Kanada will CETA 2017 ratifizieren

Chrystia Freeland

Chrystia Freeland, kanadische Handelsministerin

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hat angekündigt, dass ihre Regierung das europäisch-kanadische Handels-abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) noch in diesem Jahr unterzeichnen will. Die Ratifizierung solle im Laufe des nächsten Jahres erfolgen, sagte die Ministerin heute in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion, ob es sich bei CETA nach Ansicht der kanadischen Regierung um ein gemischtes Abkommen handele, dem in diesem Fall neben der EU auch die nationalen Parlamente in der Gemeinschaft zustimmen müssten, sagte Freeland, diese Frage habe die Europäische Union allein zu entscheiden.

In dem CETA-Abkommen kommt nach Angaben der Ministerin zum Ausdruck, dass Kanada und Europa gleiche Werte hätten. Die ohnehin schon enge Zusammenarbeit solle weiter gestärkt werden. “Ich glaube, wir werden alle auf das Abkommen stolz sein”, sagte sie. Die Vereinbarungen im Investitionskapitel des CETA-Vertrages könnten zu einem Modell für andere Handelsverträge werden. Die mit der EU gefundene Lösung bezeichnete Freeland als erfreulich.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion existiert zwischen Europa und Kanada ein gemeinsames Wertegerüst, das mit dem Abkommen noch stabiler gemacht werden könne. Der Sprecher der Fraktion lobte die gefundenen Regelungen im Investitionsbereich und hob besonders die Einrichtung des für die Streitbeilegung zuständigen Handelsgerichtshofes hervor.
“Große Vorbehalte” gegen CETA meldete dagegen die Fraktion Die Linke an. Man habe nichts gegen den Handel mit Kanada, der auch ohne Abkommen schon sehr intensiv sei, sagt ein Sprecher der Fraktion. Das neue Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde von führenden Juristen für verfassungswidrig gehalten. Auch die Erwartung, durch CETA könne es zusätzliche Arbeitsplätze geben, werde in Deutschland nicht geteilt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, auch wenn sie das Abkommen kritisch sehe, werde die Intensivierung des Handels begrüßt. CETA sei nicht zustimmungsfähig, und die Regelungen zum Investitionsschutz mit der Verankerung des Schiedsgerichts seien nicht nachvollziehbar. Eine richterliche Unabhängigkeit gebe es nicht. Kanada und Europa hätten ein hoch entwickeltes Rechtssystem, so dass keine Schiedsgerichtsbarkeit notwendig sei.
Freeland entgegnete, das CETA-Kapitel zu den Investitionen sei das beste, was in dem Bereich geschaffen worden sei. Inländische Gerichte seien für solche Streitfälle nicht zuständig, und bestehende Streitbeilegungsmechanismen bei der Welthandelsorganisation WTO könnten nur von Staaten angerufen werden. CETA sehe vor, dass die Richter des Handelsgerichtshofs nicht kommerziell tätig sein dürften und auch nicht von den Prozessparteien ausgesucht werden könnten: “Das ist ein wichtiger Schritt.” Zugleich warb sie für den freien Handel. Durch das Abkommen würden Zölle im Bereich Automobile in Höhe von 9,5 Prozent und bei Chemieprodukten und Kunststoffen in Höhe von 6,5 wegfallen.
In ihrem Eingangsstatement hatte die Ministerin die deutsche Flüchtlingspolitik gewürdigt: “Sie tragen die Hauptlast, und dafür möchten wir Ihnen danken.” Auch Kanada zeige sich solidarisch und habe 25.000 Flüchtlinge aufgenommen. Bis zum Jahresende sollten insgesamt 40.000 Menschen in Kanada Schutz finden.

