Messe München

Notunterkunft für Flüchtlinge in der Messe München. Photo: Victor Fuchs

Zum Stichtag 2. Oktober 2015 sind zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in 242 Fällen Verträge über Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) geschlossen worden beziehungsweise “endverhandelt”. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5988) hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, ist die BImA als Eigentümerin der Bundesliegenschaften zentrale Ansprechpartnerin für die “liegenschaftsbezogene Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen durch den Bund bei der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen”. Sie biete den Ländern, Landkreisen und Kommunen im Wege der direkten Ansprache sämtliche freien und verfügbaren Gebäude sowie Freiflächen ihres Liegenschaftsbestands mietzinsfrei zur Unterbringung von Flüchtlingen an, soweit kein vorrangiger Bundesbedarf besteht und ein eventueller Verwertungsprozess sich noch nicht in der Schlussphase befindet.

Auch weiterhin unterstütze die BImA die staatlichen und kommunalen Bedarfsträger “nach Kräften bei der Identifizierung von Objekten, die zeitweise oder länger für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen herangezogen werden können”, heißt es in der Vorlage weiter. “Dabei werden noch intensiver als bisher auch alle Möglichkeiten von vorzeitigen Teil-/ Rückgaben von dienstlich in absehbarer Zeit nicht mehr benötigten Liegenschaftsteilen bei Bundesbehörden oder den Gaststreitkräften beziehungsweise von gemeinsamen Nutzungen einer Liegenschaft von Bundesbehörden und Bedarfsträger (“Mitbenutzungen”) sondiert und soweit möglich ausgeschöpft”, schreibt die Bundesregierung.

Anstehende Verkaufsvorgänge bei der BImA über Objekte mit nennenswerten möglichen Unterbringungskapazitäten werden den Angaben seit einiger Zeit solange nicht vollzogen beziehungsweise eingeleitet, bis die Prüfung für die Geeignetheit zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen durch die Bedarfsträger – Länder und Kommunen – abgeschlossen ist. Durch die vorgesehene Übernahme der Herrichtungskosten durch die BImA sei davon auszugehen, dass eine nennenswerte Anzahl der von den Bedarfsträgern bisher noch abgelehnten Liegenschaften für Unterbringungszwecke in Betracht gezogen werden können und hierdurch zusätzliche Unterbringungsplätze entstehen.

Asylbewerber können für Ihre berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Qualifikationsstruktur von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor.

jobcenterAsylbewerber und geduldete Ausländer können nach Angaben der Bundesregierung für die berufliche Integration Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Für Menschen mit Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt böten die Arbeitsagenturen Vermittlungen an mit dem Ziel, Arbeits- oder Ausbildungssuchende und Arbeitgeber zusammenzubringen.

Daneben könnten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung in Anspruch genommen werden, sofern die Voraussetzungen vorlägen. So etwa die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, berufliche Weiterbildung sowie Teilhabe am Arbeitsleben. Ferner stünden Asylsuchenden und Geduldeten die Berufsorientierungsmaßnahmen, die Berufseinstiegsbegleitung und Einstiegsqualifizierungen offen.

Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen stünden die Feststellung der Kompetenzen, die Sprachförderung, die Beratung zur Anerkennung von Qualifikationen und die Nachqualifizierung im Vordergrund. Welche Instrumente angewendet würden, hänge vom Einzelfall ab. Darüber hinaus gebe es Arbeitsmarktprogramme zur Verstärkung der Regelangebote, mit denen auch die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt werde. Ferner arbeite die Regierung an einer deutlichen Ausweitung der Sprachförderprogramme, darunter die berufsbezogene Sprachförderung

Der Bundesregierung liegen übrigens nach eigenen Angaben keine repräsentativen Angaben zur Qualifikationsstruktur der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland vor. Es gebe lediglich Hinweise zur Qualifikationsstruktur bestimmter Gruppen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, jedoch selten differenziert nach Staatsangehörigkeit oder mit aktuellem Zuzug, schreibt die Bundesregierung am 26.10.2015 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Vor dem Hintergrund der unzureichenden Datengrundlagen plant das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit den Angaben zufolge eine “umfassende Befragung der neu nach Deutschland gekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge im Zeitverlauf”. Das Forschungsprojekt solle noch in diesem Jahr beginnen.

