CETA: Gabriel erwartet ein Ja der SPD

GabrielIn Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, “was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung” Der Text liege “ja in seiner deutschen Übersetzung” vor, fügte er hinzu.

Das Abkommen mit Kanada stelle einen “Quantensprung” gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine “anonymen privaten Schiedsgerichte” mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. “Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge”

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltung der Partei zu dem Abkommen entscheiden. Auf die Frage, ob es eine Mehrheit für Ceta geben werde, antwortete Gabriel: “Davon gehe ich aus.”

Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist schon fertig verhandelt. Es soll zunächst vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt und im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung durch das Europaparlament könnte es vorläufig in Kraft treten, auch wenn dann noch Abstimmungen der nationalen Parlamente ausstehen.

DIHK hat “Große Sorge über TTIP-Diskussion

Eric Schweitzer

Eric Schweitzer

Seine “große Sorge” über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht. Schweitzer betonte, dass es Deutschland “am meisten schaden” würde, sollte das Abkommen scheitern.
Es könne schwerlich verhandelt werden, wenn im Vorfeld jede Position veröffentlicht werde, meinte er angesichts der unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen zu TTIP, die bei der Sitzung bekräftigt wurden. Aus den Vorstellungen beider Seiten müsse eben ein Kompromiss gebildet werden. Derzeit werde teilweise öffentlich über Positionen geredet, die noch gar nicht verhandelt worden seien. Die Treffen müssten “ergebnisoffen” geführt werden. Man solle das Abkommen “daran messen, was herauskommt”.
Der DIHK gehöre gleichwohl “nicht zu denjenigen, die TTIP um jeden Preis haben wollen”. Es dürfe “keine Absenkung der Standards” im sozialen, ökologischen und verbraucherpolitischen Bereichen geben. Allerdings gab Schweitzer zu bedenken, dass solche Standards ja auch längst nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gleich seien, wie er als Unternehmer selbst zu spüren bekommen habe. Der Berliner managt zusammen mit seinem Bruder die Alba-Group.
Schweitzer bekundete sein “Vertrauen” in die EU-Verhandler. Die Exporteure seien “überwiegend” für TTIP, meinte er – und verwies auf eine “mittelstandsfreundliche Ausprägung” des beabsichtigten Vertragswerks.
Der DIHK-Präsident warb für das Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des Exports als “Basis für Wohlstand und Arbeitsplätze” in Deutschland. Da wirkten sich Zölle und andere Barrieren und Restriktionen im Handel besonders negativ aus. Schon die internationalen Krisen seien deutlich zu spüren: “Bei jedem Konflikt ist Deutschland wirtschaftlich dabei” – durch Einbrüche beim Export.
“Kein gutes Zeichen” sei zudem der niedrige Ölpreis. So sehr sich die Verbraucher darüber derzeit freuten, so negativ seien die Auswirkungen “mittel- bis langfristig”. In den Öl-Förderländern gingen zum Schaden für die deutschen Exporteure die Investitionen zurück.
Schweitzer strich heraus, dass sich DIHK und die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland “sehr engagieren” bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. 120 Mitarbeiter und ein Budget von 20 Millionen Euro stünden für die Ansprache der Flüchtlinge bereit, wobei das Sprachhindernis das größte Problem sei.
Gutes Zeichen sei, dass 70 Prozent von ihnen im erwerbsfähigen Alter seien, die Hälfte unter 25 Jahre alt. Allerdings dämpfte Schweitzer zu große Erwartungen. Es sei “ein langer Weg” zu gehen. Die Unternehmen seien aber dazu bereit.
Erfahrungen zeigten, dass nach einem Jahr zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt Fuß gefasst hätten, nach fünf Jahren 50 Prozent, nach 15 Jahren 70 Prozent. Wobei ein Punkt besonders wichtig sei: “Sprache ist die Mutter des Ganzen.”
Die Bemühungen in Deutschland um den Ausbau der Digitalisierung nannte Schweitzer “deutlich zu gering”. Es müsse “mehr investiert” werden. Er bemängelte, dass in der EU 28 unterschiedliche Standards im digitalen Bereich gebe – eben ganz im Gegensatz etwa zum nordamerikanischen Raum.

