Flucht und Entwicklung – München verstärkt sein Engagement

fluchtling_dankeDer Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) die Stelle eines entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung einzurichten. Die neue Querschnittstelle soll einerseits die entwicklungspolitischen und flüchtlingsbezogenen Aktivitäten auf kommunaler Ebene systematischer verknüpfen und andererseits Kooperationsprojekte mit betroffenen Kommunen im Ausland etablieren.

Josef SchmidDer Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid: „Städte können einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten. Sie verfügen über ein enormes Potential an Erfahrungen und Fertigkeiten, um im direkten Austausch Kommunen in den betroffenen Regionen zu unterstützen. Ich möchte das Engagement der Landeshauptstadt München auf dem Gebiet ,Bekämpfung von Fluchtursachen‘ verstärken und diesen Ansatz als politischen Schwerpunkt setzen. Durch die Unterstützung von internationalen Erfahrungsnetzwerken und konkreten Projekten in den betroffenen Regionen kann München sein Know-how beisteuern.“ Die Flüchtlingskrise stellt aktuell eine der größten internationalen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft dar.

Das Flüchtlingskommissariat schätzt die Zahl der Flüchtlinge weltweit auf mehr als 65 Millionen. Die Hauptursachen für Flucht sind bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege. Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen geht es in erster Linie darum, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und neue Perspektiven in den Herkunfts- und Anrainerländern von Flüchtlingsbewegungen zu schaffen. Die Umsetzung von nachhaltigen und gezielten Projekten in den Herkunftsländern und provisorischen Herbergen ermöglicht den Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen kulturellen und sozialen Umfeld.

Die Stelle des entwicklungspolitischen Koordinators zur Etablierung des Themenschwerpunkts Flucht und Entwicklung im RAW wird zu 90 Prozent von der Engagement Global gGmbH mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Die Stelle soll ab Dezember 2016 im Sachgebiet Internationale Kooperationen eingerichtet werden, das seit Beginn 2016 im Fachbereich Europa des RAW angesiedelt ist.

Amoklauf in München: Hilfe für betroffene Menschen

OEZDie Landeshauptstadt München hat für Menschen, die direkt oder indirekt durch den Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum betroffen sind, eine Servicestelle eingerichtet. Diese vermittelt telefonisch unter 2 33-8 69 00 und per E-Mail an Hilfe-OEZ@muenchen.de schnell und unbürokratisch denjenigen Menschen Hilfe, die durch das Erlebte psychische oder physische Verletzungen erlitten haben. Die Servicestelle ist Montag bis Mittwoch von 9 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 17 Uhr und Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Allein am Olympia-Einkaufszentrum waren mehr als 1.000 Menschen Zeugen der Gewalttat geworden. Sie hörten Schüsse oder betreuten Verletzte und Sterbende. Um diesem großen und bisher nur in Teilen bekannten Personenkreis leicht zugängliche Beratung anzubieten, wurde diese Servicestelle eingerichtet. Bereits kurz nach der schrecklichen Tat hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter in Kondolenz- und Genesungsschreiben den unmittelbar Betroffenen rasche Hilfe angeboten. Ein Ansprechpartner im Büro des OB wird nun längerfristig die Koordinierung dafür übernehmen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Wir können die schreckliche Tat leider nicht ungeschehen machen. Deshalb muss es unser Ziel sein, direkt und indirekt von dem Amoklauf betroffenen Menschen schnelle und umfassende Hilfe zukommen zu lassen. Ich danke all denen, die zuletzt schon Unterstützung geleistet haben – und natürlich auch jenen, die dies in den kommenden Wochen und Monaten noch tun werden.“ Der Feriensenat des Stadtrats hat heute zur Finanzierung notwendiger Hilfeleistungen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt. Beauftragt mit der Koordinierung der Hilfe sind das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Sozialreferat. Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: „Viele Menschen stehen jetzt unmittelbar unter dem Eindruck der teilweise traumatischen Erlebnisse, viele werden aber erfahrungsgemäß erst in einiger Zeit das Erlebte verarbeiten. Die Landeshauptstadt München bietet im Referat für Gesundheit und Umwelt mit der Psychosozialen Beratungsstelle für alle Betroffenen einen kompetenten Ansprechpartner. Hier ist direkte Unterstützung oder sachkundige und zügige Weitervermittlung sichergestellt. Niemand der Hilfe benötigt, wird allein gelassen.“
Sozialreferentin Dorothee Schiwy: „Die neue Telefonhotline richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger, die unter den schrecklichen Eindrücken des Amoklaufs leiden und bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, diesen Menschen einen einfachen und direkten Zugang zu kompetenten Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu ermöglichen. Das Sozialreferat wird sich hier aktiv einbringen und bei Bedarf professionelle Unterstützung für die betroffenen Menschen und deren Familien organisieren.“ Die Stadt München hat für die Opfer des Amoklaufs ein Spendenkonto eingerichtet: Stadtsparkasse München, IBAN DE82701500000000424911, Verwendungszweck „Hilfe OEZ 22.07.16“. Weitere Informationen und Hilfsangebote unter http://t1p.de/Hilfe-OEZ

