Bundesregierung: CETA-Investitionsgericht mit EU-Recht vereinbar

cetaDie Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8024) heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne. An diesem Gutachten habe die EU-Kommission das CETA-Investitionsgericht ausgerichtet. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen.
Nach Angaben der Bundesregierung unterscheidet sich das Investitionsgericht wesentlich von einem Schiedsgericht. In einem Schiedsgericht würden Schiedsrichter von den Parteien ernannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen parallel als Anwalt eines Investors auftrete. Die Richter am CETA-Investitionsgericht würden stattdessen für einen bestimmten Zeitraum von den Vertragsparteien ernannt. Die Zuteilung der Fälle erfolge nach dem Rotationsprinzip. Eine parallele Tätigkeit von Anwälten als Richter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten sei ausgeschlossen. Die Richter würden ein Entgelt dafür erhalten, dass sie sich für Streitfälle bereithalten. Weitere Einnahmen seien zulässig. Nebentätigkeiten dürften ausgeübt werden, wenn sie mit dem Richteramt nicht in Konflikt stehen würden. Als Beispiel nennt die Regierung Hochschulprofessuren oder Tätigkeiten an nationalen Gerichten. Richter an dem Investitionsgericht würden eine fallbezogene Aufwandsentschädigung erhalten, hätten aber keinen Einfluss, wann und wie häufig sie eingesetzt würden.

Entwicklungsminister Müller will mit fairem Handel Flüchtlingskrisen vermeiden

“Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen”: Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, im Welthandel eine global ausgleichende Gerechtigkeit zwischen armen und reichen Ländern zu fördern. Nur so könnten weitere Flüchtlingskatastrophen vermieden werden.

Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Gerd Müller (CSU)
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme in der Welt mehr Fairness und Gerechtigkeit zugunsten der ärmeren Länder gefordert.

Nötig sei eine globale Partnerschaft, ein Interesse-nausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungs-ländern, schrieb er im “Handelsblatt”. Müller führte an, dass 20 Prozent der Menschheit derzeit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten. Zudem litten unter dem Klimawandel gerade die besonders, die dazu am wenigsten beigetragen hätten. Wenn diese Ungleichgewichte nicht korrigiert würden, drohten weitere Flüchtlingsbewegungen.

Mit Blick auf Wirtschaftsvereinbarungen der reichen Länder mit den meist armen, aber oft mit vielen Bodenschätzen gesegneten Ländern Afrikas forderte Müller: “Statt Freihandel müssen wir einen Fairhandel schaffen.” Der Nutzen von Ressourcen dürfe nicht weiter einseitig zulasten von Entwicklungsländern gehen. “Wir brauchen eine Weltordnung, die global ausgleichende Gerechtigkeit schafft – politisch, ökonomisch, sozial und ökologisch”, schrieb der CSU-Politiker.

Das sei auch im Interesse Europas, erklärte er weiter. Denn dort, wo Hunger und Elend, Ausbeutung, Verteilungskämpfe und Krieg herrschten und es keine Perspektive gebe, verließen die Menschen das Land und gingen dahin, wo Wohlstand und Freiheit herrschten. Europa aber könne nicht all diese Menschen aufnehmen.

Deutschland hat mit 88 Ländern Verträge für Investitionsschutz

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Die Bundesrepublik Deutschland hat 88 Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) abgeschlossen, die Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, habe es bisher nur eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines IFV gegeben. Dabei sei es um die fehlgeschlagene Investition eines indischen Unternehmens in Ostdeutschland gegangen. Da der Investor nicht den Gerichtskostenvorschuss gezahlt habe, sei das Verfahren eingestellt worden. Eigene Zahlen über Anzahl und den Ausgang von Investor-Staat-Schiedsverfahren deutscher Investoren gegen Vertragspartner hat die Regierung nicht.

Südafrika und Bolivien hätten 2013 die mit Deutschland geschlossenen IFV gekündigt. Der Investitionsschutz gelte für die bis zum Außerkrafttreten der Verträge getätigten Investitionen noch 20 Jahre fort. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Investitionsschutzverträge mit Ländern mit Defiziten im Rechtsschutz weiterhin ein „wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik“.

Quelle: Deutscher Bundestag

TTIP: Kleine und mittlere Unternehmen sollen Handelshemmnisse melden

EU-KMU-KonsultationenDie EU-Kommission führt derzeit eine Online-Umfrage durch, um Hindernisse auf dem US-Markt für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu identifizieren. KMU sind dazu aufgefordert, der EU-Kommission möglichst konkret Handelshemmnisse im US-Markt mitzuteilen.

Die Umfrage soll dazu beitragen, die spezifischen Herausforderungen für KMU im transatlantischen Handel besser zu verstehen, um in den Verhandlungen mit den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konkrete Verbesserungen zu erzielen. Bisher gingen rund 700 Antworten europäischer Unternehmen ein.

Noch bis zum 15. Dezember 2014 können interessierte Unternehmen ihre Stellungnahme online einsenden. Hier der Link zum deutschsprachigen Fragebogen-Formular: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=TTIPSME&lang=de