Bundesregierung: CETA-Investitionsgericht mit EU-Recht vereinbar

cetaDie Bundesregierung hält das in dem europäisch-kanadischem Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Investitionsschiedsgericht für vereinbar mit dem EU-Recht. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8024) heißt, habe der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten explizit festgestellt, unter welchen Bedingungen die EU ein internationales Gericht einrichten könne. An diesem Gutachten habe die EU-Kommission das CETA-Investitionsgericht ausgerichtet. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter am Investitionsgericht werde in CETA explizit vorgesehen.
Nach Angaben der Bundesregierung unterscheidet sich das Investitionsgericht wesentlich von einem Schiedsgericht. In einem Schiedsgericht würden Schiedsrichter von den Parteien ernannt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Anwalt in einem Verfahren als Schiedsrichter und in einem anderen parallel als Anwalt eines Investors auftrete. Die Richter am CETA-Investitionsgericht würden stattdessen für einen bestimmten Zeitraum von den Vertragsparteien ernannt. Die Zuteilung der Fälle erfolge nach dem Rotationsprinzip. Eine parallele Tätigkeit von Anwälten als Richter und Anwalt in Investitionsstreitigkeiten sei ausgeschlossen. Die Richter würden ein Entgelt dafür erhalten, dass sie sich für Streitfälle bereithalten. Weitere Einnahmen seien zulässig. Nebentätigkeiten dürften ausgeübt werden, wenn sie mit dem Richteramt nicht in Konflikt stehen würden. Als Beispiel nennt die Regierung Hochschulprofessuren oder Tätigkeiten an nationalen Gerichten. Richter an dem Investitionsgericht würden eine fallbezogene Aufwandsentschädigung erhalten, hätten aber keinen Einfluss, wann und wie häufig sie eingesetzt würden.

Bayerns Europaministerin Dr. Merk trifft amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen „Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk ist in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammengetroffen. Vor dem Start der entscheidenden Phase der Verhandlungen hat die TMinisterin mit TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney über die Chancen, aber auch die Befürchtungen gesprochen, die in Bayern mit TTIP verbunden werden.
Merk: „Viele Bedenken gegen TTIP konnten ja inzwischen ausgeräumt werden. So wird die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, durch TTIP nicht berührt. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz werden erhalten bleiben. Die Verhandlungsführer auf EU- wie auch auf US-Seite haben mehrfach übereinstimmend bestätigt, dass nicht beabsichtigt ist, diese Schutzstandards durch TTIP zu senken.“ Die Ministerin zeigte sich zufrieden, dass auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU erhalten bleibe: „Auch in Zukunft wird es bei uns keine Nürnberger Rostbratwürste ‚made in Kentucky‘ geben. In den Verhandlungen geht es jetzt vielmehr um die Ausweitung des Schutzes auch auf den US-Markt – hier gab es anfangs ein Missverständnis, das die EU-Kommission mittlerweile klargestellt hat.“
Europaministerin Merk sprach gegenüber US-Verhandlungsführer Mullaney auch aktuelle Anliegen an, die bei den laufenden Verhandlungen für Bayern besonders wichtig sind. So habe die bayerische Wirtschaft ein offensives Interesse an einer Öffnung der US-Märkte für öffentliche Ausschreibungen. Im Bereich Landwirtschaft müssten auch künftig sensible Agrarprodukte über Zölle und Quoten geschützt werden. Die besonders umstrittenen Schiedsgerichte seien auch aus deutscher Sicht weiterhin nicht erforderlich: „Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht für Investoren hinreichender Rechtsschutz über den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten. Sollte aus übergeordneten Gründen aber tatsächlich ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgesehen werden, muss es ambitionierte, neue Standards setzen und darf Handlungsspielräume der Parlamente und Regierungen nicht einschränken. Hier ziehen wir in Bayern, ebenso wie die Bundesregierung und die EU-Kommission, eine klare Linie, die sich auch im aktuellen Verhandlungsangebot an die USA wiederfindet. Nun sind die USA an der Reihe, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern“, so Ministerin Merk.

Sperrung von TTIP-Akten Berlin protestiert bei US-Regierung

Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nicht länger hinnehmen, dass die USA Bundestagsabgeordneten den Einblick in die TTIP-Verhandlungstexte verweigert. Das Wirtschaftsministerium hat deshalb die deutsche Botschaft in Washington angewiesen, beim US-Handelsbeauftragten zu demarchieren – also förmlich zu protestieren, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. In Regierungskreisen hieß es demzufolge, der deutsche Botschafter werde deshalb mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zusammenkommen.

In der Weisung heißt es, das Wirtschaftsministerium empfehle, dass sich der deutsche Botschafter bei “Froman dafür einsetzt, dass auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten Texten der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhalten”. Der US-Handelsbeauftragte “sollte gebeten werden, in Abstimmung mit der EU-Kommission eine positive Entscheidung” herbeizuführen. Nur so könne “dem öffentlichen Vorwurf begegnet werden, TTIP werde an den Parlamenten vorbei und unter Missachtung demokratischer Rechte verhandelt”.

Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die konsolidierten TTIP-Verhandlungstexte einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite festgelegt, sie können von der Bundesregierung nicht im Alleingang geändert werden. Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, Bundestagsabgeordnete sind ausgesperrt.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb nur 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte den Ausschluss der Abgeordneten mehrfach vehement beklagt. .

Investitions- statt Schiedsgerichte?

Indes übermittelte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA. Die Vorschläge konkretisieren das System der neuen Investitionsgerichte, welches die Kommission Mitte September der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, wie die Behörde erklärte. Investitionsgerichte sollen die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte ablösen.

Schiedsgerichte warfen für viele Kritiker von TTIP bisher die größten Bedenken gegenüber dem Handels- und Investitionsabkommen auf. Das System der Investitionsgerichte soll deshalb für mehr demokratische Prinzipien und öffentliche Kontrolle sorgen. Es bestünde nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht.

Der TTIP-Berichterstatter im EU-Parlament, welches TTIP am Ende zustimmen muss, begrüßte den Schritt. “Das neue Modell eines Investitionsgerichtshofes greift viele Bedenken der Bevölkerung und Forderungen des Europäischen Parlaments auf”, erklärte Bernd Lange. Zugleich forderte er weitere Nachbesserungen. So würden etwa “die Pflichten von Investoren nur ungenügend berücksichtigt”.

11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde über über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlung-sführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden nun von der EU-Kommission veröffentlicht.

Bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2013 war ursprünglich geplant, diese bis Ende 2015 abzuschließen. Doch der Abschluss liegt noch in weiter Ferne, trotz starkem politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungsrunde in Miami wurde von den Handelsvertretern dennoch als großer Fortschritt eingestuft. Die Gespräche fokussierten sich auf die tragenden Säulen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln. Gerade was den gegenseitigen Marktzugang angeht, konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Beim Abbau von tarifären Handelsbarrieren kamen sich die Verhandler beider Seiten schnell entgegen, denn der Zollsatz im transatlantischen Warenverkehr ist ohnehin schon niedrig. Das Thema bietet also kein großes Streitpotenzial. In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Ziel ist der Abbau von allen tarifären Handelsbarrieren. Über die restlichen 3% soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Vermutlich handelt es sich bei den verbliebenen 3% um Zölle im Agrarsektor und der Automobilindustrie. Beide Bereiche sorgten bereits in Vergangenheit für Unstimmigkeiten unter den Vertragspartnern. Bisher wurden daher nur Vorschläge eingebracht, aber keine konkreten Regeln gesetzt. Auch über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. Die EU fordert seit Beginn der Verhandlungen einen besseren Zugang zum US-Markt für öffentliches Auftragswesen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Momentan ist der Markt in den USA noch stark durch den ‚Buy American Act‘ geschützt, welcher vorsieht, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden müssen. Konkrete Vorschläge zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens sollen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde vorgestellt werden. Zudem setzt sich die EU für einen stärkeren Schutz für regionale Spezialitäten ein und legte in Miami fest, dass Produktnamen wie Champagner, Chianti und Port nur von Produzenten aus den jeweiligen Regionen verwendet werden dürfen.Kontroverser verliefen die Gespräche im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das TTIP-Abkommen sieht bekanntlich vor, unterschiedliche Standards und Vorschriften zu harmonisieren, um den Export von Waren logistisch und kostentechnisch effizienter zu gestalten. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. Ignacio Garcia Bercero betonte ausdrücklich, dass der Verbraucherschutz nicht unter der Anpassung von Standards und Regulierungen leiden darf. Auch wenn das bedeutet, dass sich die Verhandlungen dadurch in die Länge ziehen. Denn Handel bedeutet nicht nur die Schaffung von wirtschaftlichen Chancen. Handel bedeutet auch Verantwortung – so Bercero. Im gleichen Atemzug nannte der EU-Verhandlungsführer auch Lebensmittelsicherheitsstandards und den Datenschutz.