Münchner Unternehmen schließen Klimapakt mit der Stadt

Monopterus15 der bedeutendsten Münchner Unternehmen haben auf Initiative des Referats für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München (RAW) und mit Unterstützung der IHK für München und Oberbayern den Klimapakt Münchner Wirtschaft unterzeichnet. Die Firmen führen im Rahmen dieser freiwilligen Selbst-verpflichtung Klimaschutz-maßnahmen durch und vernetzen sich zu einem Erfahrungsaustausch.

Schirmherr des Klimapakts ist der Leiter des RAW, Bürgermeister Josef Schmid. Die Teilnehmer sind: Allianz SE, Bayerische Landesbank, Bayerische Motorenwerke AG, BayWa AG, Giesecke & Devrient GmbH, Hypovereinsbank UniCredit Bank AG, Knorr-Bremse AG, Linde AG, MAN SE, MTU Aero Engines AG, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, Osram Licht AG, Siemens AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH.

MünchenDie Unternehmen verpflichten sich, im Rahmen des Klimapakts gemeinsam eine CO2-Reduktion von mindestens 40.000 Tonnen bis Ende 2017 zu erreichen. Die Münchner Unternehmen führen dazu Klimaschutzmaßnahmen im Gebäude- und Produktionsbereich durch und sind auch bei Smart-City-Lösungen, wie Infrastruktur-optimierungen und Mobilitätsmanagement, aktiv. Investitionen im Bereich der dezentralen und erneuerbaren Energieerzeugung sind in dem Maßnahmenbündel ebenfalls enthalten. Zudem sensibilisieren alle Klimapakt-Unternehmen ihre Belegschaft für den sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen.

Josef SchmidInsbesondere bildet der Klimapakt eine neue Plattform für gegenseitiges Lernen aller Kooperationspartner zum Thema Klimaschutz. Bürgermeister Josef Schmid ordnet die Bedeutung des Paktes für den Klimaschutz ein: „Der Klimapakt Münchner Wirtschaft bietet lokale Lösungen für globale Herausforderungen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des städtischen Klimaschutzzieles. München hat sich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viel CO2 pro Einwohner auszustoßen wie 1990. Ich freue mich, dass die großen Münchner Unternehmen mit der Stadt jetzt für dieses Ziel gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so können wir dieses Ziel erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt.“

Peter KammererPeter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereichs „Volkswirtschaft, Handel, Dienstleistungen“ der IHK für München und Oberbayern unterstreicht: „Die bayerische und auch Münchner Wirtschaft ist national wie international vorbildlich in Sachen Energieeffizienz. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und empfiehlt Bayerns Betriebe als nachhaltige Geschäftspartner. Bayernweit gibt es bereits vierzehn Energienetzwerke. Sie alle verfolgen das Ziel, eine dauerhafte Steigerung der Energieeffizienz und damit eine spürbare Senkung der Energiekosten zu erreichen. Die Münchner Kooperationsvereinbarung zwischen Großunternehmen und Landeshauptstadt ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu und ragt besonders heraus, weil die unterzeichnenden Unternehmen dabei nicht nur auf technische Lösungen setzen, sondern auch auf die Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter für den sparsamen Umgang mit Energie.“ Der Klimapakt wird als Energieeffizienz-Netzwerk im Rahmen der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke von Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft angemeldet. Träger des Netzwerks ist das RAW. Damit setzen die Münchner Unternehmen gemeinsam mit der Landeshauptstadt München ein bundesweites Signal für den Klimaschutz. Zur Veranschaulichung der Inhalte des Klimapakts hat das RAW die Angaben der teilnehmenden Unternehmen zu ausgewählten Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt unter www.muenchen.de/energie-effizienz

