Für die Energiekonzerne wird der Atomausstieg teuer

Grafenrheinfeld-Nuclear-Power-Plant-To-Cease-OperationIn sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW selbst – bei der ungeklärten Atommüll-Endlagerung aber können sie sich für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Regierung. Aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) äußerten sich schon positiv.

Streit ist nicht beigelegt

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nach dem Atomausstiegsbeschluss und dem Konsens zur neuen Endlagersuche sei nun der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch Streit ist programmiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“ Aber auch die Unternehmen legen sich quer.

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung – und ein langes Ringen mit den vier Konzernen. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des Akw-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie über die Jahrzehnte aus ihren Atomstrom-Erlösen Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Bei einem Stresstest im Auftrag des Wirtschaftsministeriums stellte sich vergangenes Jahr heraus, dass möglicherweise die doppelte Summe oder noch mehr notwendig sein wird. Dabei stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher. „Es besteht die Gefahr, dass die Verursacher die Kosten nicht decken können, deshalb bestand Handlungsbedarf“, sagte Trittin. Zum anderen ist noch gar nicht genau absehbar, wie teuer die Atomaltlasten werden. Denn teilweise fallen die Kosten erst in der zweiten Jahrhunderthälfte an – das Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird frühestens um das Jahr 2050 überhaupt in Betrieb gehen. Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, dass die Rückstellungen sichert und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlässt, aber sie gleichzeitig auch nicht in die Insolvenz treibt.

Fonds soll das finanzielle Problem lösen

Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden, auch die Nachhaftung bei Unternehmensaufspaltungen wird klar geregelt. Schon 2035 könnte das letzte Akw verschwunden sein. Je nach Kraftwerksgröße kostet der Abriss zwischen 500 und 850 Millionen Euro, die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen.

Die Aufgabe ist überschaubar: Über ein Dutzend Reaktoren wurden und werden schon abgerissen. Der Großteil des Schrotts soll ins geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter gebracht werden. Problematischer ist die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Noch hat nicht einmal die vergleichende Standortsuche begonnen, frühestens um das Jahr 2030 wird feststehen, wo das Endlager errichtet wird. Für die Atommüll-Entsorgung sind bislang weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet worden. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission.

Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab

Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung vollständig und für immer befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. Eine Verständigung mit den Konzernen gab es Anfang der Woche nicht. Die Unternehmen lehnten erneut die Vorschläge ab, warnten vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus. „Dies können sie schon aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern so nicht akzeptieren.“ Vor einer abschließenden Bewertung würden die Unternehmen den Bericht der Kommission eingehend prüfen. Deren Erwartung, die Unternehmen würden im Gegenzug ihre milliardenschweren Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen, dürfte auf Sand gebaut sein.

Hendricks will mehr Kohlekraftwerke von RWE, Eon & Co. vom Netz nehmen

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Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Kohlekraftwerke in Deutschland stillzulegen. “Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen”, sagte sie nach einer Reuters-Meldung am Montag in Berlin. Dabei werde die Bundesregierung aber die schwierige Lage der Energieversorger und die Arbeitsplätze im Auge haben, sagte Hendricks mit Blick auf RWE, Eon und Vattenfall. Sie ließ allerdings offen, ob die Konzerne eine Entschädigung für die Stilllegung ihrer Kohlekraftwerke erhalten werden oder ab die Abschaltung über neue Vorschriften durchgesetzt werden soll. Für Dezember ist ein Beschluss des Kabinetts zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen geplant.

Bereits Mitte Oktober hatte „Der Spiegel“ berichtet, dass das Bundeswirtschaftsministerium aus Klimaschutzgründen prüft, zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz zu nehmen. Entsprechende Schrütte würden derzeit in der dortigen Energieabteilung vorbereitet. Mittelfristig plane SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Dies wollte das Ministerium auf Nachfrage von pv magazine nicht bestätigen, verwies aber auf derzeitige Aktivitäten zum Strommarkt und Klimaschutz.

Im Dezember soll das Bundeskabinett zudem einen Fortschrittsbericht zum Energiekonzept und dem Klimaschutzaktionsprogramm 2020 beschließen. Letzteres beinhaltet das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Derzeit sehe es aber so aus, dass Deutschland nur eine Senkung um 33 Prozent erreichen könne, berichtet Reuters weiter. Diese Lücke wolle die Bundesregierung nun mit Einsparungen im Strombereich sowie mit einem Ausbau der Gebäudesanierung erreichen. Nach Regierungsunterlagen, die der Nachrichtenagentur vorliegen, soll gut die Hälfte der Klimaschutz-Lücke im Energiesektor eingespart werden. Es folgen der Gebäudesektor sowie die Industrie, wo aber vergleichsweise geringe Potenziale gesehen würden.