Kanada will CETA 2017 ratifizieren

Chrystia Freeland

Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass ihre Regierung das europäisch-kanadische Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch in diesem Jahr unterzeichnen will. Die Ratifizierung solle im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, sagte die Ministerin heute in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion, ob es sich bei CETA nach Ansicht der kanadischen Regierung um ein gemischtes Abkommen handele, dem in diesem Fall neben der EU auch die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft zustimmen müssten, sagte Freeland, diese Frage habe die Europäische Union allein zu entscheiden.

In dem CETA-Abkommen kommt nach Angaben der Ministerin zum Ausdruck, dass Kanada und Europa gleiche Werte hätten. Die ohnehin schon enge Zusammenarbeit solle weiter gestärkt werden. “Ich glaube, wir werden alle auf das Abkommen stolz sein”, sagte sie. Die Vereinbarungen im Investitionskapitel des CETA-Vertrages könnten zu einem Modell für andere Handelsverträge werden. Die mit der EU gefundene Lösung bezeichnete Freeland als erfreulich.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion existiert zwischen Europa und Kanada ein gemeinsames Wertegerüst, das mit dem Abkommen noch stabiler gemacht werden könne. Der Sprecher der Fraktion lobte die gefundenen Regelungen im Investitionsbereich und hob besonders die Einrichtung des für die Streitbeilegung zuständigen Handelsgerichtshofes hervor.
“Große Vorbehalte” gegen CETA meldete dagegen die Fraktion Die Linke an. Man habe nichts gegen den Handel mit Kanada, der auch ohne Abkommen schon sehr intensiv sei, sagt ein Sprecher der Fraktion. Das neue Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde von führenden Juristen für verfassungswidrig gehalten. Auch die Erwartung, durch CETA könne es zusätzliche Arbeitsplätze geben, werde in Deutschland nicht geteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, auch wenn sie das Abkommen kritisch sehe, werde die Intensivierung des Handels begrüßt. CETA sei nicht zustimmungsfähig, und die Regelungen zum Investitionsschutz mit der Verankerung des Schiedsgerichts seien nicht nachvollziehbar. Eine richterliche Unabhängigkeit gebe es nicht. Kanada und Europa hätten ein hoch entwickeltes Rechtssystem, so dass keine Schiedsgerichtsbarkeit notwendig sei.
Freeland entgegnete, das CETA-Kapitel zu den Investitionen sei das beste, was in dem Bereich geschaffen worden sei. Inländische Gerichte seien für solche Streitfälle nicht zuständig, und bestehende Streitbeilegungsmechanismen bei der Welthandelsorganisation WTO könnten nur von Staaten angerufen werden. CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: “Das ist ein wichtiger Schritt.” Zugleich warb sie für den freien Handel. Durch das Abkommen würden Zölle im Bereich Automobile in Höhe von 9,5 Prozent und bei Chemieprodukten und Kunststoffen in Höhe von 6,5 wegfallen.
In ihrem Eingangsstatement hatte die Ministerin die deutsche Flüchtlingspolitik gewürdigt: “Sie tragen die Hauptlast, und dafür möchten wir Ihnen danken.” Auch Kanada zeige sich solidarisch und habe 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende sollten insgesamt 40.000 Menschen in Kanada Schutz finden.

Hoffnungsträger #CETA? Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte 2016 in Kraft treten

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Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA sind ins Stocken gekommen. Umso größer sind die Hoffnungen, die man in Brüssel auf den sich anbahnenden Freihandel mit Kanada setzt. Nach Ansicht von IHK-Fachmann Alexander Lau war es richtig, dass Bundespräsident Joachim Gauck nach Kanada gereist ist, um dort für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens zu werben. „Ein erfolgreicher Start des Freihandels mit Kanada wäre ein wichtiges Signal – gerade für die laufenden Verhandlungen mit den USA“, sagt Lau.
Die Chancen stehen gut. Die Verhandlungen über CETA (Comprehensive Economic And Trade Agreement) zwischen EU und Kanada sind Ende September abgeschlossen worden. Jetzt beginnt innerhalb Europas die Feinarbeit am Vertragstext. CETA soll gemeinsam mit dem strategischen Partnerschaftsabkommen SPA die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vertiefen.

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Frühestens 2016 könnte der Freihandel dann Realität werden. Brüssel verspricht sich hiervon wichtige konjunkturelle Impulse. Die EU-Kommission erwartet eine Steigerung des Handels zwischen der EU und Kanada um bis zu 20 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt in der EU soll durch wachsende wirtschaftliche Verflechtungen mit Kanada  spürbar wachsen, bis in den zweistelligen Milliardenbereich hinein.

Nutznießer sind vor allem viele mittelständische Unternehmen: Europäische Unternehmen sparen sich in Summe Zollkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr. „Besonders wichtig ist, dass gerade unsere Mittelständler vom Abkommen profitieren werden. Es bringt weniger Vorschriften, nötige Zertifizierungen werden billiger, die Visabestimmungen gelockert, überflüssige Kennzeichnungen abgeschafft. Und bayerische Firmen bekommen die Chance, vom kanadischen Staat einen Auftrag zu bekommen“, erklärt Lau. Einige Hürden gebe es aber noch: In Deutschland streite man um die im Abkommen enthaltene Schiedsgerichtsbarkeit. Unklar ist laut Lau derzeit in Brüssel noch die Frage, ob jedes Parlament der 28 EU-Mitgliedstaaten CETA zustimmen muss. Er hält klare Voten der nationalen Parlamente für wichtig, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Freihandels europaweit zu fördern.

(Quelle: IHK München)

Fachgespräch im Bundestag: Unterschiedliche Bewertungen zum Investorenschutz

IMG_0468.PNGDas geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8. Oktober 2014 unterschiedliche Bewertung..

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feichtner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTO ihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere.

Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichtsverfahren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“.

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ – und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“.

IW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.

Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifelsohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Verhandlungspartnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen.