Union macht bei TTIP Druck auf SPD

grosse-broehmerDie Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”, unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern
Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: “Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen”, so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: “Investitionsschutzvorschriften sind (…) grundsätzlich nicht erforderlich.” Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit
Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta “wahrscheinlich” doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige – was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene “roten Linien”, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.

Bild: Dominik Butzmann • CC-BY-SA-3.0-de

Umfrage sieht Zustimmung unter Firmen für Freihandelsabkommen TTIP

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland rechnet einer Umfrage zufolge durch das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) mit einem Abbau der bürokratischen Hindernisse. In der Befragung des Instituts der Deutschen Wirtschaft unter 260 Firmen äußerten sich fast drei Viertel in diesem Punkt zuversichtlich. “TTIP hat für viele Unternehmen Vorteile”, sagte der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens IW Consult, Karl Lichtblau, bei der Vorstellung der Studie am vorangegangenen Mittwoch in München.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission warnte bei einem Kongress der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft davor, angesichts der anhaltenden Diskussion über TTIP zu resignieren. Das Scheitern der Verhandlungen sei keine Option, sagte Frank Hoffmeister, der als stellvertretender Kabinettschef von Handelskommissar Karel De Gucht in die Gespräche eingebunden ist. “Wenn wir diese Verhandlungen nicht hinbekommen, sind wir alle beschädigt.” Einen Vorstoß Italiens für eine abgespeckte Version des Abkommens “TTIP light”, lehnte der Jurist ab. “Das ist ein schlechter Deal.”

TTIP: Zur Diskussion über die Streiterledigung durch internationale Schiedsgerichte

IMG_0556.JPG

Die öffentliche Kritik an der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) wächst. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Hormonfleisch und Chlorhühner, sondern vor allem auch gegen den im TTIP vorgesehenen Investitionsschutz und die Streiterledigung durch unabhängige internationale Schiedsgerichte.

In Gesprächen weisen amerikanische Diplomaten darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schloss die Bundesrepublik am 1. Dezember 1959 mit Pakistan ab. Mittlerweile hat Deutschland gut 140 dieser Abkommen, darunter mit China. Die USA haben ihrerseits knapp 50 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) enthält eine Investorenklausel.

Die öffentliche Diskussion ist geprägt von Fehlvorstellungen und Missverständnissen über die Funktion und den Nutzen internationaler Schiedsgerichte. Wird die sachlich weitgehend unbegründete Kritik im politischen Willensbildungsprozess nicht hinterfragt, besteht die Gefahr, dass damit das gesamte System des Investitionsschutzes, der vor allem auch deutschen Investoren im Ausland hilft, aufs Spiel gesetzt wird. Beleuchten wir daher einmal die Hauptkritikpunkte an solchen Schiedsgerichtsverfahren:

1. Private, demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte schränken Staaten in ihrer Regulierungsfreiheit ein, z.B. in Bezug auf Umweltstandards.

Fakten:
Schiedsgerichte schränken die Regulierungsfreiheit von Staaten nicht ein. Ihre Entscheidungsbefugnis ist in aller Regel auf die Frage begrenzt, ob aufgrund der Verletzung eines Investitionsschutzvertrages dem ausländischen Investor ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch zusteht.

2. Allein die Drohung mit Entschädigungsansprüchen veranlasst Staaten dazu, Regulierungsmaßnahmen zu unterlassen (sog. „regulatory chill“).

Fakten:
Diese Kritik kann in einem Rechtsstaat kein Argument sein. Auch der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Ein Staat verhält sich richtig, wenn er darauf bedacht ist, Rechtsverletzungen und daraus resultierende Entschädigungsansprüche zu vermeiden.

Die abschreckende Wirkung von Schadensersatzandrohungen besteht im Übrigen unabhängig davon, ob Ansprüche vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten geltend gemacht werden.

Dies zeigen anschaulich die Verfassungsbeschwerden von E.ON und RWE zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs. Aus dem gleichen Grund verfolgt auch der (staatliche) schwedische Energiekonzern Vattenfall Schadensersatzansprüche in einem Investitionsschiedsverfahren. Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe ist der deutsche Staat in beiden Fällen ausgesetzt.