Neues Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Da Nachhaltigkeit für die EU eine bedeutende Rolle spielt, hat die EU-Kommission im Nachgang der Verhandlungen Vorschläge für ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ziel dieses Kapitels ist es, hohe Standards im Bereich Arbeit und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und Herausforderungen der Weltwirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie weitere Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt gemeinsam anzugehen. Dieser Ansatz stützt sich auf die neue Handelsstrategie der EU (‚Trade for all‘), die eine verantwortliche Handelspolitik verfolgt. Cecilia Malmström äußerte sich diesbezüglich wie folgt: „Arbeiten wir gemeinsam mit den USA, macht uns das effizienter in unseren globalen Bemühungen verantwortungsvolle Handelspraktiken auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran unsere hohen, jedoch teilweise unterschiedlichen Standards, in der EU und den USA aufrecht zu erhalten.“

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Februar 2016 in Europa stattfinden. Auf der Agenda stehen weitaus sensiblere Themen als in Miami. U.a. soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz, das bei der letzten Verhandlungsrunde ausgeklammert wurde, wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. Die Schutzklausel stieß gerade in Deutschland auf heftige Kritik. Die EU-Kommission hat daher eine Reform des Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, welche die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vorsieht. Öffentliche Anhörungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen. Über den Vorschlag der EU-Kommission soll im Rahmen der 12. Verhandlungsrunde entschieden werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Miami äußerten die Verhandlungsführer Bercero und Mullaney die Hoffnung, bis Ende 2016 einen fertigen Vertragsentwurf vorzulegen. Mullaney: „Die USA sind unverändert fest von der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung von TTIP überzeugt und entschlossen ihren Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen.“ Der politische Willen beider Vertragsparteien sei da und die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, die Arbeitsabläufe zwischen den Verhandlungsrunden zu beschleunigen. Doch die USA befinden sich bereits voll im Wahlkampfmodus und richten ihren Fokus auf innenpolitische Themen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in die Amtszeit von Präsident Obamas Nachfolger/in  ziehen. Für Befürworter des Handelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn nicht alle Präsidentschaftsanwärter unterstützen das Mammutprojekt TTIP. In welche Richtung sich die Handelsagenda der neuen Regierung bewegen wird, ist ungewiss.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse mehr Transparenz schaffen, um der anhaltenden Kritik, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, entgegen zu halten. Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Ihrem Vorschlag mehr Geld zum Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, hat das Europäische Parlament zugestimmt. Schaake betonte nachdrücklich; „Ich will sicherstellen, dass die Kommission nicht nur Texte online veröffentlicht, was ja bereits passiert, sondern aktiv das Gespräch mit allen Bürgern und Interessengruppen sucht, indem Treffen zum Informationsaustausch organisiert werden. Auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Handelsminister müssen in diesem Zusammenhang eine tragendere Rolle spielen.“

Die vollständigen Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde finden wurden hier veröffentlicht: hier:http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1391

Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung zum geplanten Freihandelsabkommen #ttip

ttip-bayernDie bayerische Staatsregierung hat heute über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA beraten und auf Vorschlag von Europaministerin Dr. Beate  Merk und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Haltung der Staatsregierung zu dem Abkommen bekräftigt. Ab Herbst 2015 sollen die seit 2013 laufenden Verhandlungen in die politische Phase gehen. Der Ministerrat hat dazu die Absicht der Staatsregierung bekräftigt, die TTIP-Verhandlungen unter der Koordination von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium mit Blick auf die nun bevorstehende entscheidende Phase eng zu begleiten, die für Bayern wichtigen Belange gegenüber den jeweiligen Stellen auf Bundes- und EU-Ebene einzubringen und auch Bevölkerung, Verbände und Kommunen in Bayern zum aktuellen Verhandlungsstand und der bayerischen Haltung zu informieren.

