11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

TTIP Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA)

Ende Oktober 2015 fand die 11. Verhandlungsrunde über über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami statt. Neben der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstörm und den Verhandlung-sführern Ignacio Garcia Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA) nahmen über 120 Verhandler teil. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden nun von der EU-Kommission veröffentlicht.

Bei der Bekanntgabe der Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2013 war ursprünglich geplant, diese bis Ende 2015 abzuschließen. Doch der Abschluss liegt noch in weiter Ferne, trotz starkem politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungsrunde in Miami wurde von den Handelsvertretern dennoch als großer Fortschritt eingestuft. Die Gespräche fokussierten sich auf die tragenden Säulen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Handelsregeln. Gerade was den gegenseitigen Marktzugang angeht, konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Beim Abbau von tarifären Handelsbarrieren kamen sich die Verhandler beider Seiten schnell entgegen, denn der Zollsatz im transatlantischen Warenverkehr ist ohnehin schon niedrig. Das Thema bietet also kein großes Streitpotenzial. In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Ziel ist der Abbau von allen tarifären Handelsbarrieren. Über die restlichen 3% soll in den kommenden Wochen entschieden werden. Vermutlich handelt es sich bei den verbliebenen 3% um Zölle im Agrarsektor und der Automobilindustrie. Beide Bereiche sorgten bereits in Vergangenheit für Unstimmigkeiten unter den Vertragspartnern. Bisher wurden daher nur Vorschläge eingebracht, aber keine konkreten Regeln gesetzt. Auch über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. Die EU fordert seit Beginn der Verhandlungen einen besseren Zugang zum US-Markt für öffentliches Auftragswesen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Momentan ist der Markt in den USA noch stark durch den ‚Buy American Act‘ geschützt, welcher vorsieht, dass amerikanische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden müssen. Konkrete Vorschläge zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens sollen im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde vorgestellt werden. Zudem setzt sich die EU für einen stärkeren Schutz für regionale Spezialitäten ein und legte in Miami fest, dass Produktnamen wie Champagner, Chianti und Port nur von Produzenten aus den jeweiligen Regionen verwendet werden dürfen.Kontroverser verliefen die Gespräche im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das TTIP-Abkommen sieht bekanntlich vor, unterschiedliche Standards und Vorschriften zu harmonisieren, um den Export von Waren logistisch und kostentechnisch effizienter zu gestalten. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. Ignacio Garcia Bercero betonte ausdrücklich, dass der Verbraucherschutz nicht unter der Anpassung von Standards und Regulierungen leiden darf. Auch wenn das bedeutet, dass sich die Verhandlungen dadurch in die Länge ziehen. Denn Handel bedeutet nicht nur die Schaffung von wirtschaftlichen Chancen. Handel bedeutet auch Verantwortung – so Bercero. Im gleichen Atemzug nannte der EU-Verhandlungsführer auch Lebensmittelsicherheitsstandards und den Datenschutz.

Neues Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Da Nachhaltigkeit für die EU eine bedeutende Rolle spielt, hat die EU-Kommission im Nachgang der Verhandlungen Vorschläge für ein Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Ziel dieses Kapitels ist es, hohe Standards im Bereich Arbeit und Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und Herausforderungen der Weltwirtschaft wie Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie weitere Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt gemeinsam anzugehen. Dieser Ansatz stützt sich auf die neue Handelsstrategie der EU (‚Trade for all‘), die eine verantwortliche Handelspolitik verfolgt. Cecilia Malmström äußerte sich diesbezüglich wie folgt: „Arbeiten wir gemeinsam mit den USA, macht uns das effizienter in unseren globalen Bemühungen verantwortungsvolle Handelspraktiken auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir daran unsere hohen, jedoch teilweise unterschiedlichen Standards, in der EU und den USA aufrecht zu erhalten.“

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird im Februar 2016 in Europa stattfinden. Auf der Agenda stehen weitaus sensiblere Themen als in Miami. U.a. soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz, das bei der letzten Verhandlungsrunde ausgeklammert wurde, wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. Die Schutzklausel stieß gerade in Deutschland auf heftige Kritik. Die EU-Kommission hat daher eine Reform des Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen, welche die Schaffung eines unabhängigen Investitionsgerichts vorsieht. Öffentliche Anhörungen sollen zudem für mehr Transparenz sorgen. Über den Vorschlag der EU-Kommission soll im Rahmen der 12. Verhandlungsrunde entschieden werden.

Nach Abschluss der Verhandlungen in Miami äußerten die Verhandlungsführer Bercero und Mullaney die Hoffnung, bis Ende 2016 einen fertigen Vertragsentwurf vorzulegen. Mullaney: „Die USA sind unverändert fest von der wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung von TTIP überzeugt und entschlossen ihren Beitrag zu leisten, um die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen.“ Der politische Willen beider Vertragsparteien sei da und die Verhandler hätten sich darauf geeinigt, die Arbeitsabläufe zwischen den Verhandlungsrunden zu beschleunigen. Doch die USA befinden sich bereits voll im Wahlkampfmodus und richten ihren Fokus auf innenpolitische Themen. Es ist also wahrscheinlich, dass sich die Verhandlungen bis in die Amtszeit von Präsident Obamas Nachfolger/in  ziehen. Für Befürworter des Handelsabkommens auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn nicht alle Präsidentschaftsanwärter unterstützen das Mammutprojekt TTIP. In welche Richtung sich die Handelsagenda der neuen Regierung bewegen wird, ist ungewiss.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse mehr Transparenz schaffen, um der anhaltenden Kritik, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, entgegen zu halten. Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Ihrem Vorschlag mehr Geld zum Informationsaustausch zur Verfügung zu stellen, hat das Europäische Parlament zugestimmt. Schaake betonte nachdrücklich; „Ich will sicherstellen, dass die Kommission nicht nur Texte online veröffentlicht, was ja bereits passiert, sondern aktiv das Gespräch mit allen Bürgern und Interessengruppen sucht, indem Treffen zum Informationsaustausch organisiert werden. Auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Handelsminister müssen in diesem Zusammenhang eine tragendere Rolle spielen.“

Die vollständigen Ergebnisse der 11. Verhandlungsrunde finden wurden hier veröffentlicht: hier:http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1391