3. Investitionsschiedsgerichte sind nicht neutral; sie begünstigen einseitig den privaten Investor.

Fakten:
Von den bisher 274 abgeschlossenen Investitionsschiedsverfahren wurden nur 31% zugunsten der klagenden Investoren gegenüber 43% zugunsten der beklagten Staaten entschieden. In 26% der Verfahren wurde eine Einigung zwischen den Parteien erzielt (Quelle: UNCTAD, World Investment Report 2014 – Investing in the SGDs: An Action Plan, S. 126).

Auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts haben Staat und privater Investor gleichen Einfluss. In vielen Fällen übernehmen international anerkannte und renommierte ehemalige Richter an höchsten Staatsgerichten oder Professoren den Vorsitz. Es ist weder plausibel noch belegbar, dass in dieser Weise zusammengesetzte Schiedsgerichte Investoren einseitig bevorzugen.

4. TTIP und das Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) werden zwischen Rechtsstaaten geschlossen, deren nationale staatliche Gerichte einen ausreichenden Rechtsschutz bieten. Hier besteht kein Bedarf für die Streiterledigung durch unabhängige internationale Schiedsgerichte.

Fakten:
Rechtsstaatliche Standards werden auch in Staaten, die sich selbst als Rechtsstaaten verstehen, nicht einheitlich umgesetzt. Beispiel: Selbst unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union variiert die durchschnittliche Dauer von staatlichen Gerichtsverfahren erheblich. In einigen EU-Staaten sind Verfahrensdauern von 10 Jahren und mehr nicht selten.

Hinzu kommt die bei Investoren verbreitete Besorgnis, dass die staatlichen Gerichte des Investitionsgastlandes letztlich doch nicht ganz unbefangen sind, wenn es um Ansprüche gegen das eigene Land geht.

Deshalb bestehen auch nach wie vor mit den neuen Beitrittsstaaten im Osten der EU zahlreiche Investitionsschutzverträge. Es wird kanadischen oder US-amerikanischen Verhandlungsführern schwer vermittelbar sein, dass sich ihre Investoren bei einem Engagement in diesen Ländern auf das dortige staatliche Gerichtssystem verlassen sollen, während etwa ein deutscher Investor die Option hat, seine Ansprüche vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.

Die Möglichkeit, bei Investitionsstreitigkeiten ein Schiedsgericht anzurufen, besteht im Übrigen auch im Verhältnis zwischen den USA und Kanada, die im Rahmen des North American Free Trade Agreements (NAFTA) Investitionsschutz vereinbart haben.

5. Investitionsschiedsverfahren entsprechen nicht rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen.

Fakten:
Schiedsverfahren entsprechen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist eines der zentralen Prinzipien auch in Schiedsverfahren. Im Falle der Verletzung dieses Prinzips kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs bei einem nationalen staatlichen Gericht oder bei einem ICSID Annulment Committee beantragt werden.

Richtig ist, dass es in Investitionsschiedsverfahren keine Berufungsinstanz gibt. Das verlangen die Rechtsschutzgarantien des deutschen Grundgesetzes aber auch nicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eröffnet keinen Instanzenzug. Auch der allgemeine Justizgewährungs-anspruch sichert nur den Zugang zu einem nationalen staatlichen Gericht. Ein Recht auf mehrere Instanzen gibt es nicht.

Bei der Frage, ob in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eine Berufungsinstanz zur Verfügung gestellt werden sollte, sind Kosten und Nutzen eines Berufungsverfahrens abzuwägen.

6. Investitionsschiedsverfahren sind intransparent und finden abseits der Öffentlichkeit statt.

Fakten:
Dieser Kritik ist in den vergangenen Jahren umfassend Rechnung getragen worden. Investitionsschiedsverfahren sind mittlerweile nicht weniger transparent als Verfahren vor deutschen staatlichen Gerichten. Im Gegenteil:

Nach den UNCITRAL Rules on Transparency vom 1. April 2014 müssen der gesamte Schiedsspruch sowie alle verfahrensrelevanten Dokumente – d.h. Schriftsätze der Parteien, schriftliche Beweismittel, Verhandlungsprotokolle und Beschlüsse – veröffentlicht werden (Art. 3 I, II UNCITRAL Rules on Transparency).

