CSU fordert “Deutsches Integrationsfernsehen”, Grüne: „Leitkultur-Erziehungskanal ist nicht integrationsfördernd”

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer. Bildquelle: CSU.deCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (MdB) hat von ARD und ZDF den Aufbau eines TV-Kanals für Flüchtlinge gefordert. Scheuer sieht die Integration der Flüchtlinge als die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen“, so der Generalsekretär.
Die Hauptaufgabe des TV-Senders solle die Vermittlung der deutschen Werte und Leitkultur sein. „Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen“ so Scheuer. Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das „Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft” sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten.
Das gemeinsame Integrationsfernsehen von ARD und ZDF soll aus der eingefrorenen Finanzreserve der Rundfunkanstalten von rund 1,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden.

margarete_bauseZu dieser Forderung erklärte die Fraktionsvorsitzende der bayrischen Landtags-Grünen, Margarete Bause: „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd. Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten – so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen. Eine gute Idee ist es, Flüchtlingen auch in ihrer Heimatsprache Hilfestellungen zu geben, damit sie sich in Deutschland schnell und besser zurecht finden. Dies kann beispielsweise mit Hilfe einer Smartphone-App geschehen, wie sie der BR bereits plant.“

Freizügigkeit bringt Großstädten Probleme

Die seit Anfang 2014 geltende uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänen stellt manche Städte offenkundig vor ernste Probleme. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (18/1112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/907) schreibt, haben Kommunalvertreter unlängst auf einen „weiterhin deutlich ansteigenden Zuzug aus Rumänien und Bulgarien insbesondere in Großstädte“ hingewiesen.

Der zuständige Staatssekretärsausschuss habe sich unter anderem in einer Anhörung am 20. Februar dieses Jahres mit Vertretern betroffener Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände mit der Problematik befasst und Ende März einen Zwischenbericht vorgelegt. Demnach berichtet beispielsweise Duisburg über einen Zuzug von aktuell 600 Rumänen und Bulgaren pro Monat. In Berlin hat sich den Angaben zufolge die Zahl der Rumänen und Bulgaren seit Ende 2010 auf rund 30.000 verdoppelt.

Grundsätzlich profitiere Deutschland von der Freizügigkeitsregelung. Mit der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten könnten aber auch „negative Begleiterscheinungen für Kommunen und die Zuwanderer selbst verbunden sein“, schreibt die Regierung. So berichteten Städte und Gemeinden mit Blick auf einzelne Zuwanderergruppen mit besonderem Integrationsbedarf, darunter Rumänen und Bulgaren, „von zum Teil unhaltbaren Wohnverhältnissen und ausbeuterischer Beschäftigung, von Kindern, die nicht zur Schule gehen“, von Problemen bei der Gesundheitsversorgung und Sicherung des sozialen Friedens sowie „von Fällen betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts“.

Gleichwohl sei das Freizügigkeitsrecht „eine der tragenden Grundfreiheiten und einer der sichtbarsten Vorzüge der Europäischen Union für ihre Bürger“. Die meisten Zuwanderer aus den EU-Staaten erfüllten die nötigen Voraussetzungen dafür und trügen zu Wohlstand und Entwicklung hierzulande bei. Gerade für ein Land wie Deutschland, das vor großen demografischen Herausforderungen stehe, könne die Zuwanderung junger Fachkräfte „einen wichtigen und willkommenen Beitrag zur Sicherung des Wohlstandes und zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme leisten“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.