Die CSU will freies WLAN für Bayern und Rechtssicherheit schaffen

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Estland hat es schon und vermarktet das Ganze als Standortvorteil für die Wirtschaft: freies WLAN flächendeckend und landesweit. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nimmt sich solche Beispiele zum Vorbild. Auf dem BIHK-Spitzengespräch sagte er vor den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs, Bayern werde nachziehen. Bis 2020 soll freies WLAN im Freistaat eine Selbstverständlichkeit sein. Bahnchef Rüdiger Grube will noch schneller sein. Von 2016 an sollen seine Fahrgäste kostenlos und drahtlos surfen können. Damit die Masse der potenziellen Anbieter mitziehen kann, brauchen sie nach Ansicht von IHK-Juristin Dr. Tatjana Neuwald vor allem eines: Rechtssicherheit.

Die IHK-Vertreter haben diesen wunden Punkt beim Gespräch mit der Staatsregierung angesprochen. Seehofer und Söder erklärten unisono, sie würden Ergebnisse liefern. Laut Neuwald ist diese Einsicht überfällig. Bislang sei die juristische Haftungsfrage eine der großen Probleme freier WLAN-Angebote. „Die Preisfrage lautet: Wie bekommt man es hin, dass Hotels, Einzelhandel und andere, die WLAN als zusätzlichen Service anbieten wollen, nicht haften, wenn die Kunden das für die Verbreitung oder den Download rechtswidriger Inhalte missbrauchen? Bislang liegt zu der Frage nur ein Gesetzesentwurf der Grünen und der Linken vor“, sagt die IHK-Juristin.

Die IHK arbeite derzeit an einer Stellungnahme dazu. Laut Neuwald sind hier aber noch wichtige Detailfragen zu klären. „Das Thema lag mehrere Legislaturperioden im Dornröschenschlaf. Jetzt wurde der Handlungsbedarf quasi amtlich festgestellt. Hier muss auch aus standortpolitischen Gründen eine Lösung her. Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss an die Digitalisierung zu verlieren“, betont Neuwald.