Auch nach den ICSID Arbitration Rules werden Schiedssprüche mindestens auszugsweise veröffentlicht (Art. 48 (4) ICSID Arbitration Rules). In aller Regel erfolgt eine vollständige Veröffentlichung (siehe https://icsid.worldbank. org.). Überdies finden sich auf der Webseite des ICSID häufig auch die vollständigen Schriftsätze der Parteien. Die mündliche Verhandlung in einem Investitionsschiedsverfahren ist öffentlich, soweit keine der Parteien widerspricht (Art. 32 II ICSID Arbitration Rules).

Demgegenüber erhält in einem deutschen staatlichen Gerichtsverfahren die unbeteiligte Öffentlichkeit keine Akteneinsicht, d.h. Schriftsätze der Parteien sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Das Gericht kann überdies die Öffentlichkeit von mündlichen Verhandlungen ausschließen, wenn es um den Schutz der öffentlichen Ordnung oder privater Geschäfts-geheimnisse geht (§§ 171b und 172 GVG). Ton- und Filmaufnahmen sind in mündlichen Verhandlungen grundsätzlich nicht gestattet (§ 169 Abs. 2 GVG); ein Verbot, das die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht kennt.

Wieviel „Öffentlichkeit“ einer unbeeinflussten Rechtsprechung nützt oder auch schadet, ist eine Frage, die sich für die staatlichen Gerichte ebenso stellt wie für Schiedsgerichte.

7. Investitionsschiedsverfahren nutzen vor allem klagefreudigen US-Investoren.

Fakten:
Bis Ende 2013 wurden insgesamt 568 Investitionsschiedsverfahren registriert. Hiervon wurden nur 22% durch US-Investoren initiiert. Mit 53% wurde der Großteil der Fälle durch EU-Investoren anhängig gemacht; von den insgesamt 299 Fällen wurden 39 Verfahren von deutschen Investoren geführt (Quelle: UNCTAD, IIA Issues Note No. 1, April 2014, S. 7-8).

Für ausländische Investoren sind Schiedsverfahren in aller Regel nur die ultima ratio, weil sie an langfristigen Investitionen in einem freundschaftlichen Investitionsklima im Gaststaat interessiert sind.

8. Investitionsschiedsverfahren belasten Staaten mit hohen Verfahrenskosten. Es gibt überdies keine einheitliche Entscheidungspraxis internationaler Schiedsgerichte im Hinblick auf die Verteilung der Kosten zwischen den Parteien.

Fakten:
Die Kritik an der uneinheitlichen Entscheidungspraxis zur Verteilung der Verfahrenskosten wird weithin als begründet angesehen. Ein Problem stellt hierbei dar, dass die Rechtskulturen Kontinentaleuropas und der USA in diesem Punkt grundlegend voneinander abweichen: Während in Kontinentaleuropa die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens trägt, hat in den USA grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. Internationale Schiedsgerichte ziehen vor diesem Hintergrund oft Kompromisslösungen in Betracht.

Dass die Kosten für die Führung solcher Verfahren vor den staatlichen Gerichten signifikant niedriger sind als vor Schiedsgerichten, ist kaum zu erwarten; schon gar nicht, wenn der Instanzenzug vor den staatlichen Gerichten ausgeschöpft wird. Die Kosten einer Verfahrensführung vor den deutschen Gerichten sollten dabei nicht allein als Maßstab herangezogen werden. Ein deutscher Investor in den USA müsste seine Ansprüche vor den US-amerikanischen Gerichten geltend machen. Die Prozessführung vor US-amerikanischen Gerichten ist aber sehr teuer. Außerdem hat der Investor selbst im Fall des Obsiegens keinen Anspruch auf Erstattung seiner Verfahrenskosten.

9. Investitionsschiedsgerichte entscheiden nicht einheitlich.

Fakten:
Es trifft zu, dass internationale Schiedsgerichte Rechtsfragen nicht immer einheitlich entscheiden. Eine international konsistente Rechtsprechung wäre aber auch bei einer Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die staatlichen Gerichte nicht zu erwarten, denn die staatlichen Gerichte eines Staates sind nicht an die Entscheidungspraxis der Gerichte eines anderen Staates gebunden. Es fehlt an einer supranationalen Instanz, die auf internationaler Ebene für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen kann.