Münchens Bürgermeister Dieter Reiter: “Elektromobilität macht München zukunftsfest”

eMünchenMünchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Umweltreferentin Stephanie Jacobs haben am 29. April, E-Mobilitäts-Enthusiasten und solche, die es werden wollen, zur zweitägigen Ausstellung „München eMOBIL“. am Odeonsplatz begrüßt. „Elektromobilität ist kein Nischenthema mehr, sondern begeistert immer mehr Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Reiter. „Die moderne und lokal emissionsfreie Technologie ist für München ein wichtiger Baustein für eine nachhaltig gestaltete Zukunft und Teil unseres Verkehrskonzeptes. Insgesamt nehmen wir deswegen 30 Millionen Euro in die Hand, so viel wie keine andere Kommune in Deutschland.“ Jacobs ergänzte: „München ist Vorreiter in Sachen E-Mobil-Förderung. Wir haben bereits vor dem Bund ein Förderprogramm aufgelegt, das zeigt, wie ernst wir das Thema in München nehmen. Wir wollen mit Anreizen einen Umstieg auf diese saubere Energie schmackhaft machen. Letzten Endes profitieren alle Münchnerinnen und Münchner, schließlich wird die Luft sauberer und unsere Stadt leiser.“ Für Münchner Gewerbetreibende und Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützig anerkannte Organisationen gibt es seit 1. April das Förderprogramm „München emobil“. Das Experten-Team des Referats für Gesundheit und Umwelt informierte direkt vor Ort am Odeonsplatz die Besucherinnen und Besucher über die städtische Förderung. Bisher sind rund 150 Anträge eingegangen. „Unser Programm kommt gut an. Wir sind sehr zufrieden mit dem Start. Der Funke ist übergesprungen“, sagt Jacobs. Gefördert werden E-Fahrzeuge und Ladestationen Für letztere können auch Privatpersonen einen Antrag stellen. Informationen und Anträge gibt es unter www.muenchen.de/emobil. Die Ausstellung bot den Besuchern die Möglichkeit, praktisch mit Stecker und Lenkrad Elektromobilität live auszuprobieren: vom Pedelec bis zum Luxusflitzer, vom Zweisitzer bis zum Gewerbefahrzeug standen für die Besucher die E-Fahrzeuge bereit. Mehr als 20 Aussteller bildeten das Spektrum der Elektromobilität ab, und viele luden zu kostenlosen Probefahrten ein. Auch Ladelösungen, Batterietechnik und Solar-Carports wurden ausgestellt. Eine besondere Attraktion waren die E-Trial-Stuntvorführungen des vierfachen französischen Meisters Chris Bruand. Am Samstagvormittag startete am Odeonsplatz die eTourEurope – 9 Capitals – 9 Days. Mit Tagesetappen von 430 Kilometern und über 3.900 Kilometer Gesamtdistanz ist die eTourEurope die herausforderndste E-Rallye in Europa. Sie demonstriert die Leistungsfähigkeit von E-Fahrzeugen sowie der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur im Langstrecken-Einsatz.

München: Ermäßigter Parkausweis für Elektrofahrzeuge

eMünchenHandwerker, soziale Dienste, Handelsvertreter, Altstadtbewohner und im Einzelfall gewerbliche Anlieger zahlen für die Parkausweise ihrer Elektrofahrzeuge ab sofort nur noch 30 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausweis für ein oder zwei Jahre ausgestellt wird. Der ermäßigte Parkausweis wird ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge ausgestellt. Die Antragsteller müssen als Nachweis für die Vergünstigung eine Kopie des Kfz-Scheins beigelegen. Ansonsten gelten die jeweiligen grundsätzlichen Antragsbedingungen. Die Parkausweise für reine Elektrofahrzeuge kosten somit genauso viel wie die Bewohner-Parkausweise für ein Jahr. Gewerbliche Anlieger, deren Ausweis eigentlich ohne Kennzeichen und damit übertragbar erteilt wird, müssen für den verbilligten Ausweis die Parkberechtigung auf das Kennzeichen des Elektrofahrzeuges beschränken. Die Vollversammlung des Stadtrates hat die Gebührenreduzierung in der Sitzung vom 25. Februar 2016 zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Die Privilegierung gilt, wie auch das Förderprogramm Elektromobilität, zunächst bis zum 31. Dezember 2017. Aktuell sind knapp 1.400 reine Elektrofahrzeuge in der Landeshauptstadt zugelassen. Weitere Informationen zur Beantragung von Parkausweisen sind unter www.muenchen.de/parken erhältlich.

München: Stadtrat hat “Handlungsprogramm Mittlerer Ring” beschlossen

Landshuter Allee

Landshuter Allee

Nachdem dem Münchner Stadtrat die Ergebnisse der Machbar-keitsuntersuchungen und Öffent-lichkeitsveranstaltungen zu den Abschnitten des Mittleren Rings – Tegernseer Landstraße und Landshuter Allee – vorliegen wir nun dem Tunnelprojekt an der Landshuter Allee wird als Ringabschnitt mit der absolut höchsten Einwohnerdichte und zugleich stärksten Verkehrs-belastung sowie aufgrund der größten Chancen für städtebauliche Verbesserungen und Verbesserungen der Lärmsituation für die nächsten Planungsschritte die höchste Priorität eingeräumt. Für den Abschnitt Tegernseer

Tegernseer Landstraße

Tegernseer Landstraße

Landstraße wird als vorstellbarer Lösungsansatz die Verlängerung des Candidtunnels weiterverfolgt. Wegen der noch grundsätzlich zu klärenden Abwickelbarkeit des Verkehrs während der Bauzeit als zentrale Realisierungsvoraussetzung wird dieser Abschnitt bezüglich der Priorisierung gegenüber der Landshuter Allee jedoch nachgeordnet in die zweite Priorität eingestuft. Die Verwaltung wird vom Stadtrat deshalb beauftragt, die nächste Planungsstufe für das vorliegende Tunnelkonzept für die Landshuter Allee einzuleiten und für die Tegernseer Landstraße eine vertiefte Untersuchung für weitere Planungen zu entwickeln.

So könnte die Unterführung des Isarrings aussehen. (Visualisierung: Bürgerinitiative “EIN Englischer Garten”)

So könnte die Unterführung des Isarrings aussehen. (Visualisierung: Bürgerinitiative “EIN Englischer Garten”)

Der Ringabschnitt Isarring  / Englischer Garten wird aufgrund der anders gelagerten Zielsetzung gesondert behandelt. Gemäß der Untersuchungsergebnisse ist eine grundsätzliche bauliche Realisier-barkeit dieser Tunnelbau-maßnahme gegeben. Neben der noch laufenden Prüfung der verkehrlichen Wirksamkeit sowie der Prüfung alternativer Möglichkeiten der Anbindung des Seehauses und der Hirschau und der alternativen Legung der Tunnelportale inklusive der Auswirkungen auf die Baum- und Grünbilanz besteht jedoch noch weiterer Prüfungsbedarf. Als Realisierungsvoraussetzung sieht der Stadtrat eine maßgebliche finanzielle Förderung durch den Freistaat Bayern als Eigentümer des Englischen Gartens sowie ein das Vorhaben unterstützendes Sponsoring durch Private und Unternehmen.

Die Verwaltung wird zudem für alle als störanfällig eingestuften Abschnitte des Mittleren Rings (u.a. Innsbrucker Ring, Leuchtenbergring) Leistungsfähigkeitsanalysen durchführen und verkehrsplanerische, -steuernde, -lenkende und -reduzierende Maßnahmenvorschläge erarbeiten.Nach Vorliegen der Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen wird die Verwaltung dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zur Realisierung der Tunnelbaumaßnahmen am Mittleren Ring inklusive Zeitplan und unter Berücksichtigung aller den Zeitplan beeinflussenden weiteren Straßen-infrastrukturprojekte vorlegen.

