11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde über über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlung-sführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden nun von der EU-Kommission veröffentlicht.

Bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2013 war ursprünglich geplant, diese bis Ende 2015 abzuschließen. Doch der Abschluss liegt noch in weiter Ferne, trotz starkem politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungsrunde in Miami wurde von den Handelsvertretern dennoch als großer Fortschritt eingestuft. Die Gespräche fokussierten sich auf die tragenden Säulen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln. Gerade was den gegenseitigen Marktzugang angeht, konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Beim Abbau von tarifären Handelsbarrieren kamen sich die Verhandler beider Seiten schnell entgegen, denn der Zollsatz im transatlantischen Warenverkehr ist ohnehin schon niedrig. Das Thema bietet also kein großes Streitpotenzial. In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Ziel ist der Abbau von allen tarifären Handelsbarrieren. Über die restlichen 3% soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Vermutlich handelt es sich bei den verbliebenen 3% um Zölle im Agrarsektor und der Automobilindustrie. Beide Bereiche sorgten bereits in Vergangenheit für Unstimmigkeiten unter den Vertragspartnern. Bisher wurden daher nur Vorschläge eingebracht, aber keine konkreten Regeln gesetzt. Auch über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. Die EU fordert seit Beginn der Verhandlungen einen besseren Zugang zum US-Markt für öffentliches Auftragswesen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Momentan ist der Markt in den USA noch stark durch den ‚Buy American Act‘ geschützt, welcher vorsieht, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden müssen. Konkrete Vorschläge zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens sollen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde vorgestellt werden. Zudem setzt sich die EU für einen stärkeren Schutz für regionale Spezialitäten ein und legte in Miami fest, dass Produktnamen wie Champagner, Chianti und Port nur von Produzenten aus den jeweiligen Regionen verwendet werden dürfen.Kontroverser verliefen die Gespräche im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das TTIP-Abkommen sieht bekanntlich vor, unterschiedliche Standards und Vorschriften zu harmonisieren, um den Export von Waren logistisch und kostentechnisch effizienter zu gestalten. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. Ignacio Garcia Bercero betonte ausdrücklich, dass der Verbraucherschutz nicht unter der Anpassung von Standards und Regulierungen leiden darf. Auch wenn das bedeutet, dass sich die Verhandlungen dadurch in die Länge ziehen. Denn Handel bedeutet nicht nur die Schaffung von wirtschaftlichen Chancen. Handel bedeutet auch Verantwortung – so Bercero. Im gleichen Atemzug nannte der EU-Verhandlungsführer auch Lebensmittelsicherheitsstandards und den Datenschutz.

Neues Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Da Nachhaltigkeit für die EU eine bedeutende Rolle spielt, hat die EU-Kommission im Nachgang der Verhandlungen Vorschläge für ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ziel dieses Kapitels ist es, hohe Standards im Bereich Arbeit und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und Herausforderungen der Weltwirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie weitere Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt gemeinsam anzugehen. Dieser Ansatz stützt sich auf die neue Handelsstrategie der EU (‚Trade for all‘), die eine verantwortliche Handelspolitik verfolgt. Cecilia Malmström äußerte sich diesbezüglich wie folgt: „Arbeiten wir gemeinsam mit den USA, macht uns das effizienter in unseren globalen Bemühungen verantwortungsvolle Handelspraktiken auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran unsere hohen, jedoch teilweise unterschiedlichen Standards, in der EU und den USA aufrecht zu erhalten.“

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Februar 2016 in Europa stattfinden. Auf der Agenda stehen weitaus sensiblere Themen als in Miami. U.a. soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz, das bei der letzten Verhandlungsrunde ausgeklammert wurde, wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. Die Schutzklausel stieß gerade in Deutschland auf heftige Kritik. Die EU-Kommission hat daher eine Reform des Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, welche die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vorsieht. Öffentliche Anhörungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen. Über den Vorschlag der EU-Kommission soll im Rahmen der 12. Verhandlungsrunde entschieden werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Miami äußerten die Verhandlungsführer Bercero und Mullaney die Hoffnung, bis Ende 2016 einen fertigen Vertragsentwurf vorzulegen. Mullaney: „Die USA sind unverändert fest von der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung von TTIP überzeugt und entschlossen ihren Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen.“ Der politische Willen beider Vertragsparteien sei da und die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, die Arbeitsabläufe zwischen den Verhandlungsrunden zu beschleunigen. Doch die USA befinden sich bereits voll im Wahlkampfmodus und richten ihren Fokus auf innenpolitische Themen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in die Amtszeit von Präsident Obamas Nachfolger/in  ziehen. Für Befürworter des Handelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn nicht alle Präsidentschaftsanwärter unterstützen das Mammutprojekt TTIP. In welche Richtung sich die Handelsagenda der neuen Regierung bewegen wird, ist ungewiss.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse mehr Transparenz schaffen, um der anhaltenden Kritik, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, entgegen zu halten. Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Ihrem Vorschlag mehr Geld zum Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, hat das Europäische Parlament zugestimmt. Schaake betonte nachdrücklich; „Ich will sicherstellen, dass die Kommission nicht nur Texte online veröffentlicht, was ja bereits passiert, sondern aktiv das Gespräch mit allen Bürgern und Interessengruppen sucht, indem Treffen zum Informationsaustausch organisiert werden. Auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Handelsminister müssen in diesem Zusammenhang eine tragendere Rolle spielen.“