Bayerns Europaministerin Dr. Merk trifft amerikanischen TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen „Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten“

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk ist in Washington mit dem amerikanischen Hauptverhandlungsführer zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, Daniel Mullaney, zu einem Austausch über den aktuellen Stand der Verhandlungen zusammengetroffen. Vor dem Start der entscheidenden Phase der Verhandlungen hat die TMinisterin mit TTIP-Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney über die Chancen, aber auch die Befürchtungen gesprochen, die in Bayern mit TTIP verbunden werden.
Merk: „Viele Bedenken gegen TTIP konnten ja inzwischen ausgeräumt werden. So wird die öffentliche Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, durch TTIP nicht berührt. Fracking, Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Fleisch und genmanipulierte Lebensmittel sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran wird sich auch im Rahmen eines Freihandelsabkommens nichts ändern. Die hohen europäischen Standards bei Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz werden erhalten bleiben. Die Verhandlungsführer auf EU- wie auch auf US-Seite haben mehrfach übereinstimmend bestätigt, dass nicht beabsichtigt ist, diese Schutzstandards durch TTIP zu senken.“ Die Ministerin zeigte sich zufrieden, dass auch der Schutz geografischer Herkunftsangaben in der EU erhalten bleibe: „Auch in Zukunft wird es bei uns keine Nürnberger Rostbratwürste ‚made in Kentucky‘ geben. In den Verhandlungen geht es jetzt vielmehr um die Ausweitung des Schutzes auch auf den US-Markt – hier gab es anfangs ein Missverständnis, das die EU-Kommission mittlerweile klargestellt hat.“
Europaministerin Merk sprach gegenüber US-Verhandlungsführer Mullaney auch aktuelle Anliegen an, die bei den laufenden Verhandlungen für Bayern besonders wichtig sind. So habe die bayerische Wirtschaft ein offensives Interesse an einer Öffnung der US-Märkte für öffentliche Ausschreibungen. Im Bereich Landwirtschaft müssten auch künftig sensible Agrarprodukte über Zölle und Quoten geschützt werden. Die besonders umstrittenen Schiedsgerichte seien auch aus deutscher Sicht weiterhin nicht erforderlich: „Auf beiden Seiten des Atlantiks besteht für Investoren hinreichender Rechtsschutz über den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten. Sollte aus übergeordneten Gründen aber tatsächlich ein Investitionsschutzkapitel in TTIP vorgesehen werden, muss es ambitionierte, neue Standards setzen und darf Handlungsspielräume der Parlamente und Regierungen nicht einschränken. Hier ziehen wir in Bayern, ebenso wie die Bundesregierung und die EU-Kommission, eine klare Linie, die sich auch im aktuellen Verhandlungsangebot an die USA wiederfindet. Nun sind die USA an der Reihe, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern“, so Ministerin Merk.

EUKommission macht TTIP transparenter. CSU Europaabgeordneter Markus Ferber begrüßt Transparenz-Initiative der Kommission

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Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, wie die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) transparenter gestaltet werden sollen. “Als richtigen, aber längst überfälligen Schritt”, begrüßte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Transparenz-Initiative der Europäischen Kommission für die Verhandlungen. “Information und Transparenz hilf gegen Angst, die von den TTIP-Gegnern massiv geschürt werden. Die Mythen die durch Europa geistern, können nur mit Transparenz und intensivem Dialog ausgeräumt werden”, so der Europaabgeordnete.

Markus Ferber begrüßte, dass nun alle Abgeordneten die Verhandlungsdokumente einsehen können. “Auch wir als Abgeordnete müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären um was es bei TTIP geht. Aber das kann ich nur, wenn ich auch Zugang zu den Dokumenten habe.” Der CSU-Europaabgeordnete forderte darüber hinaus nach jeder Verhandlungsrunde die Ergebnisse auch im Plenum des Europäischen Parlaments zu erläutern. “Dies würde Öffentlichkeit schaffen und eine Regelmäßigkeit herstellen.”

Hintergrund:
Zu den Maßnahmen der Kommission für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen gehören: die Veröffentlichung von mehr Verhandlungstexten, die die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament bereits zugänglich macht; Zugang zu TTIP-Texten für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur für einige wenige, durch Öffnung eines „Lesesaals“ für diejenigen Abgeordneten, die bisher keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten hatten; die Einstufung von weniger TTIP-Verhandlungsdokumenten als „EU restricted“; damit werden sie für Abgeordnete auch außerhalb des Lesesaals leichter zugänglich; regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung einer öffentlich zugänglichen Liste der TTIP-Dokumente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Union macht bei TTIP Druck auf SPD

grosse-broehmerDie Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”, unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern
Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: “Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen”, so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: “Investitionsschutzvorschriften sind (…) grundsätzlich nicht erforderlich.” Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit
Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta “wahrscheinlich” doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige – was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene “roten Linien”, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.

Bild: Dominik Butzmann • CC-BY-SA-3.0-de