Weitere Informationen zum Thema sind auch im Internet abrufbar unter

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Verkehrsplanung/Motorisierter-Verkehr/Mittlerer-Ring.html

München untersagt Pegida-Versammlungen am 9. November

PegidaMünchenDas Kreisverwaltungsreferat (KVR) München  verlegt die beiden Pegida-Demonstrationen, die für Montag, 9. November, angezeigt wurden, auf den 10. November. Das KVR hatte bereits mit Bescheiden vom 11. September und 23. Oktober versucht, Versammlungen von Pegida zu verlegen. Die Routen sollten jeweils an sogenannten historisch belasteten Orten vorbeiführen, denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Das KVR hatte die örtliche Verlegung insbesondere damit begründet, dass mehrere bekannte Rechtsextremisten Teilnehmer der Pegida-Versammlung seien und dass Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen vorlägen.

Die Bescheide sind jeweils vom Verwaltungsgericht München beziehungsweise vom Verwaltungsgerichtshof München im Eilverfahren aufgehoben worden. Begründet wurde dies vor allem damit, dass es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlungen ein „rechtsextremistisches Gepräge“ aufweisen. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremisten reiche hierfür nicht aus.

Das Versammlungsrecht in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes lässt eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung dann zu, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch sie eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist. Nachdem beide Versammlungen am Tag der Reichspogromnacht stattfinden sollen und eine Demonstration zudem am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, durchgeführt werden soll, beschränkt das KVR die beiden für den 9.November anstehendenPegida-Versammlungen zum Schutze der Würde der Opfer der NS-Zeit:

Pegida-Versammlung vor der Feldherrnhalle
Die für den 9. November 2015 am Odeonsplatz, Platz vor der Feldherrnhalle, angezeigte Versammlung darf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt. Am Folgetag darf die Versammlung nicht an historisch belasteten Orten stattfinden.

Pegida-Versammlung an der Münchner Freiheit
Die für den 9. November 2015 an der Münchner Freiheit angezeigte Versammlungdarf an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet ebenfalls nicht stattfinden und wird auf den Folgetag verlegt

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle stellt fest, dass die deutschlandweit und insbesondere in München stattfindenden Pegida-Versammlungen in den letzten Wochen und Monaten das „wahre Gesicht von Pegida“ offenbart haben. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass Pegida München seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Staatsminister Joachim Herrmann teilte dazu mit „dass jedenfalls einige, die dain der Führung zugange sind, rechtsextremistische Züge haben könnten“.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle. „Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden“

Ein breites Bündnis, initiiert vom Verein München ist bunt! und dem Bündnis für Toleranz, dem unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angehören, ruft zur Demonstration gegen Pegida am 9. November um 17 Uhr am Odeonsplatz auf. Diesem Aufruf haben sich viele Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Organisationen angeschlossen.

München: Breite Zustimmung zur Politik von Oberbürgermeister und Rathaus

OB Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU)

OB Dieter Reiter (SPD) und sein Vize Josef Schmid (CSU)

Bei den Münchnerinnen und Münchnern gibt es eine breite Zustimmung zur Politik von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Rathauspolitik. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das Münchner Institut für Markt-forschung (mifm) in Zusammenarbeit mit RIM Markt-forschung GmbH im Auftrag des Presse- und Informationsamts durchgeführt hat. Demnach sind 70,5 Prozent aller Befragten mit der Politik von OB Reiter zufrieden, nur 10,4 Prozent sind unzufrieden. Dabei fiel die Zustimmung unter den SPD-Anhängern mit 92,1 Prozent besonders hoch aus, gefolgt von den CSU-Anhängern mit 83,3 Prozent „Zufriedenen“. Aber auch unter den Anhängern der Grünen gibt es für die Politik des Oberbürgermeisters eine breite Zustimmung von 65,9 Prozent.

Befragt nach der Zufriedenheit mit der Rathauspolitik äußerten sich 61,5 Prozent zufrieden und 16,4 Prozent unzufrieden. Besonders hoch fällt die Zustimmung hier mit 76,9 Prozent bei den CSU-Anhängern aus, gefolgt von den SPD-Anhängern mit 75 Prozent. Aber auch die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich (52,6 Prozent) mit der Rathauspolitik zufrieden. Die Aussagen der Anhänger anderer Parteien sind aufgrund der geringen Fallzahlen nicht belastbar.

Befragt nach einzelnen Teilbereichen der Münchner Stadtpolitik äußerten sich knapp drei Viertel (74,6 Prozent) der Befragten, die hier eine Einschätzung abgaben, zufrieden mit der Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung. Besonders hohe Zufriedenheitswerte erzielten auch das Angebot von U-Bahn, Bus und Tram (80,6 Prozent) sowie die Gesundheits- und Krankenhausversorgung (76,7 Prozent), die sozialen Einrichtungen und Leistungen (75 Prozent) und die städtische Wirtschaftspolitik (73,3 Prozent). Gut zwei Drittel der Nennungen bewerteten die Umweltpolitik (67,5 Prozent) positiv, gefolgt von der Arbeit des Kreisverwaltungsreferats (63,8 Prozent), dem Schulangebot der Stadt (62,8 Prozent) und den städtischen Baumaßnahmen (55,3 Prozent). Bei den Themen „Planungspolitik“ und „Wohnungsbau/-förderung“ lagen die positiven Urteile mit 40,3 Prozent beziehungsweise 31,1 Prozent unter der Hälfte der Gesamtnennungen.

Sympathiewerte und Bekanntheitsgrad der Rathaus-Politiker

Wie bekannt und wie sympathisch sind die (Ober-)Bürgermeister und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in München?

Symphatiewerte der MünchnerStadtpolitiker (Quelle: Rathaus-Umschau vom 4.11.2015)

Symphatiewerte der MünchnerStadtpolitiker (Quelle: Rathaus-Umschau vom 4.11.2015)

Die Angaben beruhen auf einer schriftlichen Mehrthemen-Befragung von 400 Münchnerinnen und Münchnern, die im Oktober 2015 durchgeführt wurde. Die ausführlichen Umfrage-Ergebnisse können im Internet unter muenchen.de/umfragen abgerufen werden.

Umweltfreundlich mobil – Münchner Firmen zeigen, wie’s geht

Grüne MobilitätDas Referat für Arbeit und Wirtschaft hat heute sechs Betriebe ausgezeichnet, die erfolgreich am Förderprogramm Betriebliches Mobilitätsmanagement München (BMM) 2014 teilgenommen haben. Mit dem Förderprogramm unterstützt die Landeshauptstadt Unternehmen bei der Optimierung ihrer Verkehre.

Von Januar bis Juli nahmen folgende Firmen aus der Landeshauptstadt und dem Landkreis München erfolgreich an der neunten BMM-Runde teil:

GEWOFAG Holding GmbH, Q_PERIOR AG, Staatliches Hofbräuhaus in München, Stadtsparkasse München, Swiss Re Europe S..A. und die Sympatex Technologies GmbH.

Die Unternehmen haben vielfältige Maßnahmen zum Management ihrer Verkehre ergriffen:

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG entwickelt ganzheitliche Mobilitätskonzepte nicht nur für ihre eigenen Beschäftigten (zum Beispiel zur Nutzung von Diensträdern), sondern auch für die Mieterinnen und Mieter ihrer Liegenschaften. Dadurch lässt sich das Potenzial für das Mobilitätsmanagement deutlich steigern.

Die Q_PERIOR AG hat die eigenen Reiserichtlinien überarbeitet. Nicht Restriktionen und Regularien, sondern Information und Motivation zur ressourcenschonenden Nutzung von Verkehrsmitteln stehen dabei im Vordergrund.

Das Staatliche Hofbräuhaus in München wird „elektromobil“ Für die notwendigen Fahrten im Stadtgebiet kommt ein Elektro-Pool-Fahrzeug zum Einsatz, das über eine Solaranlage der Brauerei geladen werden soll.

