Bayerische Grüne und Wirtschaft vereint gegen Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Flüchtlinge der CSU Staatsregierung

In einem Gespräch zwischen dem Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, und den bayerischen Grünen am 28. Januar 2017 kritisierten beide Seiten das von der CSU- Staatsregierung verordnete, restriktive Ausbildungs- und Arbeitsverbot für geflüchtete Menschen scharf.

Hierzu erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen:
“Die Weisung der CSU-Staatsregierung vom Dezember 2016 hebelt jegliche Integrationsbemühungen der Geflüchteten, der Ehrenamtlichen und der Wirtschaft aus. Bayerische Unternehmen sind verunsichert und halten sich mit Einstellungen zurück. Geflüchtete Menschen insbesondere aus Afghanistan, die seit Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, verlieren damit nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch jegliche Perspektive. Diese Praxis muss umgehend beendet werden!”

Der grünen Forderung stimmte Peter Driessen zu:
“Wir fordern, auch Flüchtlingen aus Afghanistan eine Erlaubnis zur Arbeit und Ausbildung zu erteilen. Die ‚3 plus 2‘-Regelung muss endlich so angewandt werden, wie sie gedacht war. Das bedeutet, dass alle Geflüchteten, die auf der Basis einer geltenden Erlaubnis eine Ausbildung begonnen haben, diese auch zu Ende führen dürfen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer, dass die Menschen nicht straffällig würden.”

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen und die Wirtschaft hier an einem Strang ziehen. Es gelte, die Integrationsleistungen aller Beteiligten anzuerkennen und den Betrieben sowie den Geflüchteten ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu ermöglichen. Mit der derzeitigen Praxis nehme die Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft enormen Schaden.

Bayern: Landtags-Grüne kritisieren Rückbaugenehmigung für den Atommeiler Isar 1 „Erst Brennstofffreiheit, dann Abriss“

KKW Isar 1

Die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Martin Stümpfig der Grünen Landtagsfraktion kritisieren “die risikoreiche Rückbaugenehmigung für Isar 1”:

„Wir haben dort immer noch 1.700 Brennelemente in einem schlecht geschützten Abklingbecken“, mahnt die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger, „ein Abriss vor der Räumung wäre hoch riskant.“

Der atompolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, sieht die mit dem nach wie vor gefüllten Lagerbecken verbundenen Gefahren in der Risikobewertung für die Rückbaugenehmigung nicht hinreichend berücksichtigt. „Es werden zwar über 30 nicht unwahrscheinliche Ereignisse aufgelistet – darunter ein möglicher Flugzeugabsturz auf das Lagerbecken. Bei der Berechnung der maximalen Strahlenbelastung für die Umgebung wird der Flugzeugabsturz aber nicht einkalkuliert. Das ist grob fahrlässig“, ärgert sich Martin Stümpfig. Zudem schreibe die Genehmigung dem für den Rückbau verantwortlichen Unternehmen Preußen-Elektra keinen klaren Zeitrahmen vor. „Wann es los geht, bestimmt alleine der Betreiber – damit werden Klage- und Mitwirkungsrechte der Bevölkerung stark eingeschränkt“, so Martin Stümpfig.

Die Landtags-Grünen fordern weiter die Räumung des Lagerbeckens vor Beginn des Rückbaus. Rosi Steinberger: „Erst brauchen wir die Brennstofffreiheit, dann kann der Abriss beginnen. Nur diese Reihenfolge schützt die Bevölkerung vor möglichen Gefahren.“

Bundesentwicklungsminister Müller will Marshall-Plan für Afrika

Gerd MüllerBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem “Marshall-Plan” für Afrika die Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Sein Konzept, das er vor wenigen Tagen im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellte, sieht unter anderem vor, künftig in erster Linie reformwillige Länder zu unterstützen und private Investitionen stärker zu fördern. Wichtige Kriterien seien gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Abbau von Korruption. Weitere Schwerpunkte des Papiers liegen auf fairem Handel und dem Kampf gegen Steuerflucht.
Sein Ziel sei die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen der EU und Afrika, erklärte Müller den Abgeordneten. In einem ersten Schritt solle eine Mittelmeer-Union bestehend aus EU, Ägypten und den Maghreb-Staaten geschaffen werden. “Wir setzen auf einen Paradigmenwechsel in der Afrika-Politik”, betonte der Minister. Die Probleme des Kontinents könnten nur durch eine “neue Dimension der Zusammenarbeit” gelöst werden. Dies liege auch im Interesse von Deutschland und Europa.
Sein Papier will Müller als Startpunkt eines “offenen und dynamischen Diskussionsprozesses” zur künftigen Afrika-Politik verstanden wissen, an dem sich in den kommenden Monaten jeder beteiligen könne. Afrika ist zudem Schwerpunktthema der aktuellen deutschen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus arbeitet auch die EU-Kommission an einem neuen Afrika-Konzept.
Im Entwicklungsausschuss stießen Müllers Vorschläge auf insgesamt positive Resonanz. Die Idee eines Marshall-Planes gehe in die richtige Richtung, hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. Man dürfe nicht nur auf die Absicherung der Grenzen und Sicherheit setzen, sondern müsse auch Perspektiven für Afrika schaffen. Eine Vertreterin der Fraktion warnte aber auch, dass ohne gute Regierungsführung in den afrikanischen Ländern jedes Konzept scheitern werde.
Einigen Abgeordneten der SPD fehlte in Müllers Papier die Betonung auf Bildung. Außerdem vermissten sie die Themen Digitalisierung und Geburtenregistrierung. Sie müssten unbedingt Eingang in das Papier finden.
Die Grünen fragten nach der Kohärenz des Planes mit den Afrika-Konzepten anderer Ministerien und den Reaktionen der Ressorts darauf. Als besondere spannende Forderung werteten sie Müllers Vorschlag, einen EU-Kommissar für die EU-Afrika-Beziehungen zu schaffen.
Ein Vertreter der Linksfraktion nannte das Konzept “alten Wein in neuen Schläuchen” und warnte ausdrücklich davor, nur noch reformwillige Länder zu unterstützen. Die Bevölkerung in den anderen Staaten wäre dann doppelt bestraft – durch die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen und den Wegfall der Entwicklungszusammenarbeit.
Grüne wie Linke lobten den CSU-Minister für seine klare Haltung in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das als Konsequenz aus dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vorgeschlagen. “Es gibt keine andere Möglichkeit, als nach vorne zu gehen und Länder wie Tunesien bei ihrer Entwicklung zu unterstützen”, betonte Müller demgegenüber. Tunesien sei stark vom Terrorismus betroffen, doch anstatt Mauern zu bauen und Sanktionen auszusprechen, müssten Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

GRÜNE BAYERN: Auch Bayern kann und soll „Kontingentflüchtlinge“ aufnehmen

christine_kammChristine Kamm, die migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen kritisiert Blockadehaltung der CSU-Regierung: „So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags sagte Christine Kamm:

„Während in Griechenland zigtausend Geflüchtete festhängen und in oft unwürdigen Verhältnissen leben, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Von den zugesagten 27.500 so genannten „Kontingentflüchtlingen“ hat Deutschland bis heute erst 57 aufgenommen – darunter 37 Menschen aus Griechenland. So werden wir unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht! Es ist gut, dass die Bürgerinitiativen zur Flüchtlingsaufnahme heute die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Die Blockadehaltung in Berlin muss ein Ende haben! Dazu muss Bayern, das im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme beschlossen hat, auch beitragen: Bayern kann und soll jetzt selbst einen Teil des Bundeskontingents aufnehmen. “

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung

Windrad Als 10H-Regelung wird eine Bestimmung in der Bayerischen Landesbauordnung bezeichnet, wonach seit dem 17.11.2014 Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb bebauter Ortsteile einhalten müssen. Die Kommunen können in ihrer Bauleitplanung Ausnahmen dazu bestimmen.

Von Anfang an stieß diese Regelung auf viel Kritik. In einer vorhergehenden Anhörung im Bayerischen Landtag lehnten 11 von 12 Experten den Gesetzentwurf ab. Grüne protestierten ebenso wie die SPD, die Freien Wähler und der Bundesverband Windenergie. In Bayern sind Anlagen mit Höhen um die 200 m üblich; damit beträgt der Mindestabstand zur Wohnbebauung rund 2 km. Das würde, so die Kritiker, die Fläche, auf der neue Windanlagen möglich sind, auf weniger als 0,05% der Landesfläche reduzieren.Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern werde damit weitgehend gestoppt.

Die CSU sieht hingegen durch die neue Regelung die “Mitbestimmung” gestärkt. Durch die bisherige unbeschränkte Privilegierung von Windkraftanlagen habe es weder für Kommunen noch für Bürger eine Mitbestimmung gegeben. Nunmehr könnte der Ausbau der Windkraft durch Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid “gestaltet” werden

Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.

Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und seines Kollegen Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, keine Gründe aufzeigen, warum der Abstand von Windrädern ausgerechnet die zehnfache Anlagenhöhe betragen soll. „Wie wir bereits in unserer Klage formuliert haben, ist die 10H-Regelung völlig willkürlich gewählt. Sie ist weder nachvollziehbar, noch begründet. Es geht hier unserer Ansicht nach nur darum, die Energiewende auszubremsen und den Bau weiterer Windkrafträder zu verhindern“, so Glauber.

Stümpfig verweist darauf, dass das alte Planungsrecht dafür ausgestaltet wurde, flexibel die beste Lösung für Windkrafträder vor Ort zu finden. „Bei 10H geht es doch wirklich nur darum, Windkraft zu verhindern. Seit Inkrafttreten gab es in deren Geltungsbereich bayernweit nur noch sechs Neuanträge“, so Martin Stümpfig, „da hat man der Windkraft gezielt den Garaus gemacht!“

Statt zu widerlegen, dass sie Windkraft verhindern wolle, habe die Seite der Staatsregierung lediglich auf vermeintliche Erfolge bei Wasserkraft und Sonnenenergie verwiesen, stellten Glauber und Stümpfig am Ende der heutigen Verhandlung fest. Grüne und FREIE WÄHLER setzen deshalb weiter ihre Hoffnungen in die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Grüne kritisieren 10.000 Häuser Programm der bayerischen Staatsregierung

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern aufgrund einer Petition mit Nachdruck Nachbesserungen beim 10.000 Häuser-Programm und der Wirtschaftsausschuss ist dem gefolgt. Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik und Klima: „Die CSU-Regierung lobt sich ja gerne für dieses Förderprogramm – leider muss da hinten und vorne nachgebessert werden.“Ein Petent hatte beklagt, dass sein Haus von der Förderung durch den Programmteil ‚EnergieSystemHaus‘ ausgeschlossen sei, da sein Haus jünger als Baujahr 2002 sei. „Die CSU-Regierung hat sich beim Erstellen des Förderprogramms einen schlanken Fuß gemacht und die Arbeit der KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau überlassen“, so

Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik und Klima der Grünen im bayerischen Landtag

Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik und Klima der Grünen im bayerischen Landtag

Stümpfig. „Das heißt aber auch, dass deren Richtlinien gelten – und die schließen modernere Häuser aus.“ Problematisch dabei sei, dass dies aus dem Programm nicht rauszulesen sein, genauso wenig wie die Pflicht auf eine Dämmmaßnahme. „Ohne Expertenkenntnisse ist der Laie hier verloren – aber wenn es drinstehen würde, würde das die Komplexität des Programms deutlich zu erkennen geben, die Ungleichbehandlung ungeschminkt zu Tage fördern und die Selbstbeweihräucherung der CSU-Regierung behindern.“

