UPDATE: Dringlichkeitsantrag der bayrischen Grünen: „Rechtsextremismus und Rassismus entgegentreten!“ Die Münchner Pegida-Bewegung steht nun unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes.

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Die Landtags-Grünen fordern ein klares Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ihr Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Mittwoch strebt einerseits eine von allen Fraktionen getragene „Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache“ (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, fordert andererseits aber auch die Bayerisch Staatsegierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betont Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ und die Beobachtung der bayerischen PEGIDA-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fordert. Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. Zudem müsse durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden.

UPDATE 28.102015 18:40

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit dem vergangenen Wochenende die Münchner Pegida-Bewegung. Dies erklärte Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochabend im Landtag. Es dränge sich der Eindruck auf, “dass jedenfalls einige, die da in der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten”, sagte der CSU-Politiker. Damit wird der Umgang mit der Gruppierung auf eine andere Stufe gestellt. Bislang hatten die Verfassungsschützer Pegida München nur im Blick, “das heißt, man hat registriert, was sie machen”, erläutert Oliver Platzer, Pressesprecher des Innenministeriums. Seit Montag nun werde die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet, “sie wird auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen”, so Platzer.