Die Stadtsparkasse München setzt auf verbesserte Information und Motivation der Beschäftigten zur Mitarbeitermobilität. Über ein eigenes Portal im Intranet stehen nun alle Mobilitätsinformationen gebündelt zur Verfügung.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swiss Re Europe S.A. müssen ihre Pendelwege demnächst völlig neu organisieren. Das Unternehmen zieht 2015 von Unterföhring in die Arabellastraße in Bogenhausen. Der neue Firmensitz ist bestens mit Verkehrsmitteln des ÖPNV erschlossen. Um deren Nutzung zu fördern, werden die Beschäftigten einen großzügigen Zuschuss zum MVV-Jahresticket erhalten.

Die weltweit agierende Sympatex Technologies GmbH wird ihre internationale Reisetätigkeit noch besser organisieren und terminlich abstimmen. So lässt sich die Anzahl der Transkontinental-Flüge und damit auch der ökologische Fußabdruck erheblich reduzieren.

Gemeinsam haben die sechs Betriebe mit ihren insgesamt rund 3.450 Beschäftigten viel erreicht: Pro Jahr sparen sie zusammen zirka 134 Tonnen CO2 ein. Voraussichtlich im ersten Quartal 2015 wird eine neue BMM-Runde beginnen. Die Teilnahme an dem etwa zehn Monate dauernden Förderprogramm ist für Betriebe aus der Landeshauptstadt und dem Landkreis München kostenlos. Bisher haben sich 54 Münchner Betriebe am Programm beteiligt. Interessierte Unternehmen berät Roland Hösl vom Referat für Arbeit und Wirtschaft, Telefon 2 33-2 55 06, roland.hoesl@muenchen.de.

FTTH in München: M-net stellt 300 MBit/s für 60 Euro ohne Drosselung vor

Der regional in bayrischen Städten verfügbare Telekommunikationsanbieter M-net stellt sein neues Produkt für Privatkunden vor: einen Internetanschluss mit 300 MBit/s im Download und 30 MBit/s Upload. Voraussetzung ist eine Glasfaserverkabelung, die bis in die Wohnung reicht. Das gab das Unternehmen am 3. November 2014 in München bekannt. Seine FTTH-Infrastruktur baut M-net bereits seit mehreren Jahren unter anderem in Teilen Münchens, Augsburgs und Erlangens auf.

Der Tarif Surf&Fon-Flat 300 inklusive Telefon- und Internetflatrate ohne Drosselung kostet in den ersten sechs Monaten 59,90 Euro monatlich, danach 69,90 Euro. “Wir drosseln garantiert nicht”, sagte ein Sprecher Golem.de. Der Einrichtungspreis von 39,90 Euro könne in Aktionszeiträumen entfallen, kündigte das Unternehmen an. Darin enthalten ist die Fritzbox 7490. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate.

“Wir sehen in der Glasfasertechnologie die Zukunft”, sagte M-net-Chef Jens Prautzsch. Ab Dezember 2014 stehe Ultraspeed per FTTH einer fünfstelligen Zahl an Haushalten im M-net-Netz zur Verfügung, später werde die Zahl ansteigen. Seit Jahren steige der Bandbreitenbedarf exponentiell an, was sich nur mit Glasfaseranschlüssen bedienen lasse. Dies leiste “auch einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Bayern”, erklärte Prautzsch.

Glasfaseranschlüsse böten im Vergleich zu kupfer- oder kabelbasierten Anschlusstechnologien sowie Mobilfunklösungen wie LTE entscheidende Vorteile. So finde auch bei langen Leitungsstrecken keine physikalisch bedingte Signaldämpfung statt, wodurch die tatsächliche Bandbreite auch beim Kunden ankomme.

Zudem stehe die angebotene Bandbreite konstant und unabhängig von anderen Nutzern zur Verfügung, die sich nicht wie bei TV-Kabel- oder Funktechnologien mit anderen Nutzern in einem Anschlusssegment oder einer Funkzelle die Kapazität teilen müssen. Technisch ermöglicht FTTH tatsächlich erheblich höhere Datenraten, als M-net gegenwärtig anbietet.