Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

Grüne fordern Klimaschutzgesetz und wollen Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Die deutschen Klimaschutzziele sollen gesetzlich verankert werden. Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung in einem Antrag, ein csm_Merkel.Boot.Klimaschutzgesetz_8554ceb2ebKlimaschutzgesetz einzuführen. Das Gesetz soll bis 2050 jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festschreiben. Dadurch solle unter anderem “Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen” geschaffen werden. Zudem fordern die Grünen Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Weiterhin möchten die Abgeordneten Klimaschutz durch energiepolitische Maßnahmen verbindlich machen. Hier fordern sie unter anderem, die Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu beenden, den Deckel für den Ausbau erneuerbarer Energien abzuschaffen sowie den europäischen Emissionshandel einer Reform zu unterziehen. Der Kohleausstieg sei auch energiewirtschaftlich geboten, da Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt und Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark eine zunehmende Belastung für den Strommarkt bedeuten würden.

Darüber hinaus möchten die Grünen Ausnahmeregelungen bei der Energiesteuer auf wenige Branchen beschränken, “denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen”. Bislang würde die energieintensive Industrie von Ausnahmeregelungen und Ausgleichszahlungen erheblich profitieren. Zusätzlich sollen “große Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand” durch klimaneutrales Umbauen genutzt und im Verkehrsbereich der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren als Antriebstechnik eingeläutet werden.

Im Hinblick auf das Klimaziel, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei eine Verdreifachung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten erforderlich, argumentieren die Abgeordneten. Bislang sei lediglich eine Senkung um 27 Prozent gelungen. Durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten pro Kraftwerksblock könne das Ziel aber noch erreicht werden

Bundesregierung hofft auf positive Impulse für den Klimaschutz durch den G7-Gipfel im Juni

Schloß Elmau

Schloß Elmau

Die diesjährige UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris und der UN-Gipfel zur Post-2015-Agenda in New York werden auf der Tagesordnung des G7-Gipfels im Juni im bayerischen Elmau stehen. „Von beiden Konferenzen werden bedeutende Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte erwartet“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015.

Die Bundesregierung setze sich dafür ein, „dass vom G7-Gipfel Impulse für ein ambitioniertes und dauerhaftes Ergebnis in Paris in den Bereichen Minderung, Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung sowie bei der Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes durch die G7-Staaten gesetzt werden“. Die Verhandlungen um die internationale Klimafinanzierung sollen jedoch im G7-Rahmen „nicht dupliziert werden“. Auch die Unterstützung von Initiativen, die zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beitragen können, sei Gegenstand des laufenden Austauschs im G7-Kreis. Die Kosten für die Erreichung SDG-Ziele würden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) bei weitem übersteigen. Die Bunderegierung hält es von „zentraler Bedeutung, dass alle verfügbaren Ressourcen (privat/öffentlich, national/international) mobilisiert werden“. Die Universalität der SDG erfordere die partnerschaftliche Umsetzung der Vereinbarungen aus den internationalen Wirksamkeitsagenden und die Betonung der primären Eigenverantwortung der Staaten für ihre nationale Entwicklung.

Weitere Themen des G7-Gipfels sollen laut Antwort die vernachlässigten Krankheiten und ein erleichterter Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Produkten in Entwicklungsländern sein. Zudem habe die Bundesregierung das Thema Meeresschutz/Meeresvermüllung auf die Agenda gesetzt, auch über die „effektivere Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten“ soll beraten werden.

Eine Diskussion zur Frage einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Russland sei im Rahmen des Formats G7 nicht geplant – bei dem im Übrigen Russland weiterhin suspendiert bleibe. „Die Achtung des Völkerrechts ist ein zentraler Teil des gemeinsamen Wertekanons der G7, den Russland durch die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verletzt. Daher ist das Format der G8 solange ausgesetzt, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche mit Russland im Rahmen der G8 wieder möglich sind“, schreibt die Bundesregierung.