Die vollständigen Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde finden wurden hier veröffentlicht: hier:http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1391

Kommissarin Malmström für neuen Start bei TTIP-Verhandlungen

Kommissarin Cecilia Malmström sprach am 03.12. vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments von einem neuen Start bei den Gesprächen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP). Dies bedeute mehr Klarheit, mehr Diskussion und mehr Realismus. Den Bürgern müsse gezeigt werden, was in dem Abkommen für sie drin ist. Die Zivilgesellschaft müsse stärker beteiligt werden. Beim Marktzugang in die USA müsse die EU ehrgeizige, aber realistische Ziele formulieren. Vor Weihnachten würden die Ergebnisse der Konsultation zu Investor-Staat-Schlichtungsklauseln bekannt gegeben. Das EP und der Rat sollen hierzu im Januar konsultiert werden. Für das Frühjahr wird ein gemeinsamer Ansatz angestrebt.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20141201IPR81714/html/TTIP-%E2%80%9Cfresh-start%E2%80%9D-means-more-clarity-debate-and-realism-Malmstr%C3%B6m-tells-MEPs

Union macht bei TTIP Druck auf SPD

grosse-broehmerDie Union fordert von der SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fallenzulassen. “Ich wünsche mir, dass die Kollegen in der SPD und erst recht Bedenkenträger bei der Opposition in der Lage sind, zu begreifen, welche Chancen TTIP in sich birgt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, in Berlin. Dabei bezog sich der CDU-Politiker insbesondere auf die geplanten umstrittenen Regeln zum Investorenschutz.

Deutschland habe seit 1960 mehr als 134 Vereinbarungen mit Drittstaaten abgeschlossen, in denen ein Investorenschutz vorhanden sei. Dies sei größtenteils zum Vorteil Deutschlands. Weltweit gebe es zudem 3500 Freihandelsabkommen, die Investorenschutzregelungen enthielten. Es sei sinnvoll, in diesem Bereich weltweite Standards zu setzen. Auch Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen hält Grosse-Brömer für unbegründet.

Er hoffe darauf, dass Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Skeptiker in den eigenen Reihen zum Freihandelsabkommen noch überzeugen könne. “Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie”, unterstrich der CDU-Politiker. Häufig schwinge hier auch “Anti-Amerikanismus” mit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Diskussion über die geplanten Investitionsschutzklauseln werde in der Öffentlichkeit zu einseitig geführt. In vielen bilateralen Abkommen seien ähnliche Regelungen enthalten. Eine komplette Aufweichung beim TTIP hätte auch Signalwirkung für andere Abkommen.

Gabriel: Investorenschutz nicht komplett zu verhindern
Gabriel bereitet seine Partei bereits darauf vor, dass Konzerne bei den europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA in gewissem Umfang doch Sonderrechte erhalten werden. Die SPD hatte auf einem kleinen Parteitag im September beschlossen, dass ein solcher Investorenschutz in Verträgen zwischen westlichen Demokratien überflüssig sei.

Gabriel, der sich am Montag erstmals mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin getroffen hatte, betont jetzt aber, dass die Bundesregierung es wohl nicht schaffen werde, diesen Punkt aus dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen der EU mit Kanada vollständig zu tilgen: “Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen”, so Gabriel.

Diese Einschätzung könnte in der SPD für Unruhe sorgen. Im Parteitagsbeschluss, der auf einem Papier von Gabriel und den Gewerkschaften beruht, heißt es dazu: “Investitionsschutzvorschriften sind (…) grundsätzlich nicht erforderlich.” Gabriel mahnte nun aber mehr Realismus in den eigenen Reihen an.

Malmstörm zu kleinen Änderung bereit
Malmström ist Berichten zufolge in einzelnen Punkten zu Änderungen beim Investorenschutz bereit. Nachbesserungen hat sie offiziell für Ceta angekündigt. Malmström muss das kritische EU-Schwergewicht Deutschland ins Boot holen, um die Abkommen durchzubringen. So signalisierte sie, dass das Ceta-Abkommen mit Kanada noch an der einen oder anderen Stelle geringfügig verändert werden könne, ohne die Verhandlungen neu zu starten. Als Geste des guten Willens kann auch verstanden werden, dass die Handelskommissarin ankündigte, dass Ceta “wahrscheinlich” doch die Zustimmung aller 28 nationalen Parlamente der EU-Staaten benötige – was eine zentrale deutsche Forderung ist. Bislang pochte Brüssel darauf, dass das allein Sache der EU-Institutionen sei.

Die Bürgerbewegung Campact gibt sich damit nicht zufrieden: Ceta überschreite in vielen Punkten jene “roten Linien”, die Gabriel gemeinsam mit dem DGB formuliert habe. Gegner des TTIP-Abkommens mit den USA reichten unterdessen Klage beim höchsten EU-Gericht ein. Sie wehren sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, die eine Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen hatte. Die Investitionsschutzregelungen sollen es Unternehmen erlauben, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte würden umgangen. Gabriel hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Ceta als Vorbild für TTIP
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Offen ist, ob der Investorenschutz auch jene Schiedsgerichte umfassen wird, vor denen Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen könnten. So fordert etwa der schwedische Stromkonzern Vattenfall von Deutschland vor einem US-Schiedsgericht eine Milliardensumme wegen des Atomausstiegs.

Bild: Dominik Butzmann • CC-BY-SA-3.0-de