Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

GRÜNE Bayern zum heutigen Urteil zur “10H-Regelung”: Energiewende findet ohne Bayern statt

verwaltungsgerichtshofEnttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen zum heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts-hofs in Sachen 10H-Gesetz.

Der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: sagte hierzu „Die Hoffnungen vieler Windkraftbefürworter wurden heute enttäuscht. Die Energiewende in Deutschland findet damit weitgehend ohne Bayern statt. Die landespolitische Windkraftblockade kann allerdings durch die Kommunen durchbrochen werden. Wir werden nun das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern suchen und sie bei der Konsensfindung vor Ort für ihre Projekte nach Kräften unterstützen.“

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen sagte hierzu:

„Ein energiepolitischer Amoklauf bleibt ein energiepolitischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist. Während weltweit erneuerbare Energien in rasantem Tempo ausgebaut werden, hat die CSU mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie in Bayern praktisch auf Null gestellt und sich damit vom globalen Siegeszug der Erneuerbaren Energien abgekoppelt. Die Konsequenzen der bayerischen Windenergieblockade waren nicht Gegenstand des Urteils. Doch die Folgen sind fatal: Der Klimaschutz in Bayern wird durch die CSU-Blockade um Jahre zurückgeworfen. Die Grünen werden weiterhin alle politisch möglichen Wege nutzen, um für den Klimaschutz und gegen unsinnige Blockadegesetze zu kämpfen.“

Bündnis 90/Die Grünen hatten die Popularklage ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadtrates Patrick Friedl unterstützt. Zudem klagte die grüne Landtagsfraktion gegen die Verfassungsmäßigkeit der 10H-Gesetzes.

10H-Urteil: Bayerische Grüne hoffen auf Rückenwind für sauberen Strom in Bayern

Am Montag entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die windkradtKlage der Landtags-Grünen gegen das bayerische Windkraft-abstandsgesetz („10H Regel“).

Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindest-abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

„Horst Seehofer hat mit der völlig willkürlich gewählten und nirgends schlüssig begründeten 10H-Abstandsregel den Windkraftausbau in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht und das Klima für die Windkraft vergiftet. Sein öffentlicher Feldzug gegen Windkraftanlagen hat die Menschen regelrecht aufgewiegelt. Heute gibt es deshalb gegen immer mehr Windrad-Projekte massiven Widerstand vor Ort. Oft geht es dabei gar nicht um mögliche Beeinträchtigungen durch die Anlagen sondern um den alten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende. Entgegen der Meinung von Seehofer sagen Umfragen aber klar: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie die Richter am Montag entscheiden werden, bleibt abzuwarten – aber ich hoffe sehr, dass das Gericht die 10H-Regel kippt und sauberer Strom in Bayern wieder Rückenwind erhält!“

Hinweis: Die Urteilsverkündung des BayVerfGH in München (Justizpalast – 80335, Prielmayerstr. 7) ist am Montag, 9. Mai, für 10.30 Uhr angesetzt.

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

Windrad Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Die CSU sieht hingegen durch die neue Regelung die “Mitbestimmung” gestärkt. Durch die bisherige unbeschränkte Privilegierung von Windkraftanlagen habe es weder für Kommunen noch für Bürger eine Mitbestimmung gegeben. Nunmehr könnte der Ausbau der Windkraft durch Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid “gestaltet” werden

Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber und Stümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.