Konkret geht es bei TTIP um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen beiden Partnern. Dabei sollen die hohen Standards etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz nicht gesenkt werden. Ziele sind insbesondere eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks, der Abbau von Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen, die Verbesserung der Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen oder auch die Anerkennung vergleichbarer Standards im Bereich Zukunftstechnologien wie z.B. in der Elektromobilität und die Ausdehnung des Schutzes europäischer geografischer Herkunftsangaben auf die USA.

Europaministerin Merk stellte die Chancen und die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens heraus: „TTIP hat eine große strategische und geopolitische Bedeutung. Weltweit bilden sich neue Handelsblöcke heraus. Wenn Europa im weltweiten Wettbewerb mithalten will, muss es Handelshemmnisse zu seinem wichtigsten Partner abbauen. Die USA sind auch Bayerns Handelspartner Nummer 1. Ein starker transatlantischer Außenhandel stabilisiert den bayerischen Außenhandel, weil er politische und wirtschaftliche Krisen in anderen Exportländern wie Russland und dem Nahen Osten kompensiert. Mit dem Abkommen könnten die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlagen für zukünftige weltweite Standards setzen. Wenn nicht die EU bei neuen Technologien wie z. B. der Elektromobilität, bei vernetzter Mobilität oder bei der Industrie 4.0 gemeinsam mit den USA Standards setzt, dann machen das andere aufstrebende Handelsräume. Bayern will die Globalisierung nach eigenen! Ideen un d Wertvorstellungen mitgestalten und aktiv selbst neue Standards setzen.“

Auch Wirtschaftsministerin Aigner betonte die weittragende ökonomische, politische und strategische Bedeutung einer neuen transatlantischen Partnerschaft für Bayern, Europa und die USA: „TTIP stärkt den Wettbewerb und bringt den Verbrauchern Vorteile: niedrigere Preise und eine größere Produktvielfalt. Der exportstarke deutsche Mittelstand kann spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen erwarten. Gerade Bayern mit einer Exportquote im verarbeitenden Gewerbe in Höhe von rund 51% profitiert in besonderem Maße von TTIP. Wir wollen die Chancen nutzen und gleichzeitig mit TTIP dem Freihandel einen Ordnungsrahmen geben, der unsere soziale Sicherheit, unsere Schutzstandards und unsere Lebensqualität in Bayern weiterhin garantiert. Ziel ist ein ausgewogenes Abkommen, das die wirtschaftlichen Potentiale von TTIP nutzt und gleichzeitig die hohen EU- Schutz- und Sicherheitsstandards beibehält und die Identität Bayerns bewahrt. Das ist auch so im Mandat festgeschr! ieben.“

Ministerin Merk unterstrich zudem, dass die Bevölkerung in den meisten EU-Staaten TTIP grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg gebe es größere Skepsis. „Viele Ängste, Sorgen und Kritik in der Bevölkerung wären wohl gar nicht erst aufgekommen, wenn von Anfang an mehr Transparenz bei den Verhandlungen geherrscht hätte. Dieses Informationsdefizit hat in einer kritischen Öffentlichkeit vielfach zu unbegründeten Befürchtungen geführt, die nur schwer auszuräumen sind“, so Staatsministerin Merk. Positiv sei daher, dass die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström inzwischen, auch auf Drängen der Bayerischen Staatsregierung, mit einer großen Transparenzinitiative reagiert habe: „Die EU-Kommission hat nun zum Beispiel mehr Verhandlungstexte veröffentlicht, auch in kommentierter Fassung. Ich würde mir wünschen, dass diese Informationen noch stärker abgerufen würden, als dies bisher der Fall ist.“

Die Staatsregierung hat u.a. ihre Haltung zu folgenden Themen festgelegt:

Schutzstandards
Die hohen Schutz- und Sicherheitsstandards in der EU in Bereichen wie Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutz, vor allem hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes, sowie  Arbeitnehmer- und Datenschutz dürfen nicht abgesenkt werden. Dies gilt auch für die Systeme der sozialen Sicherheit. Dies ist auch im Verhandlungsmandat der EU klar festgeschrieben und inzwischen von beiden Verhandlungspartnern mehrfach bestätigt.

Land- und Ernährungswirtschaft
Der Verankerung des Herkunftsschutzes bayerischer Agrarprodukte und Lebensmittel in TTIP kommt hohe Bedeutung zu. Bayern unterstützt das Ziel der EU-Kommission bei TTIP, den Schutz der geografischen Herkunftsangaben so umfassend wie möglich auf die USA auszudehnen. Die EU hat gleichzeitig bestätigt, dass der Schutz der geografischen Herkunftsangaben für europäische regionale Spezialitäten innerhalb der EU durch TTIP nicht angetastet wird.

Daseinsvorsorge
TTIP führt nicht zu einer Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere nicht der Wasserversorgung. Das steht so auch im TTIP-Verhandlungsmandat. Inzwischen wurde von beiden Seiten schriftlich dargelegt, dass kein Handelsabkommen der EU oder der Vereinigten Staaten die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen vorschreiben wird. Auch die Möglichkeit der Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird ausdrücklich bestätigt.

Audiovisuelle Dienstleistungen und kulturelle Vielfalt
Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission schließt den audiovisuellen Sektor (Hörfunk, Film und Fernsehen) bei Dienstleistungen aus. Das bedeutet, dass die Kommission keine Verhandlungen über die Liberalisierung audiovisueller Dienstleistungen führen darf. Im Verhandlungsmandat der EU ist ferner ausdrücklich der Schutz der kulturellen Vielfalt als zentrale „rote Linie“ in den Verhandlungen auferlegt.

Meistervorbehalt
Der Meistervorbehalt wird durch TTIP nicht tangiert, da es sich um eine nicht diskriminierende Qualifizierungsanforderung an die Berufsqualifikation handelt. Gleichwohl plädiert Bayern für eine ergänzende Klarstellung. Es soll in TTIP ein Rahmen geschaffen werden, um über die gegenseitige Anerkennung von Qualifizierungsnachweisen in reglementierten Berufen zu verhandeln. Eine Absenkung der Anforderungen an die nationalen Qualifizierungen wird damit hingegen nicht angestrebt.

Bildungsdienstleistungen
Der Bereich der öffentlich und gemischt finanzierten Bildung ist von den Verhandlungen ausgenommen. Im Bereich der rein privat finanzierten Bildung ist vorgesehen, lediglich das schon jetzt geltende Verpflichtungsniveau des GATS-Abkommens („General Agreement on Trade in Services”, deutsch „Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“) von 1995 zu spiegeln.

Finanzdienstleistungen
Im Zuge der TTIP-Verhandlungen sollten auch die Rahmenbedingungen für Stabilität und Wettbewerb auf den Finanzmärkten in den USA und Europa angeglichen werden. Bereits beschlossene Regulierungsmaßnahmen auf beiden Seiten dürfen dabei aber auf keinen Fall aufgeweicht werden.

Regulatorische Kooperation
Die Regulierungshoheit soll auf jeder Seite gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass die Zusammenarbeit im Gesetzgebungs- und Regulierungsbereich auf wesentliche Bereiche im gemeinsamen Interesse begrenzt und auf ein gegenseitiges „Frühwarnsystem“ beschränkt bleiben soll. Dabei sind dann je nach EU-Verfahren auch Rat und EU-Parlament zu beteiligen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS-Verfahren)
Die Bayerische Staatsregierung hält aus deutscher Sicht spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS-Verfahren) in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen, wie den USA, nicht für erforderlich. Der Rechtsweg zu den nationalen Gerichten in Deutschland wie in den USA bietet hinreichenden Rechtsschutz. Sollten ISDS-Verfahren in TTIP unabweisbar sein, muss das Ziel ein modernes und ambitioniertes Investitionsschutzabkommen sein, das vor allem die Handlungsspielräume der EU sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht einschränkt.

Vorteile für Mittelstand sichern
TTIP wird als erstes Handelsabkommen ein spezielles Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) enthalten, das die Belange von KMU in TTIP einbringen und die mittelstandsfreundliche Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens sicherstellen soll.

Einbindung der nationalen Parlamente
Bayern wie auch der Bund sehen TTIP als sog. „gemischtes Abkommen“ an, da es auch die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten berührt. Auch die EU-Kommission teilt diese Einschätzung. Dies bedeutet, dass TTIP auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss, in Deutschland also durch Bundestag und Bundesrat – da auch Zuständigkeiten der Bundesländer betroffen sind.

Quelle: Bayerische Staatsregierung

Kommissarin Malmström für neuen Start bei TTIP-Verhandlungen

Kommissarin Cecilia Malmström sprach am 03.12. vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments von einem neuen Start bei den Gesprächen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Dies bedeute mehr Klarheit, mehr Diskussion und mehr Realismus. Den Bürgern müsse gezeigt werden, was in dem Abkommen für sie drin ist. Die Zivilgesellschaft müsse stärker beteiligt werden. Beim Marktzugang in die USA müsse die EU ehrgeizige, aber realistische Ziele formulieren. Vor Weihnachten würden die Ergebnisse der Konsultation zu Investor-Staat-Schlichtungsklauseln bekannt gegeben. Das EP und der Rat sollen hierzu im Januar konsultiert werden. Für das Frühjahr wird ein gemeinsamer Ansatz angestrebt.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20141201IPR81714/html/TTIP-%E2%80%9Cfresh-start%E2%80%9D-means-more-clarity-debate-and-realism-Malmstr%C3%B6m-tells-MEPs

TTIP: Kleine und mittlere Unternehmen sollen Handelshemmnisse melden

EU-KMU-KonsultationenDie EU-Kommission führt derzeit eine Online-Umfrage durch, um Hindernisse auf dem US-Markt für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu identifizieren. KMU sind dazu aufgefordert, der EU-Kommission möglichst konkret Handelshemmnisse im US-Markt mitzuteilen.

Die Umfrage soll dazu beitragen, die spezifischen Herausforderungen für KMU im transatlantischen Handel besser zu verstehen, um in den Verhandlungen mit den USA zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konkrete Verbesserungen zu erzielen. Bisher gingen rund 700 Antworten europäischer Unternehmen ein.

Noch bis zum 15. Dezember 2014 können interessierte Unternehmen ihre Stellungnahme online einsenden. Hier der Link zum deutschsprachigen Fragebogen-Formular: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=TTIPSME&lang=de

Wider die Legendenbildung. Fakten zum geplanten Freihandelsabkommen (#TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union

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Am 6. Oktober wurde von der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu den TTIP Verhandlungen für die Öffentlichkeit freigegeben. Wenn es nach dem zuständigen EU Kommissar de Gucht gegangen wäre, hätte diese Freigabe schon früher erfolgen können und manche Legendenbildung wäre unterblieben. Es scheiterte bislang am Widerstand der zuständigen Fachminister der EU Mitgliedstaaten. Ich habe die wesentlichen Punkte des Mandats und die Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst sowie mit einigen Anmerkungen meinerseits ergänzt.

Entgegen des in Teilen der Öffentlichkeit bestehenden Eindruckes befinden sich die Verhandlungen noch in einem sehr frühen Stadium, ein Abschluss ist also frühestens 2015 zu erwarten.

Hier also die Zusammenfassung der von der EU-Kommission erstellten Leitlinien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen – bezeichnet als Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika:

Präambel und allgemeine Grundsätze
Im diesem Absatz werden ausdrücklich die Beachtung der Grundwerte wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Wichtig ist hier unter anderem, dass sich die Parteien für einen Beitrag des Handels zur nachhaltigen Entwicklung aussprechen.

Von besonderer Bedeutung ist das Grundprinzip, wonach beide Vertragspartner das Recht haben, die zur Verwirklichung der Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie sie selbst es für erforderlich halten.

Dienstleistungshandel und Niederlassung
In diesem Kapitel geht es umVorgaben zur Erleichterung des Marktzugangs für europäische Dienstleistungsanbieter, also zum Beispiel zur Berufsausübung für deutsche Architekten in den USA. Ziel ist, dass Dienstleister aus der EU in den USA zu den gleichen Bedingungen tätig werden können wie US-Anbieter – und umgekehrt.

Es wird festgehalten, dass Leistungen der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung haben und ihre hohe Qualität gewährleistet werden muss. Das hat im kommunalen Bereich einen hohen Stellenwert. Wegen der Sonderstellung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird Deutschland hier keine Marktöffnungsverpflichtungen übernehmen. Insbesondere wird deshalb vom TTIP (und übrigens auch von TISA) auch kein Zwang zur Privatisierung solcher Dienstleistungen ausgehen. Darüber besteht auf beiden Seiten bereits heute Einvernehmen.