Fazit:
Deutschland gilt als Pionier bei der Entwicklung und dem Abschluss von Investitionsschutzverträgen. Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Investitionen im Ausland. Rechtssicherheit ist ein Standortfaktor. Fehlende Rechtssicherheit ist ein Risikofaktor, den Investoren einkalkulieren müssen. Durch 130 Investitionsschutzverträge ist der Schutz deutscher Investoren im Ausland besonders weitgehend gewährleistet.

Die gegen die Streitbeilegung durch internationale Schiedsgerichte vorgetragene Kritik geht ganz überwiegend fehl: Schiedsgerichte legen Investitionsschutzverträge nur aus, sie gestalten sie nicht. Es gibt keinen Beleg, dass sie dies nicht in aller Regel “de lege artis” tun. Die Behauptung einer Voreingenommenheit von Schiedsgerichten zu Gunsten von Investoren ist nicht plausibel und wird durch die tatsächliche Entscheidungspraxis widerlegt.

Fachgespräch im Bundestag: Unterschiedliche Bewertungen zum Investorenschutz

IMG_0468.PNGDas geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 8. Oktober 2014 unterschiedliche Bewertung..

Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als „bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand“. Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch „transatlantischer Schulterschluss“ auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem „positiven geostrategischen Effekt“. Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

Im Anspruch globaler Setzung von Standards sah hingegen die Juristin Isabel Feichtner (Goethe-Universität Frankfurt) eine „völkerrechtlich kritisch“ zu bewertende Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die Welthandelsorganisation WTO ihre Rolle als Forum zur Regelung des Welthandels verliere.

Der Jurist Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) nannte CETA und TTIP „umfassende Freihandels- und Investitionsschutzabkommen neuen Typs“, die weit über den Abbau von Zollschranken hinaus in den „Welthandel ausstrahlen“ würden. Die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich sei deshalb nur unter Vorbehalt übertragbar. Als wichtigste Streitpunkte benannte Mayer die Frage der geplanten Schiedsgerichtsverfahren sowie die Ratifikation der Abkommen innerhalb der EU. Während etwa die EU-Kommission CETA als „EU-only-Abkommen“ werte, sähen Mitgliedstaaten darin jeweils national zustimmungspflichtige „gemischte Abkommen“.

Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums stellte klar, dass die Bundesregierung auf die Definition als „gemischte Abkommen“ – und damit auf die Ratifikation durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten – dränge. Die EU-Kommission habe das Vorschlagsrecht, aber es liege „in der Hand des EU-Ministerrates die Definition festzulegen“.

IW-Volkswirt Jürgen Matthes brachte angesichts eines zu erwartenden mehrjährigen Ratifikationsprozesses Vorschläge ins Spiel, jene Teile aus den Abkommen, die national zustimmungspflichtig sind, auszukoppeln und die anderen Teile vorläufig anzuwenden. Er machte sich zudem für die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren stark: Fehlten diese, seien bei möglichen Freihandelsverhandlungen mit China solche Regelungen, die dann im erst Recht im Interesse der EU lägen, „einfach nicht argumentierbar“.

Isabel Feichtner betonte, dass es Alternativen beim Investorenschutz gebe: Dazu zählten etwa Versicherungslösungen und Streitschlichtungsverfahren „von Staat zu Staat“. Auch Franz C. Mayer konstatierte ein „Unbehagen“, mit den Schiedsverfahren eine durch die Öffentlichkeit nicht kontrollierte „Paralleljustiz“ einzuführen. Zweifelsohne seien in solchen Schiedsverfahren Konflikte schnell und in einem vertraulichen Rahmen beizulegen. Wirklich überzeugend seien solche Verfahren aus seiner Sicht nur bei einem „großen rechtsstaatlichen Gefälle“ zwischen den Verhandlungspartnern. Dieses sei im Falle CETA und TTIP nicht erkennbar, sagte Mayer. Vorstellbar sei es, die Schiedsgerichtsverfahren zeitlich begrenzt einzuführen, um ihre Auswirkungen nach Ablauf einer Frist zu überprüfen.