CSU fordert “Deutsches Integrationsfernsehen”, Grüne: „Leitkultur-Erziehungskanal ist nicht integrationsfördernd”

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Bildquelle: CSU.deCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (MdB) hat von ARD und ZDF den Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge gefordert. Scheuer sieht die Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen“, so der Generalsekretär.
Die Hauptaufgabe des TV-Senders solle die Vermittlung der deutschen Werte und Leitkultur sein. „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“ so Scheuer. Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft” sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten.
Das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve der Rundfunkanstalten von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

margarete_bauseZu dieser Forderung erklärte die Fraktionsvorsitzende der bayrischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen. Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich in Deutschland schnell und besser zurecht finden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen, wie sie der BR bereits plant.“

Flüchtlingspolitik – zwischen moralischem Anspruch und politischer Umsetzung. Lebhafte Diskussionen beim erstem „Schlagabtausch zur Demografie“

flüchtlingsbootAm 18. Mai 2015 lud das Berlin-Institut gemeinsam mit der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius zum ersten „Demografie-Schlagabtausch“ ins Thalia Gauß in Hamburg. Mit dieser Reihe wollen die beiden Stiftungen künftig regelmäßig an den Standorten Hamburg und Berlin aktuelle Themen des demografischen Wandels mit Experten und Betroffenen in der Öffentlichkeit diskutieren. Der erste Schlagabtausch ging der Frage nach, wie sich der Zustrom von Asylsuchenden im Spannungsfeld von moralischem Anspruch und politischer Umsetzung bewältigen lässt. Mit dem Wissenschaftler Steffen Angenendt und der Kulturschaffenden Amelie Deuflhard stellten sich zwei Experten der Diskussion, die das Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Im Rahmen eines Kunstprojekts hatte Deuflhard, die Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel, im vergangenen Jahr Flüchtlingen Unterkunft gewährt und damit bundesweit großes Aufsehen erregt – insbesondere nachdem die AfD sie wegen dieser Aktion verklagt hatte. Sie ist der Meinung: In der Flüchtlingsdebatte müssen wir hierzulande unmittelbar Verantwortung übernehmen. Sich allein auf die Politik zu verlassen, reiche dagegen nicht aus.

Die dringende Notwendigkeit einer politischen Lösung betonte Steffen Angenendt, der sich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik intensiv mit migrations- und entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzt. Er sieht vor allem die Europäische Union in der Pflicht, die Belastung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme im Mittelmeerraum besser auf die Schultern der Mitgliedstaaten zu verteilen. Er plädierte dabei für eine klare Unterscheidung zwischen Verfolgten, denen gemäß Genfer Konvention in jedem Fall Asyl gewährt werden müsse, und jenen, die sich auf der Suche nach Arbeit auf die gefährliche Reise begeben. Dass für letztgenannte auch legale und sichere Wege in den deutschen Arbeitsmarkt führen können, sei ihnen oft nicht bekannt.

Anpacken – aber wie?
Den Rahmen für die Diskussion hatte Michael Göring, Vorsitzender des Vorstands der ZEIT-Stiftung, in seiner Begrüßung mit einer Reihe von Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik gesetzt. Mit einem Überblick über die derzeitigen Flüchtlingssituation sowie einem Ausblick auf die mögliche künftige Entwicklung angesichts der sich ausweitenden politischen Krisen in Afrika und dem Nahen Osten schuf Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts, darüber hinaus eine gemeinsame Diskussionsgrundlage.

Die NDR-Journalistin Kathrin Erdmann leitete durch die Diskussion und bezog dabei auch das Publikum mit ein. Das bereicherte den Schlagabtausch der Experten, denn viele der rund 200 Gäste setzen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge ein und verfügen damit über einen großen Schatz an Erfahrungen und Kenntnissen.

Der nächste Schlagabtausch zur Demografie findet im November 2015 in Berlin statt. Dann geht es um die Frage, was zu tun ist, wenn der ländliche Raum weiter an Bevölkerung verliert.