Ferner wird klargestellt, dass über audio-visuelle Dienstleistungen nicht verhandelt wird (Rundfunk, also Fernsehen und Radio sowie Film).

Investorenschutz
Hierzu gibt es bekanntlich eine lebhafte und kontroverse öffentliche Diskussion. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine spezifischen Vorschriften zum Investitionsschutz erforderlich sind, weil Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten hinreichenden Schutz bieten. Viele Mitgliedstaaten der EU und auch die EU-Kommission wollten solche Fragen aber ein-beziehen. Die Frage der Einbeziehung von Investitionsschutzvorschriften wird noch einer gesonderten Prüfung unterworfen. An dieser Stelle sei dem Autor der Hinweis erlaubt, dass die Bundesregierung in den letzten Jhrzehnten eine Vielzahl solcher bilateralen Investorenschutzvereinbarungen geschlossen hat, übrigens auch mit China. Auch hier wurde, wohlgemerkt zu Zeiten der RotGrünen Koalition, eine solche Vereinbarung geschlossen, die auch eine Schiedsgerichtsklausel beinhaltet. Die EU Kommission hat Anfang März 2014 zur Frage des Investitionsschutzes eine dreimonatige Konsultationsfrist gestartet, um Reaktionen der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Es kamen hierzu über 150.000 Einsendungen, hauptsächlich aus Deutschland, Österreich und Großbritannien.

Öffentliches Beschaffungswesen
Im TTIP-Abkommen soll auch im Bereich öffentlicher Beschaffung Marktzugang erreicht werden. Ziel ist, dass Anbieter aus der EU zu den gleichen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA teilnehmen können wie US-Anbieter – und umgekehrt. Wichtig ist hierbei, dass damit nicht die Ausschreibungsbedingungen (also etwa die Frage, ob Tariftreue gefordert wird oder nicht) beeinflusst oder geändert werden. Dies kann von den ausschreibenden Stellen weiterhin wie bisher definiert werden. Es soll lediglich eine Diskriminierung zwischen EU- und US- Anbietern verhindert werden.

Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
Viele Standards und Normen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen gleiche oder vergleichbare Ziele. Wenn sie auch den gleichen Schutzstandard gewähren, müssen sie nicht unterschiedlich bleiben, sondern können angeglichen werden.

Viele haben die Sorge, dass europäische Schutzstandards für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit dadurch gesenkt würden. Das ist nicht der Fall. Es wird ausdrücklich nochmals das Recht der Parteien anerkannt, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, mit anderen Worten, so zu Regeln, wie jede Vertragspartei es für erforderlich hält.

Mehr Verbraucherschutz wird auch angestrebt, indem die Etikettierung von Produkten zur Vermeidung irreführender Verbraucherinformationen geprüft wird.

Da für viele technische Produkte wie Autos oder Waschmaschinen spezifische Regeln zur Produktsicherheit gelten, sollen möglichst auch sektorspezifische Bestimmungen aufgenommen werden, um gleiche Standards mit gleichem Schutzniveau zu vereinfachen.

Regeln
Rechte des geistigen Eigentums

Die vorgaben zum Schutz geistigen Eigentums sind eher unspezifisch ausgestaltet und weisen nur in einem Bereich auf konkrete Regelungsziele hin. Dies ist der Bereich der geographischen Herkunftsangaben, wie etwa „Champagne“, die in Europa besonders geschützt sind, anders als in den USA.

Handel und nachhaltige Entwicklung
Es wird erläutert, was zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von den Vertragsparteien angestrebt wird Hier werden insbesondere Verpflichtungen zu Arbeits- und Umweltstandards in das Abkommen aufgenommen. Ferner soll die wirksame Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gefördert werden soll. Die Prüfung der Nachhaltigkeit soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen .

Zoll und Handelserleichterungen
Weitere Einzelfragen sind im Mandatstext ausdrücklich angesprochen, zu Handelserleichterungen bei der Zollabfertigung , zur Einbeziehung bestehender sektoraler Abkommen in das TTIP, zu Handel und Wettbewerb, sowie zu Energie und Rohstoffen und zu kleinen und mittleren Unternehmen, damit auch diese von den Vereinbarungen profitieren können.