München untersagt Pegida-Versammlungen am 9. November

PegidaMünchenDas Kreisverwaltungsreferat (KVR) München  verlegt die beiden Pegida-Demonstrationen, die für Montag, 9. November, angezeigt wurden, auf den 10. November. Das KVR hatte bereits mit Bescheiden vom 11. September und 23. Oktober versucht, Versammlungen von Pegida zu verlegen. Die Routen sollten jeweils an sogenannten historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen.

Die Bescheide sind jeweils vom Verwaltungsgericht München beziehungsweise vom Verwaltungsgerichtshof München im Eilverfahren aufgehoben worden. Begründet wurde dies vor allem damit, dass es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlungen ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweisen. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes lässt eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zu, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist. Nachdem beide Versammlungen am Tag der Reichspogromnacht stattfinden sollen und eine Demonstration zudem am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, durchgeführt werden soll, beschränkt das KVR die beiden für den 9.November anstehendenPegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit:

Pegida-Versammlung vor der Feldherrnhalle
Die für den 9. November 2015 am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, angezeigte Versammlung darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

Pegida-Versammlung an der Münchner Freiheit
Die für den 9. November 2015 an der Münchner Freiheit angezeigte Versammlungdarf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet ebenfalls nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle stellt fest, dass die deutschlandweit und insbesondere in München stattfindenden Pegida-Versammlungen in den letzten Wochen und Monaten das „wahre Gesicht von Pegida“ offenbart haben. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Pegida München seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Staatsminister Joachim Herrmann teilte dazu mit „dass jedenfalls einige, die dain der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten“.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle. „Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden“

Ein breites Bündnis, initiiert vom Verein München ist bunt! und dem Bündnis für Toleranz, dem unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angehören, ruft zur Demonstration gegen Pegida am 9. November um 17 Uhr am Odeonsplatz auf. Diesem Aufruf haben sich viele Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Organisationen angeschlossen.

UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.

„PRECOBS“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant dauerhafte Beschaffung einer Prognosesoftware gegen Einbrecher: “Weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”

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Als “erfolgreich und vielversprechend” hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags die Erfahrungen zur Prognosesoftware ‘Precobs’ bezeichnet. “In den Prognosegebieten hatten wir weniger Wohnungseinbrüche und mehr Täterfestnahmen”, brachte es Herrmann auf den Punkt. In München ging die Zahl der Wohnungseinbrüche von Oktober 2014 bis März 2015 um 29 Prozent zurück, in den nach einer Precobs-Prognose besonders bestreiften Bereichen sogar um 42 Prozent. Ein ähnliches Bild ergab sich laut Herrmann in Mittelfranken: “In den mittelfränkischen Precobs-Bereichen nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17,5 Prozent ab.” Außerdem gelang der Polizei aufgrund der gezielten Bestreifung von Precobs-Alarmgebieten die Festnahme von 26 Personen, die beispielsweise beim Ausspionieren von Tatobjekten ertappt wurden. “Wir gehen davon aus, dass Precobs für diese positive Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Deshalb werden wir Precobs oder eine vergleichbare Prognosesoftware dauerhaft für die Bayerische Polizei anschaffen”, kündigte der Innenminister an.

Die Prognosesoftware Precobs wurde seit Oktober 2014 unter der Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes in München und Mittelfranken im Rahmen einer Machbarkeitsstudie getestet. Sie errechnet aus den anonymisierten Falldaten der Vergangenheit, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist. Precobs arbeitet auf Basis der sogenannten ‘Near-Repeat-Theorie’, die in den USA wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Demnach besteht nach einem Wohnungseinbruch mit bestimmter professioneller Begehungsweise in der nächsten Umgebung des Tatortes für eine gewisse Zeit ein erhöhtes Risiko für Folgeeinbrüche.

Wie der Innenminister erläuterte, bewerten speziell geschulte Kriminalisten jede Prognose. “Der Mensch und nicht der Rechner entscheidet über das ‘Ob’ und ‘Wie’ der Polizeimaßnahmen”, stellte Herrmann klar. Beispielsweise fuhren Polizisten gezielt das relevante Gebiet an und patrouillierten dort zivil oder in Uniform, um Einbrecher auf frischer Tat zu erwischen oder von ihrer Tat abzuhalten. Insgesamt wurden in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien München und Mittelfranken 93 Gebiete in Precobs miteinbezogen und 208 Prognosen ausgegeben. Diese betrafen Stadtteile oder mehrere Straßenzüge, aber nicht etwa eine bestimmte Örtlichkeit oder Adresse. Für einige Gebiete wurden mehrfach Prognosen ausgegeben. Um potentielle Einbrecher über die hohe Polizeipräsenz nicht vorzuwarnen, hat die Polizei die konkreten Precobs-Bereiche nicht veröffentlicht.
Quelle: Bayerisches Staatsminister des Inneren