Auch mit dem zweiten Teil des Förderprogramms sind die Landtags-Grünen nicht zufrieden. „Beim Heizungsaustausch gibt es keinerlei Anforderungen. Hier würde man die Hürden brauchen, stattdessen wird das Geld hinterhergeschmissen“, so Martin Stümpfig: „Im Grunde zahlt die CSU-Regierung Geld, um die alte dreckige fossile Heizung durch eine neue dreckige, fossile Heizung zu ersetzen – ohne, dass man sich an KfW-Richtlinien halten muss.“

Die bayerischen Landtags-Grünen fordern zudem, beim sinnvollen Programmteil ‚EnergieSystemHaus‘ die Hürden abzubauen und beim Heizungsaustausch die Förderung von klimaschädlichen, fossilen Heizungen zu unterlassen.

 

Grüne fordern einen Kurswechsel in der Nordafrika-Politik

Sie wollen nach Europa: Afrikanische Flüchtlinge auf einem Zaun an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, deren Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind . Foto: dpa

Sie wollen nach Europa: Afrikanische Flüchtlinge auf einem Zaun an der Grenze zur spanischen Enklave Melilla in Nordafrika, deren Aufnahmekapazitäten längst überschritten sind . Foto: dpa

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine “weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas” ein. “Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von ‘Stabilität’ im Sinne einer trügerischen Friedhofsruhe” seien die falschen Antworten auf die aktuellen Probleme in der Region, heißt es in einem Antrag (18/6551), der am 5. November 2015 auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Wenn in Staaten wie Ägypten, die Deutschland als enge Partner erachte und mit denen es sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch oder wirtschaftlich kooperiere, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missachtet würden, könne dort auch keine echte Stabilität einkehren. “Die Zusammenarbeit mit Diktatoren darf zudem kein Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein”, schreiben die Abgeordneten. Langfristig würden nur stabile Rechtsstaaten in Nordafrika einen Beitrag zur Hilfe für Flüchtlinge leisten können. “Es ist daher falsch, sich beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage auf Grenzschutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die Idee eines militärischen Eingreifens gegen die Infrastrukturen, mit denen die Flucht organisiert wird”, heißt es etwa mit Blick auf Libyen im Antrag weiter.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, “dass Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den eigenen Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der Neuformulierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend werden”. Sie solle in Regierungsverhandlungen Druck auf die Staaten Nordafrikas auszuüben, “damit die zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgenommen werden”. Zudem fordern die Abgeordneten “gemäß der Politischen Grundsätze der Bundesregierung keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, diese Praxis auch für den Export von Überwachungssoftware anzuwenden und Kooperationen im Sicherheitsbereich an die Durchführung von Sicherheitssektorreformen zu koppeln”. Weitere Forderungen zielen auf die jeweiligen nationalen Transformationspartnerschaften, den zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Austausch und eine liberalere Visapolitik, auf eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik sowie auf die Möglichkeit “zirkulärer Arbeits- und Ausbildungs-Migration”.

UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

CSU fordert “Deutsches Integrationsfernsehen”, Grüne: „Leitkultur-Erziehungskanal ist nicht integrationsfördernd”

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Bildquelle: CSU.deCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (MdB) hat von ARD und ZDF den Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge gefordert. Scheuer sieht die Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen“, so der Generalsekretär.
Die Hauptaufgabe des TV-Senders solle die Vermittlung der deutschen Werte und Leitkultur sein. „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“ so Scheuer. Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft” sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten.
Das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve der Rundfunkanstalten von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

margarete_bauseZu dieser Forderung erklärte die Fraktionsvorsitzende der bayrischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen. Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich in Deutschland schnell und besser zurecht finden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen, wie sie der BR bereits plant.“