Klimaschutz verschieben wird teuer

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Das Europaparlament plädiert für eine Fortführung der weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz. Für die UN-Klimakonferenz in Lima, die kommenden Montag beginnt, fordern die Abgeordneten konkrete Vorbereitungen für den entscheidenden Klimagipfel in Paris Ende 2015. „In Lima muss der Weg zu einem verbindlichen Abkommen für die Zeit nach 2020 eingeschlagen werden”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der die Entschließung für die EVP-Fraktion vorbereitet hat.
„Die Wissenschaftler sagen uns, dass Klimaschutz bezahlbar ist. Nichthandeln jedenfalls ist erheblich teurer. Europa muss die treibende Kraft beim internationalen Klimaschutz bleiben. Es wird sich auch wirtschaftlich auszahlen, wenn wir Europäer bei innovativer Klimaschutztechnik vorne bleiben”, so Florenz.
„Die Erderwärmung muss auf zwei Grad begrenzt werden. Dazu muss die Lima-Konferenz die Struktur für das verbindliche Abkommen festlegen, dass wir für 2015 in Paris brauchen”, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
„Dabei müssen wir auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Auge behalten. Die Klimaziele sollten ehrgeizig und realistisch sein. Mit einer Abwanderung der Industrie nach außerhalb Europas ist dem Klimaschutz nicht gedient. Umweltgesetzgebung sollte von den Unternehmen aber auch als Chance für Investitionen in innovative neue Technologien genutzt werden”, so Florenz.
Die UN-Klimakonferenz im peruanischen Lima findet vom 01. bis 12. Dezember statt. Dort geht es um die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015, wo es neue verbindliche Klimaschutzziele für die Zeit nach 2020 geben soll.

Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz

IMG_1027.JPGAngesichts der Gefahren des Klimawandels haben deutsche und französische Parlamentarier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Insbesondere an die EU-Kommission appellierten sie, zu diesem Zweck die Mittel aus der vom Europäischen Rat beschlossenen Investitionsinitiative zu mobilisieren. Die Investitionen sollten vor allem der Energieeffizienz und dem Aufstieg erneuerbarer Energien zur wichtigsten Energiequelle dienen.

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel Ende 2015 in der französischen Hauptstadt sprachen sich die Parlamentarier beider Staaten für ein „umfassendes und faires“ Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2020 aus. Das Abkommen solle alle Staaten in die Pflicht nehmen. Insbesondere die großen Emittenten seien für einen wegweisenden Erfolg des Klimagipfels verantwortlich.

Die deutsche Delegation des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit traf sich in der Assemblée Nationale, dem Sitz des französischen Abgeordnetenhauses, und beriet in Paris mit den Kollegen der französischen Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung. Vor dem Hintergrund der anstehenden UN-Klimaschutzverhandlungen wollen sie sich frühzeitig über die nationalen Entwicklungen und nationalen Initiativen austauschen und so den UN-Verhandlungsprozess aktiv begleiten. Der deutschen Delegation unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) gehörten Anja Weisgerber und Andreas Jung (beide CDU/CSU), Matthias Miersch und Klaus Mindrup (beide SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sowie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an.

Alle Abgeordneten waren sich darüber einig, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zukomme, in Europa „im Klimaschutz beispielhaft voranzugehen“, wie es François Dubois, Abgeordnete der regierenden französischen Sozialisten (PS) stellvertretend formulierte. „Klimaschutz muss nicht nur eine Aufgabe sein, sondern eine Herzensangelegenheit“, forderte Andreas Jung. Für eine umweltpolitische Revolution sei kein geeigneterer Ort denkbar als Paris, führte Jung fort. Europa sei aber nur stark, wenn der deutsch-französische Motor stark sei. Dieser Motor müsse ökologisch sein.

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die deutsch-französische Freundschaft ausschlaggebend sei, um Klimaschutz-Initiativen auf internationaler Ebene auszulösen. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich Deutsche und Franzosen dafür ein, Treibhausgase bis Mitte dieses Jahrhunderts um 80 bis 95 Prozent zu senken. Dafür sei ein Technologietransfer auch in andere Staaten notwendig.

Bärbel Höhn mahnte, dass bereits heute Klimaveränderungen und Extremwetterlagen sichtbar seien. Es sei billiger, jetzt für den Klimaschutz einzutreten, als später gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen. „Wenn wir so weiter machen wie bisher, haben wir in wenigen Jahren so viel CO2 ausgestoßen wie wir in der ganzen Zukunft ausstoßen dürfen, um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu beschränken.“

Den Abgeordneten und der Bevölkerung in Frankreich machte Höhn Mut, den eingeschlagenen Weg zu einer Energiewende fortzuschreiten. In Deutschland seien durch die Förderung erneuerbarer Energien 400.000 Arbeitsplätze entstanden. „Wir haben also auch etwas für die Wirtschaft getan“, sagte die Vorsitzende des deutschen Umweltausschusses.

Das im Oktober beschlossene französische Gesetz über die Energiewende sieht insbesondere vor, den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von heute 75 auf 50 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verdoppelt werden.

Höhn wie auch die Abgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, fordern die Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke. Bulling-Schröter hält dies für unabdingbar, da neun der 30 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke in Deutschland stünden. Rücksichtnahme auf die Wählerklientel insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo zahlreiche dieser Kraftwerke stünden, sei fehl am Platz.

Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt öffentlichen Gebäuden nach Überzeugung der beiden Ausschüsse eine Vorreiterrolle zu. Die EU müsse in den nächsten Jahren Antreiber der internationalen Klimaverhandlungen sein, die G7-Staaten den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt machen.

Quelle:
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz